Die SPD hat ihre acht Minister für die kommende Regierung vorgestellt.

Wer darf bleiben?

Frank Walter Steinmeier: Außenminister (bisher Kanzleramt)
Ein Bruch im Auswärtigen Amt; statt des schillernden und selbstbewussten Joschka Fischer ist nun Steinmeier Herr der Außenpolitik. Kategorie: Parteisoldat

Ulla Schmidt: Gesundheit
Eine Frau von außergewöhnlicher Leidensfähigkeit, der es immer wieder gelingt, die Aufmerksamkeit von ihrem allgemeinen Versagen auf bestimmte persönliche Details und Nebenkriegsschauplätze zu lenken. Kategorie: Parteisoldatin

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Entwicklungshilfe
Hatte ihr Amt zuvor bereits als Zugeständnis an die SPD-Linke inne; kaum öffentliche Präsenz, fällt ebenfalls vor allem durch Äußerlichkeiten und gelegentliche Fehlgriffe auf. Kategorie: Qutenposten

Brigitte Zypries: Justiz
Verschwand beinahe hinter Otto Schily, der die gesamte Rechts- und Innenpolitik usurpierte; mehrmals mit juristisch umstrittenen Meinungen zitiert worden. Dürfte den Posten vor allem durch Unscheinbarkeit gewahrt haben. Kategorie: Quotenposten (more…)

Was eigentlich jeder, der sich ein bisschen mit der Aufstellung von Reservelisten zu bundesdeutschen Wahlen auskennt, hätte wissen müssen, ist geschehen: Die “Linkspartei.PDS” ist in allen Bundesländern zur Wahl am 18. September zugelassen worden.

Mehrere bekannte Verfassungsrechtler hatten öffentlich erklärt, es handle sich bei den Listen der Linkspartei um eine “unzulässige Listenverbindung”, die von Bundeswahlleiter bzw. den Landeswahlleitern abgelehnt werden müsse. Hans Hugo Klein, Karin Graßhof und Wolfgang Löwer äußerten sich in diese Richtung; man muss aber feststellen, dass gerade Herr Klein sich in der Vergangenheit bei öffentlich geäußerten juristischen Einschätzungen stets auf der Linie der Union gezeigt hat. Diese Beobachtung hat auch der Berliner Verfassungsrechtler Hans Meyer gemacht; er äußerte gegenüber der TAZ den Vorwurf, sowohl Klein (CDU) als auch Graßhof (SPD) seien bei ihren Einschätzungen von parteipolitischen Interessen getrieben worden. (more…)

Interessante Bilder sind es immer wieder, die uns da aus dem hohen Haus der Republik erreichen. Gestern Abend beispielsweise war es Spiegel-TV, das uns mit einer entzückenden Szene am Rande der Vertrauensfrage im Bundestag versorgte.

Der langjährige Bundeskanzler und CDU-Parteivor-sitzende Helmut Kohl, offiziell mittlerweile längst ins Private zurückgezogen und ohne öffentliche oder parteiliche Ämter, saß mit der aktuellen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, in trauter Zweisamkeit in einer Lobby des Reichstages und sprach mit ihr über die bevorstehende Diskussion. (more…)

Die Katastrophe ist perfekt. Was schon wochenlang vorausgesagt wurde, traf zum Entsetzen aller Proeuropäer gnadenlos ein: 55% der Franzosen stimmten mit “Non” gegen die Verfassung. Was im deutschen Bundestag noch leicht durchging, wollten die Franzosen nicht akzeptieren. Damit ist die Verfassung gescheitert - denn erst, wenn alle Staaten der EU sie ratifizieren, wird sie in Kraft treten.

Die kommende Volksabstimmung in den Niederlanden scheint ebenfalls nicht mit einem “Ja” zur Verfassung auszugehen. Die Ablehnung der Franzosen nimmt ja auch den moralischen Druck von den niederländischen Wählern, sich nicht gegen ein weiteres Gedeihen des europäischen Traumes auszusprechen. Mehr als eine kosmetische Korrektur wäre aber auch ein Erfolg der Verfassung dort nicht, so lange die Franzosen nicht einfach so lange abstimmen lassen, bis sich dann einmal eine Mehrheit für die Verfassung findet.

Einen Bärendienst haben der Verfassung und dem europäischen Gedanken aber auch die “Großen Drei von Paris” erwiesen. In der Hoffnung, damit die “Oui”-Stimmen zu erhöhen, verkündeten Frankreichs Präsident Chirac, unser Bundeskanzler und Polens Präsident Kwasniewski der französischen Öffentlichkeit, dass es nur diese eine Verfassung geben werde und keine andere. Wenn die Franzosen sich gegen den Entwurf entscheiden würden, so würde dies auch das gesamte Projekt der Verfassung zum Einsturz bringen - denn Nachverhandlungen seien ausgeschlossen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieser Auftritt den Verfassungsgegnern am Ende sogar noch genutzt hat.

Denn gerade den Franzosen dürfte das autoritäre Gebaren der drei Staatsmänner nicht gefallen haben, die gerade so taten, als gewährten sie dem Volke eine Verfassung. Dass man besser daran getan hätte, dem Souverän mit respektvoller Empfehlung die Zustimmung zur Verfassung nahe zu legen, kann in einer Demokratie eigentlich als selbstverständlich gelten - ist es aber bei der augenblicklichen europäischen Politikerelite offenbar nicht unbedingt.

Der gesamte Verfassungsprozess war ohnehin eine organisatorische und politische Katastrophe. Anstatt vor einer verfassungsgebenden Versammlung erst einmal deren Mitglieder ordentlich vom Volke wählen zu lassen, wurden von den nationalen Regierungen Politiker und nach Gutdünken ausgewählte Personen in den Konvent entsandt. Dieser tagte dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um schließlich zum Erstaunen der europäischen Menschen ein gigantisches Gesetzeswerk zu präsentieren, das nun deren Verfassung sein soll.

Dass noch dazu falsch etikettiert wird, macht die Sache noch schlimmer. Denn wenn es sich wirklich um eine Europäische Verfassung handeln würde, die jetzt beschlossen werden soll, dann hätte Peter Gauweiler ja recht, wenn er darauf pocht, dass eine Verfassung nicht von Parlamenten beschlossen werden kann. Leider aber ist sein Irrtum die Annehme, es handele sich um eine echte Verfassung. Es geht aber nur um einen Vertrag zwischen Völkern: Nur ein Verfassungsvertrag, keine echte Verfassung ist es, die die Franzosen da abgelehnt haben. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, sich über eine echte Verfassung Gedanken zu machen?

Der FDP-Parteitag in Köln, deutlich gefärbt von der bevorstehenden Landtagswahl in NRW, darf wohl eher zu den Höhepunkten der jüngeren FDP-Geschichte gerechnet werden. Inszenierung und Dekor waren modern und “amerikanisch” (also fröhlich und bunt), der personelle Konflikt zwischen Partei- und Fraktionsvorsitzendem schwelte nur auf Sparflamme und die Liberalen demonstrierten nach außen Geschlossenheit und Einigkeit; eine erstklassige Startposition für die Wahlen in zwei Wochen.

Nun kann man über Guido Westerwelles Gewerkschaftskritik sicher unterschiedlicher Meinung sein. Dass sie den sozialen Frieden unserer Republik erst ermöglicht haben, will man dem FDP-Chef vorhalten, kann ihm aber dennoch nur beipflichten, wenn er sie als Blockierer identifiziert, die wichtige Reformen verhindern und die Hetzstimmung gegen den Kapitalismus, wie von “Menschewik Münte” zuletzt vorgepredigt, weiter aufheizen.

Doch seine übermäßige Kritik blieb ja auch in der FDP nicht ohne Widerspruch; “das ist mir inhaltlich einfach zu wenig”, klagte ein JuLi, und das sozialliberale Establishment der Partei ließ ebenfalls Laute des Unmuts vernehmen. Eine der großen Reden des Parteitages kam denn auch nicht aus der Parteispitze, sondern von einem ehemaligen Verfassungsrichter: Paul Kirchhof feuerte die Liberalen an, verwies auf ihre eigenen Ideen und Konzepte im wirtschaftlichen Bereich, mahnte aber die Delegierten auch, ihre soziale Verantwortung nicht zu vergessen, die ebenfalls ein Bestandteil unseres freiheitlichen Wertesystems ist.

Die angenehmste Überraschung des Parteitages war aber wohl der neue Generalsekretär - dass Dirk Niebel sich mehr als General denn als Sekretär betrachtet, wurde schon in seiner Antrittsrede deutlich. Ein FDP-Generalsekretär, der nicht nur aus dem öffentlichen Dienst, sondern sogar aus der Arbeitsverwaltung kommt, ist in diesen Tagen der Arbeitsmarktreformen und Arbeitslosigkeitsdiskussionen ein unschlagbarer Vorteil. Der neue “General” der FDP wendet sich nicht allein an Ärzte, Anwälte und Akademiker, sondern spricht auch direkt diejenigen an, die die Willkür der Arbeitsbürokratie täglich am eigenen Leibe erleben.

Höhepunkt seiner Rede war die Vorstellung des “neuen” Logos der Agentur für Arbeit, für das Agenturchef Frank-Jürgen Weise rund 100.000 Euro bezahlt hat. Eine Werbeagentur erhielt diese Summe, die etwa dem ALGII von 200 Arbeitslosen für einen ganzen Monat entspricht, für die Invertierung des bisherigen Logos - was zuvor rot war, ist nun weiß, und umgekehrt. Hunderttausend Euro für dreißig Sekunden Arbeit am PC oder Macintosh; da bleibt nicht nur Dirk Niebel die Spucke weg. Entweder handelt es sich dabei um Korruption - oder um behandlungswürdige Verblödung auf Seiten der Entscheider.

So oder so, immer mehr will man dem neuen FDP-General zustimmen und mit ihm die Abschaffung der Arbeitsagentur fordern. Ein Arbeitsamt nämlich, das keine Arbeitsvermittlungen durchführt, sondern nur der Selbstverwirklichung von Spitzenbeamten, dem massiven Betrug am Steuerzahler und der Förderung eines Biotops aus Korruption und Inkompetenz dient, brauchen wir nicht.

Da hatten wir doch alle 2002 gedacht, die babylonische Gefangenschaft sei endlich vorbei. Gerade hatten die Freien Demokraten ohne Koalitionsaussage eines der besten Ergebnisse aller Zeiten erzielen können, und auch zur Bundestagswahl trat man an, ohne sich vorher schon an die CDU zu binden und über deren Zweitstimmen ins Parlament zu rutschen. Wie dieses Experiment endete, wissen wir alle; und heute ist es erneut die Wahl in NRW, an der sich der Zustand der FDP erkennen lässt: Sie ist wieder das gute alte Waagscheißerle der CDU.

Während diese sich entschlossen in einen schwarz-weiß-roten Law-and-Order-Wahlkampf stürzt (das muss wohl sein, was Jürgen Rüttgers unter modernem Patriotismus versteht), macht die FDP auf Kapitalismus pur - ohne die libertären Zielsetzungen der Jahrtausendwende konzentriert man sich wieder einmal darauf, den wirtschaftlichen Sachverstand der CDU zu geben.
Ja, man ist sich nicht einmal zu schade, ebenso wie die anderen Parteien neue Arbeitsplätze zu versprechen. Zwar ist Peer Steinbrück hier an Dümmlichkeit kaum zu schlagen (”Ich verspreche keine neuen Arbeitsplätze. Aber ich kämpfe jeden Tag um sie”), doch auch Schwarz und Gelb halten mit.
Die Koalitionsaussage ist diesmal wieder klar und eindeutig - egal, wie die Wahl ausgeht, die FDP wird sich an der Seite (hinter? unter?) der CDU einordnen und mit ihr siegen oder fallen. Warum? Denn diese ist ja nicht etwa dabei, den freiheitlichen Idealen der FDP entgegenzukommen. Ganz im Gegenteil, Rüttgers wirbt mit mehr Kontrolle, mehr Gesetzen, mehr Regeln. Doch es geht ja auch nicht um Nordrhein-Westfalen; überhaupt sind Landtagswahlen ja eigentlich nie von der Landespolitik bestimmt.

Es geht um den Sieg im Bund im kommenden Jahr, und den will sich der JU-Veteran Westerwelle nicht von einer möglichen sozialliberalen Regierung in Nordrhein-Westfalen verderben lassen. Gut, nach den aktuellen Statistiken, die Rüttgers beinahe die absolute Mehrheit prophezeihen, ist die Gefahr ohnehin sehr gering. Doch Westerwelle ist sicher lange genug in der Politik, um zu wissen, dass sich der Wind sehr schnell drehen kann. Also sichert er sich ab - und das neue alte Profil der FDP ist wieder deutlich; Zurück in Babylon.

Wie soll man sich entscheiden in der heftigen Diskussion zwischen SPD/PDS und dem bürgerlichen Lager um die Einführung eines verbindlichen Werteunterrichts in Berlin? Einfach ist das nicht, denn beide Seiten haben schlechte Argumente. Die CDU/CSU kämpft im Namen der christlichen Religion für deren hervorgehobene gesellschaftliche Position; die Sozialisten aber haben die Vorstellung eines Werteunterrichts, der allen Kindern ein einheitliches weltanschauliches Korsett verpassen soll.

Besonders attraktiv scheint der FDP-Ansatz, eine möglichst breite Palette unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Unterrichtsformen zu bieten, zwischen denen die Schüler dann frei wählen können. Sein Nachteil, den aber sowohl die Christ- als auch die Sozialdemokraten immer wieder deutlich herausstellen, ist das fortgesetzte Fehlen einer verbindlichen, überkonfessionellen Unterrichtsform, in der alle Schüler zusammen etwas über die gemeinsamen Werte erfahren, die die Grundlage unseres Gemeinwesens bilden.

Doch wenn man diese Kritik hört, kann man nicht umhin, sich zu fragen, was die Kinder in anderen Fächern - Politik, Geschichte, Sozialwissenschaften, Gemeinschaftskunde - eigentlich lernen. Ein Geschichtsunterricht, der sich nicht mit der Entwicklung und Veränderung vielfaltiger moralischer und ethischer Werte beschäftigt, lehrt nicht Geschichte, sondern nur Geschichten. Die Sozialwissenschaften haben ethische Werte als Grundlage ihres Denkens - wenn sie nicht in einer entmenschlichten, mechanistischen Weise unterrichtet werden.

Gar nicht erst fragen darf man sich aber, welche Aufgaben den Eltern eigentlich bei der Erziehung ihrer Kinder noch zufallen sollen. Wenn jetzt von staatlicher Seite entschieden wird, welche Werte die Kinder vermittelt bekommen, wenn der Staat sich immer mehr über Sozialarbeiter und Jugendschutz der Aufsicht über sie bemächtigt, werden Eltern bald nur noch eine Aufgabe haben - mit ihrer Arbeit die vom Staat erzogenen Kinder zu ernähren. A Brave New World.

Allerlei Argumente werden zugunsten der selbstmör-derischen deutschen Subventionen auf Landwirtschaft und Kohleproduktion ins Feld geführt. Selbst, wenn man aber nach und nach fast alle von ihnen durch sachliche Argumentation und logisches Nachdenken widerlegen kann, gibt es eines, das solchen Angriffen gegenüber fast völlig resistent zu sein scheint. Es handelt sich um die Auffassung, Deutschland müsse in der Lage sein, seinen Bedarf an Lebensmitteln und Energieträgern möglichst vollständig selbst zu decken.

Wie bei den meisten Argumentationen, die die Menschen nicht bei ihrem Verstand, sondern bei ihrer Angst zu packen versuchen, hält sich dieser Irrglaube mit erheblicher Penetranz in weiten Teilen der Bevölkerung. Erstaunlicherweise hängen sogar viele Menschen, die sich als Pazifisten oder Freunde der Friedenspolitik bezeichnen, ihr an. Das verwundert um so mehr, als der Drang nach Autarkie ein typisches Zeichen kriegerischer und gewalttätiger Gesellschaften ist - der Schoß, aus dem der Imperialismus entspringt.

Wer mit seinen Nachbarn in Frieden lebt, ehrlichen Handel auf Basis eines freien, ohne Gewaltandrohung stattfindenden Warenaustausches mit ihnen betreibt und seine eigene Wirtschaft stärkt, indem er sie auf die eigenen Stärken hin ausrichtet, benötigt keine Autarkie. Alles, was in der eigenen Volkswirtschaft benötigt wird, aber nicht erzeugt werden kann, wird von Außen importiert; im eigenen Land werden aber durch besonders effizientes Wirtschaften Exportgüter geschaffen, die die entstehenden Kosten decken.

Dass ein Land mit einer solchen Wirtschaftspolitik nicht etwa nur ein armer Rohstoffexporteur sein muss, zeigen Beispiele wie das Japan der Nachkriegszeit und Hongkong, wo im wesentlichen felsige und rohstoffarme Inseln durch Einbindung in die Weltwirtschaft zu erheblichem Wohlstand gekommen sind. Die zahlreichen Handelskontakte mit ihren Nachbarn und die engen gesellschaftlichen und kulturellen Kontakte, die in ihrer Folge entstehen, reduzieren die Konfliktbereitschaft auf allen Seiten. Allein schon die Tatsache, dass im Falle eines Krieges der Import notwendiger Ressourcen gestört oder gar gestoppt wird, hält alle Beteiligten davon ab, militärische Konfliktlösungen auch nur in Betracht zu ziehen.

In einer eher auf den Konflikt mit anderen Nationen ausgerichteten Gesellschaft hingegen muss zwangsläufig der Wunsch nach Autarkie entstehen. Wer seine Nachbarn nicht als Partner, sondern als Konkurrenten betrachtet, der muss sich davor fürchten, durch diese von der Versorgung abgeschnitten zu werden. Das gilt insbesondere dann, wenn die eigene Wirtschaft sich nur mangelhaft auf die Vernetzung mit der Außenwelt einstellt und es versäumt, qualitativ hochwertige und nachgefragte Exportgüter herzustellen, um damit ein Netz gegenseitiger Abhängigkeiten zu etablieren.

Eine Politik aber, die sich die Errichtung einer möglichst vollständigen Autarkie auf die Fahnen geschrieben hat, führt dazu, dass die vorhandenen Handelsbeziehungen noch weiter zurückgefahren und eingefroren werden. Die exportstarken, leistungsfähigen Sektoren der eigenen Volkswirtschaft werden belastet und geschwächt, um Subventionen für die Bereiche leisten zu können, die eigentlich nicht sinnvoll und wirtschaftlich betrieben werden können. Während die eigene Wirtschaft schwächelt, schwindet die eigene Integration in den weltweiten Markt; internationale Partnerschaften werden geschwächt, und die Sichtweise anderer Völker als Konkurrenten und Gegner wird gestärkt.

Am Ende einer langen Spirale muss zwangsläufig die Erkenntnis stehen, dass Autarkie allein schon aus dem Grunde nicht erreichbar ist, dass die für eine moderne Wirtschaft notwendigen Ressourcen nun einmal quer über den Planeten verteilt sind. Selbst die Nationen, die mit einer außergewöhnlichen Quantität und Vielfalt an Rohstoffen gesegnet sind, verfügen innerhalb der eigenen Grenzen nicht über alles, was sie benötigen. Auf diese Problematik aber gibt es nur zwei Antworten: Die Ausweitung des internationalen Handels - oder eine imperialistische Politik, deren Ziel es ist, möglichst viele Rohstoffquellen unter die eigene Kontrolle zu bringen.

Der Beispiele für einen solchen Lauf der Geschichte sind viele. Der merkantile Kolonialismus war vom Wunsch nach Selbstversorgung geprägt, ebenso die russische Expansion nach Sibirien, der Wahnsinn des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha und die Wirtschafts- und Kriegspolitik der Nationalsozialisten. “Das Volk braucht Raum” war der Ausdruck für deren Kriegsziele im Osten: Mit der Kornkammer Ukraine und den Ölvorkommen im Kaukasus sollte das Deutsche Reich in die Lage versetzt werden, sich selbst mit allen notwendigen Ressourcen zu versorgen. Ähnlichen Zielen dienten auch die Forschungen an Bio- und Kohletreibstoffen sowie neuen Snythetisierungstechniken, die die Nazis in ihrem verzweifelten Wahn nach Autarkie förderten. Auf ihrem Erbe gedeihen noch bis heute Panikkampagnen wie etwa die der Deutschen Steinkohlewirtschaft, in der diese mit doppelseitigen Zeitungsanzeigen ihre Subventionen bewirbt.

Ähnliche Fälle sind auch in unseren Tagen noch zu finden. Das Regime des Kim Jong-Il lebt, wie zuvor schon Pol Pots Terrorherrschaft, den Traum eines autarken, Subsistenzwirtschaft betreibenden Volkes, das ohne den Handel mit der Außenwelt zurechtkommt und nur verbraucht, was es auch selbst erzeugen kann. Ein Traum vor allem deshalb, weil Nordkoreas landwirtschaftliche Nutzfläche viel zu klein ist, um die Bevölkerung zu ernähren. Gelöst wird das Problem, indem Nordkorea eine gigantische Armee unterhält, mit der es die übrige Welt (und vor allem seine Nachbarn im Süden) zu Nahrungsmittelspenden erpresst.

Am anderen Ende der Machtskala stehen die Vereinigten Staaten, die unter dem Eindruck eines wachsenden Außenhandelsdefizits und wachsender Ölimporte in den letzten Jahren immer stärker zur Umsetzung einer Autarkiepolitik übergeht, die die Ölvorkommen der Welt unter ihre Kontrolle bringen soll. Die Lösung des Handelsdefizits wird nicht in der Verbesserung und Modernisierung des eigenen Exportangebots gesehen, wie das noch unter Bill Clinton der Fall war, sondern in merkantilen Daumenschrauben und imperialem Auftreten. Eine Entwicklung, die letztlich nur in den Abgrund führen kann und durch die Ausbreitung eines manichäischen Weltbildes (”Wir sind die Guten, die sind die Bösen”) in Teilen der amerikanischen Gesellschaft bestärkt wird.

Sind die internationalen Beziehungen durch den Abbruch von Handelskontakten und kriegerische Betätigung erst einmal genug geschwächt, ist ein solcher Weg fast nicht mehr umzukehren. Wachsendes gegenseitiges Misstrauen verhindert den Aufbau neuer Beziehungen, die ja auch nicht im Interesse der Autarkiepolitik liegen. Jede wirtschaftliche Verwerfung kann nun zu existenzbedrohenden Krisen für den eigenen Staat führen - etwa eine Mißernte, das Versiegen von Rohstoffquellen oder Naturkatastrophen. Da eine weitgehend autarke Volkswirtschaft weder über die Außenhandelskontakte noch über die Devisenreserven verfügt, um einen hieraus entstehenden Mangel mit Importen auszugleichen, sind Mangelwirtschaft und Versorgungsengpässe die Folge.

In letzter Konsequenz folgen meist militärische Schläge, in denen sich die eigene Nation neue Ressourcen zu sichern versucht. Die Kosten, die solche militärischen Abenteuer verursachen, beschleunigen jedoch letztendlich nur den Untergang - weder war der 2. Weltkrieg für Deutschland zu finanzieren, noch können die USA heute ein deutlich ausgedehntes Kriegsabenteuer im Nahen Osten bewältigen. Versuchen sie es dennoch, könnte ein ausgelaugtes und verzweifeltes Amerika eines Tages vom Verteidiger des Weltfriedens selbst zu seiner größten Bedrohung werden. Das aber ist die Autarkie nicht wert.

Warum gerade das Antidiskriminierungsgesetz einen derartig großen Widerstand bei der Opposition auslöst, ist eher schwer zu verstehen. Immerhin bleibt der Regierung hier kaum eine Wahl – eine Richtlinie der Europäischen Union verlangt schon seit Jahren die Einrichtung entsprechender gesetzlicher Regelungen, und als „Jobkiller“ wird sich das Gesetz wohl auch kaum erweisen. Denn ähnliche Bestimmungen treten derzeit in allen Ländern der Union in Kraft oder werden zumindest so unmittelbar vorbereitet, dass sie bei der Standortwahl von Unternehmen jetzt bereits eine Rolle spielen dürften. Und auch im Mutterland der freien Marktwirtschaft, den Vereinigten Staaten, gelten umfassende gesetzliche Regelungen gegen Diskriminierung („Affirmative Action“).

Die Prozessflut, die mancher hier auf unsere Wirtschaft zurollen sieht, ist wohl kaum zu erwarten; die Erfinder des Gesetzestextes merken hierzu im Entwurf an: „Für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, können aus der Anwendung der Vorschriften zusätzliche Kosten nur entstehen, wenn sie im Geschäftsverkehr unzulässige Unterscheidungen wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft bzw. wegen einer Behinderung vornehmen“. Und eben diese Arbeitgeber sind ja schließlich genau jene, auf die dieses Gesetz auch abzielt – warum sollte man denn die, die andere diskriminieren, auch noch vor Kosten schützen? Und doch gelingt es Rot/Grün nicht, diese Tatsachen in die Öffentlichkeit zu bringen; die Gefahren für die Wirtschaft bleiben im Mittelpunkt der Diskussion.

Das liegt vielleicht daran, dass der Gesetzesentwurf und vor allem seine Einleitung und Kommentare, eine so offensichtlich feministische Handschrift tragen, dass selbst liberale und progressive Mitbürger sich mit dem Text schwer tun. Anstatt etwa nur die neuen Mittel zum Kampf gegen Benachteiligung zur Verfügung zu stellen, versucht der Gesetzgeber bereits im Vorfeld festzulegen, wer sie benutzen soll. „Es muss davon ausgegangen werden, dass Frauen bei allen Diskriminierungsmerkmalen in besonderem Maße von unmittelbaren, insbesondere aber von mittelbaren Benachteiligungen betroffen sind. Daher ist es wichtig sicherzustellen, dass Frauen auch von den neuen gesetzlichen Schutzmöglichkeiten Gebrauch machen“.

Die Beurteilung einer Diskriminierungssituation soll also nicht den Betroffenen überlassen bleiben, sondern der Gesetzgeber legt fest, dass Frauen eben diskriminiert werden. Darum ist dafür Sorge zu tragen, dass es auch Frauen (und nicht die Männer) sind, die die Möglichkeiten des neuen Gesetzes in Anspruch nehmen. Dazu sollen Verbände ebenso aktiviert werden wie eine neue Antidiskriminierungsstelle des Bundes, deren Aufgabe neben der Beratung von Diskriminerungsopfern auch in Öffentlichkeitsarbeit bestehen soll – Ziel ist, die Botschaft, dass Frauen diskriminiert und benachteiligt werden, weiter in der Öffentlichkeit zu verankern. „Es muss davon ausgegangen werden, dass Frauen in besonderem Maße von Benachteiligungen betroffen sind, nicht nur beim Diskriminierungsmerkmal Geschlecht, sondern auch bei den übrigen Diskriminierungsmerkmalen“, so der Gesetzentwurf. Frauen sind also nicht nur stärker von Geschlechtsbenachteiligung betroffen (wozu jeder Sekretär, Krankenpfleger und Erzieher wohl seine eigenen Ansichten haben wird), sondern es sind auch vor allem die Frauen, die wegen Behinderungen und ethnischer Identität diskriminiert werden. Klingt das logisch?

Wer hiernach noch an dieser Zielsetzung zweifelt, der wird sich spätestens an §8 des Arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes (AADG) stoßen. Dieser legt nämlich fest: „Ungeachtet der §§ 5 bis 7 ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen tatsächliche Nachteile wegen eines in § 1 Abs. 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen“. Ist es also die Diskriminierung eines Mannes zugunsten einer Frau, eines Gesunden zugunsten eines Behinderten oder die eines Christen zugunsten eines Muslims, so ist diese durchaus zulässig. Was für eine Gleichbehandlung soll das sein? Wenn der Gesetzgeber vorab festlegt, wer diskriminiert werden darf und wer nicht, herrscht nicht Gleichbehandlung, sondern nur eine neue Form von Diskriminierung; und diese Variante ist sogar noch schlimmer, weil sie nicht von Einzelpersonen, sondern mit der vollen Macht staatlicher Gewalt durchgesetzt wird.

Sicher ist es gut, wenn wir versuchen, Benachteiligungen und die ungerechte Behandlung von Minderheiten in der Gesellschaft abzubauen. Dies aber erreichen zu wollen, indem die Ungerechtigkeiten in ihr Gegenteil verkehrt werden, ist widersinnig und schadet der Sache der Gleichberechtigung eher noch. Wer legt eigentlich fest, wann das Ziel der weiblichen Gleichstellung erreicht ist? Erst, wenn mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in allen Bereichen weiblichen Geschlechts ist? Auch in jenen, in denen der durchschnittliche Mann besser geeignet ist als die durchschnittliche Frau? Ist das wirklich sinnvoll und ein Zeichen von Gleichberechtigung, oder ist es vielmehr ein Anzeichen von ideologischer Gleichmacherei, die an den wirklichen Bedürfnissen und Interessen der Menschen, vielfältig wie sie sind, vorbeigeht?

Wenn man den Menschen gleiche Rechte zugestehen will, so ist das immer ein gutes Ziel. Doch bei vielen, die Gleichberechtigung predigen, geht es nicht um Rechte, sondern um Pflichten – sie fördern nicht Rechte, sondern Zwänge. Gleichberechtigung ist dann erreicht, wenn alle die gleiche Möglichkeit haben, bestimmte Rechte in Anspruch zu nehmen, und nicht erst dann, wenn sie es tun. Dazu gehören zwar Information und Freiheit vor Verfolgung, nicht aber die Beschränkung der Rechte jener, die sie bisher selbstverständlich in Anspruch nahmen. Freiheit von Diskriminierung muss auch für Mehrheiten gelten, auch für die Starken und Leistungsfähigen, für Männer und Christen.

Dass Stefan Raab, Moderator beim Privatsender Pro 7, kein ausgesprochener Vertreter des guten Geschmacks ist, darüber herrscht wohl allgemeine Einigkeit. Dass viele seiner Witze - man erinnert sich an Franziska von Almsick und Raabs Frage, ob sie heute schon “ins Becken gepisst habe” - die Regeln von Höflichkeit und Anstand völlig verlassen, ist ebenfalls nur schwer zu bestreiten. Raab also ist ein unhöflicher Rüpel, der durch Tabubrüche und niveaulose Kalauer zu erheblicher Bekanntheit gekommen ist.

Ein guter Grund für Menschen, die den gepflegten Umgangston lieben, über Raab die Nase zu rümpfen, ihn - ganz nach Gusto - zu ignorieren oder zu kritisieren. Und auch ein Grund, bei persönlichen Begegnungen mit dem Moderator diesem klar zu machen, was man von ihm hält (auch, wenn es nicht so “handfest” sein muss, wie es in der Vergangenheit offenbar schon mehrfach der Fall war).

Niveaulosigkeit und Unhöflichkeit sind also Charakterschwächen und unangenehme Eigenschaften - mit Sicherheit aber kein Verbrechen und keine strafbare Handlung. Nur leider sieht man das in der sich entwickelnden Meinungsdiktatur Deutschland etwas anders. Für einen schlechten Scherz wird der Moderator mit einem Strafbefehl über 100.000 Euro belegt und würde danach als vorbestraft gelten. Vorbestraft wegen eines dummen Witzes? Ja, das ist offenbar möglich, und nicht etwa selbst ein Gag.

Die Ereignisse selbst sind ja dank intensiver Medienaufmerksamkeit den meisten bekannt. In einem Beitrag über eine Einschulung erwähnte eine junge Mutter das Wort (Schul-)”Tüte” - was Raab absichtlich als Bezeichnung für einen Joint missverstand und die Frau grinsend verdächtigte, eine Drogendealerin zu sein. Der Witz war mäßig, die Lacher eher lauwarm, und niemand auf der Welt wäre auf die Idee gekommen, die Person auf dem Schirm würde wirklich irgendwelche Kinder mit Marihuana versorgen.

Doch das sieht die Betroffene offenbar anders. Nach Raabs Scherz werde ihr nun das Leben zur Hölle gemacht, findet sie. Offenbar nennen sie einige Zeitgenossen, die Raabs Humor teilen, nun “Drogenmutti”, und ihr wurde von ihrem Arbeitgeber gekündigt - angeblich wegen der Verdächtigung des Drogenhandels. Irgendwo hat die gute Frau dann auch noch einen Staatsanwalt gefunden, der sich diese haarsträubende Interpretation zu eigen gemacht hat und nun Anklage gegen den Entertainer erhebt.

Eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit bahnt sich an. Weder ist das “Opfer” von Raabs Sendung “TV Total” gegen ihren Willen in die Öffentlichkeit gezerrt worden (die Aufnahmen stammten aus einer anderen TV-Ausstrahlung und lagen damit im öffentlichen Bereich), noch hat eine ernsthafte Verleumdung stattgefunden. Selbst, wenn man die Ironie der Aussage nicht aus dem Tonfall und dem breiten Grinsen des Showmasters herauslesen kann, selbst, wenn einem das Gelächter Publikums nicht klar macht, dass die Aussage nicht ernst gemeint war - TV Total ist als Comedy-Sendung gekennzeichnet. Sollte das nicht als “Achtung! Satire!” genügen?

Die junge Mutter hätte auch vor dem Arbeitsgericht gegen ihren Arbeitgeber klagen können, wenn der sie aus solch nichtigem Grund feuert - und ihre Chancen wären wohl mehr als gut einzuschätzen. Warum also gegen Raab klagen? Spielte da womöglich der Gedanke eine Rolle, dass letzterer Prozess immerhin zu Geld führt, für das man nicht arbeiten muss, während der Chef nur auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verklagt werden kann? Immerhin haben ja auch andere Nonsens-Prozesse dieser Art in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass Menschen ohne großen Aufwand gewaltige Summen erhalten haben.

Die schweizerische “Weltwoche” brachte in ihrer Ausgabe 08/05 vom Februar dieses Jahres die deutsche Übersetzung eines Aufsatzes von Salman Rushdie, der den Titel trug: “Verteidigt das Recht, beleidigt zu werden”. Rushdie beschäftigt sich mit einem in Großbritannien diskutierten Gesetz, das das Predigen religiösen Hasses unter Strafe stellen soll. Was sich im ersten Moment recht klug anhört, entlarvt Rushdie als einen Angriff der Politik auf die Meinungsfreiheit, 250 Jahre nach der Aufklärung.

Rushdie schreibt: “Die Vorstellung, man könne eine freie Gesellschaft schaffen, in der niemand jemals beleidigt oder gekränkt würde, ist absurd. Dasselbe gilt für die Vorstellung, die Menschen sollten das Recht haben, sich mit rechtlichen Mitteln gegen Kränkungen und Beleidigungen zu wehren. Hier stehen wir vor einer grundlegenden Entscheidung: Wollen wir in einer freien Gesellschaft leben oder nicht? Die Demokratie ist keine Teegesellschaft, bei der die Leute höfliche Konversation treiben. In Demokratien werden Menschen sehr zornig aufeinander. Und sie argumentieren sehr heftig gegen die Ansichten des anderen. (Aber sie schiessen nicht)”.

Bei Rushdie geht es um die politische Diskussion, nicht um schwache Kalauer im “Unterschichten-fernsehen” (Harald Schmidt), das ist wahr. Doch andererseits - wenn wir nicht einmal den kleinen Scherz mehr dulden wollen, wie können wir dann bei wirklich ernsten Themen, dem Krieg im Irak etwa oder der Abtreibung, unsere unterschiedlichen Meinungen noch äußern? Wenn jeder von uns bei jeder Aussage zuvor darüber nachdenken muss, ob ein anderer vielleicht beleidigt oder getroffen werden könnte, wird die Kommunikation bald ganz ersterben und in hohlen Worthülsen (modern: “Political Correctness”) vergehen.

Höflichkeit und Anstand sind Tugenden, die natürlich auch in der heutigen Zeit ihren Wert noch nicht verloren haben. Doch es handelt sich bei ihnen um Tugenden und Traditionen, nicht um den Stoff, aus dem Gesetzestexte geprägt werden. Geschieht das, so werden beide ihren Charakter als Tugend verlieren und zu einem Zwangssystem mutieren, in dem einer bestimmt, was alle zu sagen und zu denken haben. Wer über einen freundlichen und kompromissbereiten Charakter und Tonfall verfügt, den sollten wir dafür loben; wem diese aber fehlen, den dürfen wir auf gar keinen Fall bestrafen.

Der britische Nobelpreisträger kommt zu dem Schluss: “Die Verteidigung der Meinungsfreiheit beginnt erst dort, wo jemand etwas sagt, das mir unerträglich ist. Wer dann nicht die Meinungsfreiheit des anderen verteidigen kann, der glaubt nicht an die Meinungsfreiheit. Aber die Meinungsfreiheit betrifft uns alle. (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass Frömmler die Freiheit des Denkens, der Rede und der Fantasie abschaffen”.

Und was für Frömmler gilt, das sollte erst recht für jene gelten, die mit Unterstützung der Justiz andere für ihr eigenes Schicksal verantwortlich machen, weil diese das Recht der Meinungsfreiheit für sich in Anspruch genommen haben. Die Freiheit des Denkens und der Rede gehört dieser Tage zu den bedrohtesten Freiheiten überhaupt. Und sie ist es wert, verteidigt zu werden, ob nun im Falle des Autors der “Satanischen Verse” oder dem eines Blödelbarden, der sich an seinen Flachwitzen eine goldene Nase verdient. Ob Frömmler oder Gutmensch - wer anderen sein Denken und Reden vorschreiben will, der arbeitet an der Gesinnungsdiktatur.

“Europa, wir klopfen an deine Tür!”, rief einer der Demonstranten, die in Kiew den endgültigen Wahlsieg des TAK-Kandidaten Viktor Juschtschenko feierten. Überall zwischen dem Orange des Oppositionsbündnisses sah man auch eine andere Flagge wehen: unsere zwölf Sterne, das blaue Banner der Europäischen Union.

Wen wundert es, waren die Europäer doch von Anfang an auf Seiten Juschtschenkos und seiner Anhänger. Sogar Abgeordnete des Europaparlaments nahmen an Sitzungen mit orangefarbenen Schals teil oder stellten gar Flaggen mit dem TAK-Logo vor sich auf den Tisch. Die Dezemberrevolution von Kiew ist das Ende eines unblutigen Konfliktes, den die Union und Russland über die Ukraine hinweg austrugen.

Das Volk der Ukraine war es, das schließlich die Entscheidung fällte. Sicher war es bemerkenswert, wie gut organisiert und ausgestattet die Demonstranten waren. Nicht nur konservative russische Medien vermuten, dass hier auch Unterstützung aus dem Westen, aus Polen und Litauen und damit aus der Union, eine Rolle spielte. Und warum auch nicht? Waffengleichheit allein konnte man damit herstellen zwischen den beiden Kandidaten. Viktor Janukowitsch, der Favorit des amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma und bisherige Ministerpräsident der Ukraine, wurde aus Russland mit allen Mitteln unterstützt. Sogar für Wahlkampfauftritte war sich Präsident Putin nicht zu schade.

Genutzt hat es ihm am Ende nichts, denn der riesigen Zahl an Demonstranten, die Juschtschenko und seine Mitstreiterin Julia Timuschenko in Kiew zusammenbrachten, hatte das geschwächte Regime nichts mehr entgegenzusetzen. Eilig setzte sich Kutschma von Janukowitsch ab, als das Verfassungsgericht der Ukraine Wahlfälschungen zu seinen Gunsten feststellte. Seine Regierung fällt auseinander, ein Minister kam auf unnatürliche Weise ums Leben, und schon bald wird ein neuer Präsident die Ukraine entschlossen in Richtung Europa führen.

Es wird etwas enger vor den Toren der Union, die Türkei wird sicher gehörig Platz machen müssen für den kommenden Beitrittskandidaten Ukraine. Denn was will man den Ukrainern sagen? Dass man kein Interesse daran hat, sie aufzunehmen, wäre schon ein Schlag ins Gesicht für die Jugend des Landes, die mit dem Traum Europa ein autokratisches System gekippt hat. Schals tragen und mit Fähnchen winken ja, aber wenn es um die Erfüllung derart geweckter Träume geht, halten wir uns dezent zurück? Das wird kaum möglich sein.

Andererseits aber können wir auch nur sehr schlecht die Ukraine an der Türkei vorbei ziehen lassen. Nicht nur, dass diese schon weitaus länger darauf wartet. Auch gehen bei einer Aufnahme der Ukraine fast alle wirtschaftlichen Argumente gegen eine Aufnahme der Türkei verloren. Auch die Ukraine hat massive Investitionsrückstände und Struktur-probleme, ihre Wirtschaft basiert ebenfalls überwiegend auf Landwirtschaft und sie hat eine Bevölkerung, die im Vergleich zu vielen bisherigen Mitgliedern überwältigend groß ist. Lehnen wir die Türkei aus wirtschaftlichen Gründen ab, können wir auch die Ukraine nicht aufnehmen.

Für alle, die der EU wohlgesonnen sind, aber dringend auf eine Reform ihrer veralteten Strukturen pochen, eine einzigartige Chance. Die Ukraine und die Türkei sind nämlich auch füreinander nicht ohne Bedeutung; etliche Kriege zwischen dem russischen Zarenreich und dem osmanischen Sultanat um die Kontrolle des Bosporus zeugen davon. Wie schon zuvor, könnte hier eine negative Entwicklung beider Länder hin zu Nationalismus oder politischen Extremismus leicht zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen zwei Ländern führen, deren militärisches Potenzial für Europa schon beachtlich ist.

Nimmt die Union aber beide Länder auf und gelingt es uns, unser Modell von Frieden und Freiheit durch Handel und Kooperation auch auf die Region um das Schwarze Meer zu übertragen, sind die Chancen ebenso beachtlich. Mit der Ukraine im Norden und einer progressiven Türkei im Süden gäbe es zwei stabile Stützpfeiler, die ihrerseits stabilisierend in den Kaukasus hineinwirken könnten. Die islamische Türkei und die orthodoxe Ukraine, Konkurrenten und Feinde seit Jahrhunderten, vereint im gemeinsamen Markt, beide mit Abgeordneten im Parlament in Straßburg, wären ein leuchtendes Beispiel im politisch instabilen Zentral- und Westasien.

Die Voraussetzungen dafür müssten aber erst einmal geschaffen werden; der bürokratische Apparat in Brüssel muss verschlankt, das Subventionssystem gekippt und durch gezielte Infrastrukturprojekte im gesamteuropäischen Interesse ersetzt werden. Europa muss seine eigene Wirtschaft reformieren und leistungsfähig genug gestalten, um die Anfangskosten einer Aufnahme der Schwarzmeerregion tragen zu können. Viele Forderungen, die schon seit Jahren erhoben werden, müssen umgesetzt werden, damit wir die Chancen nutzen und nicht die Risiken tragen, wenn wir uns für das weitere Wachstum der Union entscheiden.

Doch einerseits müssen diese Reformen ohnehin bald kommen, und der Anlass ist so gut wie kein Zweiter. Andererseits, und das ist noch weitaus wichtiger, sind wir es eigentlich dem Geiste schuldig, in dem die europäische Einigung begann, auch heute mutige Entscheidungen zu fällen und den Prozess, der in der EU seinen bisherigen Höhepunkt findet, weiter voranzubringen. Ein Europa ohne Kriege und bewaffnete Konflikte, vereint in Wohlstand und Solidarität, das war die Vision, aus der die Union geboren wurde. Diese Vision auch den anderen europäischen Völkern nahezubringen, war von Anfang an erklärtes Ziel ihrer Pioniere, von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer über Giscard d’Estaing hin zu Helmut Kohl und ihren Mistreitern aus Italien, Benelux und den späteren Mitgliedsstaaten.

Ein mutiges Europa, das seine Chancen nutzt, anstatt in Angst und Unsicherheit zu verharren, würde schnell darauf hin arbeiten, sowohl der Ukraine als auch der Türkei einen Platz in seiner Mitte zu sichern. Der Willen der übrigen Völker ist da - die Begeisterung, mit der die neuen Mitglieder noch im Mai ihren Beitritt feierten, bleibt unvergessen. Hoffen wir, dass Europa sich ein weiteres Mal als so mutig und weitsichtig erweist.

Das Gespenst des Rechtsextremismus, das bereits von der Geschichte ausgelöscht schien, ist wieder in Europa angekommen. Nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ und der dänischen Rechten, den extremistischen Ausrutschern in Frankreich und den Niederlanden sowie der Besorgnis erregenden italienischen Administration sehen wir jetzt auch in Deutschland wieder eine Sammlung rechter Gruppierungen, die in der Wahlallianz von NPD und DVU ihren bisherigen traurigen Höhepunkt gefunden hat.

Die Brandstifter treten also ein weiteres Mal an - begleitet von einer großen Zahl an Biedermännern, die sich wie immer für die Erben von Völkermord und Rassenhass bereit halten. Sie wollen über die Rechten einfach ein Tuch des Schweigens breiten und sich mit dem Thema nicht beschäftigen. Ebenso wenig, wie sie sich mit den Ursachen dieser Bewegung auseinander setzen wollen. Es sind bevorzugt die Kleinbürger, die so denken und handeln. Wie schon zuvor in der Geschichte wollen sie ihr kleines, zerbrechliches Idyll gegen jeden Einfluss von Außen abschotten.

Doch damit vergrößern sie nur den Hass und die Spaltung in der Gesellschaft; wenn diejenigen, die den Anschluss an die anderen zu verlieren drohen, ignoriert werden, suchen sie eben nach denen, die ihnen zuhören. Und das können Rechts- wie Linksextreme, Totalitäre jeder Art, nun einmal: Sie hören zu, und bieten auch noch einfache Lösungen an. Das ist für die Außenseiter der Gesellschaft nun einmal attraktiv - und je größer die Zahl unserer Außenseiter, desto größer auch die Zahl derjenigen, die für die Rattenfänger des Rechtsextremismus anfällig sind.

Doch auch, wie man den Kampf gegen die Brandstifter führt, macht einen Unterschied. Eine völlig neue Form des Biedermanntums prägt sich nämlich im Augenblick in der herrschenden Bürokratenkaste dieses Landes aus, die nicht besser ist als das Wegsehen der Kleinbürger. Man geht (in bester “demokratischer” Allianz der von den Bürokraten kontrollierten Altparteien) gegen die öffentliche Darstellung der Extremisten vor und versucht, sie in den Untergrund zu treiben.

Anstatt sich ernsthaft mit den Gründen für die Wahlerfolge von PDS und NPD auseinanderzusetzen, erweist sich unsere politische Klasse als eine Ansammlung starrsinniger Kindsköpfe. “Wir haben aber recht, ihr seid nur alle zu doof, und wir haben weder Zeit noch Lust, euch das zu erklären”, lassen sich die Reaktionen vieler etablierter Politiker auf öffentliche Kritik zusammenfassen. Die Schuld für ihre Niederlagen aber bei sich zu suchen, fällt diesen Leuten nicht ein. Stattdessen beleidigen sie lieber die Wähler der Randparteien, setzen sie herab und stellen sie als Idioten dar, die vielleicht lieber gar nicht wählen sollten. Ist das nun Demokratie?

Es braucht demokratische Alternativen. Der absehbare Zerfall der großen Volksparteien, die bereits unzählige ideologische Sollbruchstellen aufweisen, bietet hier Chancen, aber auch Risiken. Wenn sich nämlich in den entstehenden Splitterparteien keine neuen Führungskräfte etablieren können, wenn die Aufteilung in ein breiteres politisches Spektrum voll Streit und Getöse vor sich geht - dann wird es keinen positiven, sondern einen negativen Effekt für das Ansehen der Demokratie in Deutschland geben.

Und just für diesen Kollaps der Biedermänner stehen Nazis und Kommunisten, Erzkonservative und andere Vögel schon bereit. Die Brandstifter sind schon da - seht nur auf den Dachboden.

Am Ende des Kalten Krieges, so die offizielle Lesart, hat sich der Kapitalismus gegen den Kommunismus durchgesetzt. Die ganze Spanne von mehreren Jahrzehnten dient heutigen Historikern oft nur noch dazu, die natürliche Überlegenheit der einen Wirtschaftsform zu belegen. Autoren wie der Amerikaner Francis Fukuyama sehen gar “Das Ende der Geschichte” gekommen und behaupten, mit dem Ende des Kommunismus werde allgemeine Glückseligkeit über die Welt kommen.

So einfach kann man das aber nicht sagen. Die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus war keine, bei der die Vertreter des modernen Raubtierkapitalismus sich als die Helden der Westlichen Welt gebärdet hätten. Vielmehr war das 20. Jahrhunderts geprägt vom Kampf gegen staatliche Unterdrückung und undurchschaubare totalitäre Systeme. Als Konrad Adenauer etwa nach dem 2. Weltkrieg Wähler für die CDU an die Urnen rufen wollte, da tat er es nicht mit dem Slogan “Wir wählen den Profit” oder gar “Wir wählen den Kapitalismus”. Was Adenauer proklamierte - und ihm sicher die meisten Stimmen verschaffte - war “Wir wählen die Freiheit”.

Wenn man heutige Konzernchefs hört, dann meint man, wir hätten diesen jahrezehntelangen, unglaublich teuren Kampf ausgefochten, um faire Entlohnung für Arbeiter, menschliche Arbeitsbedingungen und eine Orientierung an anderen Werten als dem reinen Materialismus zu verhindern. Wer Rücksicht auf und Hilfe für sozial und gesundheitlich Schwache fordert, wer mehr Freiheit für die Menschen und weniger Herrschaft des Profits verlangt, der wird als “Kommunist” verschrien und abgestempelt - dabei waren es gerade nicht diese Prinzipien, die die kommunistischen Diktaturen und ihre faschistischen Zwillinge ausmachte. Man sollte nämlich nicht vergessen, dass es Karl Marx war, der nicht nur den Kommunismus, sondern auch den “Historischen Materialismus” etablierte, der als Grundlage einer materialistisch-mechanistischen Weltanschauung diente.

Nein, der Kampf des Westens galt doch vielmehr der Unterdrückung der Menschenrechte, der Entmündigung der Menschen, der Zerstörung von Kultur und Religion und dem absoluten Unterordnungsanspruch, den die sozialistische Doktrin verlangte und gegenüber der alle menschlichen Bedürfnisse bedeutungslos werden mussten. Dagegen kämpften Liberale und Christen ebenso wie Sozialdemokraten und Grüne, und auf der Verteidigung der Freiheit, nicht auf dem Kampf für den Manchester-Liberalismus, basierte das Selbstverständnis des Freien Westens.

Der Sieg des Kapitalismus aber hat sich in die Köpfe der Menschen hineingebrannt; nicht die Freiheit war es, die den Menschen in der DDR fehlte, sondern Bananen und die D-Mark, Konzernvorstände und Rationalisierungen. Für all diese Dinge, meint man heute, seien die “Ossis” auf die Straße gegangen. Diese Betrachtung macht es natürlich leicht, alle als “Meckerfritzen” abzustempeln, die heute darauf hinweisen, dass ihre Revolution eigentlich gescheitert ist. “Was wollt ihr denn? Jetzt habt ihr Südfrüchte und könntet in den Urlaub fahren, wenn ihr nur mehr arbeiten würdet”, lautet die entsprechende Reaktion. Und die Mechanismen der Unterdrückung laufen weiter; oft mit den gleichen Menschen, aber mit anderen Titeln.

Was wir wirklich an Kommunismus und Sozialismus verabscheuten - und was viele Mitbürger auch im Westen durch den National-Sozialismus ebenfalls kennengelernt hatten - war der totalitäre Anspruch des Staates, die Forderung an jeden Einzelnen, sich den Wünschen und Zielen Anderer entsprechend zu verhalten, weil diese angeblich “für die Allgemeinheit besser” seien. Demokraten, Libertäre, Christen und Marktwirtschaftler stimmten darin überein, dass wir die Freiheit der Entscheidung, des Gewissens und der Träume brauchen, um ein wirklich faires und gerechtes System aufzubauen.

Im Gegensatz zu den verordneten und scheinbar allmächtigen Strukuren der Totalitären pflegten wir unsere kleinen Gemeinschaften, fanden uns im Verein, in der Gemeinde oder Gewerkschaft, in politischen Parteien und anderswo zusammen, fällten fast alle Entscheidungen selbst und arbeiteten so viel, wie wir zu Leben brauchten (oder wollten, um uns mehr zu leisten). Ein herrlich ineffizientes Leben, das den Menschen, nicht irgendein Dogma oder Konzept, in den Mittelpunkt stellte - und eines, das wir nach unserem angeblichen “Sieg” über den Kommunismus nach und nach gegen die totalitäre Lebensweise der “Besiegten” eintauschten.

Heute leben wir in einer seltsamen Mischung aus Kapitalismus und Sozialismus. Einerseits gibt es eine kapitalistisch anmutende Wirtschaftsordnung, in der Privatbesitz geschützt und Leistung honoriert wird. Andererseits aber haben immer weniger Menschen die Gelegenheit, Besitz zu erwerben oder über irgendeinen Aspekt ihres täglichen (Erwerbs)-Lebens selbst zu entscheiden. Diese Entscheidungen werden mehr und mehr von Managern und Bürokraten getroffen, die nach dem neuen Dogma “Effizienz und Profit” anderen genaustens vorschreiben, was sie mit ihrem Leben anzufangen haben.

Damit haben wir die Schlacht eigentlich verloren; die gleichen Kräfte, die die kommunistischen Länder zu einem Ort der Unfreiheit gemacht haben, sind es nun auch heute im “Freien Westen” und überall auf der Welt, die im Namen eines Dogmas die Menschen versklaven und ausbeuten. Dass aber als Anhänger der Diktatur gilt, wer sich ihren Machenschaften widersetzt, ist eine direkte Folge des Missverständnisses vom “Kapitalistischen Sieg im Kalten Krieg”. Diesen hat keiner gewonnen - wir alle haben verloren.

Die hysterische Art, in der Deutsche Behörden im Augenblick versuchen, sich ein modernes, privatwirtschaftliches Image zu geben, um möglichst wenig substanzielle Änderungen durchführen zu müssen und am Ende die Privatisierung für ihre eigenen Fehler verantwortlich zu machen, geht allmählich weit über das Amüsante hinaus. Dass das Arbeitsamt, Verzeihung, die “Agentur für Arbeit” (mit Millionenkosten für Briefbögen, Schilder und alles, was dazugehört), die armen Arbeitslosen neuerdings als “Kunden” bezeichnet, davon hatte man ja schon gehört. Dass dann aber in der heutigen “Spiegel TV”-Sendung ein Gefängniswärter erscheint, der die Häftlinge in der Abschiebehaft mit dem selben Begriff tituliert, ist doch schon ein Hohn.

Zwar verwies der Mann auf Nachfrage darauf, dass seine “Kunden” schließlich auch bedient würden (”Essen, Aufschließen, Zuschließen und so…”), retten konnte ihn das aber nicht mehr vor der Lächerlichkeit. Doch wenn man einmal darüber nachdenkt, dann zeigt dieser Beamte exemplarisch, wie sich unsere Bürokratie den Umgang mit “Kunden” so vorstellt:

Anschreien, Einsperren, Herumscheuchen, Einschüchtern sind Taktikten, die nicht nur im Gefängnis, sondern auch auf Amtsfluren zuhause sind. Gut, dieser Umgang unterscheidet sich nicht sehr von dem, den zuvor “Bürger” und “Bittsteller” erfahren haben, aber es klingt etwas besser. Oder vielleicht doch nur höhnischer?

Eigentlich sollten wir zu der Bezeichnung zurückkehren, die die Erfinder unseres bürokratischen Systems gewählt haben - alle “Untertanen” wären über die neue Ehrlichkeit sicher dankbarer als über schöne neue Worte.

Dass unsere Regierung auch von Extremisten bevölkert wird, wissen wir nicht erst, seit die Grünen kurz vor der Wahl ´98 ihre Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Mark erhoben. Nur die Tatsache, dass man ohnehin nicht erwartete, dass sie sich durchsetzen würden, rettete Rot-Grün die fast verschenkte Wahl. Im Laufe der letzten Jahre aber hat sich mehr und mehr herausgestellt, dass der „Genosse der Bosse“ immer wieder den Forderungen dieser Extremisten nachgeben musste, um sie bei Laune und seine konzernfreundliche Regierung in Amt zu halten. Immer wieder zeigt sich, bis hin in die Tagespolitik, das Erbe der revolutionären 68’er auch in den Spitzen unserer Regierung. Menschen, die damals schon fest davon überzeugt waren, klüger und moralisch besser als alle anderen zu sein – was sie in Sprache, Verhalten und schnöseliger Arroganz ausdrückten – haben sich heute aufgemacht, alle anderen zu erziehen und ihrer eigenen Moral zu unterwerfen. Selbst ihr Benehmen hat sich oft kaum geändert: siehe Jürgen Trittin.

Betrachtet man, welche „wichtigen“ Entscheidungen Rot-Grün teils in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit stellt, kann man nur entsetzt sein angesichts der Tatsache, wie weit sich diese Projekte von der Mehrheit unserer Bürger entfernen. Es gibt keine Mehrheit für ein Verbot von privaten KFZ? Nun, dann macht man ihre Nutzung eben unbezahlbar. Für eine radikale Hetz auf Raucher sind die Europäer zu tolerant? Dann erhöht man immer wieder die Steuern und zwingt die Hersteller per Gesetz, „Informationen“ auf ihre Packungen zu drucken.

Viele andere Beispiele ließen sich noch aufzählen, seien es die Umsetzung des Dosenpfandes, die „Öko“-steuer, ungesetzliche Beurteilungen von Exportanträgen oder das jüngste Beispiel, die neue Steuer auf Alcopops. Wieder einmal ein genialer Streich des Autokanzlers – man rettet seinen Haushalt und stellt gleichzeitig jene zufrieden, die von sich denken, dass sie die Kinder besser erziehen könnten als deren Eltern. In einem Schlag werden diese entmündigt und ihre Kinder einem staatlichen Druck unterworfen, damit sie sich entsprechend der extremistischen Ideologie verhalten.

In einer repräsentativen Demokratie aber ist es nicht die Aufgabe der politischen Organe, die Menschen zu belehren, zu erziehen oder in irgendeiner Art und Weise (auch nicht durch Werbekampagnen) zu manipulieren. Sie sollen den Willen des Volkes ausdrücken, in all seiner Gespaltenheit und Vielschichtigkeit, und diesem folgen – wer sich nicht in der Mitte der Gesellschaft halten kann, sondern über diese herrschen muss, der gehört nicht an die Spitze eines demokratischen Systems. Leider hat auch das konservative Schattenkabinett nicht viel Besseres zu bieten; während alle Welt bereits eingesehen hat, dass Zuwanderung nicht nur akzeptabel, sondern notwendig ist, hetzt Roland Kochs hessische CDU gegen Ausländer und Überfremdung. Mit einer angeblich gefährdeten Inneren Sicherheit werden staatliche Überwachung und Kontrolle sowie immer mehr Unfreiheit eingefordert. Im Kampf gegen die stets diskutierenden und beratenden Sozialisten stellen sich die Unions-Ministerpräsidenten als Macher dar, die auch mal gegen Parlamente und öffentliche Meinung ihre Ziele durchsetzen; als Regierende von Gottes Gnaden verstehen sich die „Jungen Wilden“ mehr als all ihre Vorgänger.