Unser Parlament ist allerdings ein “Arbeitsparlament”. Woher die Expertise, die notwendig ist, um diese Eigenschaft aufrechtzuerhalten, kommen soll, wenn man nur Laien darin hat, ist die Frage. Und eine Stärkung externer Lobbyisten sowie des Beamtenapparats die wahrscheinlich zwangsläufige Folge.

Dass Göhner es nur “fast” geschafft hat, könnte auch daran liegen, dass er eben zu wenig Zeit für die lokale Basisarbeit aufgewendet hat. Das ist allerdings schon ein Schritt zu weit, denn zunächst muss man ja mal aufgestellt werden. Bei besonders prominenten Leuten redet da gerade bei der CDU gerne die Parteispitze mit - das sind die Ausnahmen von der Regel. Aber wenn man sich die “normalen” Direktkandidaten so anschaut, wissen wir beide, welcher Typus da dominiert.

Den Bundesrat wird keiner auflösen können, der nicht die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechtet hat. Die sind das eigentliche Problem und der “Missbrauch” nur das Symptom.

Das ist schon eine sehr gute Erläuterung, und sie bestärkt mich in meinem wachsenden Eindruck, dass eine ausschließliche Direktwahl der Abgeordneten gar keine schlechte Idee sein könnte. Wie du oben vielleicht bemerkt hast, bin ich gar kein Gegner des Lobbyismus - Henkels Auffassung, dass die Beratung der Politiker durch Fachleute (auch als Lobbyismus bezeichnet) notwendig und richtig ist. Ich sehe aber ungern die Lobbyisten selbst im Parlament, sondern habe meine Politiker lieber als Vertreter des Volkes, das nun einmal eher aus Laien besteht. Wenn die Politiker alle Experten sind, wird es für sie schwieriger sein, ihren Wählern die Entscheidungen auch zu vermitteln - und sie werden weniger unabhängig sein, weil sie mit vorgefassten Meinungen in ihr Amt kommen.

Ganz davon abgesehen, hat sich Herr Göhner ja auch als Direktkandidat aufstellen lassen und es sogar fast geschafft, das Direktmandat zu erringen. Denkst du, er hätte in diesem Fall sein BDA-Amt aufgegeben? Wohl kaum. Die Unterscheidung kann man also im Endeffekt vergessen, weil sie doch sehr theoretisch ist.

Übrigens fände ich es gar nicht schlecht, nach Auflösung des Bundesrates (den ich ja so gar nicht leiden kann) eine zweite Parlamentskammer einzurichten, die über Listen gewählt wird und sich eher an Experten orientiert denn an populären Volkstribunen (die bei einem nur direkt gewählten Bundestag sicher die Mehrheit der Abgeordneten bilden würden).

Es wird Zeit, Abstriche von einem Idealbild zu machen. Ich habe im letzten Jahr mal einen interessanten Vortrag eines Politikwissenschaftlers gehört (und vielleicht auch schon einmal erwähnt). Der behauptete, es gebe zwei Gruppen von Abgeordneten, die direkt gewählten “Wahlkreisabgeordneten” und die per Liste gewählten “Experten”, wobei “Experte” nur ein Euphemismus für Lobbyist ist (wo soll die Expertise sonst herkommen und warum soll man damit sonst Politik machen wollen).

In so einer Situation schätze ich es, wenn der Lobbyismus offen ausgewiesen wird. Wer wieviel Zeit mit seiner Abgeordnetentätigkeit verbringt (die bei den beiden Gruppen übrigens ganz verschieden aussieht - die einen sitzen im Ausschuss und die anderen zu Hause im Wahlkreisbüro). wird ja auch sonst nicht per Stechuhr gestoppt.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/571887.html

@Oliver:
Es ist schon Betrug, wenn ich mich für eine Vollzeitbeschäftigung wählen lasse, bei der aber niemand meine tatsächliche Anwesenheit und Arbeit überprüft, und dann noch einen anderen Vollzeitjob annehme. Herr Göhner kann sich gar nicht in wirklich ausreichendem Maße um sein Mandat kümmern, das ist einfach so. Entweder vernachlässigt er dieses, oder er wird vom BDA nicht wirklich für seine Arbeit bezahlt, sondern für seinen politischen Einfluss - weil er dann bei denen nicht richtig arbeitet.
Wenn ich Entsorgungsunternehmer bin und mein Kumpel, der in der Verwaltung über die Vergabe der entsprechenden Verträge entscheidet, von mir eine Vollzeitanstellung erhält, obwohl er ja schon Vollzeit im öffentlichen Dienst arbeitet, siehst du dann ein Problem?
Ich habe nichts dagegen, wenn jemand neben seinem Abgeordnetenmandat noch einer von drei Geschäftsführern eines mittelständischen Betriebs ist. Dort behält er Kontakt zum Leben außerhalb der Politik, und dieser Posten frisst sicher nicht seine ganze Arbeitszeit auf. Aber das Mandat mit der Arbeit als Lobbyist zu verknüpfen, das stinkt. Da kann Herr Göhner noch so oft betonen, dass er nie einen Interessenkonflikt gesehen hat. Den sieht man nämlich bei “Augen zu und durch” ganz sicher nicht.

WENN er das nicht offenlegen würde wäre das anders, dies ist aber nicht der Fall. Übrigens ist Göhner´s Stimmenanteil bei der letzten Wahl gestiegen! Wie gesagt: Wir haben genug Berufspolitiker, gut wenn einige durch nebentätitgkeiten sich Unabhängigkeit bewahren. Wenn Deine Zukunft am Mandat hängt, musst Du alles abnicken.

Das ganze ist eine Kampagne von Henkel gegen Thumann, da macht Bild wegen Neidfaktor gerne mit un die Sozis freut es.

http://www.welt.de/data/2006/07/26/973652.html