Verfestigung über Generationen
Immer wieder wird beklagt, das sich die sozialen Verhältnisse in den unteren Bevölkerungsschichten mehr und mehr verfestigen, dass also die Kinder von Sozialhilfeempfängern mit größerer Wahrscheinlichkeit selbst einmal Sozialhilfe erhalten werden, als andere Bürger. Die Ursachen dafür sind vielfältig - schlechtere Bildungschancen, sowohl durch das Bildungssystem als auch durch den oft niedrigen Status von Bildung innerhalb der sozialen Umgebung, sind ein Grund; ein gewisser Fatalismus, der sich in diesen Schichten ausbreitet (”Ich komme sowieso nie auf einen grünen Zweig”), ein anderer.
Und nun kommt noch ein weiterer Faktor hinzu, der diesen Fatalismus bestärken wird: Ronald Pofalla will, dass künftig die Kinder zur Finanzierung des Lebensunterhalts ihrer Eltern herangezogen werden, bevor der Staat einspringt. Eine “Verantwortungsgemeinschaft”, nennt er das, und man kann auf den ersten Blick sogar nachvollziehen, was er meint. Sicher, auf Familienbande zu setzen, könnte den Sozialstaat entlasten - nur mit Eigenverantwortung hat das wenig zu tun. Vielmehr legt es Menschen noch weitaus stärker als zuvor auf ihre soziale Herkunft fest.
Nehmen wir das Beispiel zweier junger Menschen, die aus Familien stammen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Der eine lernt so recht nichts, arbeitet später auch nur sporadisch und verdient nie genug, um zur Finanzierung der Eltern herangezogen zu werden (und lebt selbst teilweise von Hartz IV). Der andere macht eine Facharbeiterlehre, ist stets engagiert und bemüht um sein berufliches Fortkommen, wird schließlich sogar Vorarbeiter in einem großen Industriebetrieb. Nach den bisherigen Regelungen würde es dem Zweiten (und das können wir ja schließlich aus Gerechtigkeitsgründen nur wollen) erheblich besser gehen als dem Ersten. Kommen aber die Reformen, wie sie Pofalle hier fordert, so müsste der Facharbeiter nicht nur für sich selbst (und eventuell für Frau und Kinder) aufkommen, sondern auch noch für seine Eltern. Gut möglich, dass es ihm nicht besser ginge als dem Menschen im ersten Beispiel - zumindest aber würde der Zugewinn an Lebensqualität, den er durch seine Mühen und Anstrengungen erringt, erheblich reduziert bis eliminiert. Was denkt sich also der Sohn einer Hartz-IV-Familie in Pofallas perfekter Welt? “Egal, was ich tue, ich komme eh auf keinen grünen Zweig”. Und er hätte doch sogar recht.
Pofallas Vorschläge laufen hinaus auf eine erhebliche Reduktion sozialer Durchlässigkeit, auf eine finanzielle Sippenhaft und eine zunehmende Demotivation der unteren Bevölkerungsschichten. Das aber wäre ein fataler Fehler.
Furchtbar sowas. Wo bleiben denn da Eigenverantwortung und Freiheit. Wofür soll man sich anstrengen? Wie wäre es mit dem Ständesystem? Oder Feudalismus? Oder Frondienst? Ach nein…den gibt es ja schon für einen Euro.
Alles schön gerecht geplant und jeder trägt vordefinierte Verantwortung außer für sich selbst.
Comment von Paul — 4. 8. 2006 @ 19:47
man bedenke auch die perfidie dessen, was in der vergangenheit gelaufen ist: seit jahren bereitet man uns menschen im mittleren alter darauf vor, daß unsere rente - falls überhaupt vorhanden - dann nur noch für eine grundsicherung ausreichen soll. ergo: wir sollen, neben den nicht unerheblichen beiträgen in die staatliche pflichtversicherung, auch noch privat vorsorgen. was wir, brave bürger, die wir sind, auch tun. irgendwann werden wir arbeitslos. das jahr algI ist schnell vorbei und dann sagt man uns, wir sollten, bitte schön, unsere altersvorsorge erst einmal aufbrauchen, ehe wir über hartzIV dem steuerzahler zur last fallen. wenn unsere erwachsenen kinder, die brav eine ausbildung absolviert und trotzdem keinen job gefunden haben, dann noch unter 25 sind, haben wir immerhin das glück, daß ihr bedarf auf unser erspartes mit angerechnet wird und wir ein paar tage eher hartzIV beantragen können.
na, jedenfalls habe ich neulich erst einmal eine von meinen geldanlagen aufgelöst und eine komplettsanierung meines gebisses vornehmen lassen. wir wollen doch nicht hoffen, daß man mir das im fall des falles noch als vermögen anrechnet …
Comment von erphschwester — 4. 8. 2006 @ 20:29
Mal etwas Wasser in den Wein…
Auf den ersten Blick ist deine Argumentation überzeugend. Auf den zweiten Blick vielleicht auch noch, aber weniger deutlich. Das einzige, was Pofalla ändern will, ist doch eigentlich, dass er allgemeine sozialstaatliche Beziehungen konkretisiert.
Auch heute müssen Facharbeiter für die Versorgung von Hartz-IV-Empfängern aufkommen. Auch heute wirken die Abgaben auf ihre Bruttolöhne leistungsfeindlich. Und die Facharbeiter stammen bestimmt eher selten aus begüterten Familien, sondern aus Unter- bis Mittelschicht.
Gewinnt eine solche Beziehung durch Anonymisierung also an sozialpolitischer Substanz?
Comment von Rayson — 4. 8. 2006 @ 21:07
@erphschwester
Sowas ist nicht perfide, sondern sozial gerecht (*würg*).
Letztendlich wird der Sozialstaat daran zu Grunde gehen. Derjenige, der vorsorgt, spart, Kinder in die Welt setzt, wird bei jeder Gelegenheit abgezockt und hat am Ende genausoviel oder sogar weniger, wie derjenige, der sich entweder einen faulen Lenz macht oder alles Geld verprasst. Kein Wunder, dass immer mehr Leute sich innerlich vom Sozialstaat verabschiedet haben und nur noch auf sich schauen.
Comment von Mick — 4. 8. 2006 @ 21:13
Wunderderbar,
Herr Dürotin sabbert überall mit, kann allerdings nichts bewirken ! ! !
Denn was fehlt Ihm ?
1.Glaubwürdigkeit
2.Sachverstand
3.Ihm geht es nur darum ein Pöstchen mit fester Kohle zu erhaschen!
4. Unglaubwürdig dieser Mensch !
Comment von Hoffmann — 4. 8. 2006 @ 21:54
ich liebe solche comments á la @hoffmann: “eij, du, kannst ja doch nix machen, willst auch nur zusehen, wo du bleibst.”
da bringst uns alle natürlich unheimlich weiter. und übrigens: was treibt dann mich an? - ich habe einen job, sogar einen ziemlich festen. aber meine gedanken mache ich mir doch, denn nichts hat ewigen bestand. ein schelm, der heutzutage glaubt, ihm könnte nichts passieren.
Comment von erphschwester — 4. 8. 2006 @ 22:20
@Hoffmann
Trag was zur Sache bei oder geh sterben.
Comment von Rayson — 4. 8. 2006 @ 23:04
@Rayson:
Im Falle der “Anonymisierung” findet aber eine Verteilung auf viele Schultern statt, auch auf die jener, die mehr verdienen als ein Facharbeiter und die jener, deren Eltern eben keine Sozialhilfeempfänger sind. Es wird nicht konkret das Leben desjenigen erschwert, der aus schwierigen Verhältnissen stammt.
Und weiterhin: Kommt Pofallas Vorschlag durch, muss unser spezifischer Facharbeiter nicht nur die hohe Steuerlast finanzieren, sondern von seinem Netto noch einmal zusätzlich den Lebensunterhalt seiner Eltern aufbringen - bis hin zur eigenen Belastungsgrenze (also selbst runter aufs Existenzminimum).
@Hoffmann:
*gähn*
Verschwinde, Kocki.
@alle:
“Hoffmann” ist - wie ich an den Logfiles erkenne - mein ganz persönlicher Troll. Mit dem Sermon geht er mir (und anderen) schon lange auf die Nerven. Kann man halt nix machen… demnächst bitte nicht mehr füttern, geht dann Richtung /dev/null.
Comment von Karsten Dürotin — 5. 8. 2006 @ 9:53
@Karsten
Schon klar. Aber wird es dadurch wirklich besser? Oder nur weniger schlimm?
Comment von Rayson — 6. 8. 2006 @ 18:08
@Rayson:
Da ich davon überzeugt bin, dass die Gesellschaft auch für jene eintreten muss, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, gibt es nun einmal keine andere Lösung, als diesen aus den finanziellen Mitteln jener zu tragen, die ein Auskommen haben. Eine Alternative - abgesehen davon, die Anderen verhungern zu lassen - sehe ich einfach nicht.
Und unter dieser Voraussetzung betrachtet, ist eine Verteilung dieser Last nach Leistungsfähigkeit meiner Ansicht nach sogar erheblich besser als eine nach Blutlinien und Abstammung, ja.
Und ich denke nicht, dass ich bei dir jetzt mit der Argumentationslinie “Wenn sie kein Hartz IV mehr kriegen, fangen die Faulenzer vielleicht wieder an zu arbeiten”, rechnen muss. :)
In dem Falle würde ich auch mein Beispiel unverändert lassen und “Hartz IV” durch “Sozialhilfe” ersetzen. Die bekommen nämlich nur die, die nicht mehr arbeiten können. Nur, falls jemand anders diese Diskussion an der Stelle aufnehmen will. ;)
Comment von Karsten Dürotin — 6. 8. 2006 @ 18:16
@Karsten
Wir müssen nicht über die Begründung von Lohnersatzleistungen reden. Aber wenn es darum geht, bestimmte Folgen daraus zu beklagen, dann kann ich nur graduelle Abstufungen zwischen der Pofalla-Forderung und der Realität erkennen.
Was die “Faulheit” betrifft: Ich werfe niemandem seine Nutzenmaximierung vor. Ich bin auch faul und arbeite nur wegen des Geldes. Man könnte allerdings Fehlsteuerungen und Missbrauch dadurch vermeiden, dass man solche Lohnersatzleistungen dezentralisiert. Als jemand mit konservativ-christlichem Einschlag fände ich es zwar selbstverständlich, dass Kinder ihren Eltern helfen, aber wie gesagt, ich halte deine Argumentation ja auch nicht für völlig daneben. Die Weisheit liegt m.E. “vor” Pofalla: Die Idee der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat in Deutschland als Erster Roland Koch verbreitet (”Wisconsin-Modell”). Demnach hätte es diese bürokratischen Monstren nie gegeben, sondern die Kommunen hätten komplett die Zuständigkeit bekommen. Das fände ich eine sinnvolle Art und Weise der Dezentralisierung.
Comment von Rayson — 6. 8. 2006 @ 20:32
Also eine Übertragung von HartzIV von den ARGE’s an die Gemeinden? Halte ich für eine sehr gute Idee. Einziges Problem: Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit und strukturellen Problemen müssten zusätzlich zu den niedrigen Einnahmen durch die Gewerbesteuer auch noch die hohen Ausgaben durch die Sozialhilfe wuppen - ein neuer Teufelskreis, da dadurch auch Investitionen unmöglich würden.
Also sollte der Bund sich schon an der Finanzierung beteiligen…
Comment von Karsten Dürotin — 6. 8. 2006 @ 20:48
Na ja, deine Argumentation setzt voraus, dass Kommunen am Gewerbesteueraufkommen und an der Arbeitslosigkeit bei ihnen völlig schuldlos sind. Da wage ich Widerspruch.
Aber schau dir mal den Anteil der Gewerbesteuer an den Einnahmen von Gemeinden an. Für den, der es noch nicht gemacht hat, kann ich das Ergebnis vorwegnehmen: Es ist sehr überraschend.
Comment von Rayson — 6. 8. 2006 @ 23:42
Hihi, war mir klar, dass genau dieses Argument kommt - und selbstverständlich gebe ich dir zu einem erheblichen Teil recht; vielfach sind natürlich die Kommunen selbst für ihre Misere verantwortlich. Ich könnte nun darauf hinweisen, dass die Fehler manchmal viele Jahrzehnte zurückliegen und uns beide fragen, inwieweit ein erst später geborener Bewohner der Gemeinde unter früheren Fehlentscheidungen leiden sollte… aber das macht wenig Sinn, denn für den Einzelnen gibt es ja eine ganz einfache Lösung: Wegziehen. :)
Was die Gewerbesteuer angeht: Es kommt seeehr stark darauf an, welches Jahr man betrachtet. In manchen Jahren und Gemeinden ist diese Steuer auch schon (rechnerisch) negativ gewesen… und anderswo gab es sogar lange keine Gewerbesteuer. Trotzdem aber ist sie mit durchschnittlich 13% doch eine der wesentlichen Einkommensquellen der Kommunen. Und: Die Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit haben sicher auch geringe Einnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen, nicht wahr?
Comment von Karsten Dürotin — 7. 8. 2006 @ 6:35
“Die Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit haben sicher auch geringe Einnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen, nicht wahr?”
Im Osten nicht (da wird nach Einwohnerzahl geschlüsselt). Und im Westen kann das so sein, muss aber nicht (z.B. könnte Arbeitslosigkeit durch viele Gutverdiener kompensiert werden).
Comment von Rayson — 7. 8. 2006 @ 23:04