Wenn es um die Türkei geht, reagieren Bayern schon einmal etwas heftig. Etwa die bayerischen Politiker, die geschlossen gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türken kämpfen (und dabei die Mehrheit ihrer Landsleute auf ihrer Seite haben). Aber auch bayrische Amtsrichter, die in Familienstreitigkeiten zu entscheiden haben. So untersagte das Amtsgericht Fürstenfeldbruck einem geschiedenen Vater, seinen Sohn mit in den Türkei-Urlaub zu nehmen. Begründet wird das mit dem Sicherheitsbedürfnis des Kindes, das andere Erwägungen in der Bedeutung übersteige.

Das Gericht gibt zwar zu, dass keine “konkrete Gefahr” besteht, aber die allgemeine Sicherheitslage, bedingt durch die jüngsten Terroranschläge am Bosporus, reiche aus, um eine Reise des Jungen zu untersagen. Würde man vergleichbare Kriterien auch bei Reisen in andere Länder anlegen, könnte man mit seinen Kindern nicht mehr sehr weit reisen: (more…)

Nach der Vereidigung der neuen, von den Sozialdemokraten geführten Koalitionsregierung in der Slowakei erhob sich international ein Geschrei, als hätte dort Pol Pot die Wahl gewonnen und mit Adolf Hitler und dem Beelzebub eine Koalition gebildet. Die „Sozialdemokratische Partei Europas“ , eine Art europäische Fraktionsgemeinschaft, schloß die slowakischen Sozialdemokraten aus ihren Reihen im Europäischen Parlament aus. Die „Sozialistische Internationale“ erwägt ähnliches und auch selbsternannte „unabhängige“ Medien stoßen in dieses Horn. Das ganze erinnerte stark an die Hetzjagd auf Jörg Haider nach seinem Wahlsieg in Österreich. Doch was war eigentlich passiert?

Vor einigen Wochen hatte bei den Parlamentswahlen in der Slowakei die 1999 gegründete, linksliberale Bewegung „Smer“ (auf deutsch: „Richtung“) unter ihrem Spitzenkandidaten Robert Fico die Wahl gewonnen und wurde mit 50 Abgeordneten stärkste Fraktion. Am 1.1.2005 war eine Verschmelzung der Smer mit zwei kleineren Parteien erfolgt: der „Sozialdemokratischen Alternative“ und der 1990 von Alexander Dubcek, dem Initiator des „Prager Frühlings“, gegründeten „Sozialdemokratischen Partei der Slowakei“. Seit dem nennt sich Ficos Partei „Richtung-Sozialdemokratie“, weshalb sie oft als „sozialdemokratisch“ betrachtet wird.
Die neoliberale Regierungskoalition unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda hatte einen knallharten Reformkurs zu Lasten sozial Schwacher gefahren. In einem unkonventionellen Wahlkampf (Fico ließ die Stimmung vor seinem Bad in der Menge durch Kabarettisten anheizen) zog die Smer gegen den Einheitssteuersatz („Flat Tax“) zu Felde und versprach die Reformen von Dzurinda u.a. im Gesundheitswesen sozial abzufedern. (more…)

Eine kleine Überraschung sind die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen zur Rada, dem ukrainischen Parlament, schon. Zwar hat sich die prorussische “Partei der Regionen” von Viktor Janukowitsch in der Tat mit etwas über 25% der Stimmen als Sieger herausgestellt. Auf dem zweiten Platz liegt jedoch nicht “Unsere Ukraine”, die Partei des Präsidenten Juschtschenko (17,45%), sondern vielmehr der Liberale Wahlblock unter der Führung von Julija Timoschenko, der besonders entschlossen für eine Orientierung in Richtung Westen und EU eintritt. Mit 23,43 Prozent ist Timoschenko nicht allzu weit vom Sieger der Wahl entfernt und dürfte damit wohl beste Aussichten haben, erneut das Amt der ukrainischen Regierungschefin zu erringen. (more…)

Jaja, wirtschaftliche Prosperität und Stabilität sind schon eine sehr wichtige Sache. Und dafür, dass man vor dem Wüten des freien Marktes beschützt wird, muss man schon ein paar Nachteile in Kauf nehmen - was zählen angesichts wirtschaftlicher Sicherheit und öffentlicher Ordnung schon Bürger- und Freiheitsrechte? Ein paar Mal ordentlich mit dem Knüppel dazwischen gehauen, und schon hat man den Heuschrecken gezeigt, wo es lang geht. (more…)

Die Diskussion um die zukünftige Organisation der Europäischen Union spitzt sich nach dem Scheitern des ersten Verfassungsentwurfs nun zu. Waren es in den Achtziger und Neunziger Jahren noch eher die zentralstaatlichen Modelle Deutschlands und Frankreichs, so fordern große Teile der Öffentlichkeit mittlerweile eine offenere Organisation des europäischen Bündnisses. Bei vielen der so genannten Euroskeptiker handelt es sich dabei wohl um den nur flüchtig getarnten Wunsch nach einem völligen Ende der Union; nationalistische Töne sind von Italien über Polen bis hin zur UKIP in Großbritannien wieder zahlreich geworden. (more…)

Angesichts der theokratischen und totalitären Entwicklungen im Nahen Osten sind viele Blogger dazu übergegangen, die politische Haltung, die die Hamas, aber auch der iranische Präsident verkörpern, als “Islamofaschismus” zu bezeichnen. Zwar ist diese Klassifizierung durchaus ein wenig zweifelhaft, in Analogie zum Klerofaschismus des Ante Pavelic im Kroatien des frühen und mittleren 20. Jahrhunderts scheint sie aber nicht vollkommen falsch zu sein. Eine totalitäre, nach den Regeln und Gesetzen einer einzelnen Religion aufgebaute Gesellschaft, die diese mit Gewalt und absoluter Kontrolle über das Privatleben aufrecht erhält, darf und muss durchaus auch mit starken Worten gekennzeichnet werden. (more…)

Mein gestriger Beitrag zum Treffen der rechtsextremen Elite Europas in Wien rief auch einen Kommentar von marcc hervor, der Anlass zu interessanten Überlegungen bot: “Wie kann denn ein ‘Nationalisten aller Länder vereinigt euch’ funktionieren?”, fragte er dort. Als Antwort verwies ich auf die Möglichkeit, dass sich die Ideologien der extremen Rechten vom Nationalismus weg, hin zu einer Art “Kontinentalismus” entwickeln könnten - oder genauer zu einem Kontinentalchauvinismus. Eine solche Strategie scheint mir auch hinreichend wirkungsvoll, da sie - angesichts des momentanen Diskurses - auch eine breite Öffentlichkeit ansprechen könnte. Eine Ideologie etwa, die die Bewohner anderer Kontinente wahlweise als “raffgierig, gewalttätig und hedonistisch” oder aber als “kulturell unterentwickelt und unfähig zu moderner Lebensweise” charakterisiert, dürfte sowohl rechts als auch links der politischen Mitte vorhandene Komplexe bei Enzensbergers “radikalen Verlierern” kanalisieren. Durch eine mythische Überhöhung der eigenen Kultur, Menschen und Werte würde das entstehende pro-europäische Gefühl für einen neuen Chauvinismus dienlich gemacht. (more…)

Am 23. Oktober dieses Jahres wurde Lech Kaczynski zum vierten Präsidenten der dritten Polnischen Republik gewählt.
Die Wahl wurde von Internationalen Medien mit großem Interesse verfolgt (auch die Liberale Stimme berichtete).
Im Laufe der Berichterstattung wurde oft über Kaczynskis durchaus aufregende Vergangenheit gesprochen. Als Kinderstar wurde der damals 13jährige schon im Jahre 1962 zusammen mit seinem Bruder (Jaroslaw Kaczynski, Parteichef der PiS) durch den Film “Über die zwei, die den Mond gestohlen haben” berühmt.

Genauere Informationen bekommt man dazu in den Medien allerdings meist nicht. Auch Wenn man im Internet sucht, wird man nur schwer fündig.
Die Wikipedia und auch die ersten Seiten der google-Suche bringen nur die Information zu Tage, dass die beiden in dem Film die Hauptrollen Jacek und Placek gespielt haben. Ungeklärt bleibt dabei die Frage: Wer ist wer?

Wir von der Liberalen Stimme haben unser bestes gegeben um unseren Lesern aber auch diese Frage zu beantworten:
Lech Kaczynski spielte den Jacek, sein Bruder Jaroslaw den Placek.

Diese Information stammt übrigens aus der internet movie database, die allerdings mit dem deutschen Filmtitel nicht viel anfangen kann…

In Wien traf sich am vorletzten Wochenende ein lustiger Zirkel europäischer Altnazis, Nationalisten und Rechtspopulisten, um eine künftige Zusammenarbeit auf Unionsebene einzuläuten (Berichte von Kurier und Standard). Auf Einladung des Vorsitzenden der freiheitlichen Akademie der “liberalen” FPÖ, Volksanwalt Ewald Stadler, kam dieser Gesprächskreis zusammen, auf der Gästeliste fanden sich illustre Namen von Le Pen bis Mussolini. Aus sieben Ländern, Österreich, Frankreich, Belgien, Italien, Rumänien, Bulgarien und Spanien, waren Vertreter von insgesamt zehn Parteien dort, um ein wahres Horrorkabinett der chauvinistischen Fremdenfeindlichkeit abzuliefern. Der “Vlaamse Blok” etwa, der sich letztes Jahr in “Vlaamse Belang” umbenannt hatte, oder die rassistische bulgarische “Ataka”. Und auch mit Parteien in weiteren Ländern sei man im Gespräch, etwa mit den skandinavischen Rechtsextremen. Dass auch Polen genannt wurde, lässt aufhorchen - denn dort bietet sich als Ansprechpartner ja sogar der Präsident an. Ebenso graben die nationalen Herrschaften von Wien wohl auch die SVP von Christoph Blocher an. (more…)

Nach dem Sieg Lech Kaczynskis bei den polnischen Präsidentschaftswahlen scheint sich das Klima zwischen der PiS und der “Platforma Obywatelska” (PO) deutlich verschlechtert zu haben. Obwohl man vor der Wahl noch angekündigt hatte, gemeinsam die Regierung bilden zu wollen, hat die PO nun endgültig den Weg in die Opposition gewählt. Offensichtlich hatten sich die Liberalkonservativen die Zukunft etwas anders vorgestellt, mit einem Präsidenten Donald Tusk und einem von der eigenen Partei gestellten Regierungschef. Der neue Ministerpräsidenten Marcinkiewicz hingegen, der ebenso wie Kaczynski nicht gerade für verbale Zurückhaltung bekannt ist, war wohl für viele Abgeordnete der “Bürgerplattform” nicht wählbar. (more…)

In der elften Nacht des Zorns auf der anderen Seite des Rheins ist erneut eine Eskalation erfolgt; trotz der guten Worte Jacques Chiracs haben sich die Gemüter nicht beruhigt. Wieder über tausend Autos angezündet, wieder rund 400 Jugendliche in Gewahrsam genommen. Warum diese Ausschreitungen? - weiterhin ist das die Frage, die heiß diskutiert wird und für die keine Antwort in Sicht ist, da sind wir nicht schlauer als zwei Tage zuvor. (more…)

Was soll man zu den Unruhen in Frankreich sagen? Es ist schon schwer genug, sich eine eigene Meinung zu bilden. Zu widersprüchlich sind dafür die Berichte, zu groß die Zahl der widersprüchlichen Analysen und vorschnellen Urteile. Dass es sich dabei um die Intifada in Frankreich handelt, wie viele in Amerika und der Blogosphäre vermuten, kann man aber doch eher bezweifeln. Religiöse Themen spielen weder bei den zahlreichen Interviewpartnern deutscher Korrespondenten noch bei der internen Aufarbeitung durch die französische Presse eine entscheidende Rolle. (more…)

Das aktuelle Dossier von Café Babel unter dem Titel “SOS Sozialmodell” verdient Aufmerksamkeit. Besonders die Analyse des dänischen Wirtschafts- und Sozialsystems (”Zauberwort ‘Flexicurity’“) sowie die Interviews mit EU-Kommissar Vladimír Špidla und Katinka Barysch vom “Centre for European Reform” sind sehr lesenswert.

Bei den polnischen Präsidentschaftswahlen, die morgen stattfinden, hat der polnische Wähler im Kern die Wahl zwischen zwei konservativen Kandidaten. Zum einen Donald Tusk, der Kandidat der “Bürgerplattform”, die sich in etwa mit dem in Deutschland bekannten “bürgerlichen Lager” vergleichen lässt, zum anderen der Nationalchauvinist Lech Kaczynski von der “Partei für Recht und Gerechtigkeit” PiS. Dabei liegt letzterer in den Umfragen nur noch wenige Prozentpunkte hinter dem Favoriten Tusk - dessen Partei auch bei den Parlamentswahlen favorisiert wurde und sich schließlich der PiS geschlagen geben musste. Kaczynskis Zwillingsbruder und Parteivorsitzender Jaroslaw wäre fast Ministerpräsident Polens geworden, verzichtete dann aber auf das Amt, um Lechs Chancen auf die Wahl zum Präsidenten nicht zu schmälern. (more…)

Alexander Alvaro, MdEP, beschäftigt sich auf “Chatzi’s Euro-Blog” mit der neuen Richtline der EU zur Datenspeicherung: Vorratsdatenspeicherung