Wer erst einmal arbeitslos ist, für den ist die Motivation sehr gering, sich durch eigene Initiative zumindest teilweise aus seiner Lage zu befreien. Die Alternative lautet Vollverdienst - oder Vollfinanzierung durch den Staat. Etwas dazwischen gibt es eigentlich nicht. So werden im Augenblick von jedem Zuverdienst zwischen 100 und 800 Euro 80%, von darüber hinausgehendem Zuverdienst sogar 90% wieder abgezogen. Im Ergebnis steht also ein (ehrlicher) Arbeitsloser, der geringfügig beschäftigt ist, kaum besser da als sein Gegenpart, der den ganzen Tag nur zuhause auf eine neue Vollzeitstelle wartet. Besser geht es nur denjenigen, die durch Schwarzarbeit Zuverdienste erwirtschaften.
Diese desolate Lage, die zur Demotivierung vieler Arbeitsloser beiträgt, will Vizekanzler Müntefering nun noch intensivieren. Ihm sind diese Zuverdienstgrenzen nämlich noch zu großzügig bemessen. Wenn es also nach unserem Arbeitsminister geht, dann wird schon sehr bald jede Motivation der Arbeitslosen, eine noch so kleine Beschäftigung anzunehmen, dahin sein. Und zwar, weil diese Form des Kombilohns “so nicht geplant gewesen sei”. Was genau daran schädlich ist, war der Reuters-Mitteilung leider nicht zu entnehmen.
Müntefering widerspricht mit dieser Initiative den Forderungen seines Parteichefs Kurt Beck, der derzeit fordert, dass Leistung sich wieder lohnen müsse und der soziale Aufstieg erleichtert werden müsse. Münteferings Absichten hingegen führen zu einer Zementierung sozialer Grenzen - entweder völlig vom Staat abhängig oder ein Job, der alleine den Lebensunterhalt trägt. Zwischenlösungen sind da nicht erwünscht. Insgesamt tendiert der ehemalige SPD-Vorsitzende zu einem dritten Arbeitsmarkt für benachteiligte Arbeitnehmer (Kranke, Behinderte, Drogenabhängige), der vermutlich seinem Ministerium unterstehen würde…