Dieser Beitrag ist zuerst in italienischer Sprache bei der europäischen Website Café Babel erschienen und dort durch Gabriel von Toddenburg übersetzt worden. Veröffentlichung durch die Liberale Stimme mit Genehmigung des Autors.

Die Verfassung bringt es nicht. Um die Europäische Union den Bürgern näher zu bringen, müssen sich die Politiker bewegen. Und zwar in einen paneuropäischen Rahmen. Ab den nächsten Wahlen zum Europaparlament im Jahre 2009.

Die Europäische Verfassung wird nicht ausreichen, um in Europa jene politische Union zu schaffen, die nach der Erschaffung der Währungsunion so dringend nötig ist. Worte reichen nicht. Sicher, es stimmt, dass der von Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober letzen Jahres in Rom unterzeichnete Verfassungsvertrag folgendes verkündet: “Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei” (Artikel I-46). Es gibt somit in der Verfassung einen ersten wichtigen Hinweis auf die Existenz europäischer Parteien. Aber im politischen Alltag dieses alten Kontinents bleiben alle politischen Zusammenschlüsse schrecklich national verwurzelt.

Die Rückkehr der nationalen Interessen

Gerade auch auf der Ebene der Europäischen Union müssten die Parteien jene politischen Triebfedern sein, die die Meinungen der Bürger bündeln, um Werte, Ideale und Visionen zum Ausdruck zu bringen, um Verantwortung zu übernehmen und um Projekte und Programme umzusetzen. Aber im derzeitigen Europa verharren die Parteien in ihrer nationalen Realität und bleiben dortigen Interessen verbunden. Darüber hinaus gibt es keine Partei, die in der Lage wäre, wenn schon nicht in allen, so doch in einigen Ländern eine europäische Aktivität zu entwickeln. Natürlich lässt sich dies mit dem beschränktem Bedeutung der Europäischen Politik erklären: Die Bürger räumen den Europäischen Institutionen keinerlei Wichtigkeit ein. Aber die Dinge lassen sich auch durch einen mangelnden Willen erklären: Solange sich die Parteien auf einen rein nationalen Wirkungsradius beschränken und die europäische Politik als eine Art Außenpolitik betrachten, werden sie sich nicht der Vorbereitung, Verbreitung und Umsetzung europäischer Projekte und Programme widmen können.

Der Versuch der Grünen

Und dennoch gibt es mittlerweile Gruppierungen die sich “Europäische Parteien” nennen. Aber leider handelt es sich dabei nur um Fraktionen im Straßburger Europaparlament,denen nur geringes politisches Gewicht beigemessen wird:

Biancheri und Mitterand

Sicher wird man nicht behaupten können, dass die führenden Köpfe der Europäischen Volkspartei oder der Sozialdemokratischen Partei Europas hierarchisch über den jeweiligen nationalen, konservativen oder sozialdemokratischen Parteispitzen rangieren. Das gilt ebenso für die Grünen, obwohl sie 2004 in allen Mitgliedstaaten mit dem gleichen Programm zur Europawahl angetreten sind. Arnold Cassola, der Generalsekretär der Europäischen Grünen, kann noch nicht als eine politische Schlüsselfigur betrachtet werden, die für alle nationalen Parteigruppen die politische Linie vorgibt. Es bleibt dabei, dass jede nationale Partei den eigenen Leitlinien folgt.
Und dennoch hat Europa schon das Beispiel einer transeuropäischen Liste erlebt. Der junge Franck Biancheri - heute Leiter des Think Tanks Europe 2020 - gründete 1989 die „Initiative für eine Europäische Demokratie“ (IED), die sich gleichzeitig den Wahlen in Spanien, Frankreich und Holland stellte und dabei 400.000 Stimmen erzielte. Das Projekt verebbte jedoch bald, da es sich nicht, durch Teilnahme an nationalen Wahlen, um eine Verwurzelung auf den politischen Bühnen der jeweiligen Länder bemühte. 16 Jahre später kehrt dieser Franck Biancheri zurück, um seine Aufgabe wieder aufzunehmen. Im Brüsseler Politgeflecht munkelt man bereits, dass der Europaaktivist, der einst erste paneuropäischen Studentenbewegung, die AEGEE gegründet hatte, bereits eine handvoll politischer Aspiranten um sich geschart hat. Sinn und Zweck? Mit transeuropäischen Listen bei den Wahlen 2009 anzutreten. Während die Europäische Verfassung für Diskussionsstoff sorgt, beginnt Europa, wenn auch zaghaft, über seine eigentliche Zukunft nachzudenken: die europäischen Parteien.

Stellen Sie sich vor, dass die SPD Unterschriften für die NPD sammelt, damit die NPD an einer Landtagswahl teilnehmen kann. Stellen Sie sich vor, dass diese Unterschriften zum Teil gefälscht sind. Stellen Sie sich vor, dass die CDU dies erfährt und eine Klage erhebt. Stellen Sie sich vor, dass ein Gericht ein Urteil ermittelt, um festzustellen, dass die Formalien für diese Unterschriften befolgt wurden, und deswegen die NPD kandidieren darf, obwohl die Unterschriften falsch sind.

Wäre so was in Deutschland denkbar? Bestimmt nicht.

Wo könnte so was passieren? Aber klar… in Italien!!

Die Nichte Mussolinis, Alessandra Mussolini, war lange Zeit Mitglied der postfaschistischen Partei Alleanza Nazionale. Diese Partei hat in den letzten 12 Jahren viele Schritte gemacht, um demokratisch legitimiert zu werden: ein deutlicher Bruch mit dem Faschismus, die Abkehr von dessen rassistischen Gesetzen, eine deutliche pro-Israel-Politik, und der Vorschlag, den Ausländern Wahlrecht zu geben.

Diese ganze Mühe hat sich gelohnt: die Postfaschistische Partei hat in den letzten Wahlen immer mehr als 10% der Stimmen erhalten, ihr Vorsitzender Gianfranco Fini ist Stellvertretender Ministerpräsident in der Regierung Berlusconi geworden, er hat Italien im Europäischen Verfassungskonvent vertreten, und, nachdem Ariel Sharon gesagt hat, dass Italien mit der Regierung Berlusconi der beste Freund Israels in Europa ist, ist Herr Fini in Israel offiziell empfangen worden. Während seines Besuches in Israel hat Herr Fini gesagt, dass der Faschismus das „absolut Böse“ sei.

Für Alessandra Mussolini war das zu viel. Sie ist aus der Partei ausgetreten und hat eine neue Partei gegründet, „Alternativa Sociale“, in der sie all die kleinen neofaschistischen Parteien gesammelt hat. Am 3 April haben die Regionalwahlen in 14 von 20 italienischen Regionen stattgefunden, für deren Teilnahme tausende von beglaubigten Unterschriften nötig waren. In Italien darf (muss aber nicht) jedes Ratsmitglied diese Unterschriften beglaubigen, doch die neue Partei Alternativa Sociale hatte kaum einen Beglaubiger.

Die linken italienischen Parteien haben Hilfe angeboten: sie wissen, dass eine rechtsradikale Partei wie Alternativa Sociale einen Teil des Konsens von Alleanza Nazionale wegnehmen wird, und damit die Koalition des Regierungsvorsitzenden Berlusconi schwächt. Alternativa Sociale könnte also die nötigen Unterschriften vorlegen, und damit in mehreren Regionen kandidieren.

Der Präsident der Region Lazio, Francesco Storace, Mitglied der Alleanza Nazionale, hat aber erfahren, dass viele Unterschriften falsch sein sollen. Weil er diese Informationen aber durch einen Hackerangriff erlangt hat, den die Firma Laziomatica auf ein staatliches Archiv durchgeführt hat, wurde erst einmal sein Rücktritt gefordert.

Zuerst ist die Teilnahme der Alternativa Sociale an der Wahl ausgeschlossen worden. Ein Gericht hat aber noch wenige Tage vor der Wahl entschieden, dass die Formalien für die Beglaubigung der falschen Unterschriften befolgt worden sind, dass es nicht entscheidend ist, wenn deren Unterzeichner nicht existieren, und dass Alternativa Sociale an der Wahl teilnehmen darf.

Und das sind nun die Richter, die über Berlusconi urteilen sollen?

Wenn die Richter in Italien bereit sind, die Neofaschisten zu stärken, um Berlusconi und seine Koalition zu schwächen, sollte man sich nicht wundern, wenn Berlusconi Gesetze macht, um sich von dieser Art Richter zu schützen.

Benedetto Della Vedova, Italiener, 42 Jahre alt, ist Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Abgeordneter des Europaparlaments. Als Kommentator für die italienische Finanzzeitung “Il Sole 24 Ore” und Vorstandsmitglied der Partei Radicali Italiani vertritt er eine entschiedene Freihandelspolitik. Wir sprachen ihn am Rande einer Versammlung der Radicali in Rom.

Herr Della Vedova, Sie moderieren eine Radiosendung bei Radio Radicale, dem Radiosender der Partei Radicali Italiani, und Sie haben mehrere Anarchokapitalisten zu Gast gehabt. Sind Sie auch ein Anarchokapitalist?
Ich fühle mich als europäischer Liberaler. Rein dialektisch kann man an vielen Punkten mit Anarchokapitalisten diskutieren, und sie bieten interessante Denkanstöße an. Ich denke, dass es korrekt ist, dem auch Raum zu geben – aber ich denke nicht, dass es möglich ist, sich mit einem anarchokapitalistischen Programm in eine Regierung wählen zu lassen.

Das liberale Denken will die Einmischung des Staats in das Leben der Individuen minimieren. Ist das mit der Gründung von neuen übernationalen Organisationen wie der Europäischen Union, dem Internationalen Strafgericht oder der Weltorganisation der Demokratien, wie die Radicali sie vorschlagen, kompatibel? Gibt es hier nicht das Risiko, die individuelle Freiheit weiter zu begrenzen?
Wenn wir die Demokratie als Selbstregierung der Menschen verstehen, müssen wir zugeben, dass sie die Staatsform ist, die das Individuum am wenigsten unterdrückt. Selbstverständlich birgt sie Risiken – die Diktatur der Mehrheit, überwuchernde Regierungen etc. Ich denke aber, dass alles in allem jeder ein Interesse hat, die Demokratie zu stärken. Was die Liberalen betrifft, so haben sie in ihr die Aufgabe, sich innerhalb des demokratischen Rahmens um eine Beschränkung des Staates zu bemühen.
Zur Europäischen Union: Ich bin weder Europabegeistert noch Euroskeptisch. Eher ein Eurokritiker: die Europäische Union war ein Mittel, um den Markt zu öffnen und den Wettbewerb zu erhöhen. In diesem Sinne war sie ein positives Mittel, aber nicht geeignet, um Begeisterung zu erregen. Was ich mir nicht wünsche, ist eine EU, die zum „Superstaat“ wird. Es ist zum Beispiel wichtig, nicht in Richtung der Steuerharmonisierung zu gehen, sondern in Richtung eines Steuerwettbewerbes zwischen den Einzelstaaten: Die einzelnen Staaten sollten in der Steuerpolitik konkurrieren, um Kapital auf sich zu ziehen.

Was bedeutet der Stabilitätspakt für dieses Thema?
Ich bin für den Stabilitätspakt, weil es keine andere überzeugende Möglichkeit gibt. Der Pakt ist wichtig, um den Staatsausgaben Einhalt zu gebieten, und schaltet deswegen einen virtuosen Mechanismus zu: staatlicher Interventionismus ist nur mit neuen Steuern möglich, und er darf nicht mit Defizit finanziert werden. Das Überschreiten der 3%-Grenze kann keine Lösung sein, um die Wirtschaft zu unterstützen: das wird klar, wenn man bedenkt, dass wir eine Staatsquote von 50% des BIP haben und dabei weniger als andere Länder wachsen, deren Staatsquote nur bei 30% liegt. Warum sollte das Überschreiten der 3%, um die Staatsausgaben weiter zu erhöhen, helfen?
Ein Vergleich mit den USA ist im Moment nicht möglich: das Defizit der USA hat seine Ursache in den Militärausgaben und ist deswegen vorübergehend. Beide Kandidaten der US-Präsidentschaftswahl hatten eine Senkung des Defizits angekündigt. Das Wachstum in der EU ist hingegen von Problemen auf der Angebotsseite benachteiligt: Produktionskosten, Protektionismus, fehlende Reformen.

Reden wir mal über die Erweiterung: wie sehen Sie den Beitritt von Israel, der Türkei oder Russlands in die EU?
Die Geschichte und Entwicklung der EU war bestimmt vom Abwägen politischer Ziele und wirtschaftlicher Integration: Die politischen Ziele waren die Abschaffung von Grenzen und die Integration der europäischen Politik, um tausende Jahre andauernde Kriege zu überwinden. Für die Wirtschaft war das Ziel der Gemeinsame Markt.
In diesem Kontext könnte die israelische Frage, die im Übrigen keine geographische ist, zu einer Erweiterung in Richtung Nahost führen. Dies würde einerseits Israel stärken und sichern, andererseits aber auch eine Gelegenheit für einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Palästinakonflikts bieten. In einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage hat sich eine breite Mehrheit der Israelis für einen Beitritt zur Union ausgesprochen.

Für die Türkei kommen delikate wirtschaftliche und politische Fragen ins Spiel: mit ihrem Beitritt wäre die Türkei das größte europäische Land. Politisch gesehen, wäre die Integration einer islamischen Demokratie in die westliche Welt eine Herausforderung, die, wenn sie gemeistert wird, sowohl der Union als auch dem globalen geopolitischen Gleichgewicht große Vorteile bringen könnte. Deswegen bin ich für die Fortsetzung der Gespräche. Es handelt sich um einen wichtigen Prozess, vor allem, wenn die EU so reformiert wird, dass ihre Kompetenzen „ausgetrocknet“ und auf die Probleme der Sicherheit und Außenpolitik konzentriert werden.
Für Russland ist das Thema noch komplizierter: zweifelsohne ist die kulturelle Nähe noch enger als im Falle der Türkei. Andererseits ist die Perspektive für einen Beitritt weniger nah als die der Türkei (die eigentlich auch nicht gerade unmittelbar bevorsteht). Wir sollten aber bestimmt so vorgehen, dass wir Länder wie Georgien oder die Ukraine anregen, sich an die EU zu binden, statt in eine nationalistische Logik zu verfallen. Das Ziel ist nicht die Auflösung der Nationen, sondern eine EU als überstaatliche Realität, die Unterschiede respektiert.

Dieses Interview wird in Deutschland veröffentlicht. Im Ausland wird Berlusconi oft wie ein Krimineller gesehen und beschrieben, ein Diktator, der die Gesetze für seine Interessen macht und die Richterschaft unter sein Kommando zwingen will. Was würden Sie Leuten sagen, die solche Vorurteile über ihn haben?
Berlusconi bringt viele Außergewöhnlichkeiten in die italienische Politik, und er ist selbst eine Außergewöhnlichkeit. Schon die Tatsache, dass er ein sehr reicher Unternehmer in der Medienbranche ist, unterscheidet ihn von den meisten anderen Politikern. In der italienischen Politik vermischen sich viele Dinge, politische Themen der Vergangenheit und, nicht zuletzt, eine Richterschaft und Staatsanwaltschaft, die politisch orientiert sind und die – vielleicht ohne es zu wollen – ein Werkzeug für eine politische Revolution in Italien waren. Bestimmt kann man nicht sagen, dass Berlusconi ein Diktator ist: er regiert mit einer Koalition, die ihn stark begrenzt und ihn oft erpresst. Dazu regiert er in einer parlamentarischen Demokratie. Das bedeutet nicht, dass man die Augen verschließen kann: man sollte einfach die politischen Ergebnisse von Berlusconis Politik beurteilen.
Wenn die Ära Berlusconi enden wird, wird Italien nicht viel besser und nicht viel schlechter sein, als es das vor seiner Ankunft in der Politik war.

Ein paar Sätze über die amerikanische Wahl?
In den wirtschaftlichen Themen ist Bush besser. Kerry hat populistische Vorschläge gemacht. Das Problem ist, dass Bush jetzt von den religiösen Rechten stark beeinflusst wird, und das kann negativ für die nächsten vier Jahre sein. Entscheidend wird demnächst die Nominierung für den Supreme Court sein: ein konservativer religiöser Richter wäre für die individuellen Freiheiten in den Vereinten Staaten von Amerika ein Problem.

Nennen Sie 3 Prioritäten für die italienische Politik.
Weniger öffentliche Ausgaben. Weniger Steuern. Liberalisierung der Märkte.

Was ist mit Investitionen in Forschung und Bildung?
Also… als Kerry vorgeschlagen hat, die Firmen zu benachteiligen, die die Investitionen ins Ausland bringen, hat Bush “Education, Education, Education!” geantwortet.

Gibt es ein Buch, das Sie uns empfehlen würden?
Cowboy Capitalism: European Myths, American Reality, von Olaf Gersemann. Ich habe es auf Englisch gelesen, das Original muss aber auf Deutsch sein. Der Autor ist Korrespondent der WirtschaftsWoche in New York. (Deutsche Ausgabe: Olaf Gersemann, Amerikanische Verhältnisse, Die falsche Angst der Deutschen vor dem Cowboy-Kapitalismus. Finanzbuch Verlag, München 2003, Anm. d. Red.)

Herr Della Vedova, wir danken ihnen für das Gespräch.