Jetzt plötzlich
Nach 23 Jahren als Bundestagsabgeordneter und 10 Jahren parallel als Hauptgeschäftsführer des BDA fällt Reinhard Göhner ganz plötzlich auf, dass diese Doppelbelastung für ihn nicht verkraftbar ist. Jedenfalls nicht über die Legislaturperiode hinaus. Diese Erkenntnis hat - so Göhner - natürlich nichts mit den öffentlichen Angriffen gegen ihn zu tun, sondern sei ihm in dieser Form schon vor der Bundestagswahl 2005 gekommen. Nur diese eine Legislaturperiode wollte er sie noch durchstehen. Ahso.
Eigentlich scheint es mir eher, als könne da jemand einer anderen Belastung - nämlich dem öffentlichen Druck wegen seiner Doppelfunktion - nicht mehr standhalten, wollte sich aber ohne Gesichtsverlust aus der ganzen Sache retten. Einfach zu sagen: “Die Mehrheit meiner Mitmenschen hat offenbar ein Problem mit meiner Doppelfunktion, daher beende ich diese jetzt, auch, wenn ich persönlich anderer Meinung bin”, kam da nicht in Frage. Allein schon wegen möglicher Nachfolger in eben dieser Doppelfunktion, die man ja nicht von vornherein belasten will. Das hatt Norbert Röttgen ja schon hinreichend getan.
Kurz gesagt: Göhner will Druck ablassen und sich Zeit kaufen - denn er kann die Entscheidung am Ende der Legislaturperiode, wenn keiner mehr hinguckt, ja auch wieder umwerfen. Wer weiß, vielleicht fühlt er sich da ja auch schon wieder fitter und bekommt den Eindruck, dass er die Belastung doch noch ein paar Jahre tragen kann?
Und vielleicht ist sie dann ja auch gar nicht mehr so groß. Laut einem Gutachten, das im Auftrage von Norbert Lammert erstellt wurde, handelt es sich beim Bundestagsmandat ja gar nicht um einen Vollzeitjob. “Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen” hat nämlich nichts mit Zeitaufwand und Mühe zu tun, sondern lediglich mit dem Gewissen des Abgeordneten, wo das Mandat im Mittelpunkt stehen muss. Haben wir all die Abgeordneten, die sich selten im Parlament blicken lassen und auch sonst lieber anderen Jobs und ihrer Freizeit nachgehen, am Ende fälschlicherweise angegriffen? Sind zwei bis drei Stunden im Monat für das Mandat durchaus ausreichend? Können wir dann vielleicht auch die Diäten auf eine kleine Aufwandsentschädigung reduzieren? Brauchen die Abgeordneten überhaupt noch ein Büro?
Was mich stört ist, ist die auf diese Weise ausgelebte Vollkasko-Mentalität unserer Spitzenpolitiker. Die beim gemeinen Volk immer kritisiert und als volkswirtschaftliche Bremse gesehen wird
Herr Röttgen wollte sein Mandat ja erstmal behalten und sehen wie es läuft. Sowas hätte ich damals auch gerne gemacht: Die halbe Stelle in Kiel während der Probezeit in Stuttgart behalten und mal sehen wie es sich entwickelt.
Allerdings würde ich es mir nicht anmaßen zu verlangen, dass Reinhard Göhner seine Doppelfunktion beenden muss, wenn er sein Mandat als Direktkandidat gewonnen hätte. Das ist dann wäre es - ironisch gesagt - die Schuld seiner Wähler im Wahlkreis.
Comment von marcc — 1. 8. 2006 @ 11:21
Über diese Bigotterie könnt’ ich mich auch stundenlang aufregen…
Comment von Sven — 1. 8. 2006 @ 11:33
Na ja es wundert ja kaum, die Arbeitsmarktreform heisst ja nicht umsonst “Hartz”, sondern eben weil sie von Herrn Hartz massgeblich entworfen wurde. Die Parlamentarier sassen daneben und haben zugesehen, den schwarzen Peter will jetzt natürlich wieder keiner haben. So geht es wirklich nicht. Am besten wäre
1. die Zahl der Abgeordneten halbieren
2. Nebeneinkünfte grundsätzlich verbieten, gleich wie beim ALGII-Empfänger
3. Externe “Berater” nur mit Zustimmung des Bundestages zu lassen. Es wäre ja durchaus denkbar, dass da jemand einem Zechbruder aus der parteieigenen Firma einen lukrativen Beraterjobs zuschanzt, rein um der alten Zeiten willen.
Comment von njus — 1. 8. 2006 @ 15:12