Vollbeschäftigung, Arbeitszeitverkürzung und Wirtschaftsaufschwung – das ist das Bild einer Arbeitsgesellschaft, wie es sie vor mehreren Jahrzehnten einmal gab. Heute wird die Realität dagegen durch Massenarbeitslosigkeit, ausufernde Lohnnebenkosten und wirtschaftliche Stagnation geprägt. Oftmals wird der Ausweg aus der Krise entweder in radikalen Kürzungen im Sozialbereich und im verschärften Arbeitszwang gesehen oder in dem Ruf nach „noch mehr Staat“. Beide Möglichkeiten weisen eine einseitige Betrachtung des zu Grunde liegenden Problems auf.

Es steht außer Frage, dass unsere Sozialsysteme in ihren Ausprägungen den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügen. Viel zu hohe Abgaben verhindern neben der ausufernden Bürokratie auf der einen Seite unternehmerische Freiheit und Investition. Auf der anderen Seite leiden Arbeitnehmer unter den hohen Beiträgen, vor allem solche mit geringen und mittleren Einkommen. Die wirtschaftliche Globalisierung, welche einen - für Entwicklungsländer positiven - Abgang von Arbeitsplätzen bedeutet, verdeutlicht die Fehler des „Modell Deutschland“ in der heutigen Zeit. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Abbau von Lohnnebenkosten sind zwar dringend notwendig, aber im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung muss das nicht gleichbedeutend mit steigender Armut sein!

Als Alternative des, vom Erwerbsmodell abgeleiteten, Systems sozialer Sicherung, wird vielfach die Einführung eines staatliche garantierten Grundeinkommens (unconditional basic income) mit individuellem Rechtsanspruch für alle Bürger des jeweiligen Staates angeregt. In Deutschland ist der Begriff Bürgergeld sehr verbreitet und hat es bis in das Programm der FDP geschafft. Allerdings bleibt die Programmatik in der Frage der Ausgestaltung sehr ungenau und die Gründe für ein solches Modell werden häufig auf die reinen Arbeitsmarkteffekte reduziert. Auch in anderen Parteien, von PDS bis CDU, wird über ein Grundeinkommen diskutiert. Als Grundlage des Bürgergeldes gilt die negative Einkommenssteuer, die von dem Ökonom Milton Friedman in seinem Werk „Capitalism and Freedom“ (1962) vorgestellt wird. In dem Kapitel „Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut“ wird vorgeschlagen, dass neben der positiven Einkommenssteuer, die für Einkommen über dem Steuerfreibetrag fällig wird, auch eine negative Einkommenssteuer eingeführt wird. Zu einem gewissen Prozentsatz (beispielsweise 50%) wird der Fehlbetrag zwischen Einkommen und Steuerfreibetrag vom Staat an den Bürger ausgezahlt. Die Negativsteuer ist dem Modell der Sozialhilfe bzw. dem Arbeitslosengeld II dadurch überlegen, dass sie weniger Bürokratie benötigt und Anreize für die Annahme von Niedriglohnjobs bietet. Durch die negative Steuer bietet jede Erwerbsarbeit einen finanziellen Zugewinn. Das ist durch die Sozialhilfe nicht gegeben, da sich die Annahme einer Arbeit nicht immer lohnt. Seit den 1980er Jahren sprechen sich auch Sozial- und Arbeitslosenverbände für ein Grundeinkommen aus und haben verschiedene Modelle entwickelt. Allerdings werden die Arbeitsmarkteffekte nicht mehr in den Mittelpunkt gestellt, sondern weitere Sichtweisen angeregt. Das Grundeinkommen wird als Antwort auf das Ende der Arbeitsgesellschaft gesehen.

Im Folgenden wird von einem Bürgergeld ausgegangen, dass der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums entspricht und als Negativsteuer ohne Arbeitszwang realisiert wird (Ulmer Modell). Kinder erhalten ein halbes Bürgergeld. Für ein solches Grundeinkommen sprechen aus liberaler Sicht, unabhängig von der Ausgestaltung und Finanzierung, mehrere Gründe:
- Der Lohn durch Erwerbsarbeit wird im Gegensatz zur Sozialhilfe bzw. dem ALG II nicht völlig angerechnet. Auch Jobs im Niedriglohnbereich führen zu einem höheren Einkommen. Ein Niedriglohnsektor kann entstehen, ohne dass sozialer Abstieg („working poor“) zur Gefahr wird.
- Rationalisierung und Automatisierung wird nicht mehr als Übel betrachtet, sondern als wünschenswerte und logische Entwicklung innerhalb einer Marktwirtschaft. Die Subventionierung von nicht rentablen Arbeitsplätzen wird unnötig.
- Die einzelnen Elemente des Sozialsystems (Rente, Arbeitslosengeld, Beiträge zur Krankenversicherung usw.) können nach und nach in das Grundeinkommen aufgenommen werden. Dadurch kann das Sozialsystem und dessen Finanzierung vom Faktor Arbeit entkoppelt und in das Steuersystem integriert werden. Die wirtschaftlich problematischen Lohnnebenkosten sinken oder entfallen.
- Eine Individualisierung der Arbeitszeit wird ermöglicht: Teilzeitarbeit lohnt sich auch ohne Lohnerhöhungen.
- Für Kinder wird ein Bürgergeld ausgezahlt, das weitaus höher als das Kindergeld ist. Familien erhalten somit eine bessere finanzielle Grundlage.
- Die Angst vor Armut und sozialem Abstieg fällt weg. Das Bürgergeld ist eine sichere und transparente Vorsorge, auf die jeder einen individuellen Anspruch hat, unabhängig von Alter oder anderen Kriterien.
- Ein Grundeinkommen ohne Arbeitszwang ermöglicht eine individuelle Lebensführung. Der Überwachungsstaat durch die ausufernde Sozialbürokratie wird abgeschafft. Erwerbsarbeit muss nicht mehr unbedingt im Mittelpunkt des Lebens stehen. Dabei ist nicht zu befürchten, dass das allgemeine Interesse an einer Erwerbsarbeit abnimmt. Die meisten Menschen würden nach wie vor gerne ein höheres Einkommen erzielen.
- Auch quantitativ nicht messbare Arbeit wird interessant; dazu gehören ehrenamtliche Tätigkeiten, soziales Engagement usw. („dritter Sektor“).

Gute Gründe reichen natürlich nicht aus, wenn kein reales Konzept zur Finanzierung vorliegt. Durch das Grundeinkommen als Kern eines neuen Sozialsystems werden verschiedene – bereits heute steuerfinanzierte - Sozialleistungen wie etwa Bafög, Kindergeld, Sozialhilfe/ALG II und Wohngeld ersetzt, wobei einige wenige weitergehende Sozialleistungen erhalten bleiben sollten (beispielsweise Unterstützung für Arbeitsunfähige, Naturalleistungen in Notsituationen, Sozialberatungen oder Erziehungsgelder). Darüber hinaus wird die Sozialbürokratie stark eingeschränkt. Die Finanzierung des Grundeinkommens wird aber nur zum Teil durch diese Einsparungen gedeckt, da neue Bereiche durch das Sozialsystem erschlossen werden (etwa die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen). Es muss klar sein, dass ein Grundeinkommen nicht als einzelnes Element eingeführt werden kann, sondern im Kontext mit einer grundlegenden Reform stehen muss.

Eine Übersicht über die möglichen Kosten des Bürgergeldes nach dem Ulmer Modell entstammt dem Text „’Bedingungsloses Grundeinkommen für alle’ – Ein Vorschlag zur Gestaltung und Finanzierung der Zukunft unserer sozialen Sicherung“ von Ute Fischer (Universität Dortmund) und Helmut Pelzer (Universität Ulm). Ein Bürgergeld in Höhe von 600€ monatlich und 300€ für Kinder würde demnach eine Finanzlast von 81 Mrd. € jährlich aufweisen, wenn eigene Einkommen mit 50% angerechnet werden. Der Steuerfreibetrag, unter dem die negative Steuer greift, würde hier also 1200€ monatlich betragen. Bei einem eigenen Verdienst von 400€ beträgt das Einkommen zusammen mit dem errechneten Bürgergeld schon 800€ anstatt der 600€ ohne eigenem Verdienst. Würde man die Ausgaben für das Bürgergeld alleine über eine pauschale Erhöhung der Einkommenssteuer finanzieren würde, würde die Steuerlast um 7% steigen. Dagegen würde ein Satz von 800€ (400€ für Kinder) mit 176 Mrd. € zu Buche schlagen. Das soziokulturelle Existenzminimum liegt je nach Auslegung zwischen 600€ und 700€. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Kosten des Bürgergeldes auf dem Existenzminimum sich auf gut 100 Mrd. € oder etwas mehr belaufen würden. Das ist natürlich eine Schätzung, die von der Realität abweichen kann. Außerdem können sich Spareffekte und Bürokratieabbau positiv auswirken. Es soll aber die Dimension einer solchen Reform verdeutlichen.

Zur Finanzierung ist daher eine radikale Neuordnung der Staatsfinanzen nötig. Die Subventionierung unrentabler Branchen muss aufgegeben werden, ebenso die vielen Steuerschlupflöcher beseitigt werden. Anstatt des Anbieters eines Arbeitsplatzes wird die Arbeitskraft selber finanziell unterstützt – das ist nicht nur effizienter, sondern auch sozialer. Es müssen aber auch die Sozialsysteme betrachtet werden. Durch das Bürgergeld können die bisherigen Sozialsysteme langfristig ersetzt werden. Der Übergang von der umlagefinanzierten Staatsrente in eine kapitalgedeckte Rente wird erleichtert. Das Bürgergeld erfüllt schließlich auch den Anspruch einer staatlichen Mindestrente. Renteneinkünfte werden genauso durch das negative Steuermodell unterstützt wie andere Einkunftsarten. So kann ein Absenken des Rentenniveaus vertreten werden, ohne dass Bezieher geringer Renten Nachteile haben. Ganz im Gegenteil würden Rentner mit kleinem Renteneinkommen unterm Strich mehr bekommen. Altersarmut gibt es nicht mehr – auch bei Rentenkürzungen nicht. Wenn man bedenkt, dass die Unterstützung der Rentenkasse aus Steuermitteln bereits heute im dreistelligen Milliardenbereich angelangt ist, ist die weitere Gegenfinanzierung des Bürgergeldes durch eine Rentenreform denkbar und problemlos möglich. Später könnten auch die Beiträge für die medizinische Vorsorge in das Bürgergeldsystem eingebunden werden, indem es um den nötigen Betrag für eine Basisabsicherung erhöht wird und die Pflichtversicherungen durch eine allgemeine Versicherungspflicht ohne Risikoprämien ersetzt werden.

Die genaue Formulierung eines geeigneten Modells zur Grundsicherung ist sicher eine Aufgabe für Experten. Es soll aber aufgezeigt werden, dass ein Bürgergeld finanzierbar ist und darüber hinaus dabei helfen kann, die Staatsquote (2003: 48,9%) zu senken, denn die unwirtschaftlichen Sozialsysteme sind neben der Verschwendung von Steuergeldern eine wichtige Ursache für die ausufernden Staatsfinanzen.
Sozialhilfeempfänger werden öffentlich häufig in einem schlechten Licht dargestellt, unabhängig davon, ob sie etwas für ihre Lage können oder nicht. Anstatt die Menschen durch verstärkten Arbeitszwang - in einer Zeit mit derart hoher Arbeitslosigkeit und ohne wirkliche Arbeitsmarktreformen so oder so absurd – und durch entmündigende Behördengänge weiter einzuengen, schafft das Bürgergeld positive Anreize zur Arbeitsaufnahme und das alles ohne Zwang.
Ein Grundeinkommen für alle bietet aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern erweitert den Raum individueller Freiheit und bietet neue Möglichkeiten für ein selbst bestimmtes, unabhängiges Leben.
Das Bürgergeld ist daher neben der wirtschaftsliberalen Komponente insbesondere auch aus sozialliberaler und bürgerrechtlicher Sicht ein Zukunftsmodell. Es bietet den Kern eines alternativen Sozialsystems, dass mit dem Ende der traditionellen Arbeitsgesellschaft immer nötiger wird.

Quellen:
„Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ – Ein Vorschlag zur Gestaltung und Finanzierung der Zukunft unserer sozialen Sicherung
http://www.uni-ulm.de/uni/fak/zawiw/content/forschendes_lernen/gruppen/fl/Pelzer_Text.pdf

Friedman, Milton: “Capitalism and Freedom.” (1962). Aktuelle deutsche Auflage: „Kapitalismus und Freiheit“ Piper Verlag (2004)

Von den einen als Erfolgsmodell zur besseren Finanzierung der Hochschulbildung gepriesen und von anderer Seite als sozial nicht verträglicher Einschnitt in die Freiheit der Bildung geächtet - die Debatte über Studiengebühren deutet eine kommende Neuorientierung in der Hochschulpolitik an. Gleichzeitig wird das bundesweite Problem der Unterfinanzierung von Universitäten und Fachhochschulen offensichtlich.

Eine lohnende Zukunftsperspektive für Studenten und Hochschulen ist nur dann möglich, wenn beide Standpunkte kritisch beleuchtet werden. So ist der oftmals wichtigste Grund für die Einführung von Studiengebühren die Leistung, die vom Staat und von den Unis dem Studenten erbracht wird. Neben der allgemeinen Finanzierung durch die Gesellschaft, ist demnach auch ein eigener Anteil gerechtfertigt. Schließlich eröffnet das Studium berufliche und damit finanzielle Möglichkeiten, die ohne Hochschulabschluss nur schwer zu realisieren sind. Der Student wird als Kunde gesehen und die Uni als Anbieter, wodurch die Hochschulen genötigt werden, die Qualität der Lehre ständig zu verbessern. Der Einfluss der Studenten innerhalb der Hochschule soll dadurch zunehmen, aber sie sollen auch gezwungen werden, das Studium schnell abzuschließen.

Mehr Autonomie für Universitäten und qualitative Verbesserungen sind zwar wünschenswert, aber die Erreichung dieses Ziels durch Studiengebühren führt Probleme mit sich. Indem der Student als Kunde betrachtet wird, reduziert sich das Studium auf ein rein wirtschaftliches Verhältnis zwischen Anbieter und Nachfrager. Mehr Marktwirtschaft in der Bildung und ein leistungsorientiertes Angebot können zwar positive Wirkungen entfalten, aber bei aller Wirtschaftlichkeit darf die Freiheit in der Bildung und die Entwicklung der Persönlichkeit nicht außer Acht gelassen werden. Universitäten sind, neben der berufsorientierten Bildung, Zentren der sozialen und kulturellen Austauschs und des gesellschaftlichen Fortschritts. Der Leistungsdruck durch Studiengebühren könnte diese “höheren” Aufgaben der Unis an die Wand drängen.

Soziale Ungleichheiten werden von Gebührengegnern als weiterer wichtiger Grund genannt. Schon jetzt kostet ein Studium sehr viel Geld und viele Studenten, vor allem aus sozial schwachen Familien, leben bereits jetzt am Existenzminimum. Noch mehr Abgaben durch Studiengebühren sind häufig nicht zu finanzieren. Studenten werden dadurch nach sozialen Kriterien selektiert und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Abschwächen ließe sich dieser Effekt durch staatliche Darlehen zur Finanzierung der Gebühren, aber auch eine solche Maßnahme reicht nicht aus. Während für Studenten aus reichem Elternhaus die Gebühren direkt von den Eltern übernommen werden, sind finanzschwache Studenten ständig mit der späteren Rückzahlung konfrontiert und stehen unter unverhältnismäßigem Druck. Die Erhebung von Studiengebühren während des Studiums ist daher aus sozialer Sicht sehr kritisch zu bewerten.

Eine andere derzeit beliebte Form der Studiengebühren sind die so genannten Langzeitgebühren. Studenten, die die Regelstudienzeit um eine gewisse Anzahl an Semestern überschreiten, werden zur Kasse gebeten. So sollen Studierende, die nicht ernsthaft studieren und deshalb länger brauchen, an der Finanzierung der Hochschulbildung beteiligt werden. Allerdings ist nicht jeder Langzeitstudent “faul”. Viele haben bereits ein Studium erfolgreich abgeschlossen und wollen einen weiteren Studiengang absolvieren, um sich weiter zu vertiefen. Andere sind innerhalb studentischer Organisationen oder im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) aktiv, wodurch sie zeitlich nicht so schnell ihr Studium beenden können, aber dennoch wertvolle Arbeit leisten.

Auch kann es passieren, dass eine falsche Studienwahl erst sehr spät erkannt wird und der Studierende noch einmal neu anfangen möchte. Durch Langzeitgebühren werden Studenten, die aus den verschiedensten Gründen länger studieren, pauschal bewertet, ohne auf die jeweiligen Gründe für das lange Studium einzugehen. Davon abgesehen, nützen diese Gebühren den Hochschulen bisher nichts, da sie von den Landesregierungen als Kompensation für fehlende Steuereinnahmen eingesetzt werden, nicht aber den Unis zugute kommen. Die Universitäten werden sogar durch zusätzliche Bürokratie belastet, um die Gebühren einzutreiben.

Es zeigt sich, dass Studiengebühren mit vielen Problemen belastet sind. Allerdings ist auch die besondere Leistung, die Studierende erfahren, zu bedenken. Die Hochschulen werden zu einem erheblichen Anteil von Menschen finanziert, die niemals die Möglichkeit eines Studiums hatten. Studiengebühren können unter bestimmten Bedingungen durchaus sinnvoll sein. Es muss aber klar gestellt werden, dass genannte Aspekte berücksichtigt werden und die Freiheit in der Bildung weiterhin als allgemeines Gut erhalten bleibt.

Ein erster Schritt sollte sein, die allgemeine Finanzierung der Hochschulen dem internationalen Niveau anzupassen. Studiengebühren dürfen nicht als Argument für eine Senkung des öffentlichen Etats herhalten.

Anstatt für viele Milliarden bestimmte Wirtschaftszweige zu fördern und weitere Gelder für Prestigeprojekte auszugeben, sollte die Finanzierung der Bildung eine größe Rolle spielen; schließlich ist Bildung - besonders für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland - eine Zukunftsinvestition. Erst, wenn die allgemeine Finanzierung sicher gestellt ist, können Studiengebühren sinnvoll sein. Sie dürfen aber nicht zu sozialer Selektion führen und die Universitäten zu reinen Wirtschaftsunternehmen degradieren.

Eine äußerst sinnvolle Lösung - sollte für die Einführung von Studiengebühren eine gesellschaftliche Mehrheit bestehen - wären nachhaltige Studiengebühren, die erst nach dem Studium eingezogen werden, unabhängig davon, wie lange das Studium dauert. Des weiterern müssten sie einkommenabhängig sein (mit einem prozentualen Satz) bei einem hohen Freibetrag. So würden ehemalige Studierende, die beruflich von ihrem Studium stark profitiert haben, an der Finanzierung beteiligt, ohne gleichzeitig finanzschwache Absolventen zu belasten. Die Dauer der Zahlungen sollte auf einige Jahre begrenzt werden.

Darüber hinaus müsste sichergestellt werden, dass sämtliche Einnahmen durch Gebühren direkt den Hochschulen zu Gute kommen und von den Studenten in autonomer Selbstorganisation verwaltet werden. Um Studiengebühren während des Studiums zu verhindern, könnte das Verfassungsrecht entsprechend geändert werden. Mögliche Studiengebühren dürfen die Freiheit in der Bildung nicht einschränken, sondern sollten sie ergänzen. Das Konzept der nachhaltigen Studiengebühren zeigt auf, dass dies durchaus möglich ist, wenn der entsprechende politische Wille vorhanden ist.

Eric Salbert ist stellvertretender Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Bochum.