Sechs-Parteien-Allianz plant gemeinsame Veranstaltung am 3. Oktober 2006
Die Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands), die Deutsche Soziale Union (DSU),
die Demokratie PUR, die STATT Partei, die DEMOKRATEN und die Deutsche Gemeinschaft für Gerechtigkeit (DGG) planen am 3. Oktober 2006 sich in Leipzig mit einer öffentlichen Veranstaltung und einem Appell an das Volk und an die Medien zu wenden. Dies wurde bei vorbereitenden Treffen der sechs Parteien am 21.7. und 28.7.2006 in Leipzig bekräftigt.
Während die DSU noch aus der Wendezeit 1989/90 bekannt ist, erregte die STATT Partei bei ihrem Einzug in den Hamburger Landtag 1993 Aufsehen, wo sie 4 Jahre gemeinsam mit der SPD regierte. Beide Parteien verfügen über zahlreiche kommunale Mandate. Die seit 1993 existierende FP Deutschlands ist seit Januar 2006 mit zwei Landtagsabgeordneten im sächsischen Landtag vertreten und verfügt im Landkreis Riesa-Großenhain ebenfalls über einige kommunale Mandate.
Neben der DSU, die Anfang der 90iger Jahre durch ein buntes Zweckbündnis von CDU-, SPD- und PDS-Überläufern mit fünf Abgeordneten im sachsen-anhaltinischen Landtag vertreten war, nehmen noch die relativ jungen Parteien Demokratie PUR und DEMOKRATEN teil. Auch die 2004 ursprünglich von Günter Peipmann, einem früheren Landesvorstandsmitglied des NEUEN FORUMs in Sachsen, gegründete DGG gehört ebenfalls noch zu den jüngeren Parteien. Ähnlich wie bei den DEMOKRATEN war ihrer Gründung das Bemühen um einen Zusammenschluß verschiedener kleiner Parteien vorausgegangen.
Das derzeitige Bündnis soll aber zunächst eine Allianz bleiben, in der alle teilnehmenden Parteien und Gruppen ihre Unabhängigkeit behalten.
Die gemeinsame Veranstaltung unter dem Motto „Deutschland erhalten – Deutschland erneuern“ findet am 3. Oktober 2006, dem Tag der Deutschen Einheit im „Haus Leipzig“ in der Elsterstraße 22-24 statt. Nicht ohne Grund wurde die Messestadt als Tagungsort auserkoren, steht man doch hier auf geschichtsträchtigen Boden, von dem einst die friedliche Revolution in der DDR ihren Lauf nahm.
Von 10-12 Uhr wollen die einzelnen Parteien in jeweils ca. 10minütigen Stellungnahmen zu verschiedenen Themengebieten Position beziehen. Während der Mittagspause spielt vor der Tagungsstätte eine Schalmeienkapelle.
Am Nachmittag stehen die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zur Lage in Deutschland und Gespräche über die Schaffung einer „starken demokratischen Opposition“
auf dem Programm. Auch interessierte Einzelpersonen und andere politisch arbeitende Gruppen sind zu diesem Treffen eingeladen und haben ihr Kommen signalisiert.
Viele der führenden Mitglieder der sechs Parteien kannten sich schon länger durch gemeinsame Aktionen. FP Deutschlands und Demokratie PUR gehörten 2005 mit zu den unterzeichnenden Parteien der Eisenacher Erklärung. Im gleichen Jahr setzten sich FP Deutschlands und STATT Partei und zwei weitere Parteien mit einem gemeinsamen Schreiben für den bedrängten kritischen Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ein und mahnten in einem weiteren Brief an Bundestagspräsident Thierse einen Volksentscheid und eine öffentliche Diskussion über die Einführung und den Inhalt der Europäischen Verfassung an. Dieser Brief geriet dann sogar bis in den Petitionsausschuß des Bundestages.
Die Antwort des Parlaments - wie zu fast allem Fragen direkter Demokratie - war natürlich eine Ablehnung dieser Forderungen.
In den Nachwehen der Eisenacher Erklärung gründeten sich die DEMOKRATEN.
Die Veranstaltungen, die zur Gründung der DGG führten, hatten mit Kay Hanisch von der sächsischen STATT Partei einen interessierten Gast.
Der Bundesvorsitzende der FP Deutschlands, Dr. Johannes Hertrampf kann mit seiner Partei als festes Element der sächsischen Kleinparteienszene angesehen werden.
Und der DSU läuft man im Freistaat sowieso häufig über den Weg, gehört sie hier doch zu den Kleinen mit den meisten kommunalen Mandaten.
Ein Anfang für die Kooperation ist bereits gemacht: Die FP Deutschlands bietet den beteiligten Parteien an, über ihre beiden Landtagsabgeordneten Kleine Anfragen an die sächsische Staatsregierung zu stellen.
Ich habe Dir ja bereits in persönlicher Mail gesagt, was ich von DSU und FP Deutschlands halte. Insbesondere bin ich der Auffassung, dass in einem liberalen Blog Ankündigungen für Veranstaltungen, an denen gleich mehrere “nationale” Parteien teilnehmen, doch etwas fehlplatziert sind. Aber wie das Impressum schon sagt: Beiträge, die mit dem Namen des Autors gekennzeichnet sind, spiegeln nicht unbedingt die Meinung der gesamten Liberalen Stimme wieder.
Und dass dieses Treffen und seine Teilnehmer unterstützenswert sind, das ist ganz gewiss nicht meine Meinung.
Comment von Karsten Dürotin — 13. 9. 2006 @ 19:56
Was soll das sein, Wahlwerbung?
Aber gut.
Die STATT-Partei ist mir aus der hamburgischen Lokal- bzw. Landespoltik noch gut bzw. weniger gut in Erinnerung. Es stimmt, sie war sogar mal in der Bürgerschaft, stellte sogar in einer Art Koalitionsregierung zwei Senatoren, und versank dann wegen völligen Mangel an eigenem Profil in der Bedeutungslosigkeit. Als “liberal” ist mir die STATT nicht in Erinnerung, eher als rechtskonservativ - nicht von ungefähr wechselten viele STATT-Mitglieder später zur rechtspopulistischen Schill-Partei. Später war mit Gerhard Sundmacher ein ehemaliger NDP-ler (der auch nach seinen Austritt deutlich “rechtsaußen” war) Bundesvorstand. Auch wenn die STATT heute wieder liberaler geworden sein sollte, sehe ich sie nach wie vor eher am rechten Rand des demokratischen Spektrums. Immerhin verdient das Engagement für direkte Demokratie der FP-Deutschland und der STATT einige Anerkennung. Für aas Etikett “Bürgerrechtspartei” reicht es m. E. nicht.
Das 6-Parteien-Bündnis sehe ich durchaus in der unrühmlichen Tradition der STATT-Partei - ein Bündnis aus Kleinparteien, bei denen ich den “gemeinsamen Nenner” nicht so ohne Weiteres erkennen kann - das dieser Nenner “liberal” wäre, wage ich, da auch die “wir machens mit jedem” DSU dabei ist, kaum zu hoffen.
Comment von MartinM — 13. 9. 2006 @ 20:20
Du schreibst: “Die seit 1993 existierende FP Deutschlands ist seit Januar 2006 mit zwei Landtagsabgeordneten im sächsischen Landtag vertreten …”. Aha. Wie heißen denn diese beiden Landtagsabgeordneten und für welche Partei saßen sie vorher im Landtag?
Comment von stefanolix — 13. 9. 2006 @ 21:44
Ich löse es gleich mal selbst auf: es sind die aus der NPD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Jürgen Schön und Klaus Baier. Wenn sich andere Parteien so offen mit diesen Leuten an einen Tisch setzen, dann ist mir wenigstens jetzt schon klar, wer meine Stimme garantiert nicht mehr bekommt. Danke für den Hinweis!
Comment von stefanolix — 13. 9. 2006 @ 21:51
Während der Mittagspause spielt vor der Tagungsstätte eine Schalmeienkapelle.
Na dann…
Comment von Boche — 14. 9. 2006 @ 11:23
Eine Schalmeienkapelle kann grausam klingen und ich möchte lieber nicht wissen, was da für Melodien gespielt werden. Aber die Ansprachen der beiden ehemaligen NPD-Abgeordneten stelle ich mir noch schlimmer vor.
Comment von stefanolix — 14. 9. 2006 @ 21:54
Na ja, so schlimm wirds schon nicht werden. Einen dieser Abgeordneten, J. Schön, habe ich schon kennengelernt. Ein eher braver, phlegmatischer Typ. Den anderen kenne ich nicht. Meine Vorbehalte waren anfänglich die gleichen, deswegen kann ich eure verstehen.
Aber gebt diesem Treffen eine Chance! Man sollte es beurteilen, wenn man die Ergebnisse kennt.
Schalmeienmusik mag ich auch nicht, ne afrikanische Reggaeband wäre mir lieber, andererseits fahr ich nicht zum Musikhören dorthin.
Es kommen auch noch andere Parteien, angekündigt sind 18, wir rechnen mit weniger. Darunter durchaus auch linke Gruppen wie ex - WASGler, denen es eben vorrangig nicht darum geht, ideologische Vorbehalte zu mobilisieren.Man muß sich über ideologische Grenzen hinweg austauschen können, ohne gleich vorverurteilt oder in eine bestimmte Ecke gestellt zu gewerden
Comment von Kay Hanisch — 15. 9. 2006 @ 12:36
@Kay:
Diesen Austausch gestalten gerade wir Blogger doch jeden Tag, indem wir mit Leuten anderer politischer Überzeugung diskutieren und versuchen, zu überzeugen oder uns überzeugen zu lassen. Und nebenbei mache ich das auch im privaten Gespräch - selbst mit erklärten Nationalsozialisten (ja, sowas gibt es hier in der Gegend, und manchmal begegnet man denen eben).
Eine gemeinsame Veranstaltung von Parteien ist aber keine so lockere Veranstaltung, kein allgemeines Gespräch - sondern vielmehr eine öffentliche Verbindung der jeweiligen Organisationen.
Nebenbei: Wer manche Sprüche aus der WASG kennt, den wundert auch nicht, dass dort auch der nationale Sozialismus eine Chance hat.
Comment von Karsten Dürotin — 15. 9. 2006 @ 13:01
Was verstehst Du unter nationalem Sozialismus?
Ich finde, die Lage in diesem Land ist zu bedrohlich, als das man es sich leisten könnte, andere Parteien mit z.B. den gleichen Problemen zu ignorieren. Nur ein bißchen im Blog rumlabern ist noch keine politische Arbeit, auch wenn es ein wichtiger Teil von ihr ist.
Und einerseits das Gespräch mit Nationalsozialisten führen, andererseits aber ein Treffen demokratischer Parteien für falsch zu halten, das scheint mir doch sehr widersprüchlich.
Comment von Kay Hanisch — 19. 9. 2006 @ 19:20
Unter “nationalem Sozialismus” verstehe ich eine Politik, die sich durch die Charakteristika einer stark sozialistisch geprägten Wirtschaftsordnung und eines ausgeprägten, auf die Nation ausgerichteten Wohlstandschauvinismus kennzeichnet. Etwas, das es in der PDS kaum, in der WASG aber zu einem erheblichen Teil gibt.
Den Widerspruch, den Du da aufbaust, den sehe ich nicht. Ich unterhalte mich nämlich mit den entsprechenden Personen im privaten Umfeld, auf eine (fast ausschließlich) sehr konträre Art und Weise. Ich mache keine PR für diese Unterhaltungen, und ich lasse sie nicht unter einem Motto wie “Deutschland erhalten - Deutschland erneuern” stattfinden.
Comment von Karsten Dürotin — 25. 9. 2006 @ 9:26
“Wohlstandschauvinismus”? Ich dachte, den hätten wir bereits?
Was stört Dich an dem Motto? Zu oft “Deutschland” drin? Ist nun mal unser Land, auch wenn es immer einen eigenartigen Beigeschmack hat. Sollen wir es nicht erhalten? Nicht erneuern? Alles so lassen wie es ist?
Mein Vorschlag für das Motto - nämlich “Wir sind das Volk” (hätte zu dem Datum nämlich besser gepaßt) - wurde abgelehnt. Darüber bin ich nun auch ganz froh, wurde der Slogan doch von den Grünen in Sachsen-Anhalt und von der NPD in M-V zu den Landtagswahlen 2006 mißbraucht.
Comment von Kay Hanisch — 26. 9. 2006 @ 19:11
Nein, den Begriff Wohlstandschauvinismus möchte ich schon auf bestimmte politische Akteure angewandt wissen. Aber das ist ein zu ausgedehntes Thema, das diese Kommentarspalte wohl überfordert.
Es ging mir nicht speziell um das Motto (obwohl ich eine “Erneuerung” im Sinne mancher Konferenzteilnehmer nicht sehen möchte), sondern um den Unterschied zwischen meinen Gesprächen und Euren. Meine dienen dem Informationsaustausch, Eure offensichtlich vor allem der PR.
Comment von Karsten Dürotin — 27. 9. 2006 @ 19:35
Falsch, denn für eine PR-Aktion, die mir nur Kosten bringt, opfere ich keinen Feiertag! Im Artikel wird ja auch auf die Ziele eingegangen. Übrigens hat die urliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP) - eine Wiedergründung - auch ihr Kommen zugesagt.
Ich glaube einfach, es gibt hier sehr starke ideologisch motivierte Vorbehalte von Dir. Ich beurteile die Veranstaltung aber erst, wenn sie gelaufen ist und nicht vorher.
Comment von Kay Hanisch — 30. 9. 2006 @ 11:58
@ Martin M.:
Ich kann das jetzt doch nicht so stehen lassen. Sundmacher hatte zwar einen Kasernernhofton drauf, aber hat sich nie “rechts” geäußert. Er hatte als Bundesvorsitzender der STATT Partei viele Gegner (besonders in Hamburg), die nur darauf gewartet hätten.
Der Wechsel zur Schill-Partei von vielen damals schon ehemaligen STATT Parteilern entsprang meiner Meinung nach dem allgemeinen Wunsch dieser Leute nach einer bürgerlichen Anti-Etablishment-Partei. Und Schill begann ja in HH deutlich bürgerlicher, als uns die Medien weisgemacht haben. Das ändert nichts daran, daß die Schillpartei keine politischen Alternativen anzubieten hatte und der Wechsel von STATT Parteilern zu dieser Law-and-Order -Truppe für mich eine riesengroße Entäuschung war.
Wer die STATT Partei als rechtskonservativ bezeichnet, hat vermutlich noch nie ihr Programm gelesen oder sich mit ihr näher beschäftigt. Das heterogene Wesen der STATT Partei schließt leider nicht aus, daß es einige rechtskonservative Mitglieder gibt, ich habe bisher aber nur eins kennengelernt.
Comment von Kay Hanisch — 5. 10. 2006 @ 19:05
Wenn heute jemand politisch diskutiert, vernimmt man immer die gleichen Begriffe. Wer ist denn schon in der Lage rechts oder links eindeutig zu beschreiben. Ich glaube im Reichstag saß man rechts, links oder in der Mitte. Es ist die gleiche Sülze, wie alt oder original usw. ist alles relativ. Könnt ihr euer eindimensionales Denken von rechts nach links mal ein wenig aufbessern. Wenn heute jemand für Deutschland ist, fangen gleich einige an zu schreien. Es wird Zeit, daß mit deutschem Wort auch deutsch gesprochen wird. Wollen wir ewig Sünder sein, auch wenn wir nach dem Krieg geboren sind. Dann sind es die Dunkeldeutschen auch, denn sie haben auch einen deutschen Pass und sind deutsche Staatsbürger. Na das müsst ihr denen mal erklären. Es ist die reinste Kraftvergeudung sich ständig gegeneinander zu stemmen. Wir brauchen in Deutschland etwas neues, daß den Erfordernissen der Zeit entspricht und auch die Toleranz, andere Meinungen zu akzeptieren. Uns Deutschen hat man seit Jahren zielgerichtet die Gehirnwindungen verdreht, aber es fällt ja bei Windungen nicht auf. Sagte mir neulich ein Jugoslave, “Deutschland ist kaputt” . Wir werden ihn zu einer Auszeichnung vorschlagen, da er die Wahrheit gesagt hat.
Comment von Hans Otto — 11. 10. 2006 @ 22:48
Ich denke, der Begriff “national”, den ich hier ausschließlich verwendet habe, ist ziemlich eindeutig - im Gegensatz zum von Ihnen zurecht kritisierten Rechts- oder Linksdenken.
Comment von Karsten Dürotin — 12. 10. 2006 @ 18:42