Dieser Artikel beim FR-Blog hat mir sehr gut gefallen - er beschäftigt sich mit den Leserbriefen, die die Frankfurter Rundschau zum Thema ihrer Nahost-Berichterstattung erhalten hat und zeigt auf, wie einseitig die meisten Mitmenschen diesen Konflikt sehen. Bronski weist darauf hin, dass das Thema mehr Differenzierung gebrauchen könnte. Zurecht.

Bei den ersten demokratischen Wahlen im Kongo seit seiner Unabhängigkeit 1960 am 30. Juli tritt eine neue Politikergeneration an. Ihre Nachnamen sind bekannt, es sind meist Töchter, Söhne oder Enkel ehemaliger Präsidenten, Premiers oder anderer Spitzenpolitiker. Präsident Joseph Kabila hat das Amt von seinem 2001 ermordeten Adoptivvater „geerbt“. Unter seinen 32 (!) Gegenkandidaten finden sich klangvolle Namen wie Justine Mpoyo Kasavubu, Tochter des ersten Staatspräsidenten Joseph Kasavubu (1960-65). Mit Guy-Patrice Lumumba tritt ein Sohn des legendären Unabhängigkeitspremiers an, Nzanga Mobutu hingegen kandidiert in Equateur und ist der Sohn des früheren Diktators Mobutu, der als „König der Diebe“ 32 Jahre das Land ausplündern durfte. Doch unter die zahlreichen Abkömmlinge großer Politiker hat sich ein „Original“ gemischt: der 80-jährige Antoine Gizenga, der 1960 nach der Ermordung Lumumbas während der Kongo-Krise als Chef einer international viel beachteten sozialistischen „Gegenregierung“ in der Ostprovinz um Stanleyville für Aufsehen sorgte, will Präsident Kabila ablösen. Dazu verfügt er nach dem Präsidenten über die am besten organisierte Anhängerschaft aller Kandidaten.

Im April 1959 hatte Antoine Gizenga die radikale „Partei der Afrikanischen Solidarität“ PSA gegründet. Kurz darauf vertrat er seine Partei bei der Brüsseler Allparteienkonferenz, die vorbereitende Verhandlungen für die Unabhängigkeit Belgisch-Kongos und die ersten Wahlen führte. Doch statt an der Konferenz teilzunehmen, tourte Gizenga durch den Ostblock und machte auf seiner Rückreise bei Sekou Touré, dem marxistischen Präsidenten von Guinea Station. (more…)

…sah ich gerade den Tagesschau-Bericht vom Abflug der deutschen Truppen in den Kongo. Und zwar vor allem wegen der Reaktion der Soldaten selbst. Waren bei den bisherigen Auslandseinsätzen fast nur Soldaten zu hören, die sich Sorgen um ihr Schicksal in der Fremde machten, wenn sie auch die Notwendigkeit ihres Einsatzes betonten, so erschienen mir die jungen Menschen diesmal fast schon gehirngewaschen. Vor allem die Soldatin, die sagte: “Ich freue mich, dass es (…) jetzt endlich los geht” als auch ihr Kamerad, der sich darauf freute, das fremde Land zu sehen, erschienen mir nicht gerade wie Menschen, die sich der vor ihnen liegenden Gefahren und Bedrohungen wirklich bewusst sind. Eher schon wie manipulierte Hurra-Krieger, die ich in der Bundeswehr eigentlich nicht vermutet hätte. Bedächtig erschien allein der Kommandant, der auf die Risiken eines derartig komplexen Einsatzes hinwies.

Im Gegensatz leider zu seinem obersten Dienstherren. Dass Verteidigungsminister Franz Josef Jung gegen alle Experten mit siegesgewisser Miene verkündete, er sei sich sicher, dass die Soldaten in vier Monaten wieder zuhause seien, war schon ziemlich daneben. Ein gewisser Pessimismus ist im Bereich der Kriegführung eine Tugend, die dem Hessen wohl nicht so sehr liegt. Warten wir ab, mit welcher Begründung Jung im November die Verlängerung des Einsatzes beantragen wird - oder bereits vorher erklären wird, warum der eine oder andere Soldat überhaupt nicht mehr nach Hause kommt. Dieses Risiko scheinen alle Beteiligten nämlich sehr entschlossen auszublenden.

Die Ereignisse im Nahen Osten überschlagen sich in den letzten Tagen. Zuerst liest man, die Hamas habe angeblich indirekt das Existenzrecht Israels anerkannt - mit dieser Falschmeldung räumt Ulrich Speck beim Kosmoblog gründlich auf, unter anderem mit Zitaten der Hamas selbst. Also: Hoffnung vergeblich.

Dann folgte die Entführung eines israelischen Soldaten, nachdem mehrere seiner Kameraden bei einem terroristischen Überfall ums Leben gekommen waren. Ein feiger und hinterhältiger Akt, da stimme ich zu - wenn aber dann in den Medien von einem “Teenager in Uniform” gesprochen wird, muss ich doch heiser lachen. Denn ein 19 Jahre alter Mann wäre in jeder Armee der Welt ein normaler Soldat, der eben zum Kämpfen, zum Töten und notfalls auch zum Sterben ausgebildet wurde. Also existiert kein Grund, besonders auf seinem Alter herumzureiten, wie es heute die Tagesschau getan hat. Diese aber hat sich ohnehin nicht besonders mit Ruhm bekleckert, als sie einen Ausweis zeigte, um diesen Fall zu illustrieren - der aber nicht dem entführten Soldaten Gilad Schalit, sondern vielmehr einem ebenfalls entführten israelischen Siedler gehörte, von dem man bei der Tagesschau aber nicht berichtete. (more…)

Nur vier Jahre nach dem die ehemalige portugiesische Kolonie Timor-Leste (Osttimor) aus der indonesischen Besetzung so hoffnungsvoll in die Unabhängigkeit entlassen wurde, droht dem kleinen Inselstaat nun Chaos und Anarchie nach dem Vorbild der unweit gelegenen Salomonen.

Dabei hatte die Unabhängigkeit Osttimors so gut begonnen. Freie demokratische Wahlen unter UN-Aufsicht hatten die linke Befreiungsbewegung Fretilin als stärkste politische Kraft bestätigt, mit Xanana Gusmao kam ein äußerst populärer Führer des militärischen Kampfes gegen die brutale indonesische Besatzung ins Präsidentenamt. Der parteilose Außenminister José Ramos-Horta, der dieses Amt schon während der 14-tägigen Unabhängigkeit 1975 inne hatte, ist Träger des Friedensnobelpreises, genießt das Vertauen der internationalen Staatengemeinschaft und war zeitweilig als neuer UN-Generalsekretär im Gespräch. Gute Voraussetzungen für den Aufbau einer funktionierenden Demokratie also. Doch nun beobachten wir einen spektakulären Absturz. (more…)

Mit großem Erstaunen habe ich gestern den vierten und letzten Teil der Serie “Imperium” aus der Reihe “ZDF Expedition” verfolgt. Dabei waren es nicht einmal die zahlreichen Details aus dem Leben des letzten deutschen Kaisers - diese waren mir überwiegend schon aus anderen Dokumentationen und Büchern bekannt. Nein, die Überraschung kam bei der Antwort auf die Frage nach der Kriegsschuld auf. Selten zuvor habe ich einen Bericht gesehen, der eine so deutliche Absage an die Alleinschuld der Deutschen am Ersten Weltkrieg erteilt hat und damit dem internationalen Konsens von Versailles widersprach (abgesehen von der deutschen Geschichtsschreibung zwischen den Kriegen).

Das Urteil des Historikers Professor Alexander Demandt (FU Berlin) ist interessant:

“Die Erde galt ja als aufteilbarer großer Kuchen. Und wer kriegt das größte Stück? Die Deutschen - zu spät gekommen - mischen sich da rein, wollen einen Platz an der Sonne. Die sind aber besetzt - wer ist jetzt schuld? Derjenige, der den Platz haben will oder derjenige, der ihn nicht hergibt? Und von daher muss man sagen: Nach einem Schuldigen zu suchen, ist außerordentlich schwer. Es sei denn, man hat das Bedürfnis, einen zu finden!” (more…)

Seit Tagen grüble ich, was man zur Diskussion um Peter Handke und den Heine-Preis schreiben könnte. Stattdessen ist aber besser lesen angesagt: Caroline Fetscher hat bei Justworld mehr gesagt und besser formuliert, als ich das gekonnt hätte. Danke.

Ich werde mich nie wieder über die Diäten in Deutschland äußern. Nicht über die Tatsache, dass die Abgeordneten offenbar zunächst über ihre Bezahlung, dann über die Probleme nachdenken - und erst recht nicht über die Höhe der Bezüge. Warum? Weil ich (nach einem Hinweis von Rayson) diesen Beitrag von Al-Sharq gelesen habe.

Lachhaft - oder extrem frech? Ich kann mich nicht entscheiden.

Eigentlich finde ich die Aktion “Irrepressible” von Amnesty International, die sich gegen Internetzsensur wendet, ja sehr schön. Indem man auf allen möglichen Seiten Fragmente von Webseiten veröffentlicht, die von bestimmten Ländern zensiert werden, will man diese Zensur unterlaufen und ein “nicht unterdrückbares” Netzwerk kritischer Information etablieren. In der praktischen Umsetzung habe ich da aber noch erhebliche Zweifel.

Auf den teilnehmenden Webseiten sind nur Miniaturfragmente zu sehen, aus denen weder der Sinn des Textes zu erkennen ist, noch, von welcher Ursprungsseite sie überhaupt stammen. Erst, wenn man das Fragment anklickt, landet man auf der Seite “Irrepressible.info” und kann dort diese Informationen erhalten. Es ist aber doch für die Staaten, die tatsächlich Internetzensur betreiben, ein leichtes, auch “irrepressible.info” zu blockieren und damit die überall aufgefundenen Fragmente zu genau dem zu machen: Sinnlosen Fragmenten nämlich.

Damit steigert die Aktion zwar den Verbreitungsgrad der zensierten Informationen dort, wo ohnehin nicht zensiert wird - die Bewohner von Vietnam, China oder Tunesien werden aber doch beim Surfen im Web nicht einmal merken, dass sie hier Material vor sich haben, das in ihrem Land zensiert ist. Sinnvoller wäre es doch, schon im Skript entsprechende Anmerkungen zu machen, oder?

Trotzdem werde ich den Skript auch mal hier einbauen - sofern er funktioniert, denn ich habe auch schon von technischen Problemen gehört…

Ergänzung: Funktioniert wunderbar. :)

Nach seiner wechselvollen politischen Karriere, die ihn seit 1941 vom „Gottkönig“ zum Gründer einer sozialistisch angehauchten Partei und zum Premierminister, später zum Staatspräsidenten und Guerilla-Führer und politischen Häftling sowie zum provisorischen Staatsoberhaupt und wieder zum König geführt hat, hat sich Kambodschas Ex-Monarch Norodom Sihanouk auch nach seiner Abdankung im Jahr 2004 und der Krönung seines Sohnes Norodom Sihamoni zum neuen König nicht komplett aufs Altenteil zurückgezogen.
In seinem Blog (www.norodomsihanouk.info) teilt der „Vater der kambodschanischen Unabhängigkeit“ der vernetzten Welt seine Ansichten über Politik, Hollywood und Gesellschaft mit. Sein Internet-Auftritt kommt dabei ohne großen technischen Firlefanz aus. Täglich ca. zwei Stunden arbeitet der 83-jährige Sihanouk an seiner Seite, in die auch schon einmal bekritzelte und eingescannte Notizzettel Eingang finden.
Die Seite hat täglich über 1.000 Besucher und ist in Englisch, Französisch und der Landessprache Khmer lesbar. Der früher nur als „Prinz Sihanouk“ (der Titel trifft nach seiner Abdankung nun wieder zu) bekannte Politsenior schreibt im Stil eines einfachen Journalisten und sieht sich selbst als „älterer Bürger, der keinerlei Amtsgewalt hat“. Dennoch hat sein Wort in Kambodscha noch großes Gewicht und auch die Medien greifen häufig auf seinen Blog zurück. (more…)

Volker Beck hat in Moskau ordentlich Prügel bezogen, weil er sich an einer nicht genehmigten Schwulenparade beteiligt hat und dabei auf einen schwulenfeindlichen russischen Jugendlichen getroffen ist, dem Gewalt offenbar näher liegt als eine politische oder intellektuelle Auseinandersetzung. Natürlich erregt das auch (und vor allem) in Deutschland die Gemüter - wie zu erwarten war, hagelt es aus konservativer und rechtsextremer Richtung auch reichlich Kritik an Beck.

Die wesentlichen Kritikpunkte sind:

1. Die Schwulenparade war nicht genehmigt, daher hat sich Beck durch die Teilnahme selbst ins Unrecht gesetzt.

4. Angesichts der Gewalttaten, die von Becks Parteifreunden hier verübt wurden, und die er auch nie öffentlich kritisiert hat, fehlt ihm das Recht, sich nun zu beklagen.

Dazu folgende Anmerkungen: (more…)

Gut, in ganz Südamerika scheint sich der Trend zu nationalistischen und sozialistischen Regierungen dann doch nicht durchzusetzen - die Wahl in Kolumbien endete mit einem Ergebnis von 62% für den Amtsinhaber Alvaro Uribe. Dieser ist ein dezidierter Anhänger einer marktorientierten Wirtschaftsordnung, aufgrund seiner sehr konservativen Gesellschaftspolitik allerdings auch nicht gerade als Liberaler zu bezeichnen. Hierzulande wurde er vor allem durch seine Bereitschaft zu Zugeständnissen an die rechtsgerichtete Guerilla bekannt, während er die linksorientierten Rebellen mit aller Härte bekämpfen lässt.

Der Mitte-Links-Kandidat kam nur auf rund 22% der Stimmen, der Liberale Horacio Serpa als dritter im Bunde nur auf rund 12%. Damit hat es Uribe, der nur aufgrund einer Verfassungsänderung wieder kandidieren durfte, schon im ersten Wahlgang geschafft. Die Hoffnung der Kolumbianer ist wohl vor allem, dass er für Stabilität im Lande sorgen kann und seine Politik weiter für Wachstum und eine Senkung der Arbeitslosigkeit sorgen wird.

Wenn Regierungen unter den von ihnen verfolgten Zielen die “Erziehung” ihrer Untertanen Mitbürger angeben, dann geht es selten um hehre Ziele, sondern viel öfter um Bigotterie und selbstherrlichen Machtmissbrauch. Einen Beweis für diese These, die auch hierzulande mehr und mehr in Vergessenheit gerät, liefern derzeit unsere polnischen Nachbarn, wie SpOn zu berichten weiß. Unter dem schönen Titel “Erziehung zu Nüchternheit und zur Bekämpfung des Alkoholismus” hat die rechtsgerichtete Regierung in Warschau für den viertägigen Besuch des Papstes ein allgemeines Verbot des Alkoholverkaufs in den von Benedikt XVI. besuchten Provinzen verhängt.

Nicht nur, dass dieses Gesetz die totalitären Herrschaftsvorstellungen der antiliberalen Regierung Marcinkiewicz demonstriert - der Umgang mit den gesetzlichen Regelungen offenbart auch die Bigotterie, die (wie meist) hinter der Sache steckt. Denn erst durch eine Aktion von Journalisten wurde das Verbot auch im Sejm durchgesetzt (mit gutem Beispiel vorangehen ist wohl auch nicht die Sache polnischer Parlamentarier) - und natürlich haben sich Kirchenfürsten, der Papst und auch der Ministerpräsident selbst nicht an dieses Verbot gehalten, sondern wie selbstverständlich selbst zum Wein gegriffen. Mit der Idee der Gleichheit vor dem Gesetz hat das wenig zu tun, um so mehr aber mit der Vorstellung einer politischen Kaste, die sich selbst als unantastbare Instanz sieht (”Wir sind ja schließlich moralisch gefestigte Menschen”) und die Bevölkerung nur als willenlose Masse, die es zu erziehen und zu beherrschen gilt.

Besonders offenbar wird der Populismus hinter Gesetz und Regierung aber auch durch das Timing: Denn es geht ja nicht etwa darum, allgemein den Alkoholkonsum einzuschränken oder zu untersagen, der nach Meinung vieler ein echtes Problem in Polen (und nicht nur dort) darstellt. Vielmehr ist das Ziel, jeden Polen zu einer Demutsgeste gegenüber dem klerikalen Besuch zu zwingen, im Prinzip ein staatlich kontrolliertes und durchgesetztes Gebot zum Fasten. Und wenn der Papst dann wieder weg ist, kann die Sauferei munter weiter gehen - das exakte Gegenbeispiel zum Gedanken eines freiheitlichen Staates, der allgemeinverbindliche Regeln setzt. Oder kurz: Willkür.

Anmerkung (aufgrund eines Kommentares von “erzliberal”): Die Erziehung, um die es mir geht, ist die staatliche Erziehung von mündigen Erwachsenen. Dass Kinder und Jugendliche der Erziehung bedürfen, darüber herrscht für mich kein Zweifel.

Anmerkung: Falls dieser Artikel irgend jemandem seltsam zu enden schien, so liegt das weder am Leser noch an Kay Hanisch, sondern an mir. Irgendwie habe ich einen kleinen Fehler bei der Bearbeitung des Artikels gemacht, der jetzt aber korrigiert wurde. Karsten

Fast 14 Tage dauerte es, bis die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 3. Mai bekannt gegeben
wurden. Tschads Präsident Idriss Déby Itno hatte mit 77,53% der Stimmen seinen Machtanspruch erfolgreich verteidigt. Dies war kein Kunststück, hatte doch fast die gesamte Opposition zum Wahlboykott aufgerufen. Lediglich Brahim Koulamallah von der winzigen Afrikanischen Sozialistischen Bewegung (MSA-R) trat als einziger Vertreter der Opposition gegen Déby an und erhielt 3,67% der Stimmen. Drei weitere Gegenkandidaten Débys waren alle direkt oder über ihre Parteien mit der Regierung liiert. Offiziell Zweiter wurde Delwa Kassiré Coumakoye mit 8,81%, die beiden anderen Kandidaten lagen bei 5,35% und 4,64%.
Die Wahl fand zu einem ungünstigen Zeitpunkt statt, da mehrere Rebellengruppen gegen das Regime kämpfen und sich der Dafur-Konflikt vom Sudan auf den Tschad ausgeweitet hat.
Die Liberale Stimme versucht Licht in das Dunkel zu bringen, wer hier gegen wen kämpft und wer im Hintergrund die Fäden zieht. (more…)

Wie die Tagesschau berichtet, sieht der frühere deutsche Innenminister Gerhart Baum (FDP) keine Chance für einen Frieden im Darfur. Die sudanesische Regierung habe überhaupt kein ernsthaftes Interesse an einer Lösung des Konflikts, so Baum, der als Sondergesandter der UNO in Khartum reichlich Gelegenheit hatte, sich ein persönliches Bild von der Lage zu machen. Diese Einschätzung deckt sich mit der der meisten Journalisten und internationalen Beobachter - im Augenblick scheinen die von der Zentralregierung gedeckten “Janjaweed”-Reitermilizen mit ihrer Vertreibungs- und Vernichtungspolitik Erfolg zu haben. Die international begleiteten Verhandlungen könnten da nur ein Feigenblatt sein, das die eigentlichen Absichten verschleiert - man kennt das ja mittlerweile zur Genüge aus dem Iran.

Die US-Regierung entsendet derweil einen hochrangigen Vermittler in den Sudan, den stellvertretenden Außenminister Zoellick. Wie Außenministerin Rice einmal mehr unterstrich, wünscht sich die amerikanische Regierung eine Blauhelmtruppe im Darfur, hat aber nicht die nötige internationale Unterstützung, um diese auch durchzusetzen.