Über die falsche Angst vor dem „Angstsparen“

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst des „Angstsparens“. Nachdem wir im vergangenen Jahr bereits Franz Müntefering auf eine spannende Exkursion ins bunte Reich der Tiere begleiten durften, haben Politiker und einige Voodoo-Ökonomen seit einiger Zeit einen weiteren Schuldigen für die deutsche Malaise ausgemacht: den Konsumenten. Der nämlich, anstatt seinen staatsbürgerlichen Pflichten nachzugehen und den Schlager „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen“ zu seinem Lebensmotto zu machen, nimmt sich unpatriotischerweise die Frechheit heraus, sein Geld lieber zu horten. Daran, dass wir Exportweltmeister sind, so die wohlbekannte Argumentation dieser Tage, sähe man doch, dass Deutschland keine Strukturprobleme hätte. Unser Problem sei vielmehr, dass wir die eigene Lage so über alle Maßen schlecht reden, dass es irgendwann tatsächlich jeder glaubt, woraufhin die Bürger in Angstpsychosen verfallen und sich an jeden Cent klammern. Die Warnungen der Griesgrame und Miesepeter würden so zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Die beste Wirtschaftspolitik müsste demnach wohl in der Zwangsverabreichung von Glückshormonen bestehen. (more…)

Innerhalb des libertär-liberalen Lagers kämpfen seit langem zwei ökonomische Schulen um die Meinungsführerschaft. Auf der einen Seite steht die Chicago School mitsamt den zahlreichen aus ihr hervorgegangenen, wie den Supply Siders und der Public Choice - Schule, auf der anderen Seite steht die Österreichische Schule. Da die „Austrians“ zweifellos die konsequenteren Marktwirtschaftler sind, gelten sie gerade vielen Libertären oft automatisch als die „besseren Liberalen“. Ganz angebracht ist das nicht, denn in den vergangenen Jahrzehnten war es die Chicago School, die die größeren Verdienste in der Verbreitung marktwirtschaftlicher Ideen für sich reklamieren konnte. Beide Schulen zerfallen jeweils in eine Hauptlinie und verschiedene Seitenlinien, die sich oft deutlich voneinander unterscheiden. Auf diese einzugehen würde hier den Rahmen sprengen. In einer vereinfachten Betrachtung soll trotzdem die Frage angeschnitten werden, welche Schule in welchen Bereichen ihre Vorzüge hat. (more…)

Olaf Gersemann
Amerikanische Verhältnisse
Die falsche Angst der Deutschen vor dem Cowboy-Kapitalismus

Der grausigste Nachtmahr, den die deutsche Volksseele ersinnen kann, heißt nicht „dritter Weltkrieg“ oder „Weltmachtergreifung durch Saddam Hussein, Kim Jong Il und Osama Bin Laden“. Er heißt „amerikanische Verhältnisse“. Zu keinem anderen Thema herrscht einen so breiter Konsens in der Bevölkerung. Parteien, Kirchen, Interessenverbände und NGOs, alle sind plötzlich ein Herz und eine Seele, wenn es gegen die teils gefürchteten, teils verhassten amerikanischen Verhältnisse in die rhetorische Schlacht zu ziehen gilt. Ein paar (McDonalds-)Jobs und ein bisschen (Seifenblasen-) Wachstum mag es ja gegeben haben im Reich der Finsternis, aber zu welchem Preis? Vier Jobs zum Überleben, permanente nackte Existenzangst, schreckliche Armut neben perversem Reichtum – das ist das Amerika-Bild, das wir kennen und lieben.

Zu Unrecht, meint Olaf Gersemann. Der US-Korrespondent der Wirtschaftswoche zeigt in „Amerikanische Verhältnisse“, dass unser populäres Amerikabild längst ein Eigenleben führt, das sich von der Realität weitgehend losgelöst hat. Ohne viel Pathos, dafür mit vielen nachvollziehbaren Zahlen und Statistiken, entlarvt er viele der Mythen, Halbwahrheiten, Ungenauigkeiten und Missverständnisse, die sich um das staatsferne(re) Wirtschaftsmodell USA angesammelt haben. Gersemanns Amerika-Bild ist dabei nicht einfach positiv. Ein Superwachstum wie in den 90ern, glaubt er, wird auch dort nicht auf ewig zu halten sein. Ob im Bildungswesen, dem Gesundheitssystem, der Rentenversicherung oder der Kriminalitätsbekämpfung, in all diesen und anderen Bereichen sieht der Autor auch drüben einiges im Argen liegen. Aber auch diese Mängel sind nicht immer darauf zurückzuführen, dass der amerikanische Kapitalismus vergleichsweise „ungezügelt“ ist, sondern haben oft ganz andere Ursachen.

Im ersten von drei Hauptkapiteln zeigt er, wie Amerika die BRD, die zuvor lange Zeit auf Aufholjagd war, im letzten Vierteljahrhundert in fast jeder Hinsicht abgehängt hat. Das deutsche Pro-Kopf-Einkommen erreicht nur noch 70% des US-Niveaus, die Arbeitslosigkeit, hier das Hauptproblem, ist dort ein Randphänomen, und auch beim Produktivitätswachstum haben längst die USA die Nase vorn. Den Strukturwandel weg von der alten Industriegesellschaft, der uns noch schmerzlich bevorsteht, haben die USA längst gemeistert. Die amerikanische Unternehmenslandschaft ist gekennzeichnet durch viel mehr Pleiten und noch viel mehr Neugründungen. Unternehmenspleiten leisten dort einen positiven Beitrag zum Produktivitätswachstum, hierzulande einen negativen, was nichts anderes heißt, als dass der Wettbewerb dort eine reinigende Wirkung hat, während die Subventionspraxis hier die produktiven Unternehmen ins Aus drängt und die falschen durchfüttert.

Als das entscheidende Wendejahr macht Gersemann 1978 aus, also einen Zeitpunkt noch vor dem Amtsantritt Ronald Reagans. Die Wende war in den USA gekennzeichnet durch Deregulierung der Güter- und Faktormärkte, Privatisierungen, Sozialabbau und Steuersenkungen. Sie führte schon früh zu den genannten Trends, weswegen die Wiedervereinigung als Ausrede nicht taugt. Schon gar nicht, nachdem Amerika im erwähnten Zeitraum eine Einwanderungswelle aus vorrangig armen Ländern erlebte -und erfolgreich absorbierte!-, die die Gesamtbevölkerung ebenso stark hat wachsen lassen wie die Deutsche durch die Wiedervereinigung gewachsen ist.

Im zweiten Hauptkapitel geht es an unsere Lieblingsvorurteile vom Unsozialstaat USA. Sinkende Reallöhne, zunehmende Armut, Mehrfachbeschäftigung, „working poor“ bzw. Dienstleistungsproletariat, exorbitante Privatverschuldung und Gefängnisse als Teil des Sozialsystems – all das liest sich bei Gersemann einmal ganz anders. Wer hätte z.B. gedacht, dass es, berücksichtigt man die höhere Relevanz der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik, in den USA vermutlich nicht einmal mehr „multiple jobholders“ gibt als hierzulande auch, und dass diese zum allergrößten Teil auch noch Besserverdiener sind? Das die Hälfte der statistischen Mindestlohnjobber schlicht und einfach Schüler und Studenten sind, die nebenbei Zeitungen austragen oder Kellnern? Das Armut dort ein sehr kurzfristiges Phänomen ist, von dem sich drei von vier Betroffenen nach weniger als einem Jahr bereits wieder befreit haben?

Im dritten Hauptkapitel schließlich stellt Gersemann die Frage, ob das Modell Deutschland –Wachstum hin, Arbeitslosigkeit her- tatsächlich „sozialer“ und „gerechter“ ist. Jawohl, die Ungleichheit ist in den USA gestiegen. Die Armen haben dabei aber nicht verloren. Ein Teil der neuen Ungleichheit geht auf das Anwachsen der sog. „Bildungsprämie“ zurück, also den Einkommensbestandteil, der einer höheren Ausbildung geschuldet ist. Gleichzeitig aber ist die durch Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht begründete Ungleichheit gesunken. Ein zweiter Grund ist das Wachstum der sogenannten „Erfahrungsprämie“, also dem Einkommensvorsprung älterer Arbeitnehmer. Diese schlägt sich in der Statistik nieder, ist aber kein gesellschaftliches Problem, da schließlich jeder einmal alt wird. Auch die heilige Kuh, der deutsche Sozialstaat, bekommt ihr Brandzeichen. Die monetären Transfers an das ärmste und die an das reichste Drittel der deutschen Gesellschaft sind – exakt gleich hoch. Der US-Sozialstaat ist zwar auch kein Musterbeispiel an Treffsicherheit, aber doch keine reine Umverteilungsorgie in die eigene Tasche. Auch am Arbeitsmarkt ist alles halb so wild, liegt das Risiko des Durchschnittsamerikaners, innerhalb der nächsten drei Jahre seinen Job zu verlieren bei 10% - nicht wenig, aber auch kein wildes Heuern und Feuern wie hierzulande gerne angenommen. Dieses Risiko verliert zusätzlich an Brisanz, wenn hinzugefügt wird, dass es zwar auch in den USA Arbeitslosigkeit, aber so gut wie keine Langzeitarbeitslosigkeit gibt.

Olaf Gersemanns Fazit: Die Überlegenheit des amerikanischen Modells bei der Schaffung von Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätzen ist evident, die des deutschen bei der Schaffung „sozialer Gerechtigkeit“ dagegen muss zumindest scharf angezweifelt werden.
Das Fazit des Rezensenten: Die Verteidigung amerikanischer Verhältnisse kann für Libertäre und Radikalliberale kaum ein Herzensanliegen sein. Sicher, mit einer Staatsquote von unter einem Drittel erscheinen diese im Vergleich zur Sowjetunion light, der EU, fast wie ein marktwirtschaftlicher Musterknabe. Aber mannigfaltige Wettbewerbshürden nach Innen und Außen, ein Aufteilen der Beute unter Interessengruppen, verantwortungslose Verschuldungsorgien, das Überwuchern des Privaten durch den Staat - all das gibt es in den USA auch. (Gänzlich düster wird die Bilanz, wenn man noch den amerikanischen Militarismus und das Zerstampfen der Bürgerrechte hinzuzieht, doch wir wollen uns hier mit der Betrachtung des Wirtschaftsmodells begnügen.) Trotzdem: Wenn schon eine so unvollständige Annäherung an das liberale Ideal des Minimalstaates derartige Angstpsychosen auslöst, wenn soziale Verwerfungen hineingedichtet werden, weil es sie eben zu geben hat, wenn tatsächliche Missstände als kapitalistische Exzesse gebrandmarkt werden, die in Wahrheit nur plumpes Staatsversagen sind, dann wird daraus hierzulande ein Pferdefuß für die Idee der Freiheit insgesamt. Historische Mythen wie die der Verarmung der Arbeiter im „Manchester-Kapitalismus“ oder der Interpretation der Weltwirtschaftskrise als Versagen der Marktwirtschaft haben stets die Idee des Liberalismus zu Unrecht diskreditiert und dem Staat einen Vorwand zur gewaltigen Expansion geliefert. Der moderne Mythos der „amerikanischen Verhältnisse“ muss in dieser Reihe eingeordnet werden. Wenn Libertäre und Liberale das nicht erkennen und der Mythenbildung entschieden entgegentreten, werden die Folgen die Gleichen sein.

Anmerkung von Karsten: Mit Gersemanns Buch setzt sich jetzt (24. Oktober 2005) auch das Transatlantic Forum auseinander.

ATTAC ist kein Schicksal!

15000 Mitglieder hat ATTAC mittlerweile hierzulande, 30000 sind es gar in deren Ursprungsland Frankreich. Anders als das Schmuddelkind NPD, die Globalisierungsgegner von rechts, haben sie es dabei geschafft, sich als die Gralshüter des Guten und Edlen zu inszenieren. Dieser Beitrag soll zeigen, dass dieser pseudomoralische Glanz durch nichts gerechtfertig ist.
Es soll hier nicht darum gehen, eine ganz und gar nicht homogene Bewegung aus Bequemlichkeit auf einige leicht zu widerlegende Forderungen zu reduzieren. Noch weniger soll es darum gehen, jeden möglichen Kritikansatz von Links in Bausch und Bogen abzulehnen. Im Gegenteil: Dass Linke zu Themen wie soziale Mindeststandards, Kapitalverkehrskontrollen, Rolle von internationalen Institutionen, Entwicklungshilfe und vielem mehr andere Antworten geben als die traditionell staatsskeptischen Liberalen sollte niemanden verwundern – und niemanden stören. Konkurrenz belebt das Geschäft, und einige kritische Fragen von Links schaden uns ganz und gar nicht.
Die gegenwärtige Anti-Globalisierungsbewegung um ATTAC aber trägt lediglich zur Verwirrung eines ohnehin nebelumwobenen Begriffs bei und liefert einfache Scheinantworten. Sie stellen nicht die richtigen Fragen und geben schon gar keine richtigen Antworten. Die ganze Fragestellung, der ganze Argumentationsansatz basiert auf Irrglaube, Wunschdenken, Lug und Trug. Je eher diese Bewegung im Rückblick als peinliche Verwirrung aus der Frühphase der Globalisierung gewertet wird, desto besser.

Wer wen?
Die Anti-Globalisierungsfront profitiert von einer widersprüchlichen Bewertung des Phänomens der Integration der Volkswirtschaften. Da heißt es auf der einen Seite, Globalisierung sei die Ausbeutung des armen Südens durch den reichen Norden. Wir lassen es uns gut gehen, während wir unsere Drecksarbeit in Sweatshops der dritten Welt erledigen lassen, Pfenniglöhne zahlen und ganz nebenbei auch noch die dortige Kultur plattwalzen. Daneben gibt es noch ein ganz anderes, nicht minder beliebtes Bild: Qualifizierte Facharbeiter bei uns werden nach Hause geschickt, weil ein paar Gauner aus Übersee ihre Löhne aus reiner Bösartigkeit gnadenlos unterbieten. Wir geraten in eine Abwärtsspirale („race to the bottom“), bei der die westliche Welt nur verlieren kann. Beide Zerrbilder sind, obwohl sie einander offensichtlich widersprechen, gleichzeitig beliebt. Das nützt den Antiglobalisierern, die es scheinbar gleichzeitig allen recht machen können.

Mit Bauernverbänden und Gewerkschaften für gerechten Welthandel?
Dabei käme eine ernstzunehmende Bewegung für ein gerechteres Welthandelssystem, gleich welcher politischen Richtung, gar nicht umhin, sich mit einigen Interessengruppen im eigenen Land anzulegen. Sie müsste beispielsweise der natürliche Feind von Bauernverbänden sein, da diese die perverse Milliardensubventions- und Abschottungspolitik von Europa und Nordamerika, die der dritten Welt mehr schadet als irgend etwas sonst, am verbissensten verteidigen. Doch von wegen! In Frankreich, dem Mutterland der Globalisierungsfeinde, ist mit José Bové ein Funktionär des größten Bauernverbandes zum Held der Bewegung avanciert. Bové: „Jedes Land muss seine eigene Landwirtschaft entwickeln, damit es nicht von einem anderen Land abhängig wird und somit seine Freiheit verliert.“ Ein Grundrecht auf „Ernährungssouveränität“ soll nach seiner Auffassung in der UN-Charta festgeschrieben werden. Da weiß er sich einig mit Christiana Schuler vom attac-Agrarnetz, die auf der „Grünen Woche“ in Berlin verkündete: „Gemeinsam mit Bewegungen in Nord und Süd treten ATTAC und FIAN für das Konzept der Ernährungssouveränität ein.“
Auch die Gewerkschaften müssten, würde man es ernst meinen, ihr Fett wegbekommen, stehen doch diese maßgeblich hinter dem Protektionismus der OECD-Arbeitsmärkte. Schon wieder Fehlanzeige: Überall sind Antiglobalisierer und Gewerkschaftler ein Herz und eine Seele, die auch gerne mal gemeinsame Aufrufe veröffentlichen. Da stört es dann auch nicht mehr, wenn Gewerkschaften, wie im Beispiel der USA, in merkantilistischer Manier Exportsubventionen fordern. Es zeigt sich: Für ATTAC ist diffus-moralinsaurer Antikapitalismus wichtig, Kohärenz ihrer Ideen ist es nicht. Wer nur irgendwie auf den Kapitalismus eindrischt, und das tun Bauernverbände und Gewerkschaften ganz bestimmt, der darf mitmachen.

Bekämpft den Turbokapitalismus! Nur: Wo ist er?
In den Schriften der Antiglobalisierer wird gerne der Eindruck erweckt, Globalisierung und weltweite Liberalisierung nach Innen und Außen seien bereits abgeschlossene oder zumindest extrem weit vorangeschrittene Prozesse.

Insbesondere den Entwicklungsländern sei ein ganz besonders fieser Raubtierkapitalismus aufgezwungen worden. Die Rankingliste „Economic Freedom of the World“ des Fraser-Institutes spricht eine andere Sprache. Hier nehmen die entwickelten Länder fast lückenlos die vorderen Plätze ein. Deutschland kommt auf Platz 22 von 123, was nichts anderes heißt, als dass die Dosenpfand- und Windradrepublik im weltweiten Vergleich noch als ein kapitalistischer Tiger erscheint. Das sollte einen Eindruck davon vermitteln, wie schwach die ökonomische Freizügigkeit auf der Welt tatsächlich in Wahrheit noch dasteht. Länder wie Russland und Brasilien, gerne als Opfer ihres extrem liberalen Systems bezeichnet, rangieren in Wahrheit ganz weit unten.

Abschottung ist Selbstbestimmung
Moderatere Attac-Mitglieder betonen gerne, man verstehe sich nicht als Gegner, sondern als Kritiker der Globalisierung. Einige behaupten das mit vollem Recht von sich. Im programmatischen Teil der ATTAC-Homepage aber weht ein ganz anderer Wind. Schon im Gründungsdokument stand etwa zu lesen:
„Globalisierung verschärft die wirtschaftliche Unsicherheit und die sozialen Ungleichheiten.[…] Die meisten Verkettungen dieser ungleichen Maschinerie zwischen Nord und Süd sowie innerhalb der entwickelten Länder selbst können noch rückgängig gemacht werden.“
In ihrer Einladung zum „Europäischen Aktionstag“ liest man, ATTAC sei gegen Freihandel,
„…weil dadurch die Ausbeutung der Menschen in den Länder des Südens festgeschrieben und die Zerstörung der Umwelt weiter voran getrieben, Nahrungsmittelsicherheit und der Aufbau einer eigenständigen Versorgung in diesen Ländern verhindert werden.“
Schließlich wird in der offiziellen Stellungnahme zu einem Handelserleichterungsabkommen zwischen der EU und den AKP (Afrika-Karibik-Pazifik)-Ländern noch nebenbei erklärt, wie die ganze miese Globalisierungskiste eigentlich funktioniert:
Senken die AKP-Staaten nach den Vorgaben der EU ihre Zölle für solche Produkte, die auch die eigene Industrie herstellt, werden die EU-Konzerne die Gewinner sein und die schwache eigene Industrie an die Wand drücken. Das Land wird mit billigen Importen überschwemmt und die eigenen Fabriken müssen geschlossen werden. Die AKP-Länder werden keine Möglichkeiten haben, eigene leistungsfähige Industrien vor der EU-Marktöffnung zu entwickeln, und bleiben damit ein von den großen Industrienationen abhängiger Rohstofflieferant.“
Zum Glück naht schon Abhilfe:
„Attac fordert: Kein EU-AKP-Freihandelsabkommen: Freihandelsabkommen dienen nicht der Bekämpfung von Armut.[…] AKP-Staaten müssen ihre lokalen und regionalen Märkte schützen können.”

Das sind ganz klare Plädoyers für Abschottung. In geschlossenen Grenzen, geschlossenen Gesellschaften und Selbstversorgertum soll das Heil der Menschheit liegen. Sicher, man findet bei ATTAC auch seriösere Globalisierungs“kritiker“, die internationalen Handel nicht ablehnen, sondern ihn „nur“ in ein straffes Korsett durch vor allem supranationale, aber auch durch nationale und regionale Regulierungseinrichtungen eingebettet und auf Sozial-, Umwelt- und Kulturverträglichkeit abgeklopft sehen möchten. Die Mehrheit von ATTAC jedoch, wie die Unterstützer der oben genannten Textstellen, will zurück in die Welt der Totalabschottung (pardon: „Selbstbestimmung“). Für die Erstgenannten ist eine politisch korrekte Variante von Preußen das Modell für die Welt, für die Letzteren aber ein gemäßigtes Nordkorea.

Kritik von Links könnte eine Bereicherung sein, aber die gegenwärtige Antiglobalisierungsbewegung ist wenig mehr als ein moderner Ablasshandel. Wer mitmacht, der darf sich mächtig aufgeklärt, weitsichtig, avantgardistisch und vor allem rundherum sozial fühlen. Eine Portion moralisches Wohlfühlen zum Billigtarif, wer will noch mal, wer hat noch nicht. Argumente spielen eine untergeordnete Rolle, wichtiger ist, welcher Beteiligte wie viele Che Guevara T-Shirts besitzt und wie laut er „neoliberal“ und „multinationale Konzerne“ schreien kann. Können wir als Liberale diesem albernen Zirkus nichts Besseres entgegensetzen?
Wir können. Wir sollten!