Kürzlich konnte man in einer türkischsprachigen Zeitung aus Deutschland lesen, dass ein nicht zu unterschätzender Teil der muslimischen Bevölkerung in Deutschland vor der immer weiter um sich greifenden Islamophobie leidet. So weit eigentlich nichts Neues. Das Neue an dem Artikel war die Bemerkung, dass die Intellektuellen (ich nehme aber an auch “Ali-Normal-Muslim) eine andere Gefahr für weitaus größer betrachten: die Geburt eines “neuen Führers”.

In der Tat bietet die aktuelle Stimmungslage sowohl in Deutschland als auch im übrigen West-Europa einen guten “Nährboden” und eine gute Ausgangslage für eine neue und alte Herausforderung an die Demokratie: das Erstärken des populistischen Rechtsradikalismus. Was fehlt ist eine entsprechende Leitfigur bzw. -person. Es scheint keine Person (noch nicht) zu geben, die a la Hitler, Mussolini oder Karadciz Ängste und Sorgen vor einer “fremden” Kultur und Religion mit wirtschaftlichen Problemen (vor allem wegen den Globalisierungseffekten) rhetorisch gut verpackt an die Massen bringen und in politische Erfolge umwandeln kann. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch so bleiben wird.

Angestoßen durch diese Gedankengänge möchte ich einen Blick auf die andere Seite der Medaille werfen: es gibt sowohl unter den sozial benachteiligten Schichten als auch muslimischen Bevölkerungsteilen Deutschlands und Europas keinen “Hoffnungsträger” der/die von einer großen Mehrheit unterstützt wird. Diese Bevölkerungsteile sollten auch sich die Frage stellen warum es keine Martin Luther Kings oder ähnliche Leitfiguren unter ihnen gibt. Meiner Überzeugung nach ist das Potenzial auf jeden Fall vorhanden. Der Grund liegt also nicht hierin begründet. Vielmehr scheint mir die Antwort in dem allgemeinen Fehlen von Führungspersönlichkeiten verborgen zu sein. Schauen wir uns doch die aktuelle Führungsriege an: wo sind die Adenauers, Brandts oder ähnliche der deutschen Politik?

Nichtsdestotrotz sollte gerade die muslimische Gemeinschaft Personen aus ihrer Mitte hervorbringen, die sowohl den Respekt der Mehrheitsgesellschaft haben und auch einen großen Einfluss in der Minderheitsgesellschaft ausüben können. Dies wäre ein großer Beitrag zum Dialog und zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen in diesem Bereich.

Es war vor nun fast 10 Jahren während meinem ersten Aufenthalt in den USA. Das erste Mal. Es ward das erste Mal, dass ich - ein in der Bundesrepublik geborener Türke - als “Deutscher” definiert wurde. Eine “Feststellung” einer ganz anderen Sichtweise.

Immer wieder wird die Gesellschaft in den USA wegen ihrem extrem ausgeprägtem Individualismus kritisiert. Diese in vieler Hinsicht durchaus berechtigte Kritik war auch ein Teil meiner Selbst geworden bevor ich als Student in das Land “der unbegrenzten Möglichkeiten” zog. Auch ich kam mit diesem Extrem in Kontakt. Allerdings erlebte ich eine böse Überraschung. Böse deshalb, weil diese Begegnung auf meine damalige Überzeugung deutliche Spuren hinterlassen sollte.

In der Tat war es etwas Neues für mich zuerst als Einzelperson und dann als Mitglied einer Gemeinschaft verstanden und aufgenommen zu werden. Die Beurteilung (im negativen Sinne aber auch Verurteilung) eines Menschen war in erster Linie von seinen/ihren Taten bzw. Untaten abhängig. Es galt eben wie gut/schlecht ich war - in welcher Hinsicht man dies auch immer betrachten mag und wie subjektiv diese natürlich auch immer sein mag. Nicht die Zugehörigkeit zu einem Volk oder einer Gruppe war mein Aushängeschild - ebenso im positiven wie negativen Sinne.

Jemand der die gruppenspezifische Identifikation und Zuordnung von Personen seit Kindesalter in Deutschland erlebt ist natürlich begeistert von diesem Individualismus. Endlich werde ich anhand meiner Taten und meiner Selbst beurteilt und nicht daran gemessen ob ich Türke/Muslim o.ä. bin!

Hmmm…Individualismus hin oder her - gerade wir sollten alle den anderen oder die andere erst als Mensch annehmen und beurteilen bevor wir die Person in irgendeine Schublade tun.

Jeder Mensch war bestimmt in einer Situation die verblüffende Ähnlichkeiten mit einem Film hatte - eine Situation die scheinbar vorher bis auf das Kleinste geplant und vorbereitet war.

Da ich mich derzeit in den USA aufhalte, kann ich die aktuellen Geschehnisse in Deutschland meist nur über das Internet verfolgen. Vor allem die Tatsache, dass das Land vor einer Terrorkatastrophe ähnlich den Terroranschlägen in Madrid bewahrt wurde, ist nicht beruhigend. Denn der “Film” spielt weiter. Ehrlich gesagt habe ich auch eine Angst vor diesem Film. Der Grund liegt nicht darin begründet, dass ich mich vor dem Film an sich fürchte. Ich bin vielmehr besorgt über die Folgen des Films. Eine Folge von einem solchen Film wäre sicherlich, dass das Klima zwischen den Religionen und den Anhängern der Religionen sehr stark belastet sein würde.

Sollte ein Terrorakt in Deutschland verübt werden bei denen die Terroristen offensichlicht Muslime zu sein scheinen, so werden die in diesem Land lebenden Muslime unter einem immensen öffentlichen und negativen Druck stehen. Man wird sie mit potenziellen Terroristen und Verrätern gleichsetzen. Und dies wird die Luft in Deutschland vergiften. Es ist dieser Umstand vor dem ich mich fürchte - für etwas verantwortlich gemacht zu werden für das ich nicht verantwortlich bin UND gleichzeitig einer Vorverurteilung einer ganzen Gemeinschaft ausgesetzt zu sein, ohne dass man eine entsprechende Möglichkeit der Verteidigung hätte.

Aus diesem Grund hoffe und bete ich, dass es - wie überall - in Deutschland keinen Terrorakt - von wem auch immer augeübt - geben wird. Wir möchten in Frieden in Deutschland und im Frieden mit der Mehrheitsgesellschaft leben. Die Sprache der Gewalt ist nicht unsere Sprache.

Ich bin derzeit geschäftlich in den USA unterwegs. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das Land über welches sich die Geister uneinig sind: es scheint aber so zu sein, dass man es entweder liebt oder nicht viel für dieses Land übrig hat.

Ich persönlich möchte in keines der Kategorien eingeordnet werden. Es gibt Bereiche und Charakteristika dieses Landes und der hier lebenden Menschen welche mir gefallen und welche ich durchasu nachahmenswert finde. Gleichzeitig gibt es Vieles das mir nicht gefällt. (more…)

Deutsch-türkischer Trägerverein startet mit Schule. Große Nachfrage aufgrund negativer Erfahrungen mit regulären Schulen.

Eringerfeld - Als erste Schule der türkischen Community Nordrhein-Westfalens beginnt das Privatgymnasium Eringerfeld in Geseke in der kommenden Woche mit dem Unterricht. Schulträger der staatlich anerkannten Ersatzschule ist die Regenbogen-Bildungswerkstatt aus Paderborn. Der 1998 gegründete Verein will Kinder mit türkischem Migrationshintergrund fördern und so zur Integration von Migranten in die Gesellschaft beitragen.

Es gibt kaum bilinguale Förderung in NRW, obwohl an vielen Schulen Muttersprachler Ergänzungsunterricht anbieten. Nur an einigen Schulen im Ruhrgebiet werden Türkisch und Russisch auch als reguläre Fremdsprachen angeboten, in denen die Schülerinnen und Schüler einen Abschluss erreichen können, obwohl diese Absolventen in der Wirtschaft sehr begehrt sind. Private Ersatzschulen haben nun diesen „Markt“ erkannt. (more…)

Viele von uns kennen dieses Gefühl: das Gefühl der Ohnmächtigkeit gegenüber einem schier übermächtigem Ereignis.

Ja - ich spreche von dem Krieg den Israel mit seiner hochgerüsteten Kriegsmaschine gegen das palästinensiche und libanesische Volk führt. Es geht nicht nur gegen die Hisbollah oder gegen die Hamas - allerdings ist das was uns die Medien glauben lassen wollen.
Nein - es geht um die Zerstörung der Zukunft und der Hoffnung von Tausenden von Kindern. Es geht darum, dass die israelische Kriegsmaschinerie sowohl palästinensische als auch libanesische Zivilisten (darunter viele nicht-Erwachsene) rücksichtslos mit der geballten Kraft ihrer Macht bombardiert. Diese zerbombadierten Menschen werden die zukünftigen Feindes Israels sein - es sei denn sie werden getötet. (more…)

Zuerst in Yasar Merts Andalusien-Blog veröffentlicht

Eigentlich wollte ich keine persönlichen Kommentare mehr zu dem so genannten “Kampf der Kulturen” abgeben, welcher sich durch die perversen Karrikaturen offenbar gemacht habe (so viele Stimmen der die Meinungsfreiheit so liebenenden Presse in den meisten Länder der so genannten westlichen Welt). Aber die Attacken und unaufhörenden Beleidigungen die im Namen von Meinungsfreiheit und Demokratie an Menschen, welche anders denken und anders glauben, verübt und gutgeheißen werden zwingen mich zu einer Kommentierung. Insbesondere sind die seitenweise einseitigen Feuilleton-Beiträge zu dem türkischen Film “Tal der Wölfe - Irak” ein deutlicher Beweis der doppelten und der nur-sich-selbst-sehenden Moral der Intellektuellen und Politiker in Deutschland. Fing es doch mit Filmkritiken an so hat es in der Zwischenzeit den Gipfel mit dem Verlangen nach einem Verbot des Filmes erreicht (Edmund Stoiber in der “Welt am Sonntag”). (more…)

Meine Geschichts- und Ethiklehrer waren die von mir am meisten geliebten Pädagogen während meiner Zeit auf dem Gymnasium. Ich hatte vor diesen beiden Herren großen Respekt wegen ihrem Wissen und ihrer Diskussionskultur. Des Weiteren hatten sie eine fesselnde Art und Weise der Wissensvermittlung von der ich heute noch schöpfen kann.

So weiß ich, dass folgender Ausspruch von Friedrich dem Großen war: „Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute die sich dazu bekennen, ehrlich Leute sind. Und wenn die Türken kämen und wollten hier im Lande wohnen, dann würden wir ihnen Moscheen bauen.“ Eine über 200 Jahre Aussage die heute fast ketzerisch und sarkastisch anmutet angesichts dessen wie mit den Muslimen – interessanterweise waren es schon damals mehrheitlich die Türken – in vielen Medien und nun staatlicherseits umgegangen wird. Es scheint als sähen wir erst die 20% des berühmten Eisberges! (more…)

Die Bundesrepublik (und auch Europa) benötigt eine neue Vision für das gesellschaftliche Zusammenleben unterschiedlicher Gruppen

Es ist wieder passiert. Es wurde wieder über Sie und nicht mit ihnen gesprochen. Das wohlbekannte Muster der Anpassung fordernden Mehrheitsgesellschaft hat auch im Falle der Ausschreitungen in den französischen Städten funktioniert. Es ist eine Art chronischer Krankheit. Waren es doch zuvor die Kinder pakistanischer Einwanderer in Großbritannien oder die vermeintlichen Hassprediger in Deutschland, es sind nun die Kinder bzw. Enkel nordafrikanischer Einwanderer welche den Stein des Anstoßes darstellen. Sogleich treten hierzulande die wohlbekannten und so genannten Experten aus Politik und Medien a la Tibi oder Schönbohm hervor und prophezeien ähnliche Zuständen in Deutschland wenn nicht vorbeugend gehandelt werde. Sie sprechen über gesellschaftliche Gruppen die sie scheinbar nicht wirklich kennen. Sie vergessen, dass sie über einzelne Menschen sprechen – Menschen die eine Würde haben, Menschen die auch Achtung verdienen. Stattdessen werden Forderungen über Forderungen gestellt – reiner Populismus der vollkommen an den gesellschaftlichen Realitäten der Bundesrepublik vorbeigeht. (more…)

Dieser Text wurde von Yasar Mert im Winter 03/04 unter dem Eindruck der damals hoch aktuellen Kopftuchdiskussion verfasst. Auch, wenn diese Diskussion mittlerweile unter den Tisch gefallen zu sein scheint, bleiben die Aussagen und Forderungen des Autors nach wie vor aktuell.

Ein Plädoyer für ein Konzept „Islam in der christlichen Mehrheitsgesellschaft“.

Es scheint als ob kein Tag mehr ohne Meldungen und Diskussion zum Thema „Kopftuchdebatte“ in und um Deutschland/Europa vergeht – man denke nur an jüngste die Stellungnahme des Bundespräsidenten und die Kritik bzw. Zustimmung dazu. Zusätzlich scheint diese Diskussion einen tiefen Graben in der Gesellschaft und Politik zu graben, der sich an folgendem exemplarisch zeigt.

Vor mehreren Wochen hat das baden-württembergische Landeskabinett ein von der Kultusministerin Annette Schavan (CDU) vorangetriebenes Vorhaben verabschiedet: der Gesetzesentwurf zum Verbot des Kopftuchs für Beamtinnen wurde verabschiedet und man möchte es im Januar 2004 zum Gesetz machen. Leider hat sich auch der freiheitlich-demokratische Koalitionspartner zu diesem Beschluss bewegen lassen und somit wenig von der Liebe und Verpflichtung zur Freiheit des Individuums bewiesen.
Dagegen scheint der Aufruf „Religiöse Vielfalt statt Zwangsemanzipation“ der Beauftragen der Bundesregierung für Integration und Migration – Frau Beck – die Gefühle vieler Christen und Nicht-Christen auf den Punkt zu bringen. Es setzt sich für ein gleichberechtigtes Miteinander der Religionen und Kulturen in der Gesellschaft ein und fordert eine differenzierte Betrachtung des Islam und der Muslime/innen.

Eine weitere – europäische - Dimension gewinnt diese Diskussion durch das Vorhaben in Frankreich „merkliche“ religiöse Symbole gänzlich vom Schulalltag zu verbannen. Interessant ist, dass dieser Schritt weder aufgrund übergroßen jüdischen Kippas oder christlichen Kreuzen eingeleitet wurde, sondern wegen dem Wunsch einiger muslimischer Schülerinnen das Kopftuch in der Schule zu tragen, erst relevant wurde. Des weiteren verfügen sowohl die jüdische als auch christliche Gemeinde in Frankreich über vielfältige und umfangreiche Möglichkeiten konfessioneller schulischer Ausbildung im Gegensatz zur muslimischen Gemeinde. Somit liegt der Verdacht nahe, dass die Einbeziehung der jüdischen und christlichen Symbolik eher einen Alibi-Charakter hat und primär gegen eine äußerliche Erscheinung muslimischer Frauen und somit gegen den Islam zu sein scheint.

Sicherlich ist die Bundesrepublik nicht Frankreich; jedoch könnte einem objektiven Beobachter dies nahe gelegt werden ginge es um die Darstellung der nicht-deutschen Realitäten und Diskussionen um den Islam bzw. das Kopftuch. Eine gänzlich andere – ja vielleicht sogar vorbildliche – Wirklichkeit und Vorgehensweise stellt sich dem Europäer nämlich in Großbritannien dar. In diesem Land, welches ähnlich Frankreich viele muslimische Einwanderer aus ehemaligen Kolonien beheimatet, ist es gelungen den Islam gesellschaftlich und vor allem auch politisch zu integrieren. Es gibt eine Vielzahl von muslimischen Schulen, Lehrerinnen mit Kopftuch stellen keine Spaltung der Gesellschaft dar und auch muslimische Parlamentarier gehören zum Alltagsbild. Die scheinbare Ignoranz der Medien dieser Tatsachen gibt Anlass zum Nachdenken.

Worum geht es aber in der Diskussion um das Kopftuch? Geht es wirklich darum das Kopftuch zu verbieten oder ist das Kopftuch-Verbot nur das offensichtliche einer viel tiefer verwurzelten Auseinandersetzung der christlich geprägten deutschen/europäischen Mehrheitsgesellschaft mit der muslimischen (Einwanderer-) Minderheit in der Bundesrepublik und Europa? Warum wird die Diskussion heute so heftig geführt obwohl das Kopftuch schon seit den 60er Jahren zum europäischen Alltag gehört? Ist etwa der Kern der Diskussion eher die Herausforderung einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft an die europäischen Demokratien? Oder ist es viel einfacher und das Wahljahr 2004 wirft schon seine langen Schatten voraus?

In einer Auseinandersetzung wie dieser ist es in besonderem Maße wichtig, die Basis und die Ausgangssituation für die Argumentation klar darzulegen. Deshalb sei hier eine Feststellung vorweggenommen, die für das weitere Verständnis von fundamentaler Bedeutung ist.
Der oft herangezogene Vergleich von muslimischem Kopftuch, jüdischer Kippa oder christlichen Kreuzen steht auf sehr wackligem Boden. Hierbei wird unterstellt durch das Tragen des Kopftuchs den Islam herausstellen zu wollen bzw. dass das Kopftuch ein politisches Symbol sei; deshalb die Weigerung das Kopftuch (im öffentlichen Raum) dulden zu wollen.
Wird diese These auch in der Öffentlichkeit von so genannten „Islamexperten“ vertreten, kann ein Muslim bzw. eine Muslimin über diese Ignoranz nur staunen. Das Tragen des Kopftuchs ist heute wie auch seit über 14 Jahrhunderten Bestandsteil des islamischen Glaubens – diese Meinung wird von der überwältigenden Mehrheit der Muslime/innen und islamischen Gelehrten auf der ganzen Welt geteilt. Keine Christin würde glauben eine Sünde zu begehen, wenn sie kein Kreuz trägt – für eine kopftuchtragende Muslimin ist das Nicht-Tragen eine Sünde. Somit ist der Vergleich Kreuz und Kopftuch weder passend noch korrekt.

Zurück zur Ausgangsfrage: Worum geht es bei dieser Auseinandersetzung also?
Angeblich geht es beim Kopftuch um Kampf zwischen der offenen Gesellschaft und ihren Feinden: um die Wehrhaftigkeit des liberalen und neutralen Rechtsstaates gegenüber allen, die ihn von innen her zersetzen wollen, die seine Toleranz ausnutzen, um der Intoleranz, der Frauenunterdrückung ein Heimatrecht inmitten der christlich geprägten Mehrheitsgesellschaften zu verschaffen. Das muslimische Kopftuch erscheint als Symbol eines expansiven Islams, der es auf Unterwanderung der staatlichen Institutionen angelegt, und dies auch noch an einer ihre empfindlichsten Stellen, der Schule. In den einschlägigen Texten, etwa dem von der baden-württembergischen Landesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf, werden zur Begründung eines Verbots lauter universalistische Werte aufgeführt: Menschenwürde, Gleichberechtigung, Demokratie.

Anders formuliert werden diese Werte pauschal als Islam-Fremd dargestellt ohne einer näheren Analyse und Betrachtung unterzogen zu werden. Es wird keine Unterscheidung zwischen den Prinzipien der Religion Islam und dem gelebten Islam mancher Muslime oder muslimischen Gesellschaften gemacht, sondern es werden alle über denselben Kamm geschert. Dies entspricht etwa einem Vergleich des in Nordirland verbreiteten und religiös motivierten Terrors oder von christlichen Sekten mit dem Evangelismus bzw. Katholizismus in Deutschland. (Anmerkung: siehe auch Spiegel Nr. 51)

Der Kampf wirkt umso bedrohlicher, als er nicht in der Öffentlichkeit stattfindet. Muslime sowohl in Deutschland als auch in Europa haben keine Möglichkeit Ihre Argumente und Standpunkte gleichberechtigt in den öffentlichen Diskurs mit einzubringen. Dies liegt vor allem daran, dass sie die notwendigen Instrumentarien in ausreichender Form nicht besitzen, in den entsprechenden Organisationen und Gremien nicht bzw. unterrepräsentiert sind und aber auch nicht von den Mehrheitsmedien in gebührender Weise wahrgenommen werden. Sicherlich besteht hier auch eine Bringschuld der Muslime, als dass sie sich noch besser und organisierter Stimme verschaffen müssen als dies bisher geschehen ist, denn nichts kann für den Standpunkt der Muslime mehr schaden, als ihre Meinungen und Vorstellungen nicht an die Gesellschaft herantragen zu können.

Nun ist dem leider so – und das Ergebnis ist blanke Rat- und Politiklosigkeit. Es wird über den Islam und die Muslime gesprochen und man vermeidet konsistent eine Dialogaufnahme oder zumindest ein konstruktives Signal der Gesprächsbereitschaft mit Muslimen. Auf der einen Seite eröffnet dieses „Nicht-Vorhandensein“ der Muslime in der Diskussion und die beschrieben Vorgehensweise Spekulationen und Vorurteilen Tür und Tor; auf der anderen Seite hat es den Anschein, dass die Mehrheitsgesellschaft nicht so recht wissen wie Sie mit diesem vermeintlichen Gegner umgehen soll. Bis auf eine Stelle: das Kopftuch. Dieser scheinbar unsichtbare Kampf wird am Kopftuch offensichtlich und deshalb wird dieser auch so vehement und unnachgiebig geführt.

Hier stellt sich wiederum die ursprüngliche Frage nach dem tatsächlichen Willen dieser Bekundung. Geht es wirklich um die Verteidigung von Menschenrechten und Grundwerten oder schafft diese Handlung erst den Zustand, dem sie wehren will und dann mit deklarierten Absichten direkt zuwiderläuft? Anders formuliert: erzeugt ein Kopftuchverbot eigentlich nicht die Bedrohung, der es wehren will?
Sollte es wirklich eine islamisch geprägte Bewegung im Untergrund geben, dann müssten alle Bemühungen doch zuerst darauf zielen, sie ihrer Heimlichkeit zu entreißen, sie wieder in das normale öffentliche Leben zu integrieren. Es ist allgemein bekannt, dass das Gefühl religiöser Unterdrückung und Benachteiligung je geringer werden desto mehr die Gläubigen gesamtgesellschaftlich eingebunden sind. Hingegen geben Verbote Chancen für besondere Glaubenstreue, führen zu unerwünschten Solidarisierungen, schaffen uferlose Abgrenzungsprobleme, stärken extreme Strömungen, geben der Trotzidentität ein Thema, schaffen das, was sie vermeiden wollen, nämlich die Politisierung des Kopftuches und treffen in ihrer pauschalen Wirkung auch feministische Motive für das Kopftuch.
Warum dann wird dieser Prozess in Deutschland in genau die andere Richtung gesteuert? Warum werden die Muslime immer mehr ins gesellschaftliche Abseits „gelotst“?
Dies lässt sich wieder exemplarisch am Kopftuchverbot erläutern, denn hiermit wird genau der Prozess der Eingliederung und Normalisierung des Islams in der BRD empfindlich gehindert. Wenn muslimische Frauen vom Schuldienst ausgeschlossen werden, nimmt sich die Gesellschaft selber die Möglichkeit, sie als gleichberechtigte Bürgerinnen beim Wort zu nehmen. Des weiteren werden sie einem Berufsverbot unterzogen, der seinesgleichen in der deutschen Geschichte sucht. Die Integrationsmöglichkeit dieser Menschen – die wohlgemerkt Bürger mit denselben Rechten und Pflichten wie alle anderen sein sollten – wird verringert, ja es wird sogar in die entgegengesetzte Richtung gesteuert.
Hieraus resultiert, dass es sich beim Kopftuchstreit eigentlich um eine Stellvertreterdebatte auf dem Rücken vieler muslimischen Frauen handelt - unter Verwendung von Prinzipien und Zielen, die man scheinbar mit dieser Auseinandersetzung zu schützen versucht. Den meisten Befürwortern des Verbots in der BRD geht es weit weniger um global geltende Werte wie Menschenrechte oder Frauenunterdrückung. Dies wird v.a. dadurch deutlich wie versucht wird ein radikal laizistisches Modell zu vermeiden also rechtfertigen weshalb nur islamische Kopftücher nicht aber christliche oder jüdische Symbole mit dem Schuldienst nicht zu vereinbaren seien. Der hiermit ausgelöste Offenbarungseid hält auch nicht Stand vor christlichen Würdenträgern – leider.

Beispielhaft sind die Erklärungen, die der Vorsitzende der EKD Huber noch vor seiner Wahl als Berliner Bischof abgab. Der „offenkundige Unterschied“ zwischen dem Kopftuch und dem Kreuz eines Pfarrers bestehe darin, „dass das Kopftuch eine kulturelle Kluft symbolisiert“. Wenn dagegen jemand, so Huber in aller Unschuld, „ein Kreuz trägt, hat es mit einer Spaltung der Gesellschaft wirklich nicht zu tun.“
Diese Aussage ist nicht nur gesellschaftsfremd anhand von über 3 Millionen Musliminnen und Muslimen in der Bundesrepublik für die weder das Kreuz und noch weniger das Kopftuch eine Spaltung der Gesellschaft bedeuten, sondern sie sollte auch aus christlicher Sicht verblüffend sein.

Das Argument, dass das Kopftuch als Symbol einer mangelnden Gleichstellung von Frauen und Männern im Staatsdienst nichts zu suchen habe, hat als Referenz weder die Religion noch den Rechtsstaat, sondern eindeutig die herrschende Kultur, von der keine Abweichung geduldet werden soll.
So heisst es im baden-württembergischen Gesetzentwurf klipp und klar: „Die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen entspricht der Landesverfassung.“ Hier stellt sich auf die tiefere Frage nach der Definition von abendländischer Kultur. Alle drei Religionen Christentum, Judentum und Islam haben ihren Ursprung im Nahen Osten und berufen sich auf die gleichen Urväter. Der Islam ist seit dem 7. Jahrhundert in Europa beheimatet – Andalusien, Bosnien, Osmanisches Reich – und hat zweifelsohne gerade in seiner Blütezeit in Andalusien dazu beigetragen Europa zu dem zu machen was es heute ist. Diese Argumentation ist aber nicht nur an dieser Stelle unstimmig. Bei Muslimen soll es schon genügen, dass ihr Äußeres „bei Schüler oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann“, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sein.
Skandalös was hier zum Vorschein kommt: nicht die Worte und Handlungen, noch nicht einmal die Absichten seiner Trägerin sprechen das Urteil über deren Verfassungstreue, sondern das, was die Umgebung in ihr Äußeres hineinlegt. Hängen somit zukünftig die Gewährung der Menschenrechte bzw. Bürgerrechte für Minderheiten oder Einzelpersonen vom Eindruck der Mehrheit ab? Geht es also beim Kopftuchstreit nicht um Menschenrechte, sondern um die Vorherrschaft der Mehrheit und der Kultur dieser Mehrheit?
Es entsteht der Eindruck, dass überall im zivilisierten Westeuropa mit fadenscheinlichen Begründungen elementare Menschenrechte beschnitten werden – sofern es um Rechte von Musliminnen geht. (Anmerkung: jüngst hat ein dänisches Arbeitsgericht eine Entlassung einer Arbeitnehmerin wegen dem Tragen des Kopftuchs bestätigt)

Wie kann man sich aus dieser Stellvertreterdebatte befreien und zu einem konstruktiven Dialog beisteuern? Wie kann man erreichen, dass es nicht zu den von Huntington prophezeitem „Clash of civilisations“ kommt, sondern ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben auf europäischem Boden gesichert wird?
Diesen Fragen gehe ich in den nächsten Paragraphen nach. Wichtigste Voraussetzung ist allerdings, dass sowohl die Mehrheits- als auch Minderheitsgesellschaft und der Statt innerhalb der eigenen Gemeinschaft als auch im Zusammenleben mit den anderen Gemeinschaften sich den Herausforderungen der jetzigen Realität stellen und entsprechende Antworten erarbeiten.

A. Konzept für den Islam in der nicht-islamischen Mehrheitsgesellschaft

Das Fehlen eines Konzepts für und mit dem Islam in der Bundesrepublik und in Europa ist sicherlich eine der Hauptursachen für die derzeitige „Misere“ – es fehlt an Strategien zur Vermeidung von kultureller Ausgrenzung oder Polarisierung.

Das Kopftuch ist nur ein Symptom. Eine Debatte, die sich darauf konzentriert, verharmlost die tiefer liegenden Probleme, die mit einem Kopftuchverbot nicht vom Tisch sind.

Zu den Problemen gehört, dass die Politik noch keine ganzheitliche Islampolitik entwickelt hat, sondern selektiv vorgeht: Der eine macht Islampolitik über den schmalen Ansatz des Religionsunterrichtes, der andere macht Islampolitik auf dem Umweg über Schächterlasse, wiederum andere entwickeln eine Islampolitik aus einem feministischen Ansatz und oft wird die Islampolitik zum Unterthema der Rechtspolitik, der Sicherheitspolitik oder anderer Politikbereiche.
In einer Gesellschaft in der vermeintlich islamische Themen wie Schächten, Religionsunterricht oder das Kopftuch ständig und vehement in die Öffentlichkeit und vor Gerichte gezogen werden, ist schon eine Art Offenbarungseid für die Politik und die Politiker. Das Fehlen einer Gesamtpolitik führt nicht nur zu inkompatiblen Intentionen, sondern auch zu einer überwiegend reaktiven Islampolitik, bei dem Themenniveau und -anlässe nicht von der Politik vorgegeben werden und diese somit in die Defensive getrieben wird.

Viel grundsätzlicher sind die Fragen nach dem Funktionieren der Demokratie wie sie sich in Westeuropa herausgebildet hat. So sind zwar Pluralität, Religionsfreiheit und Menschenrechte sicherlich Pfeiler dieser Demokratien, aber es wird bei einer genaueren Betrachtung deutlich, dass sich diese Demokratien fast ausschließlich nur mit einer eindimensionalen Ausrichtung dieser Prinzipien auseinandersetzen mussten. Anders ausgedrückt gab es fast immer homogene Mehrheitsgesellschaften, die sich zwar ideologisch bzw. politisch unterschieden aber in ihren kulturellen Ausprägungen kaum verschieden waren. Geht man einen Schritt weiter stellt sich folgendes Bild dar: der moderne Staat hat einen (totalitären) Absolutheitsanspruch – extreme dieses Totalitarismus sind der Faschismus und Kommunismus gewesen. Jedoch ist auch der moderne liberale Staat irgendwie totalitär, aber sicherlich nicht autoritär.
Das wirkliche Leben mit und in der Pluralität bedeutet nicht nur politische Pluralität sondern auch kulturelle und gesellschaftliche Pluralität und das Widerfinden dieser Realität in allen Bereichen eines Staates.
Somit wird ganz offensichtlich, dass das Demokratieverständnis noch weiter verbessert und ausgebaut werden muss.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es eben nicht reicht – wie von der CDU gemacht – große Anfragen an die Bundesregierung zu stellen und mit den erworbenen Kenntnissen gewiss vorhandene Überfremdungsängste in der Gesellschaft nicht zu begegnen. Es reicht auch nicht Alibi-Vertreter in Parteien und Organisationen auf zu nehmen, denen der Rückhalt bei den Muslimen fehlt und somit diese nicht repräsentieren können, aber im Sinne der Politiklosigkeit und oft gegen die Interessen der Mehrheit der Muslime handeln.
Was wir brauchen ist auf deutscher und europäischer Ebene eine Politik der Integration – gesellschaftlich wie vor allem auch politisch – in der die Muslime und andere Minderheiten in viel stärkerem Maße in die Zusammenarbeit und Verantwortung genommen werden und gleichzeitig auch mehr Rechte und Gestaltungsspielraum erhalten. Wir brauchen eine Politik, die sich bewusst ist, dass verordnete Integration nicht erfolgreich sein kann und deshalb den Inhalt der Integration zusammen mit den Minderheiten erarbeitet. Wir brauchen eine Politik, die auf der Akzeptanz des Islams und anderer Minderheiten basiert und nicht auf eine Verhinderungstaktik setzt. Schließlich brauchen wir eine Politik, die der demographischen Entwicklung in Deutschland und Europa Rechnung trägt.

B. Gleiches Recht für alle

Obwohl ganz offensichtlich verfassungswidrig erklären einige Bundesländer Gesetze gegen das Tragen von Kopftüchern und anderen sog. „islamischen Symbolen“ in Schulen einzuführen. Dies ist eindeutig eine Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit und verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen EU-Richtlinien, die eine Diskriminierung aufgrund Religion verbieten. Hier ist die Politik vor allem in den Bundesländern aufgefordert sich auf die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und der Gleichheit aller Menschen rückzubesinnen und entsprechend zu handeln.
Erwähnenswert sind die einzelnen Stimmen, die sich dieser Instrumentalisierung mahnend widersetzen so wie der ehemalige Verfassungsrichter Prof. E.G. Mahrenholz. Er sieht in solchen Gesetzesvorhaben „eine politische Diskriminierung einer Gruppe“ für die es keine Parallele in der deutschen Gesetzgebung gäbe. So würden mit dem geplanten baden-württembergischen Gesetz „die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen aus dem sonst dort formulierten generellen Verbot von politischen, religiösen oder weltanschaulichen Bekundungen durch Lehrkräfte an staatlichen Schulen ausgenommen.“. Damit wären es nur noch islamische Symbole, die von dem Verbot berührt werden.
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Ähnlich skeptisch äußert sich Fr. Beck über Anti-Kopftuch Gesetze. So sieht sie diese als „ein integrationspolitisch problematisches Signal.“ Es verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn „muslimische religiöse Symbole aus der Schule“ ferngehalten werden, „christliche oder jüdische aber“ zugelassen werden. Die „Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften“ sei aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten. Vollkommen zuzustimmen ist ihr auch, dass die Diskriminierung islamischer Symbole Konflikte schürt anstatt sie zu reduzieren.
Als neuester Beitrag ist die Erklärung des Bundespräsidenten Herr Rau zu sehen. Herr Rau tritt ganz entschieden für eine Gleichbehandlung aller Religionen ein ohne sich für oder gegen das Kopftuch als solches auszusprechen. Kaum wurde diese Erklärung bekannt, gab es auch schon Kritik vor allem seitens der konservativen Union und – leider auch – seitens der katholischen Kirche. Bedauerlicherweise muss sich die Union – sowohl CDU als auch CSU – unterstellen lassen, dass sie dieses Thema für das Wahljahr 2004 missbrauchen (zusammen mit dem EU-Beitritt der Türkei). Anders lassen sich die teilweise ignoranten und intoleranten Wortmeldungen der CSU und CDU nicht erklären. Herr Stoiber sieht für eine Gleichbehandlung von Kreuz und Kopftuch keinen Raum und aus den Reihen der CDU ist zu hören, dass das Kopftuch ganz klar ein politisches Symbol gegen die Demokratie und unsere Wertvorstellungen sei. Dies sind völlig falsche Behauptungen und zusätzlich fehlt ihnen jegliche Beweisführung. Umso trauriger ist es zu lesen, dass auch Kardinal Ratzinger das Kopftuch nicht nur als religiöses Symbol sieht. Man könnte diese Liste noch weiter führen – aber diese Auszüge sollten reichen.

Sehen diese Herren (interessanterweise sprechen sich vor allem die Herren gegen das Kopftuch aus) denn nicht, dass sich die Bundesrepublik (und Europa) zum einen geändert hat (Deutschland ist multikulturell und multireligiös) und dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Religionsfreiheit zugesteht? Sehen sie nicht ein, dass solche intoleranten Ansichten und Verhaltensweisen dem gemeinsamen Leben und Zusammenleben schaden?
Sieht man nicht, dass Muslime und andere Nicht-Christen doch auch eine Art „Gegenoffensive“ starten könnten – auf den Pfeilern der Gleichbehandlung und Religionsfreiheit – und eine weitere Polarisierung erreichen, wenn auch Klagen gegen Oster-, Advents- und Weihnachtsfeiern – oder kurz: allem christlichem – an öffentlichen Bildungseinrichtungen eingereicht würden. In diesem Falle wäre der „Kampf der Kulturen“ der Wirklichkeit sehr nahe.

Ein weiterer Beitrag zum Gelingen in diesem Zusammenhang wäre das Vermeiden der Stigmatisierung der Muslime und die Garantie der Gleichbehandlung durch Sicherheitskräfte und die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dies ist insbesondere nach dem 11.09.01 nicht in dem Maße gelungen wie man es sich gewünscht hätte. Die zahlreichen Razzien und Untersuchungen islamischer Einrichtungen (Moscheen, Zentren, Häuser, etc.) haben in ihrer überwältigenden Mehrheit keine neuen Erkenntnisse über vermeintliche Terror-Aktivitäten oder dergleichen hervorgebracht. Was allerdings erreicht wurde ist ein tiefes Misstrauen vieler Muslime gegenüber den deutschen Sicherheitsapparaten, denn viele Menschen bzw. Einrichtungen wurden auf entwürdigenden Art und Weise untersucht und behandelt, und ein Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber den untersuchten Einrichtungen und Personen.

C. Beitrag der Medien

Was wir brauchen ist ein Dialog mit den Muslimen und vor allem auch den Musliminnen, die ein Kopftuch tragen möchten. Es ist erforderlich den Islam wie ihn die Muslime verstehen zu akzeptieren – natürlich unter der Voraussetzung der Akzeptanz von Freiheit und Demokratie – und nicht einen Versuch zu starten eine Wunsch-Vorstellung der Mehrheitsgesellschaft des Islams den Muslimen zu überstümpeln. Historisch gibt es genügend Beispiele mit denen das Scheitern und die Fehler solch einer Politik dargelegt werden können. Oft ist für das Gelingen eine positive Unterstützung durch die Medien entscheidend.

Im Zeitalter der Informationsgesellschaft ist die Rolle und sollte das Bewusstsein der Medien für Minderheiten eine besondere sein. Leider wird in den Medien oft in unausgewogener Weise über den Islam und die Muslime berichtet bzw. kommentiert. Muslime können sich nicht mit den Schrecken des Terrors identifizieren. Trotz dieser klaren und deutlichen Abgrenzung wird in den Medien oft der Eindruck erweckt, dass die sehr kleine Anzahl von Menschen, die meinen den Islam als Rechtfertigung für Terrorakte zu verwenden, repräsentativ für eine gesamte Glaubensgemeinschaft seien.
Schon die Wahl der korrekten Begriffe und Ausdrücke sollte von hoher Sensibilität geprägt sein. Jedoch ist dieser Anspruch nicht angebracht wenn es um den Islam geht. Es wird subtil der Eindruck vermittelt, dass der Islam und Muslime gleich Terror und Schrecken sein (z.B. „islamische Terroristen“, „Heiliger Krieg“, „Islam und Schwert“, etc.). Weiterhin sollte man meiden unklare und undefinierte Begriffe wie Islamist, Fundamentalist zu verwenden.
Schwer vermittelbar ist zudem ein Vertrauensverhältnis in die Medien, wenn diese weiterhin einen doppelten Standard verwenden. Ein schreckliches Beispiel hierfür konnte man in einem Kommentar in der „Die Zeit“ vom 18.12.03 lesen. So wird dort ermahnt, dass sich „die Europäer erinnern müssen wofür sie stehen, und wo nötig, kämpfen, darunter nicht wichtigeres als die judäo-christlichen Grundlagen.“. Ich musste diesen Satz mehrmals lesen um meinen Augen trauen zu können. Ist dies ein konstruktiver Beitrag zum Dialog oder gar ein Aufruf zum Kulturkampf?!

D. Verantwortung der Muslime

Das Zusammenleben der Muslime in einer mehrheitlich nicht-muslimischen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn auf muslimischer Seite parallel zum nicht-muslimischen Beitrag entschieden und erklärt dafür beigetragen wird.
Zum einen geht es um die Konfrontation des Islam mit seiner eigenen Situation, nämlich mit der Tatsache, dass er eine „Theologie der Integration“ zu entwickeln hat. Seit Medina nämlich diskutiert der Islam die Frage, wie islamische Mehrheiten mit „andersgläubigen“ Minderheiten umzugehen haben. Heute aber ist anders zu fragen, nämlich, wie sich Muslime in eine nicht-muslimische und säkularisierte Gesellschaft integrieren können. Doch diese Fragen müssen von innen aufbrechen, werden sie von außen aufgedrängt, dann lösen sie nur defensive Reaktionen aus.

Sehr eng verbunden ist hierzu auch die Fragestellung nach der Stellung der Muslime in der Gesellschaft und ihrem Beitrag zum Gedeihen der Gesellschaft. Muslime müssen die soziale und ökonomische Wirklichkeit des Islam wieder in den Vordergrund bringen und somit einen Ausweg aus dem „Catch 22“, dem Teufelskreis“ von reaktiver Abwehr zu Themen wie Kopftuch, Islamunterricht, etc. finden. Sie müssen sich auf eigene Projekte konzentrieren und auch klar und deutlich den Nutzen für die Gesellschaft im Auge behalten.

Beide Gesichtpunkte können nur unter bestimmten Voraussetzungen erreicht werden. Exemplarisch seine hier aufgeführt:

- Eine Re-Definition der Rolle der Frau: Man muss sich weg von der durch Traditionen geprägten Rolle der Frau hin zur im Islam und in der früh-islamischen Geschichte eindeutig emanzipatorisch ausgelegten Rolle der Frau bewegen.
- Ohne Bildung und Wissen ist eine Partizipation an der Gesellschaft nicht im gewünschten Maße möglich. Obwohl es viele „Beiträge“ in Sport sowie Freizeit-Kultur von muslimischer Seite gibt, ist der Anteil an der Wissenschaft und der Kultur nicht entsprechend ihrer Proportion in der Bevölkerung. Die Muslime müssen sich und vor allem für ihre Kinder sehr viel stärker im Bereich der Bildung engagieren und einsetzen.
- Eine „Theologie der Integration ohne Assimilation“ muss gelebt werden. Unter Beibehaltung der eigenen Kultur, Sprache, etc ist eine Integration in die Mehrheitsgesellschaft erforderlich. Für eine konkrete Ausfüllung dieser Forderung sollten auch die verschiedensten Formen der Integration wie z.B. soziale, wirtschaftliche, etc. in Betracht gezogen werden – als Beispiele kann man die stattgefundene Integration von anderen Minderheiten in Europa heranziehen.
- Die politische Integration der Muslime muss vorangetrieben und ausgebaut werden. Im Gegensatz zur gesellschaftlichen Integration ist die politische Integration noch im frühen Anfangsstadium. Hier gilt es eigene Standpunkte klar zu definieren und publik zu machen. Entscheiden ist auch die Herausbildung von Politikern mit Rückhalt in der muslimischen Bevölkerung.
- Es ist ein Überdenken des Verhältnisses zu den ehemaligen Heimatländern der muslimischen Einwanderer wie Türkei, Algerien, etc. erforderlich. Diese Beziehung sollte sich zu einer Partnerschaft von Gleichberechtigten entwickeln – zwingend ist die Lösung von einer Bevormundung durch diese Staaten.

Schlusswort

Die historische Feststellung von Max Frisch „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“ könnten wir heute umformulieren in „…und es kamen Muslime“. Deutschland und Europa müssen sich ihrer Verantwortung bewusst ein Konzept für ein Europa mit den Muslimen und dem Islam erarbeiten. Alles andere wird nur als Zeit- und Kraftverschwendung in die Geschichte eingehen.
Die Bundesrepublik ist hier im besonderen Maße prädestiniert eine Vorreiterrolle in Europa zu spielen. Im Gegensatz zu den anderen großen europäischen Staaten wie Frankreich, Großbritannien oder Italien hat sie keine negative Vergangenheit mit dem Islam. Es gab keine muslimischen Kolonien Deutschlands und Deutschland hat auch seit dem Mittelalter nicht gegen Muslime gekämpft. Im Gegenteil, seit ein paar Jahrhunderten herrscht eine lebhafte und konstruktive Auseinandersetzung vor allem auf künstlerischer und militärischer Ebene mit den Muslimen. Man denke nur an Goethe oder Rilke oder an die Zusammenarbeit mit den Osmanen. Deutschland muss sich diesem Schatz nur bewusst werden.

Abschließend möchte ich den Wunsch äußern, dass sich der Freiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verbundene und verpflichtete Menschen in Europa aufrütteln und ein klares Zeichen setzen. Ein Zeichen für Toleranz, ein Zeichen für Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben in Deutschland und in Europa.
Es muss ein Aufstand der Anständigen geben – für uns alle.

Ich möchte, dass meine Kinder und Kindeskinder sich wegen ihrer Religion nicht schämen müssen. Sie sollen frei darüber entscheiden können und diese Entscheidung auch frei leben können.
Ich möchte ein Deutschland und ein Europa in denen sich Menschen für die Freiheit (der Kleidung) des und der anderen und andersartigen einsetzen.
Ich möchte ein Europa, dass sich nicht nur den christlichen und jüdischen Errungenschaften und Überlieferungen erinnert, sondern auch den fundamentalen Einfluss des Islams zum Gelingen dieser nicht vergisst – ohne das muslimisch geprägte Andalusien wäre Europa nicht dort wo es heute ist.
Ich möchte ein Europa in dem es nicht entscheidend ist der „richtigen“ Religion anzugehören.

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Ansprache, die der Autor am 18. Dezember des vergangenen Jahres bei einem Seminar der Türkischen Gemeinde in Deutschland vor allem vor jungen Menschen gehalten hat..

Wie Sie wissen liegt die erste große Leitkultur-Debatte vier Jahre zurück. Das Wort verschwand in der Versenkung, einige wollten es gar zum Unwort des Jahres küren. Nun ist es wieder aufgetaucht, und anders als jene, die den Ausdruck weiterhin «schwachsinnig» finden, feiern seine Anhänger Terraingewinne. Die Deutschen hätten den Ernst der kulturellen Desintegration erkannt, tönt es in den verschiedensten Leitartikeln, die vor der Herausbildung von Parallelgesellschaften warnen, und so scheint kaum noch jemand Anstoß an der einst inkriminierten Terminologie zu nehmen. Es wird suggeriert Konsens bestehe darüber, dass Folgendes zu gelten habe: «Wer als Gast kommt und bleiben will, der hat sich denen anzupassen, die schon da sind.»

Das trifft zu, kann aber leicht falsch werden, wenn man nicht die Grenzen der Anpassung bestimmt. Die Sprache des Gastlandes lernen, liberale Rechtsgrundsätze und die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen, Buben und Mädchen gemeinsam zum Schwimmunterricht schicken, als Staatsangestellte kein Kopftuch tragen, in der Moschee nur auf Deutsch predigen, zu hause kein muttersprachliches Fernsehen anschauen - wo fängt es an, wo hört es auf? Zu dieser Grenzbestimmung taugt der diffuse Begriff der «deutschen Leitkultur» herzlich wenig.

Als die erste Diskussion um das Thema „Leitkultur“ aufkam habe ich damals den Begriff im Duden – dem Standardwerk der deutschen Sprache und somit ein elementares Teil der deutschen Kultur – gesucht. Jedoch ohne Erfolg. Die gleiche Suche habe ich auch diese Woche angestellt – zum wieder holten Male ohne Erfolg! Ich möchte es anders formulieren: ich referiere hier vor Ihnen über einen Begriff den es im Deutschen laut Duden gar nicht gibt.

Genau an dieser Stelle werde ich mein heutiges Referat ansetzen – was versteckt sich also hinter dem Begriff der Leitkultur? Ich werde heute die verschiedenen Sichtweisen dieses abstrakten – und nicht existierenden – Begriffes erläutern – also: was verstehen die Befürworter einer solchen Kultur davon und was verstehen die Opponenten und Betroffenen davon. Oder kurz gefasst: worum geht es bei dieser Diskussion – und worum sollte es eigentlich bei dieser Diskussion gehen?

In meinem Vortrag werde ich hierzu ein paar Gedanken ausformulieren, die als Anstoß für die folgende Diskussion in dieser Runde dienen sollten.

Wie wird die Leitkultur durch die Befürworter und Opponenten dargestellt und verstanden?

Die Befürworter der Leitkultur sehen dieses Thema im Rahmen einer umfangreicheren Patriotismusdebatte. Seit Jahrzehnten werden in Deutschland unendlich viele Hitlerdebatten und Patriotismusdebatten geführt, und zwar immer abwechselnd streng nach dem Reißverschlussprinzip – als Teil der deutschen Kultur sozusagen.

Obwohl die Argumente sich wiederholen und ähneln, ist eine Tendenz zur der Ausnutzung der Immigranten bzw. Minderheiten für diese Debatte zu sehen. Es entsteht der Eindruck die Immigranten müssen für ein vermeintlich fehlendes Patriotismusbewusstsein herhalten.

Auffällig ist auch, dass es nur als eine Art Pausenfüller und ein Mittel zum Zweck verwandt wird. Denn die Bundestagswahlen sind noch weit weg, aber die Politiker schein kein richtiges Thema mehr zu haben. Neue Reformprojekte stehen erst einmal nicht an, erst nach den Wahlen wieder.

Einher mit diesem Irrtum geht die Vorstellung, dass Patriotismus in Deutschland ein Tabuthema ist; nur etwas für Rechte. Dem ist nicht so. Patriotismus ist aber dann abzulehnen, wenn das Bekenntnis zum eigenen Land ein Mäntelchen ist, unter dem sich die Ablehnung des Fremden und Fremdartigen versteckt. Wenn die Befürworter der Leitkultur ihren Patriotismus beschwören, folgt meist im nächsten Satz eine Abschottungsfantasie. Deutschland ist aber kein exklusiver Klub, sondern ist und war schon immer ein offenes Haus. Leider hat Deutschland den Einwanderern, die zu ihm kommen, nie eindeutig gesagt, was es von ihnen eigentlich erwartet und dass sie willkommen sind. Die Arbeit erledigen, das Geld nehmen und schnell wieder abhauen? Sich unauffällig verkriechen und die Klappe halten? Oder dableiben und gleichberechtigt dazugehören?

Ein anderer Ansatz ist die Vertretung von deutschen Werten. Vor allem seitens der Parteien mit einem „C“ an vorderster Stelle wird gefordert, jeder, der in Deutschland lebe, müsse die hier geltenden Werte respektieren und anerkennen. Es ist sicherlich nicht einfach, Werte zu finden, auf die alle Deutschen sich einigen können.

Die Werte, die man vielleicht meint, Freiheit, Toleranz, Menschenrechte und so weiter, sind nicht spezifisch deutsch, sondern Gemeingut der Demokratien. Zu den Kennzeichen einer Demokratie gehört es aber, dass man sie nicht lieben muss, um in ihr leben zu dürfen. Ein demokratischer Staat kann seine Bürger auf die Einhaltung der Gesetze und der Verfassung verpflichten, aber wohl kaum auf etwas so nebulöses und diffuses wie Leitkultur. Allgemeingültige Werte die Teil der allgemeinen Kultur sind werden ja von der Verfassung geschützt, das sollte ausreichend sein.

Weiterhin wird von den Befürwortern argumentiert, dass in der Bundesrepublik eine abendländische – ja genauer eine christlich-jüdische Kultur herrsche. Ist dem aber wirklich so? Die Deutschen sind ethnisch und religiös ein gemischtes Volk, ihre Kultur besteht aus vielen Schichten, wie eine Zwiebel. Neben den Religionen des Christentums und Judentums haben die Ideen des Liberalismus, Sozialismus und der Sozialdemokratie in allen gesellschaftlichen Lagern tiefe Schleifspuren hinterlassen.

An dieser Stelle ist auch der starke Einfluss der muslimisch geprägten andalusischen Kultur während dem Mittelalter, der wir viele Überlieferungen aus der Antike und u. a. unsere arabischen Zahlen oder Wörter wie Alkohol, Zucker verdanken, nicht zu übersehen.

Erst islamisch geprägte Araber waren in der Lage, die griechisch-römische Kultur aus den von ihr beherrschten Gebieten zu verdrängen, nicht mit militärischen Mittel, sondern insbesondere durch kulturelle Leistungen. Auch Bosnier und Kosovaren dürften sich zum Abendland zählen und werden es vermutlich nicht schätzen, wenn ihren zahlreichen islamischen Vorfahren ein prägender Einfluss abgesprochen wird. Und es gibt seit vielen Jahren eine verfassungs- und gesetzestreue muslimische Minderheit, gehören die etwa nicht dazu?

Soviel zum Verständnis der Befürworter und den Fehlern dieser Argumentierung. Nun … was verstehen die Betroffenen unter der deutschen Leitkultur? Dies möchte ich mit folgendem Szenario verdeutlichen: Ali Aksoy kommt aus einer Kleinstadt in der westlichen Türkei, war dort Ingenieur und lebt seit mehreren Jahren in Deutschland. Gefragt, ob ihm die Rede von «deutscher Leitkultur» etwas sage, zögert er nicht und erläutert, damit seien zum einen die Orientierungen gemeint, welche die jungen deutschen Leute für wichtig nähmen: Popmusik hören, ausgefallene Kleidung tragen, areligiös sein, sich weniger um die Familie und Verwandte kümmern.

Auch der von keinem verwandtschaftlichen Netzwerk abgefederte «wilde Kapitalismus» gehöre ja wohl dazu: dass jeder für sich allein kämpfe und zusehen müsse, wo er bleibe. Zum anderen assoziiere er mit dem Begriff Leitkultur „eine vermeintliche Unterlegenheit seiner eigenen Kultur“ – seiner Gewohnheiten, seiner Sprache – kurz alles was ihn eigentlich ausmache.

Nun wird man ihm erwidern, in der aktuellen Diskussion bedeute der Ruf nach «deutscher Leitkultur», Immigranten sollten Deutsch lernen, das Grundgesetz achten und ihre minderjährige Töchter nicht zwangsverheiraten; was Herr Aksoy sicherlich zum Erstaunen bringen wird. Denn natürlich hatte er mitbekommen, dass zurzeit der Integrationswille der deutschen Muslime besonders heftig zur Debatte steht. Aber irgendwie hatte er, der sich als Demokrat bezeichnet, die Proklamation einer deutschen Leitkultur nicht in erster Linie in Verbindung gebracht mit der Forderung, Einwanderer sollten sich zum liberalen Rechtsstaat bekennen. Für ihn kamen die Forderungen nach Leitkultur zum einen mit einer quasi Zwangs-Assimilierung und zum anderen mit dem überein, was man Individualisierung und Konsumismus nennen könnte.

Soweit zu den verschiedenen Auffassungen bzgl. dem Begriff der Leitkultur. Nun möchte ich zum Abschluss meiner Erörterung darstellen worum es in dieser Diskussion eigentlich gehen sollte aber auch was es nicht sein sollte.

Sie werden mir zustimmen, dass der Begriff der deutschen Leitkultur mehr verschleiert als er erklärt. Es besteht die Gefahr, dass er die Diskussion um die Integrationsförderung in keiner Weise positiv beeinflusst und beispielsweise Integrationsanforderungen wie Verfassungstreue und Sprachkenntnisse nur unzureichend beschreibt. Oder aber er wird zum Unwort, dass für nichtdeutsche Bürger nur die Assimilation zulässt und eine Assoziation der deutschen Leitkultur mit Sauerkraut und Schweinshaxe fördert.

Es sollte also eine Diskussion um die Integrationsförderung sein mit klaren, eindeutigen und erfüllbaren Ansprüchen an die Immigranten. Die Einwanderer sollen sich zum Rechtsstaat bekennen, sich darauf aufbauend sozial und wirtschaftlich eingliedern, politisch beteiligen und kulturell verwirklichen. Andererseits muss aber auch gewährleistet sein, dass diese Ansprüche erfüllt werden können. Hierzu gehört, die Zuwanderung als Tatsache anzuerkennen, rechtliche Gleichstellung und politische Partizipation zu fördern sowie strukturelle Benachteiligungen abzubauen.

Die Gesellschaft muss akzeptieren, dass Integration ein beidseitiger Prozess ist, der sowohl die Immigranten als auch den Rest der Gesellschaft betrifft. Jeder Staat hat das Recht, von Immigranten Anpassungsleistungen zu verlangen. Das Erlernen der Sprache ist dabei sicher elementar. Allerdings gehört dazu übrigens auch, dass die aufnehmende Gesellschaft etwas über die Kulturen der Immigranten erfährt, damit ein interkultureller Dialog überhaupt stattfinden kann.

Wie auch die zwei PISA-Studien zeigten sind es vornehmlich die Kinder von sozial schwachen Gesellschaftsgruppen – und hier vor allem auch Einwanderern – deren Bildungschancen gering sind. Deshalb wage ich zu behaupten, dass ein fundamentales Problem der türkischen Einwanderer die mangelnde Bildung ist. Vieles alles andere folgt daraus – der manchmal aggressive Traditionalismus, die Arbeitslosigkeit oder die Parallelgesellschaft. Wer wirklich zur Entspannung der Lage beitragen möchte, muss etwas für die Bildung der Türken und aller anderen Muslime tun. Das nützt mehr als abstraktes Leitkulturgerede.

Wir dürfen nicht der Vorstellung nacheifern, dass es eine Alternative zur multikulturellen Gesellschaft gäbe. In allen Gegenden der Welt werden Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen zusammenleben müssen, mehr und mehr, denn unsere Welt ist klein geworden und funktioniert arbeitsteilig. Die Menschen werden sich in ihrer Lebensweise annähern, aber sie werden trotzdem verschieden bleiben. Der Staat muss die Rechte der Minderheiten – sei es ethnische oder religiös definiert – respektieren und beschützen. Es darf keine zwangsweise Assimilierung der zugewanderten Menschen geben – Ihre Kultur, Sprache und Religion muss anerkannt und geschützt werden.

Anders formuliert müssen wir Strukturen und Organisationen schaffen, die die Realität also das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen im Sinne des Gemeinwohls regelt.

Hier ist es auch Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik und Medienlandschaft diese Tatsache ihren Anhängern und Lesern klar zu machen. So, wie man Zwangsverheiratungen verbietet, genauso muss man natürlich ostdeutsche Neonazis dazu zwingen, dunkelhäutige Gesichter in ihren Städten zu akzeptieren. Wer immer nur die muslimischen Hassprediger anprangert und nie ein Wort über die deutschen Hassprediger verliert, der ist weder verantwortungsvoll noch dient er der Zukunft dieses Landes, sondern er ist ein Demagoge.

Neben der Bildung ist eine zentrale Forderung von mir, dass sich die Immigranten mehr einmischen müssen – auch in der Politik. Zeigen doch die Erfolge im wirtschaftlichen Bereich mit über 50.000 türkischen Unternehmen und über 300.000 Beschäftigen dieser Unternehmen, dass die Einwanderer zum Wohle diese Landes erheblich beigetragen haben und beitragen. Auch im Sport oder der Kultur (Gegen die Wand) sind wir schon sehr erfolgreich vertreten. Allerdings ist die wirtschaftliche und soziale Integration nicht ausreichend – die politische Integration ist notwendig und muss forciert werden; und zwar von der Mehrheitsgesellschaft und den Immigranten. Es darf nicht sein, dass bei ca. 9%iger nicht-deutscher Bevölkerung nicht einmal 1% der Bundestagsabgeordneten nicht-deutscher Herkunft sind; es darf auch nicht sein, dass in einer Mittelstadt (Heilbronn) mit einem Anteil türkischer Bewohne von über 10% kein einziger im Stadtrat sitzt.

Deshalb sind sowohl die Entscheidungsträger auf kommunaler und bundesweiter Ebene in den Parteien aufgefordert sich den Immigranten zu öffnen und ihnen auch Möglichkeiten zur Entfaltung zu geben. Hierzu gehört auch, dass man auf kommunaler Ebene das Wahlrecht für alle Nicht-Deutsche, die länger als 5 Jahre in der BRD leben, gibt.

Schließen möchte ich mit einem Traum von mir: ich hoffe, dass es in einer nicht allzu fernen Zeit in der Bundesrepublik zumindest ein paar Bürgermeister und auf Bundesebene einen Minister geben wird, deren Vorfahren aus der Türkei oder einem anderen Land stammen.