Die westlichen Demokratien halten die Werte Presse- und Meinungsfreiheit sehr hoch.

Das schlägt sich im Grundgesetz nieder:

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus
allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (more…)

Tagtäglich erreichen uns neue Nachrichten, die uns fast schon kalt lassen, deren Bedeutung aber an die Substanz dessen gehen, was unsere demokratischen Grundrechte angeht. „Bundesregierung plant Abschaffung der Parteienfinanzierung für kleine Parteien, die in den letzten Landtagswahlen weniger als 1% geholt haben“, lautet die neueste Mitteilung. Bedeutung: Strampelt euch ab, Politik mit zu gestalten. Wir brauchen Wähler, auch die gegen die etablierten Parteien, um eine Legitimation für die Politik zu haben, aber Steuergelder zocken weiterhin nur wir großen, etablierten, Parteien ab.

Tatsache ist aber: Der Föderalismus sollte dazu dienen, im Bundesrat die Interessen der Länder gegen die Interessen des Bundes zu vertreten und den Bundestag somit zu kontrollieren. Seit mehreren Jahrzehnten erleben wir nun immer wieder das Spektakel, dass der Bundesrat Gesetzesvorlagen des Bundestages abblockt, nicht, weil es den Interessen der Länder entspricht, sondern weil es den Interessen der zufällig im Bundesrat jeweils stärker vertretenen parteilichen Opposition angenehm ist.

Unsere Parteien und die aus ihnen hervor gegangenen Volksvertreter vergessen mit aller Regelmäßigkeit ihren Eid „zum Wohle des deutschen Volkes“ und die ihnen von den Verfassungen der Länder und dem Grundgesetz auferlegten Pflichten, sobald ein Parteivorsitzender oder ein Präsidium zum Fraktionszwang aufruft. Alle Macht geht vom Volke aus, lautet ein geflügeltes Wort. Dies trifft nicht mehr zu, wenn wichtige Positionen in Regierung und Parlamenten nicht mehr vom Volk, sondern von parteiintern aufgestellten Listen besetzt werden.

Nur noch knapp die Hälfte der Menschen interessiert sich für Politik und geht zu Wahlen. Ich fände diesen Zustand gut, würde er daraus entstehen, dass unsere Politiker ihre Arbeit täten. Da aber nachweislich fast alle Nichtwähler den Grund angeben: „wen sollte ich denn wählen, die machen doch alle nur Mist…“ müssen wir uns Gedanken über eine Alternative machen, denn wenn fast jeder zweite unzufrieden ist, hat die Politik versagt, die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.

Man bedenke: bei einer angenommenen Wahlbeteiligung von 56 % aller Deutschen, die dann mit knapp 40 % die SPD und deren Kanzlerkandidaten Schröder gewählt haben, der mit den Grünen, die von nur knapp 10 % gewählt wurden, eine Regierung bildet, lautet das Ergebnis:
Knapp 22,5 % aller Deutschen Wahlberechtigten wollten die SPD an der Regierung haben! Daraus kann ich nur folgern, dass dieser Bundeskanzler nicht repräsentativ für Deutschland sprechen dürfte.

Die einzige Abhilfe, dass wieder eine Politik im Sinne des demokratischen Prinzips erfolgen könnte, wäre die ernst gemeinte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips: Alle Macht geht vom Volke aus. Der Kern ist das Individuum, dessen Interessen sogar noch im Grundgesetz der BRD verankert sind. Aber nicht eingehalten werden. Was der einzelne nicht schafft, sollte von der Gemeinde geregelt werden, sofern diese – per Bürgerentscheid – dazu aufgerufen wird. Was die Gemeinde nicht schafft, sollte eine übergeordnete Instanz, in der Regel das Land, dann erledigen. Was das Land nicht kann, dann eine höhere Instanz, wie z.B. der Bundestag oder das Europaparlament. Bei allen wichtigen Fragen sollte der Bürger direkt mit entscheiden sollen.

An dieser Stelle möchte ich ein konkretes Beispiel einfügen: Ich bin 43 Jahre alt, lebe in Scheidung, habe keine Kinder. Warum zahle ich über meine Steuern einen Anteil an der Kultusministerkonferenz in Berlin, die nichts anderes zu tun hat, als als – inoffiziell – größte Behörde in Berlin aus Profilierungssucht heraus neue Regeln für eine neue deutsche Rechtschreibung zu erfinden, die noch mehr Verwirrung stiftet als je zuvor? Ich war mal stolz darauf, im Diktat nur wenig Fehler gemacht zu haben, und diese nur aus Flüchtigkeit heraus. Heute weiss oder weiß Ich nicht mehr, wann ein ss oder ß geschrieben werden sollte. Dafür brauche ich keine Politiker, und sehe nicht ein, dafür mit meinen Steuern auch noch zu zahlen. Da gäbe es sinnvollere Ziele, für die ich auch gerne Steuern zahlen würde, wenn diese sich im Rahmen hielten.

Wie dem auch sei, ich freunde mich in letzter Zeit immer mehr mit libertärem Gedankengut an, mein Problem damit ist nur, dass diese zwar die im Grunde jedem Menschen zustehende größtmögliche Freiheit beanspruchen wollen, aber sich weigern, mit den derzeit legal möglichen Mitteln diese auch zu erkämpfen.

Ich persönlich möchte diesen Spagat wagen und im Rahmen der bestehenden Gesetze und Verfassungen für eine Verbesserung der Lage kämpfen. Dazu fordere ich alle Menschen auf, die sich nicht mit dem Status Quo abfinden wollen, sich in einem Bündnis zusammenzufinden, das Schritt für Schritt zu dem zurückfindet, was wirklich eine faire, liberale und demokratische Gemeinschaft ausmacht.