Abgeordnetenmandat und Doppelfunktion
Überaus faszinierend, was sich da im Gefolge der gescheiterten Beschäftigung von Norbert Röttgen als Geschäftsführer des BDI so entwickelt. Vornweg gesagt: Ich bin davon überzeugt, dass das Mandat eines Abgeordneten ein Vollzeitjob ist, neben dem es kaum möglich sein darf und kann, noch allzu viele Nebenbeschäftigungen auszuüben. Wenn jemand Erfahrungen aus der Wirtschaft, aus Sozialverbänden, Gewerkschaften oder der Verwaltung mitbringt, ist das wunderbar. Neben dem Mandat aber noch einen zweiten, dritten oder gar vierten Job auszuüben, wie es Oliver Luksic nicht nur akzeptiert, sondern sogar noch fordert, halte ich für einen Betrug am Wähler. Zum einen, weil sich dadurch oftmals tiefgreifende Interessenkonflikte auftun, vor allem aber, weil man das Mandat nicht erhalten hat, um es dann wie ein eher lästiges Hobby zu behandeln: Es ist die primäre Aufgabe des Abgeordneten, und wer das nicht so sehen mag, hat im Parlament nichts zu suchen. Dazu hat die Tagesschau übrigens auch ein gutes Interview mit Ulrich Müller von Lobbycontrol gebracht.
Nun aber zur aktuellen Diskussion über die Doppelfunktion. Dort gibt es nämlich schon dicht unter der Oberfläche einiges, was das leichte Kratzen zu einer lohnenden Angelegenheit macht.
Norbert Röttgen hat nun also das Angebot ausgeschlagen, für den BDI zu arbeiten. Darüber freut sich apollon sehr, der darin einen Beleg für die Glaubwürdigkeit Röttgens sieht und irgendwie der Ansicht zu sein scheint, dass die Ursache dieser Entscheidung darin zu suchen sei, dass der Politiker die Abneigung des Bloggers gegen den BDI und seine Arbeit nun plötzlich teile. Das halte ich allerdings für sehr unwahrscheinlich; eher würde ich dem Kommentator des Tagesspiegel, Gerd Appenzeller, zustimmen. Dieser meint, Röttgen wollte einfach mal ausprobieren, “was geht”, wie dreist man also offensichtliche Interessenkonflikte durch Ämterhäufung produzieren und diese politisch überleben kann. Und das ist ja normalerweise auch gar kein Problem - durch Aussitzen lässt sich der übliche Mediensturm gut überstehen. Das haben schon Leute vorgemacht, die erheblich stärker nach Korruption rochen, wie etwa Laurenz Meyer und Roland Koch, oder gar wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung im großen Stil verurteilt worden sind, wie etwa Otto Graf Lambsdorff.
Doch es war kein üblicher Mediensturm, der über Röttgen hereinbrach, sondern ein ganz besonderer - denn auf halbem Weg mischte sich einer der geschicktesten Strippenzieher der Republik ein, der ehemalige BDI-Vorsitzende und Buchautor Hans-Olaf Henkel, der längst selbst zu einer gewichtigen Größe in der deutschen Politik geworden ist, ohne jemals ein Mandat gehabt zu haben. Henkel und Michael Rogowski, ebenfalls ehemaliger BDI-Präsident, sprachen sich in einem offenen Brief gegen die Doppelfunktion Röttgens aus. Dass dieser ausgerechnet der BILD-Zeitung zum Abdruck zur Verfügung gestellt wurde, zeigt, dass es sich hier nicht nur um einen Austausch von Meinungen gehandelt hat - wer in der BILD-Zeitung publiziert, der will eine öffentliche Kampagne starten, der erklärt gewissermaßen den Krieg.
Die Vermutung liegt nahe, dass Röttgen hier über einen internen Konflikt im BDI gestolpert ist. Der aktuelle BDI-Präsident Jürgen Thumann, der seine Berufung zum Geschäftsführer betrieben hat, ist innerhalb seines Verbandes alles andere als unumstritten. Schon zu Beginn seiner Amtszeit machte er von sich reden - als erster Mittelständler an der Spitze des BDI übte er oft Kritik an der bisherigen Politik des Verbandes und an seinen Vorgängern. Zu groß sei stets die Aufmerksamkeit gewesen, die man den Interessen der Großkonzerne (heute nennt man sie “Global Players”) gewidmet habe. Thumann-Anhänger sekundierten, dass das ja schließlich auch kein Wunder sei, da ja die bisherigen Präsidenten alle aus den Reihen der Manager-Elite dieser international operierenden Unternehmen stammten. Große Hoffnungen setzten viele Mittelständler auf Thumann, der ankündigte, sich nach seiner Wahl mit ganz besonderem Engagement ihren speziellen Interessen zu widmen.
Damit brüskierte er nicht nur die Ex-Präsidenten, wie eben Henkel und Rogowski, sondern auch einen guten Teil des BDI-Establishments und nicht zuletzt auch die großen Konzerne, die ihren Einfluss im BDI durch ihn bedroht sehen müssen. Hinzu kommt der Dissens über die Frage, wie man mit der Großen Koalition umgehen soll - Thumann war von Anfang an bereit, der Schwarz-Roten Regierung mit einem gewissen Vertrauensvorschuss zu begegnen, seine Kritiker innerhalb der Organisation (und dazu gehören auch Henkel und Rogowski) wollen lieber auf Konfrontationskurs gehen und kontinuierlich scharfe Kritik an der Politik der Regierung üben.
Und da war Röttgen eben ein gutes Stück Munition, um nun die offene Schlammschlacht quer durch alle Medien zu schlagen und Thumann nachhaltig zu beschädigen. Derartig unter Druck geraten und durch immer weitere Kritiker nachhaltig geschwächt, musste auch Thumann irgendwann nachgeben und entgegen seiner ursprünglichen öffentlichen Aussagen Röttgen dazu auffordern, für den Geschäftsführerposten auf sein Mandat zu verzichten. Dass Röttgen das verweigerte und lieber auf den BDI-Posten verzichtete, war ein erneuter Schlag für Thumann, der diesen noch weiter schwächte - seine Gegner innerhalb des Industrieverbandes können die ganze Angelegenheit als klaren internen Sieg verbuchen. Zwar verweigert der Präsident noch einen Rücktritt, bei einer erneuten Konfrontation aber dürfte er gezwungen sein, nach einer Niederlage seinen Stuhl zu räumen.
Doch während noch gefeiert wurde - bei der BDI-Opposition der Sieg über Thumann, bei SPD und der Berliner Opposition die PR-Katastrophe für Norbert Röttgen - setzte Henkel schon zum nächsten Schlag an. “Jetzt gehört Herr Göhner auf die Tagesordnung”, sagte er der FTD, und: “Mich regen die hauptamtlichen Funktionäre der Arbeitgeber und diese Gewerkschaftsbonzen auf, die im Bundestag sitzen und so tun, als könnten sie sich für ihr Mandat noch genauso einsetzen wie für ihren eigentlichen Job”. Sieht man die causa Röttger isoliert als BDI-Machtkampf, so muss diese harte Attacke überraschen. Zwar hatten SPD, Grüne und Linke sich bereits vorher schon auf Göhner warmgeschossen, allein war es ihnen jedoch nicht gelungen, ihn ebenso ins Blickfeld zu rücken, wie das mit Röttgen gelungen war. Durch Henkels erneute Einmischung aber ist er nun auch Ziel einer breiten Front aus Politik, Medien und Öffentlichkeit.
Um seine Beweggründe zu verstehen, muss man beachten, dass sich Henkel nach seinem Rückzug von der BDI-Spitze nunmehr zunehmende idealistischen Themen verschrieben hat, die er in der Öffentlichkeit vertritt. Mit der Leibniz-Gemeinschaft, die er bis letztes Jahr in der Spitzenposition vertrat, tritt er für ein besseres Bildungssystem ein, er versucht, liberales Gedankengut in der Bevölkerung auszubreiten und - last but not least - er kämpft gegen Korruption und die zunehmende Verstrickung von Lobbyismus und Politik. Damit ist nicht gesagt, dass er gegen Lobbyismus sei; ganz im Gegenteil, für ihn sind Interessenvertretungen ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Meinunsgbildung. Aber Mauschelgeschäfte, Ämterhäufungen, Vorteilsnahme und Korruption sieht er auf Dauer als schädlich sowohl für die Politik als auch für den Lobbbyismus. Sie zerstören das gesellschaftliche Vertrauen in die politische Führung und steigern das Mißtrauen und die Abneigung, die in breiten Bevölkerungsschichten gegenüber der Wirtschaft und ihren Lobbyisten herrschen.
Es ist also denkbar, dass der Fall Röttgen für Henkel nur der Beginn einer Kampagne gegen die Verstrickung der Abgeordneten in Verbände und Lobbygruppen ist - er hat Röttgen immerhin als gutes Vorbild bezeichnet, und attackiert mittlerweile nicht nur Göhner, sondern auch Gewerkschafter. Letzteres findet natürlich auch die Zustimmung von CDU und FDP, die ebenfalls versuchen, aus der aktuellen Diskussion ein wenig politisches Kapital zu schlagen. Das ist allerdings ungleich schwieriger, denn die Gewerkschafter unter den Abgeordneten unterliegen erheblich strengeren Regeln und einer Kürzung ihrer Bezüge. Was natürlich auch nicht garantiert, dass sie unabhängiger sind, aber immerhin.
Wenn Göhner sich selbst eher als Vorbild für andere Abgeordnete ansieht als Röttgen, dann hat das natürlich schon eine sehr unverschämte Note - und da der öffentliche Diskurs das weitgehend ähnlich sieht, ist auch davon auszugehen, dass sich Göhner nach Jahren der Kritik bald ebenso für einen der beiden Posten entscheiden muss. Mit etwas Glück setzt Hans-Olaf Henkel dann seine Angriffe fort und trägt weiter zur Reinigung der deutschen Politik bei. Zu hoffen wäre es, denn im Gegensatz zu vielen, die sonst Kritik üben, ist er ein unabhängiger Außenstehender mit großem Wissen und einschlägiger Erfahrung.
Karsten, warum sollen wir uns denn über solche Bagatellen erregen? Bei der letzten Bundestagswahl haben über 50% der Wähler links gewählt und was haben sie bekommen? Eine Bundeskanzlerin der CDU. Es ist doch völlig schnurz, was man wählt, wen man wählt, die einzige Frage ist doch, warum man überhaupt noch wählt.
Comment von Olaf Petersen — 26. 7. 2006 @ 10:18
Karsten, von Wahlbetrug kann keine Rede sein, da alles bekannt ist! Das ist der springende Punkt: wenn die Partei ihn aufstellt, er gewählt wird und der BDA ihn beschäftigen will. wo ist das Problem!?
WENN er das nicht offenlegen würde wäre das anders, dies ist aber nicht der Fall. Übrigens ist Göhner´s Stimmenanteil bei der letzten Wahl gestiegen! Wie gesagt: Wir haben genug Berufspolitiker, gut wenn einige durch nebentätitgkeiten sich Unabhängigkeit bewahren. Wenn Deine Zukunft am Mandat hängt, musst Du alles abnicken.
Das ganze ist eine Kampagne von Henkel gegen Thumann, da macht Bild wegen Neidfaktor gerne mit un die Sozis freut es.
http://www.welt.de/data/2006/07/26/973652.html
Comment von Oliver Luksic — 26. 7. 2006 @ 10:19
@Olaf:
Zynismus hilft auch nicht weiter…
@Oliver:
Es ist schon Betrug, wenn ich mich für eine Vollzeitbeschäftigung wählen lasse, bei der aber niemand meine tatsächliche Anwesenheit und Arbeit überprüft, und dann noch einen anderen Vollzeitjob annehme. Herr Göhner kann sich gar nicht in wirklich ausreichendem Maße um sein Mandat kümmern, das ist einfach so. Entweder vernachlässigt er dieses, oder er wird vom BDA nicht wirklich für seine Arbeit bezahlt, sondern für seinen politischen Einfluss - weil er dann bei denen nicht richtig arbeitet.
Wenn ich Entsorgungsunternehmer bin und mein Kumpel, der in der Verwaltung über die Vergabe der entsprechenden Verträge entscheidet, von mir eine Vollzeitanstellung erhält, obwohl er ja schon Vollzeit im öffentlichen Dienst arbeitet, siehst du dann ein Problem?
Ich habe nichts dagegen, wenn jemand neben seinem Abgeordnetenmandat noch einer von drei Geschäftsführern eines mittelständischen Betriebs ist. Dort behält er Kontakt zum Leben außerhalb der Politik, und dieser Posten frisst sicher nicht seine ganze Arbeitszeit auf. Aber das Mandat mit der Arbeit als Lobbyist zu verknüpfen, das stinkt. Da kann Herr Göhner noch so oft betonen, dass er nie einen Interessenkonflikt gesehen hat. Den sieht man nämlich bei “Augen zu und durch” ganz sicher nicht.
Comment von Karsten Dürotin — 26. 7. 2006 @ 10:33
Interessantes via LobbyControl:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/571887.html
Comment von Karsten Dürotin — 26. 7. 2006 @ 12:07
@Karsten
Es wird Zeit, Abstriche von einem Idealbild zu machen. Ich habe im letzten Jahr mal einen interessanten Vortrag eines Politikwissenschaftlers gehört (und vielleicht auch schon einmal erwähnt). Der behauptete, es gebe zwei Gruppen von Abgeordneten, die direkt gewählten “Wahlkreisabgeordneten” und die per Liste gewählten “Experten”, wobei “Experte” nur ein Euphemismus für Lobbyist ist (wo soll die Expertise sonst herkommen und warum soll man damit sonst Politik machen wollen).
In so einer Situation schätze ich es, wenn der Lobbyismus offen ausgewiesen wird. Wer wieviel Zeit mit seiner Abgeordnetentätigkeit verbringt (die bei den beiden Gruppen übrigens ganz verschieden aussieht - die einen sitzen im Ausschuss und die anderen zu Hause im Wahlkreisbüro). wird ja auch sonst nicht per Stechuhr gestoppt.
Comment von Rayson — 26. 7. 2006 @ 18:30
@Rayson:
Das ist schon eine sehr gute Erläuterung, und sie bestärkt mich in meinem wachsenden Eindruck, dass eine ausschließliche Direktwahl der Abgeordneten gar keine schlechte Idee sein könnte. Wie du oben vielleicht bemerkt hast, bin ich gar kein Gegner des Lobbyismus - Henkels Auffassung, dass die Beratung der Politiker durch Fachleute (auch als Lobbyismus bezeichnet) notwendig und richtig ist. Ich sehe aber ungern die Lobbyisten selbst im Parlament, sondern habe meine Politiker lieber als Vertreter des Volkes, das nun einmal eher aus Laien besteht. Wenn die Politiker alle Experten sind, wird es für sie schwieriger sein, ihren Wählern die Entscheidungen auch zu vermitteln - und sie werden weniger unabhängig sein, weil sie mit vorgefassten Meinungen in ihr Amt kommen.
Ganz davon abgesehen, hat sich Herr Göhner ja auch als Direktkandidat aufstellen lassen und es sogar fast geschafft, das Direktmandat zu erringen. Denkst du, er hätte in diesem Fall sein BDA-Amt aufgegeben? Wohl kaum. Die Unterscheidung kann man also im Endeffekt vergessen, weil sie doch sehr theoretisch ist.
Übrigens fände ich es gar nicht schlecht, nach Auflösung des Bundesrates (den ich ja so gar nicht leiden kann) eine zweite Parlamentskammer einzurichten, die über Listen gewählt wird und sich eher an Experten orientiert denn an populären Volkstribunen (die bei einem nur direkt gewählten Bundestag sicher die Mehrheit der Abgeordneten bilden würden).
Comment von Karsten Dürotin — 26. 7. 2006 @ 20:12
@Karsten
Unser Parlament ist allerdings ein “Arbeitsparlament”. Woher die Expertise, die notwendig ist, um diese Eigenschaft aufrechtzuerhalten, kommen soll, wenn man nur Laien darin hat, ist die Frage. Und eine Stärkung externer Lobbyisten sowie des Beamtenapparats die wahrscheinlich zwangsläufige Folge.
Dass Göhner es nur “fast” geschafft hat, könnte auch daran liegen, dass er eben zu wenig Zeit für die lokale Basisarbeit aufgewendet hat. Das ist allerdings schon ein Schritt zu weit, denn zunächst muss man ja mal aufgestellt werden. Bei besonders prominenten Leuten redet da gerade bei der CDU gerne die Parteispitze mit - das sind die Ausnahmen von der Regel. Aber wenn man sich die “normalen” Direktkandidaten so anschaut, wissen wir beide, welcher Typus da dominiert.
Den Bundesrat wird keiner auflösen können, der nicht die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechtet hat. Die sind das eigentliche Problem und der “Missbrauch” nur das Symptom.
Comment von Rayson — 26. 7. 2006 @ 21:15