Die meisten Leser haben sicherlich schon vom neuesten Bewohner der Blogosphäre gehört: Mahmud Ahmadinedschad, der berühmt-berüchtigte Präsident des Iran, hat sich zu uns gesellt und führt nun sein eigenes Blog. Dass er sehr mitteilungsbedürftig ist, hat er ja schon mit den Briefen an diverse Staatsoberhäupter und Regierungschefs, darunter auch George W. Bush und unsere eigene Frau Merkel, bewiesen; jetzt also ein Blog, die direkteste Methode, über die er mit der Weltöffentlichkeit kommunizieren kann.

War dieses Blog aber bisher nur auf Farsi und Arabisch zu lesen, scheint er nun die Absicht zu haben, sich auch den Bewohnern anderer Länder in ihren jeweiligen Sprachen mitzuteilen. So existiert zumindest ein Blogeintrag, nämlich seine kurze Autobiografie, nun bereits in Englisch. Außerdem findet sich bei der Sprachauswahl auch bereits ein Button für eine französische Version, der aber leider noch nicht funktioniert. Wird wohl in den nächsten Tagen kommen.

Nach kurzem Überfliegen sollte man Herrn A. aber raten, sich entweder einen Übersetzer für die englische Version zuzulegen - oder aber, den zu feuern, den er bisher hat. Ist zwar kein Babelfish-Niveau, aber richtiges Englisch sieht auch etwas anders aus. Wesentlich flotter liest sich da das Weblog eines Konkurrenten in der iranischen Politik, Mohammed Abtahi, seines Zeichens ehemaliger Vizepräsident der Islamischen Republik (mit Dank an B.L.O.G.). Man kann von diesen Herrschaften ja nun halten, was man will (in meinem Falle: Nicht viel…), aber dass man im Internet nun direkt über ihre Gedanken und politischen Aussagen informiert wird, ist schon ein echter Fortschritt. Man stelle sich vor, es hätte früher schon das Pinochet-Blog oder die persönliche Website von Mussolini gegeben. “Il Duce privat” oder so… faszinierend.

Hm, vielleicht ist doch was dran an der Theorie, dass Ärzte zu wenig Geld verdienen. Wenn sie ihren Mercedes schon gegen das hier eintauschen müssen:

Dann sind die Streiks wohl doch nicht ganz unberechtigt…

Ein “Medienkrieg” ist die Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah im südlichen Libanon. Das haben wir in den letzten Jahren immer häufiger gehört - eigentlich handelt es sich mittlerweile bei jedem bewaffneten Konflikt, an dem ein moderner, industrialisierter Staat beteiligt ist, um einen solchen. Es geht um die Macht der Bilder, um Deutungsmacht, um die richtige Beeinflussung der öffentlichen Meinung, zum richtigen Zeitpunkt, mit den richtigen Mitteln. Oder eben mit gefälschten Mitteln; denn immer, wenn Propaganda in der Kriegsführung eine entscheidende Rolle spielt, müssen eben auch einmal gefälschte oder gestellte Bilder sowie Fehlinformationen dazu herhalten, die richtigen Impulse in der Öffentlichkeit zu setzen.

Das beginnt mit Opferzahlen, die der libanesische Ministerpräsident zunächst zu hoch verkündet (40) und dann “leicht” nach unten korrigieren muss (auf ein Opfer, das aber natürlich immer noch zuviel ist). Es geht weiter mit der Suche nach möglichst wirksamen Motiven, die dann dramatisch in die Kameras der Weltpresse gehalten werden - und endet bei dem Reuters-Fotografen, der seine Fotos retuschiert, damit sie dramatisch genug erscheinen, um auch veröffentlicht zu werden. Oder jedenfalls wäre es schön, wenn es dort enden würde. Das ist aber leider nicht der Fall, denn in den letzten Tagen gab es noch eine ganz andere Diskussion: Die über ein Foto, auf dem einige der Leichen von Opfern des israelischen Angriffs auf Kana zu sehen sind. (more…)

Als ich nur die Medienberichte über Pofallas Vorschlag las, Kinder möchten doch in der Zukunft ihre arbeitslosen Eltern unterstützen, habe ich mich darüber fürchterlich aufgeregt - und zu dieser Kritik stehe ich nach wie vor. Aber ich stellte mir da schon die Frage, wie der CDU-Politiker ausgerechnet mit einer so massenuntauglichen Forderung mitten im Wahlkampf an die Mikrofone treten kann. Als ich dann den Originaltext seiner Vorschläge in die Finger bekam, war mir klar, wie sich das so ergab: Es sollte eigentlich eine Neiddebatte werden. Denn Pofalla ging es um besonders gutverdienende Mitbürger, nicht etwa um alle. Wer also ein gewisses Einkommen übersteigt, der soll laut Pofalla für seine arbeitslosen Eltern zur Kasse gebeten werden können. Zwei Fliegen mit einer Klappe, muss er sich gedacht haben - zum einen einen Vorschlag gemacht, der dem Unionsziel nach einer stärkeren Betonung der Familien folgt, zum anderen einen populären Schlag gegen “die Reichen” gemacht. (more…)

Naonazis und Antifa

Wer sich “draußen”, in der “richtigen Welt”, mit den immer häufiger angemeldeten Demonstrationen der extremen Rechten beschäftigt, hat schon lange gemerkt, dass Skinheads und Neonazis niemals alleine marschieren - sie sind immer begleitet von ihren “Schatten” aus der Autonomen Szene. Die “Antifa” verfolgt aufmerksam jede Aktivität der Rechten, meldet Gegendemonstrationen an, kundschaftet Marschwege aus und such eifrig nach Möglichkeiten, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und Schlägereien mit den Rechten anzuzetteln.

Ich war stets der Meinung, dass Gewalttäter und politische Schlägertruppen in jedem Fall rundheraus abzulehnen sind; mir ist egal, welche politischen Ansichten jemand vertritt - wenn er diese durchsetzen will, indem er Schlägereien mit Andersdenkenden sucht, dann disqualifiziert er sich in meinen Augen für jede vernünftige Auseinandersetzung. Darüber habe ich schon öfter mit Menschen diskutiert, die im Gegensatz zu mir die militante Antifa gutheißen (oder ihr angehören, da kenne ich auch den einen oder anderen). Das wichtigste Argument dieser Leute, das zugegebenermaßen nicht spurlos an mir vorübergeht, ist Proaktivität vs. Reaktivität. Die Neonazis, so wird hier üblicherweise argumentiert, sind proaktiv; sie wollen (auch) mit Gewalt eine Änderung unseres politischen Systems herbeiführen, sie starten Angriffe auf Türken, Juden und Schwarze, starten Demos mit rassistischen Forderungen oder solchen, die auf eine Rehabilitierung des NS-Terrorregimes hinauslaufen. (more…)

Ich gehe viel zu selten zum Arzt - so ist es seit der Einführung der Praxisgebühr bisher noch nie so gewesen, dass ich in einem Quartal sowohl zum Zahnarzt als auch zu einem anderen Mediziner gegangen bin. Heute war das zum ersten Mal der Fall. Und schon durfte ich feststellen, dass die Praxisgebühr nicht etwa nur 10 Euro pro Quartal beträgt. Es müssen nämlich jeweils 10 Euro für ärztliche Leistungen und für zahnärztliche Leistungen erbracht werden; insgesamt habe ich in diesem Quartal also schon 20 Euro hingelegt.

Was lernen wir daraus? Zum einen, dass Zahnärzte keine Ärzte sind (erbringen sie doch keine “ärztlichen Leistungen”), zum anderen, dass ich vor lauter Ärger jetzt nicht verrückt werden sollte. Wenn ich jetzt nämlich noch zum Psychotherapeuten muss, kommen noch einmal 10 Euro für psychotherapeutische Leistungen hinzu. :(

Jetzt findet sogar die Regierung nicht mehr, dass es notwendig sein könnte, die so genannten “Killerspiele” zu verbieten, wie Heise berichtet. Auf eine Kleine Anfrage der FDP antwortete das Bundesfamilienministerium mit einem klaren Statement: Der Jugendschutz funktioniere, so, wie er im Augenblick vorliege, ganz hervorragend - und für eine weitere Ausweitung der Gesetze sei kein Bedarf vorhanden.

“Im Bereich der Forschung zur Wirkung von Games und dem Zusammenhang von virtueller und realer Gewalt verweist das Jugendministerium schließlich auf ein breites Spektrum von Ergebnissen, das “von keinerlei Auswirkung über Aggressionssteigerung, Verrohung bis zum Aggressionsabbau” reiche”, berichtet Heise - eine Position, die Gegner einer Verschärfung und eines Verbots schon lange vertreten, nicht nur im Gegensatz zur Union, sondern auch zu SPD-Innenpolitikern, die sich ebenfalls für ein Verbot ausgesprochen haben. Die liberale Medienkommission fühlt sich zurecht bestätigt.

Via SoWhy Not?.

Mittlerweile sollte es sich doch herumgesprochen haben, dass man ein Forum nicht “einfach so” ins Netz stellen kann, ohne sich weiter darum zu kümmern. Blogger haben sich mit dieser Frage jedenfalls ausgiebig beschäftigt - manches reguläre Druckerzeugnis scheint aber bei der Administration seiner Webseite immer noch zu schlampen. Gut, am Wochenende kann man sich ja noch damit herausreden, dass die Redakteure schließlich nicht arbeiten. Aber dass am Montag Mittag die braune Soße von Freitag immer noch bei der Hamburger Morgenpost zu lesen ist, gibt schon zu denken. Ich würde meinen Namen jedenfalls nicht für so etwas hergeben wollen…

Andererseits… wenn man sich das gesamte Forum so anschaut, dann bin ich mir kaum noch sicher, ob da überhaupt jemals jemand reinschaut. Entweder, es kümmert sich keiner um das Forum, oder man teilt in der Mopo-Redaktion diese Ansichten. Ich hoffe auf Letzteres Ersteres (danke Klaus für den Hinweis).

via Volker Radke

Nachtrag: Mittlerweile (Montag Nachmittag) ist der Thread endlich entfernt, jetzt findet man vor allem hier weitere Judenhetze. Wer ungefähr wissen will, was in dem gelöschten Thread stand (und welche anderen “interessanten” Diskussionen das Mopo-Forum noch so schmücken), klickt zu Volker Radke.

Immer wieder wird beklagt, das sich die sozialen Verhältnisse in den unteren Bevölkerungsschichten mehr und mehr verfestigen, dass also die Kinder von Sozialhilfeempfängern mit größerer Wahrscheinlichkeit selbst einmal Sozialhilfe erhalten werden, als andere Bürger. Die Ursachen dafür sind vielfältig - schlechtere Bildungschancen, sowohl durch das Bildungssystem als auch durch den oft niedrigen Status von Bildung innerhalb der sozialen Umgebung, sind ein Grund; ein gewisser Fatalismus, der sich in diesen Schichten ausbreitet (”Ich komme sowieso nie auf einen grünen Zweig”), ein anderer.

Und nun kommt noch ein weiterer Faktor hinzu, der diesen Fatalismus bestärken wird: Ronald Pofalla will, dass künftig die Kinder zur Finanzierung des Lebensunterhalts ihrer Eltern herangezogen werden, bevor der Staat einspringt. Eine “Verantwortungsgemeinschaft”, nennt er das, und man kann auf den ersten Blick sogar nachvollziehen, was er meint. Sicher, auf Familienbande zu setzen, könnte den Sozialstaat entlasten - nur mit Eigenverantwortung hat das wenig zu tun. Vielmehr legt es Menschen noch weitaus stärker als zuvor auf ihre soziale Herkunft fest. (more…)

Dialog International hat nun auch die amerikanischen Blogger eingeladen, sich am nächsten Carnival of German-American Relations zu beteiligen. Und auch dort sollen nicht-politische Themen eine Rolle spielen: David Vickney schlägt etwa vor, dass amerikanische Mitarbeiter deutscher Unternehmen etwas über ihre Erfahrungen mit der unterschiedlichen Wirtschaftskultur berichten - ein Thema, das auch für deutsche Beiträge zum Carnival (natürlich mit umgekehrten Vorzeichen) eine Rolle spielen könnte. Wir beide freuen uns auf eine Vielzahl von Beiträgen mit unterschiedlichsten Perspektiven.

Grüße über den Großen Teich, David!

Der Störfall im schwedischen Atomkratfwerk Forsmark zeigt einmal mehr, dass es ein großer Fehler war, die Kernforschung in Deutschland herunterzufahren und die Weiterentwicklung moderner Reaktortypen aufgrund politischen Drucks völlig einzustellen. Forsmark gehört, wie auch die Kraftwerke in Tschernobyl, Harrisburg und Temelin, zum mittlerweile längst veralteten Typ der wassergekühlten und -moderierten durch regelbare Steuerstäbe moderierten (herzlichen Dank an dointime) Kernreaktoren, die mit zahlreichen Problemen belastet sind - einer großen Menge an radioaktivem Müll, einer hohen Abgabe von Strahlung an das Kühlmaterial und vor allem der Gefahr eines GAU, einer Kernschmelze also, die zu einer Explosion des Kraftwerks und der radioaktiven Verseuchung weiter Landstriche führen kann.

Da der Forsmark-Zwischenfall (mit der Berichterstattung über diesen beschäftigt sich übrigens Martin Marheinecke bei MMsSenf) nun wieder all die auf die Barrikaden treibt, die uns einmal mehr erzählen werden, dass Kernkraft niemals sicher sein kann und dass die Gefahr eines GAU immer da sein wird, halte ich es mal wieder für an der Zeit, auf die Hochtemperatur-Reaktoren hinzuweisen, die eben diese These widerlegen. Heliumgekühlt und graphitgeregelt, schließt schon die Bauart dieser Reaktoren eine Kernschmelze (und damit den immer befürchteten GAU) vollkommen aus. Auch die Produktion radioaktiven Abfalls ist erheblich geringer, und selbst bei einem Bruch des Reaktorkerns durch äußere Einwirkung wird nur eine sehr geringe Menge an Radioaktivität an die Umwelt abgegeben. (more…)

Die Preise bei der Bahn sind längst auf einem vergleichbaren Niveau mit dem der Inlandsflüge angekommen, das Buchungssystem setzt ähnliche Vorplanungen voraus wie bei einem Flug, warum sollte also das Sicherheitsniveau nicht ähnlich gestaltet werden, wie es bei einem Flugzeug der Fall ist?

So sieht es jedenfalls der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis: Er will künftig in Bahnhöfen Passagiere und Gepäck durchleuchten lassen. Eine absurde Vorstellung - hat Herr Geis überhaupt eine Vorstellung davon, wie viele Bahnhöfe es in Deutschland gibt? Wie die meisten von denen gestaltet sind, so ganz ohne Gebäude, ein einzelner, über einen nach Urin riechenden Tunnel zugänglicher Bahnsteig in jeder Richtung? Wie im Übrigen der Zustand der dortigen Anlagen ist? Auf vielen Bahnhöfen wächst das Gras aus dem Boden, etliche sind für Behinderte überhaupt nicht begehbar, die Anzeigetafeln sind kaputt, die Fahrpläne verschwunden, und aus den Lautsprechern krächzt es nur noch. Aber das Geld für Tausende von Metalldetektoren (und das ebenfalls nötige Personal) soll vorhanden sein? Was für ein Unsinn. (more…)

Der Versuch, der Polizei den Zugriff auf die Daten des Mauterfassungssystems zu geben, geht in die nächste Runde. Dass dieser Zugriff nicht längst existiert, hält Dieter Wiefelspütz für einen “schweren Fehler” des Gesetzgebers, und die Kölner Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen will gleich “völlig perplex” gewesen sein, als sie erfuhr, dass die Daten, die Toll Collect so sammelt, der Strafverfolgung nicht zur Verfügung stehen. Ob sie damals geschlafen hat, als das Mautsystem (übrigens ziemlich öffentlich) diskutiert wurde, oder ob sie nun ganz frech Unsinn erzählt, kann man von hier aus nicht beurteilen.

Ja, sind die denn alle schon dement, oder kann sich keiner mehr an die heiligen Versprechen erinnern, die gemacht wurden, als die Frage des Mautsystems zur Abstimmung kam? “Bei der Einführung des Mautsystems war hoch und heilig versichert worden, dass die Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken genutzt werden dürfen”, erinnert uns Karl Michael Betzl, der oberste Datenschützer in Bayern. “Der Staat könne aber nur dann Ehrlichkeit und Rechtstreue von seinen Bürgern erwarten, wenn er selbst verlässlich sei, so Betzl”, schreibt die Netzeitung in ihrem Artikel zum Thema. (more…)

Zwei Irrtümer zum Nahen und Mittleren Osten wurden heute ausgeräumt.

Erstens: Jemand spekulierte gestern, der Hisbollah seien schon längst die Raketen ausgegangen, sie sei mithin nur eine aufgeblasene Gefahr für Israel. Das stimmt wohl nicht - heute landeten 200 Hisbollah-Raketen auf israelischem Territorium, die größte Anzahl von Angriffen seit Beginn des Krieges. Das ist allerdings auch ein Hinweis darauf, dass die Zerschlagung der Hisbollah wohl doch nicht so gut funktioniert…

Zweitens: Nein, die Vernichtungsforderungen Ahmadinedschads gegenüber Israel sind keine persönliche, kaum ernstzunehmende Marotte eines Sonderlings, der nur zufällig Präsident geworden ist, und nein, die Mullahs scheinen nicht gewillt zu sein, ihn im Zaum zu halten. Jedenfalls verbreitet Ali Chamenei das gleiche Zeug.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte zu Hartz-IV-Empfängern: “Die Suche nach einem Arbeitsplatz muss im Mittelpunkt stehen. Wie ein Arbeitsloser das dann macht, hat er selbstverantwortlich zu entscheiden. Ein objektives Kriterium dafür, ob er nach Arbeit sucht, soll es nicht geben”.

Upps, Verzeihung, da habe ich etwas verwechselt. Das Zitat stammt eigentlich vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz und beschäftigt sich mit Nebentätigkeiten von Abgeordneten: “Das Mandat muss im Mittelpunkt stehen. Wie ein Abgeordneter das dann macht, hat er selbstverantwortlich zu entscheiden. Ein objektives Kriterium dafür, ob er haupt- oder nebenberuflicher Parlamentarier ist, soll es nicht geben”.

Misstrauen soll es nur gegenüber den kleinen Leuten geben - die Parlamentarier kontrollieren sich selbst, entscheiden über ihre eigene Amtsführung selbstverantwortlich und sollen überhaupt keinen objektiven Kriterien unterworfen werden. Ob das was mit der Krähe zu tun hat, die einer anderen kein Auge aushackt?

Ich vermisse übrigens nach wie vor den Vorschlag, Parlamentariern ihre Nebeneinkünfte von den Diäten abzuziehen.