Nächste Runde
Der Versuch, der Polizei den Zugriff auf die Daten des Mauterfassungssystems zu geben, geht in die nächste Runde. Dass dieser Zugriff nicht längst existiert, hält Dieter Wiefelspütz für einen “schweren Fehler” des Gesetzgebers, und die Kölner Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen will gleich “völlig perplex” gewesen sein, als sie erfuhr, dass die Daten, die Toll Collect so sammelt, der Strafverfolgung nicht zur Verfügung stehen. Ob sie damals geschlafen hat, als das Mautsystem (übrigens ziemlich öffentlich) diskutiert wurde, oder ob sie nun ganz frech Unsinn erzählt, kann man von hier aus nicht beurteilen.
Ja, sind die denn alle schon dement, oder kann sich keiner mehr an die heiligen Versprechen erinnern, die gemacht wurden, als die Frage des Mautsystems zur Abstimmung kam? “Bei der Einführung des Mautsystems war hoch und heilig versichert worden, dass die Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken genutzt werden dürfen”, erinnert uns Karl Michael Betzl, der oberste Datenschützer in Bayern. “Der Staat könne aber nur dann Ehrlichkeit und Rechtstreue von seinen Bürgern erwarten, wenn er selbst verlässlich sei, so Betzl”, schreibt die Netzeitung in ihrem Artikel zum Thema.
So langsam bin ich extrem enttäuscht von Dieter Wiefelspütz. Mit einem kleinen Verein von liberalen und sozialdemokratischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen war ich im letzten Bundestagswahlkampf engagiert. Wir haben Stimmung für Wiefelspütz gemacht, damit dieser Laurenz Meyer besiegen konnte - den hielten wir durch seine seltsamen Verbindungen zu RWE für nicht sehr vertrauenswürdig. Doch was Herr Wiefelspütz nun mit dem Mandat macht, das ihm die Hammer Bürger gegeben haben, das lässt mir die Galle hochsteigen. Erst engagiert er sich für ein Verbot von “Killerspielen” (populistischer Unsinn und Zensur), dann kämpft er gegen das neue Abgeordnetengesetz (Schutz für Abgeordnete, die ihr Mandat als Nebentätigkeit sehen), und jetzt will er auch noch ein Versprechen der Rot-Grünen Regierung brechen und den Überwachungsstaat ausweiten! Da wird mir wirklich schlecht, und ich bereue jedes Gespräch, das ich mit Freunden und Bekannten geführt habe, jeden Flyer, der über meinen Drucker lief, und jede Sekunde, die ich an seinem Wahlkampfstand verbracht habe.
Darüber, dass natürlich (wie immer) Sexualstraftäter und Mörder herhalten müssen, um eine neue Überwachungsmethode zu rechtfertigen, die dann viel weiter geht und vor allem in anderen Fällen eingesetzt wird (siehe Lauschangriff), will ich mich gar nicht auslassen. Ich habe ja doch deutlich mehr von dem Mann erwartet… Vielleicht hätte ich doch mehr dafür kämpfen sollen, dass wir uns für die FDP und Jörg van Essen einsetzen - auch, wenn der für die Wehrpflicht ist. :(
Nachtrag: Auch bei BadAssMood gibt es einen ähnlichen Kommentar - nur ohne die persönliche Enttäuschung.
Am Ende vom Lied steht: PKW-Maut auf Autobahnen und wenn wenn man dann die Autobahn “zu früh” verläßt, dann gibt es bei der Ausfahrt auch gleich schon das Strafmandat.
Von der tristen Aussicht abgesehen, glaube ich, dass die Polizei (oder Staatsanwaltschaft) an alle Daten rankommt, die sie haben will (sofern eine richterliche Genehmigung vorliegt) und der rechtstaatliche Zugriff auf das Privatleben allgemein akzeptiert ist. Zumindestens ich gehe davon aus, dass Geschäfte über die Kreditkarte/Girokonto, Telefonate und personenbezogene Daten von Firmen über mich keine Privatsache mehr sind, obwohl es ja immer Bankgeheimnis, Telefongeheimnis und so fort heißt, aber das sind eben heute nur noch Wörter… :)
Comment von GWT — 3. 8. 2006 @ 10:58