Die Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands), die Deutsche Soziale Union (DSU),
die Demokratie PUR, die STATT Partei, die DEMOKRATEN und die Deutsche Gemeinschaft für Gerechtigkeit (DGG) planen am 3. Oktober 2006 sich in Leipzig mit einer öffentlichen Veranstaltung und einem Appell an das Volk und an die Medien zu wenden. Dies wurde bei vorbereitenden Treffen der sechs Parteien am 21.7. und 28.7.2006 in Leipzig bekräftigt. (more…)

Das Jahr 2006 ist das Jahr, in dem Tschads Präsident Idriss Déby für Furore sorgt. Nachdem seine Armee im Frühjahr die schon in die Hauptstadt N´Djamena eingedrungenen Rebellen der Vereinigten Front für den Wandel (FUC) zurückschlagen konnten, gewann er kurz darauf die Präsidenwahlen, bei denen er dreien seiner vier Gegenkandidaten den Wahlkampf selbst finanzierte (mehr Kandidaten = sieht nach mehr Demokratie aus).

Vor wenigen Wochen folgte die – zumindest formelle – Versöhnung mit dem Erzfeind Omar al-Bashir, dem Diktator Sudans. Gleichzeitig brach der Tschad die Beziehungen zum langjährigen Verbündeten Taiwan ab und erkannte die VR China als „einziges China“ an. (more…)

Am 1. September feiert Belize 25 Jahre Unabhängigkeit

Unter dem heute als „Vater des Vaterlandes“ bezeichneten Premierminister George C. Price wurde der kleine Karibikstaat im September 1981 von Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassen. Seit dem machte das Nachbarland Guatemala immer wieder Gebietsansprüche auf fast das gesamte Staatsgebiet von Belize geltend. Teilweise war es nur den in Belize stationierten britischen Truppen zu verdanken, daß Guatemala von einer militärischen Besetzung des Nachbarstaates abgeschreckt wurde. Der Status quo gilt als labil.

Mit der Abwertung des Belize-Dollars begann in den 50iger Jahren eine Unabhängigkeitsbewegung zu entstehen, an deren Spitze sich die 1950 von George Price gegründete sozialdemokratische Vereinigte Volkspartei (PUP) stellte. Über mehrere Jahrzehnte hinweg blieb die PUP die führende politische Kraft im Lande. George Price wurde 1956 zum Bürgermeister der Hauptstadt Belize City, 1961 zum Chefminister gewählt und führte ab 1964 den Titel eines Premiers, nachdem Belize, daß damals noch Britisch-Honduras hieß, die innere Autonomie zugestanden bekam. Der Name Belize wurde erst 1973 eingeführt und sollte die Distanzierung vom Kolonialstatus verdeutlichen. Die Verhandlungen über die Unabhängigkeit zogen sich wegen der guatemaltekischen Gebietsansprüche in die Länge. Der Hintergrund: nach dem Zusammenbruch des spanischen Königreiches beanspruchten Mexiko und Guatemala das Territorium von Belize. (more…)

Wie schon im LSO-Artikel „Comeback eines Fossils?“ vom 19.7.2006 vermutet, hat der frühere stellvertretende Premierminister aus der Zeit der Unabhängigkeit 1960, Antoine Gizenga, nach der Verkündung der ersten Wahlergebnisse der kongolesischen Präsidentschaftswahlen mit ca. 13% besser abgeschnitten als andere „Sonstige Kandidaten“ und den dritten Platz belegt. Der Marxist und Vorsitzende der Partei der Vereinigten Lumumbisten (PALU) wurde von anderen Medien im Vorfeld konsequent ignoriert. Die meisten Prognosen gaben den anderen Gegenkandidaten Präsident Joseph Kabilas – ausgenommen seinen schärfsten Rivalen Jean-Pierre Bemba – keine Chancen, mehr als 4% der Stimmen zu erhaschen! Andere Medien waren der Meinung, das Nzanga Mobutu, der Sohn des Ex-Diktators oder der vom Westen favorisierte Oscar Kashala mehrere Prozente holen. Selbst den ehemaligen Rebellenführer Azarias Ruberwa hat der alte Haudegen Gizenga hinter sich gelassen. Die Liberale Stimme hat genauer hingeschaut und sich nicht vom Mainstream-Blätterwald benebeln lassen. Genauer hinsehen lohnt sich, ihr Medien-Multis!

Kabila bekam übrigens ca. 45% der Stimmen, Bemba rund 20%. Es sieht also nach einer Stichwahl aus!

Es wird einsam um Taiwan. Nur 25 Staaten weltweit erkennen die Inselrepublik als legitime Vertretung Chinas an. Seit letzter Woche sind es nur noch 24. Denn mit dem Tschad hat nun einer der wichtigsten Verbündeten Taiwans in Afrika die Fronten gewechselt und Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen und gleichzeitig zu Taipeh abgebrochen. Auf der Inselrepublik führte das zu Verstimmung, schließlich bestand zum Tschad eine neunjährige freundschaftliche Beziehung und das Land hat erheblich von der finanziellen Unterstützung der Insel-Chinesen im Gesundheits-, Landwirtschafts- und Infrastrukturbereich profitiert. Was also veranlaßte den Tschad zu diesem Schritt?

Man muß wissen, daß seit 1990 ein gewisser Idriss Déby Präsident des Tschad ist. Früher Sicherheitsberater des Diktators Hissen Habre, hat er dessen Herrschaft mit einem kurzen Bürgerkrieg beendet. Idriss Déby gilt als gewitzter militärischer Stratege, aber nicht unbedingt als weitsichtiger Politiker. Mehrparteiensystem und unabhängige Presse verdankt der Tschad eher westlichem Druck als Débys überzeugtem Demokratieverständnis. Und der Mann mit dem Eddie-Murphy-Grinsen ist noch etwas: ein ausgemachter Ganove, der seinen Vorteil nie aus den Augen verliert. Seit der Tschad 2003 zu den ölfördernden Ländern gehört hat die Korruption Einzug gehalten, das Land gilt seither als eines der korruptesten der Erde. (more…)

Bei den ersten demokratischen Wahlen im Kongo seit seiner Unabhängigkeit 1960 am 30. Juli tritt eine neue Politikergeneration an. Ihre Nachnamen sind bekannt, es sind meist Töchter, Söhne oder Enkel ehemaliger Präsidenten, Premiers oder anderer Spitzenpolitiker. Präsident Joseph Kabila hat das Amt von seinem 2001 ermordeten Adoptivvater „geerbt“. Unter seinen 32 (!) Gegenkandidaten finden sich klangvolle Namen wie Justine Mpoyo Kasavubu, Tochter des ersten Staatspräsidenten Joseph Kasavubu (1960-65). Mit Guy-Patrice Lumumba tritt ein Sohn des legendären Unabhängigkeitspremiers an, Nzanga Mobutu hingegen kandidiert in Equateur und ist der Sohn des früheren Diktators Mobutu, der als „König der Diebe“ 32 Jahre das Land ausplündern durfte. Doch unter die zahlreichen Abkömmlinge großer Politiker hat sich ein „Original“ gemischt: der 80-jährige Antoine Gizenga, der 1960 nach der Ermordung Lumumbas während der Kongo-Krise als Chef einer international viel beachteten sozialistischen „Gegenregierung“ in der Ostprovinz um Stanleyville für Aufsehen sorgte, will Präsident Kabila ablösen. Dazu verfügt er nach dem Präsidenten über die am besten organisierte Anhängerschaft aller Kandidaten.

Im April 1959 hatte Antoine Gizenga die radikale „Partei der Afrikanischen Solidarität“ PSA gegründet. Kurz darauf vertrat er seine Partei bei der Brüsseler Allparteienkonferenz, die vorbereitende Verhandlungen für die Unabhängigkeit Belgisch-Kongos und die ersten Wahlen führte. Doch statt an der Konferenz teilzunehmen, tourte Gizenga durch den Ostblock und machte auf seiner Rückreise bei Sekou Touré, dem marxistischen Präsidenten von Guinea Station. (more…)

Nach der Vereidigung der neuen, von den Sozialdemokraten geführten Koalitionsregierung in der Slowakei erhob sich international ein Geschrei, als hätte dort Pol Pot die Wahl gewonnen und mit Adolf Hitler und dem Beelzebub eine Koalition gebildet. Die „Sozialdemokratische Partei Europas“ , eine Art europäische Fraktionsgemeinschaft, schloß die slowakischen Sozialdemokraten aus ihren Reihen im Europäischen Parlament aus. Die „Sozialistische Internationale“ erwägt ähnliches und auch selbsternannte „unabhängige“ Medien stoßen in dieses Horn. Das ganze erinnerte stark an die Hetzjagd auf Jörg Haider nach seinem Wahlsieg in Österreich. Doch was war eigentlich passiert?

Vor einigen Wochen hatte bei den Parlamentswahlen in der Slowakei die 1999 gegründete, linksliberale Bewegung „Smer“ (auf deutsch: „Richtung“) unter ihrem Spitzenkandidaten Robert Fico die Wahl gewonnen und wurde mit 50 Abgeordneten stärkste Fraktion. Am 1.1.2005 war eine Verschmelzung der Smer mit zwei kleineren Parteien erfolgt: der „Sozialdemokratischen Alternative“ und der 1990 von Alexander Dubcek, dem Initiator des „Prager Frühlings“, gegründeten „Sozialdemokratischen Partei der Slowakei“. Seit dem nennt sich Ficos Partei „Richtung-Sozialdemokratie“, weshalb sie oft als „sozialdemokratisch“ betrachtet wird.
Die neoliberale Regierungskoalition unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda hatte einen knallharten Reformkurs zu Lasten sozial Schwacher gefahren. In einem unkonventionellen Wahlkampf (Fico ließ die Stimmung vor seinem Bad in der Menge durch Kabarettisten anheizen) zog die Smer gegen den Einheitssteuersatz („Flat Tax“) zu Felde und versprach die Reformen von Dzurinda u.a. im Gesundheitswesen sozial abzufedern. (more…)

Nur vier Jahre nach dem die ehemalige portugiesische Kolonie Timor-Leste (Osttimor) aus der indonesischen Besetzung so hoffnungsvoll in die Unabhängigkeit entlassen wurde, droht dem kleinen Inselstaat nun Chaos und Anarchie nach dem Vorbild der unweit gelegenen Salomonen.

Dabei hatte die Unabhängigkeit Osttimors so gut begonnen. Freie demokratische Wahlen unter UN-Aufsicht hatten die linke Befreiungsbewegung Fretilin als stärkste politische Kraft bestätigt, mit Xanana Gusmao kam ein äußerst populärer Führer des militärischen Kampfes gegen die brutale indonesische Besatzung ins Präsidentenamt. Der parteilose Außenminister José Ramos-Horta, der dieses Amt schon während der 14-tägigen Unabhängigkeit 1975 inne hatte, ist Träger des Friedensnobelpreises, genießt das Vertauen der internationalen Staatengemeinschaft und war zeitweilig als neuer UN-Generalsekretär im Gespräch. Gute Voraussetzungen für den Aufbau einer funktionierenden Demokratie also. Doch nun beobachten wir einen spektakulären Absturz. (more…)

Nach seiner wechselvollen politischen Karriere, die ihn seit 1941 vom „Gottkönig“ zum Gründer einer sozialistisch angehauchten Partei und zum Premierminister, später zum Staatspräsidenten und Guerilla-Führer und politischen Häftling sowie zum provisorischen Staatsoberhaupt und wieder zum König geführt hat, hat sich Kambodschas Ex-Monarch Norodom Sihanouk auch nach seiner Abdankung im Jahr 2004 und der Krönung seines Sohnes Norodom Sihamoni zum neuen König nicht komplett aufs Altenteil zurückgezogen.
In seinem Blog (www.norodomsihanouk.info) teilt der „Vater der kambodschanischen Unabhängigkeit“ der vernetzten Welt seine Ansichten über Politik, Hollywood und Gesellschaft mit. Sein Internet-Auftritt kommt dabei ohne großen technischen Firlefanz aus. Täglich ca. zwei Stunden arbeitet der 83-jährige Sihanouk an seiner Seite, in die auch schon einmal bekritzelte und eingescannte Notizzettel Eingang finden.
Die Seite hat täglich über 1.000 Besucher und ist in Englisch, Französisch und der Landessprache Khmer lesbar. Der früher nur als „Prinz Sihanouk“ (der Titel trifft nach seiner Abdankung nun wieder zu) bekannte Politsenior schreibt im Stil eines einfachen Journalisten und sieht sich selbst als „älterer Bürger, der keinerlei Amtsgewalt hat“. Dennoch hat sein Wort in Kambodscha noch großes Gewicht und auch die Medien greifen häufig auf seinen Blog zurück. (more…)

Anmerkung: Falls dieser Artikel irgend jemandem seltsam zu enden schien, so liegt das weder am Leser noch an Kay Hanisch, sondern an mir. Irgendwie habe ich einen kleinen Fehler bei der Bearbeitung des Artikels gemacht, der jetzt aber korrigiert wurde. Karsten

Fast 14 Tage dauerte es, bis die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 3. Mai bekannt gegeben
wurden. Tschads Präsident Idriss Déby Itno hatte mit 77,53% der Stimmen seinen Machtanspruch erfolgreich verteidigt. Dies war kein Kunststück, hatte doch fast die gesamte Opposition zum Wahlboykott aufgerufen. Lediglich Brahim Koulamallah von der winzigen Afrikanischen Sozialistischen Bewegung (MSA-R) trat als einziger Vertreter der Opposition gegen Déby an und erhielt 3,67% der Stimmen. Drei weitere Gegenkandidaten Débys waren alle direkt oder über ihre Parteien mit der Regierung liiert. Offiziell Zweiter wurde Delwa Kassiré Coumakoye mit 8,81%, die beiden anderen Kandidaten lagen bei 5,35% und 4,64%.
Die Wahl fand zu einem ungünstigen Zeitpunkt statt, da mehrere Rebellengruppen gegen das Regime kämpfen und sich der Dafur-Konflikt vom Sudan auf den Tschad ausgeweitet hat.
Die Liberale Stimme versucht Licht in das Dunkel zu bringen, wer hier gegen wen kämpft und wer im Hintergrund die Fäden zieht. (more…)

Vergesst das Geschwafel deutscher Journalisten vom „Wahlkrimi“, wenn es bei einer Landtagswahl darum geht, ob schwarz-rot oder schwarz-gelb regiert, denn gegen die Präsidentenwahl in Peru nimmt sich eine deutsche Landtagswahl so spannend aus wie die 14. Wiederholung der „Lindenstraße“. Am 9.April wird es in dem Andenstaat wirklich spannend.

Die Hauptdarsteller: ein vom venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez unterstützter linksnationaler Ex-Putschist mit leicht rassistischen Untertönen und eine selbstbewußte Vertreterin der alten Oligarchie. In den Nebenrollen: ein charismatischer linker Ex-Präsident, der zurück an die Macht will und dabei auch gegen einen ältlichen, doch allgemein respektierten ehemaligen Übergangspräsidenten antreten muß. Ach ja, eine Anhängerin des Ex-Diktators mischt auch noch mit! (more…)

Bevor Mathieu Kérékou 1972 die Macht übernahm, stand das Land am Rand der sprichwörtlichen Unregierbarkeit. Schon vor der Unabhängigkeit bildeten sich um die drei führenden Politiker Hubert Maga, Sourou Migan Apithy und Justin Ahomadegbé drei Parteien, die sich hauptsächlich an den Regionalinteressen einzelner Stämme orientierten.

Erster Staatspräsident Dahomeys wurde 1960 Hubert Maga, der bereits drei Jahre später vom Militär unter Oberst Cristophe Soglo gestürzt wurde, da er sich mit Vizepräsident Apithy einen Machtkampf geliefert hatte. Soglo setze eine Regierung ein, der alle drei rivalisierenden Politiker angehörten, übernahm aber nach deren Scheitern 1965-67 selbst die Regierung. Auf Soglo folgte der Putschist Émile Zinsou (1968-69), der dem Putsch von Maurice Kouandéte (1969-70) zum Opfer fiel. Nach den Wahlen 1970 übernahm ein „Dreierrat“ mit Maga, Apithy und Ahomadegbé die Macht. (more…)

Es hätte eigentlich alles längst gelaufen sein können. Schließlich war die Wahl bereits am 5.Februar 2006. Doch diesmal war einiges anders. Nicht nur, daß als Favorit ein ehemaliger Staatspräsident antrat, der zudem noch Träger des Friedensnobelpreises ist und das man für seine Kandidatur auch noch die Verfassung ändern mußte. Nein, auch das traditionelle Zwei-Parteien-System Costa Ricas könnte endgültig der Geschichte angehören. (more…)

Schon bevor die Wahl gelaufen war, gab es einen klaren Favoriten für das Amt des Staatspräsidenten in dem gebeutelten Karibikstaat Haiti: René Preval, der dieses Amt bereits von 1996-2001 innehatte. Der 63-jährige Agraringenieur gilt als enger Vertauter des 2004 gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide. Nachdem die UNO versucht hat, mit einer Militärintervention Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach Haiti zu bringen, muß sie nun erkennen, daß sie gescheitert ist. Nach wie vor beherrschen bewaffnete Banden das Land. In viele Elendsviertel von Port-au- Prince wagen sich die UN-Truppen der MINUSTAH bis heute nicht. Die Wahl ist eine willkommene Gelegenheit für die UNO, die Verantwortung auf eine neue Regierung abzuwälzen. (more…)

Als am 14.12.2005 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tansania stattfanden, wählte die Bevölkerung in einer traditionellen Loyalität den Kandidaten Jakaya Kikwete (55) der ewigen Regierungspartei CCM (Partei der Revolution). Auch nach der Einführung eines Mehrparteiensystems, behielt die von Staatsgründer Julius Nyerere 1977 aus der Tanganjika African National Union (TANU) und ihrem Gegenstück aus Sansibar, der “Afro-Shirazi Party” (ASP) gegründete basisdemokratisch angehauchte CCM ihre dominante Stellung im Land bei.

Im Jahr 1962 führte Julius Nyerere Tanganjika in die Unabhängigkeit, zwei Jahre später schloß sich das Festland mit der arabisch besiedelten Insel Sansibar und ihren Nebeninseln zur Vereinigten Republik von Tansania zusammen. Unter Nyerere begab sich das Land auf einen eigenständigen afrikanisch inspirierten Weg des Sozialismus. Dieses Modell, der sogenannte „Ujamaa-Sozialimus“, scheitert aber an den Realitäten. (more…)