Die Katastrophe ist perfekt. Was schon wochenlang vorausgesagt wurde, traf zum Entsetzen aller Proeuropäer gnadenlos ein: 55% der Franzosen stimmten mit “Non” gegen die Verfassung. Was im deutschen Bundestag noch leicht durchging, wollten die Franzosen nicht akzeptieren. Damit ist die Verfassung gescheitert - denn erst, wenn alle Staaten der EU sie ratifizieren, wird sie in Kraft treten.

Die kommende Volksabstimmung in den Niederlanden scheint ebenfalls nicht mit einem “Ja” zur Verfassung auszugehen. Die Ablehnung der Franzosen nimmt ja auch den moralischen Druck von den niederländischen Wählern, sich nicht gegen ein weiteres Gedeihen des europäischen Traumes auszusprechen. Mehr als eine kosmetische Korrektur wäre aber auch ein Erfolg der Verfassung dort nicht, so lange die Franzosen nicht einfach so lange abstimmen lassen, bis sich dann einmal eine Mehrheit für die Verfassung findet.

Einen Bärendienst haben der Verfassung und dem europäischen Gedanken aber auch die “Großen Drei von Paris” erwiesen. In der Hoffnung, damit die “Oui”-Stimmen zu erhöhen, verkündeten Frankreichs Präsident Chirac, unser Bundeskanzler und Polens Präsident Kwasniewski der französischen Öffentlichkeit, dass es nur diese eine Verfassung geben werde und keine andere. Wenn die Franzosen sich gegen den Entwurf entscheiden würden, so würde dies auch das gesamte Projekt der Verfassung zum Einsturz bringen - denn Nachverhandlungen seien ausgeschlossen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieser Auftritt den Verfassungsgegnern am Ende sogar noch genutzt hat.

Denn gerade den Franzosen dürfte das autoritäre Gebaren der drei Staatsmänner nicht gefallen haben, die gerade so taten, als gewährten sie dem Volke eine Verfassung. Dass man besser daran getan hätte, dem Souverän mit respektvoller Empfehlung die Zustimmung zur Verfassung nahe zu legen, kann in einer Demokratie eigentlich als selbstverständlich gelten - ist es aber bei der augenblicklichen europäischen Politikerelite offenbar nicht unbedingt.

Der gesamte Verfassungsprozess war ohnehin eine organisatorische und politische Katastrophe. Anstatt vor einer verfassungsgebenden Versammlung erst einmal deren Mitglieder ordentlich vom Volke wählen zu lassen, wurden von den nationalen Regierungen Politiker und nach Gutdünken ausgewählte Personen in den Konvent entsandt. Dieser tagte dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um schließlich zum Erstaunen der europäischen Menschen ein gigantisches Gesetzeswerk zu präsentieren, das nun deren Verfassung sein soll.

Dass noch dazu falsch etikettiert wird, macht die Sache noch schlimmer. Denn wenn es sich wirklich um eine Europäische Verfassung handeln würde, die jetzt beschlossen werden soll, dann hätte Peter Gauweiler ja recht, wenn er darauf pocht, dass eine Verfassung nicht von Parlamenten beschlossen werden kann. Leider aber ist sein Irrtum die Annehme, es handele sich um eine echte Verfassung. Es geht aber nur um einen Vertrag zwischen Völkern: Nur ein Verfassungsvertrag, keine echte Verfassung ist es, die die Franzosen da abgelehnt haben. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, sich über eine echte Verfassung Gedanken zu machen?

Dieser Beitrag ist zuerst in italienischer Sprache bei der europäischen Website Café Babel erschienen und dort durch Gabriel von Toddenburg übersetzt worden. Veröffentlichung durch die Liberale Stimme mit Genehmigung des Autors.

Die Verfassung bringt es nicht. Um die Europäische Union den Bürgern näher zu bringen, müssen sich die Politiker bewegen. Und zwar in einen paneuropäischen Rahmen. Ab den nächsten Wahlen zum Europaparlament im Jahre 2009.

Die Europäische Verfassung wird nicht ausreichen, um in Europa jene politische Union zu schaffen, die nach der Erschaffung der Währungsunion so dringend nötig ist. Worte reichen nicht. Sicher, es stimmt, dass der von Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober letzen Jahres in Rom unterzeichnete Verfassungsvertrag folgendes verkündet: “Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei” (Artikel I-46). Es gibt somit in der Verfassung einen ersten wichtigen Hinweis auf die Existenz europäischer Parteien. Aber im politischen Alltag dieses alten Kontinents bleiben alle politischen Zusammenschlüsse schrecklich national verwurzelt.

Die Rückkehr der nationalen Interessen

Gerade auch auf der Ebene der Europäischen Union müssten die Parteien jene politischen Triebfedern sein, die die Meinungen der Bürger bündeln, um Werte, Ideale und Visionen zum Ausdruck zu bringen, um Verantwortung zu übernehmen und um Projekte und Programme umzusetzen. Aber im derzeitigen Europa verharren die Parteien in ihrer nationalen Realität und bleiben dortigen Interessen verbunden. Darüber hinaus gibt es keine Partei, die in der Lage wäre, wenn schon nicht in allen, so doch in einigen Ländern eine europäische Aktivität zu entwickeln. Natürlich lässt sich dies mit dem beschränktem Bedeutung der Europäischen Politik erklären: Die Bürger räumen den Europäischen Institutionen keinerlei Wichtigkeit ein. Aber die Dinge lassen sich auch durch einen mangelnden Willen erklären: Solange sich die Parteien auf einen rein nationalen Wirkungsradius beschränken und die europäische Politik als eine Art Außenpolitik betrachten, werden sie sich nicht der Vorbereitung, Verbreitung und Umsetzung europäischer Projekte und Programme widmen können.

Der Versuch der Grünen

Und dennoch gibt es mittlerweile Gruppierungen die sich “Europäische Parteien” nennen. Aber leider handelt es sich dabei nur um Fraktionen im Straßburger Europaparlament,denen nur geringes politisches Gewicht beigemessen wird:

Biancheri und Mitterand

Sicher wird man nicht behaupten können, dass die führenden Köpfe der Europäischen Volkspartei oder der Sozialdemokratischen Partei Europas hierarchisch über den jeweiligen nationalen, konservativen oder sozialdemokratischen Parteispitzen rangieren. Das gilt ebenso für die Grünen, obwohl sie 2004 in allen Mitgliedstaaten mit dem gleichen Programm zur Europawahl angetreten sind. Arnold Cassola, der Generalsekretär der Europäischen Grünen, kann noch nicht als eine politische Schlüsselfigur betrachtet werden, die für alle nationalen Parteigruppen die politische Linie vorgibt. Es bleibt dabei, dass jede nationale Partei den eigenen Leitlinien folgt.
Und dennoch hat Europa schon das Beispiel einer transeuropäischen Liste erlebt. Der junge Franck Biancheri - heute Leiter des Think Tanks Europe 2020 - gründete 1989 die „Initiative für eine Europäische Demokratie“ (IED), die sich gleichzeitig den Wahlen in Spanien, Frankreich und Holland stellte und dabei 400.000 Stimmen erzielte. Das Projekt verebbte jedoch bald, da es sich nicht, durch Teilnahme an nationalen Wahlen, um eine Verwurzelung auf den politischen Bühnen der jeweiligen Länder bemühte. 16 Jahre später kehrt dieser Franck Biancheri zurück, um seine Aufgabe wieder aufzunehmen. Im Brüsseler Politgeflecht munkelt man bereits, dass der Europaaktivist, der einst erste paneuropäischen Studentenbewegung, die AEGEE gegründet hatte, bereits eine handvoll politischer Aspiranten um sich geschart hat. Sinn und Zweck? Mit transeuropäischen Listen bei den Wahlen 2009 anzutreten. Während die Europäische Verfassung für Diskussionsstoff sorgt, beginnt Europa, wenn auch zaghaft, über seine eigentliche Zukunft nachzudenken: die europäischen Parteien.

“Europa, wir klopfen an deine Tür!”, rief einer der Demonstranten, die in Kiew den endgültigen Wahlsieg des TAK-Kandidaten Viktor Juschtschenko feierten. Überall zwischen dem Orange des Oppositionsbündnisses sah man auch eine andere Flagge wehen: unsere zwölf Sterne, das blaue Banner der Europäischen Union.

Wen wundert es, waren die Europäer doch von Anfang an auf Seiten Juschtschenkos und seiner Anhänger. Sogar Abgeordnete des Europaparlaments nahmen an Sitzungen mit orangefarbenen Schals teil oder stellten gar Flaggen mit dem TAK-Logo vor sich auf den Tisch. Die Dezemberrevolution von Kiew ist das Ende eines unblutigen Konfliktes, den die Union und Russland über die Ukraine hinweg austrugen.

Das Volk der Ukraine war es, das schließlich die Entscheidung fällte. Sicher war es bemerkenswert, wie gut organisiert und ausgestattet die Demonstranten waren. Nicht nur konservative russische Medien vermuten, dass hier auch Unterstützung aus dem Westen, aus Polen und Litauen und damit aus der Union, eine Rolle spielte. Und warum auch nicht? Waffengleichheit allein konnte man damit herstellen zwischen den beiden Kandidaten. Viktor Janukowitsch, der Favorit des amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma und bisherige Ministerpräsident der Ukraine, wurde aus Russland mit allen Mitteln unterstützt. Sogar für Wahlkampfauftritte war sich Präsident Putin nicht zu schade.

Genutzt hat es ihm am Ende nichts, denn der riesigen Zahl an Demonstranten, die Juschtschenko und seine Mitstreiterin Julia Timuschenko in Kiew zusammenbrachten, hatte das geschwächte Regime nichts mehr entgegenzusetzen. Eilig setzte sich Kutschma von Janukowitsch ab, als das Verfassungsgericht der Ukraine Wahlfälschungen zu seinen Gunsten feststellte. Seine Regierung fällt auseinander, ein Minister kam auf unnatürliche Weise ums Leben, und schon bald wird ein neuer Präsident die Ukraine entschlossen in Richtung Europa führen.

Es wird etwas enger vor den Toren der Union, die Türkei wird sicher gehörig Platz machen müssen für den kommenden Beitrittskandidaten Ukraine. Denn was will man den Ukrainern sagen? Dass man kein Interesse daran hat, sie aufzunehmen, wäre schon ein Schlag ins Gesicht für die Jugend des Landes, die mit dem Traum Europa ein autokratisches System gekippt hat. Schals tragen und mit Fähnchen winken ja, aber wenn es um die Erfüllung derart geweckter Träume geht, halten wir uns dezent zurück? Das wird kaum möglich sein.

Andererseits aber können wir auch nur sehr schlecht die Ukraine an der Türkei vorbei ziehen lassen. Nicht nur, dass diese schon weitaus länger darauf wartet. Auch gehen bei einer Aufnahme der Ukraine fast alle wirtschaftlichen Argumente gegen eine Aufnahme der Türkei verloren. Auch die Ukraine hat massive Investitionsrückstände und Struktur-probleme, ihre Wirtschaft basiert ebenfalls überwiegend auf Landwirtschaft und sie hat eine Bevölkerung, die im Vergleich zu vielen bisherigen Mitgliedern überwältigend groß ist. Lehnen wir die Türkei aus wirtschaftlichen Gründen ab, können wir auch die Ukraine nicht aufnehmen.

Für alle, die der EU wohlgesonnen sind, aber dringend auf eine Reform ihrer veralteten Strukturen pochen, eine einzigartige Chance. Die Ukraine und die Türkei sind nämlich auch füreinander nicht ohne Bedeutung; etliche Kriege zwischen dem russischen Zarenreich und dem osmanischen Sultanat um die Kontrolle des Bosporus zeugen davon. Wie schon zuvor, könnte hier eine negative Entwicklung beider Länder hin zu Nationalismus oder politischen Extremismus leicht zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen zwei Ländern führen, deren militärisches Potenzial für Europa schon beachtlich ist.

Nimmt die Union aber beide Länder auf und gelingt es uns, unser Modell von Frieden und Freiheit durch Handel und Kooperation auch auf die Region um das Schwarze Meer zu übertragen, sind die Chancen ebenso beachtlich. Mit der Ukraine im Norden und einer progressiven Türkei im Süden gäbe es zwei stabile Stützpfeiler, die ihrerseits stabilisierend in den Kaukasus hineinwirken könnten. Die islamische Türkei und die orthodoxe Ukraine, Konkurrenten und Feinde seit Jahrhunderten, vereint im gemeinsamen Markt, beide mit Abgeordneten im Parlament in Straßburg, wären ein leuchtendes Beispiel im politisch instabilen Zentral- und Westasien.

Die Voraussetzungen dafür müssten aber erst einmal geschaffen werden; der bürokratische Apparat in Brüssel muss verschlankt, das Subventionssystem gekippt und durch gezielte Infrastrukturprojekte im gesamteuropäischen Interesse ersetzt werden. Europa muss seine eigene Wirtschaft reformieren und leistungsfähig genug gestalten, um die Anfangskosten einer Aufnahme der Schwarzmeerregion tragen zu können. Viele Forderungen, die schon seit Jahren erhoben werden, müssen umgesetzt werden, damit wir die Chancen nutzen und nicht die Risiken tragen, wenn wir uns für das weitere Wachstum der Union entscheiden.

Doch einerseits müssen diese Reformen ohnehin bald kommen, und der Anlass ist so gut wie kein Zweiter. Andererseits, und das ist noch weitaus wichtiger, sind wir es eigentlich dem Geiste schuldig, in dem die europäische Einigung begann, auch heute mutige Entscheidungen zu fällen und den Prozess, der in der EU seinen bisherigen Höhepunkt findet, weiter voranzubringen. Ein Europa ohne Kriege und bewaffnete Konflikte, vereint in Wohlstand und Solidarität, das war die Vision, aus der die Union geboren wurde. Diese Vision auch den anderen europäischen Völkern nahezubringen, war von Anfang an erklärtes Ziel ihrer Pioniere, von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer über Giscard d’Estaing hin zu Helmut Kohl und ihren Mistreitern aus Italien, Benelux und den späteren Mitgliedsstaaten.

Ein mutiges Europa, das seine Chancen nutzt, anstatt in Angst und Unsicherheit zu verharren, würde schnell darauf hin arbeiten, sowohl der Ukraine als auch der Türkei einen Platz in seiner Mitte zu sichern. Der Willen der übrigen Völker ist da - die Begeisterung, mit der die neuen Mitglieder noch im Mai ihren Beitritt feierten, bleibt unvergessen. Hoffen wir, dass Europa sich ein weiteres Mal als so mutig und weitsichtig erweist.

Benedetto Della Vedova, Italiener, 42 Jahre alt, ist Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Abgeordneter des Europaparlaments. Als Kommentator für die italienische Finanzzeitung “Il Sole 24 Ore” und Vorstandsmitglied der Partei Radicali Italiani vertritt er eine entschiedene Freihandelspolitik. Wir sprachen ihn am Rande einer Versammlung der Radicali in Rom.

Herr Della Vedova, Sie moderieren eine Radiosendung bei Radio Radicale, dem Radiosender der Partei Radicali Italiani, und Sie haben mehrere Anarchokapitalisten zu Gast gehabt. Sind Sie auch ein Anarchokapitalist?
Ich fühle mich als europäischer Liberaler. Rein dialektisch kann man an vielen Punkten mit Anarchokapitalisten diskutieren, und sie bieten interessante Denkanstöße an. Ich denke, dass es korrekt ist, dem auch Raum zu geben – aber ich denke nicht, dass es möglich ist, sich mit einem anarchokapitalistischen Programm in eine Regierung wählen zu lassen.

Das liberale Denken will die Einmischung des Staats in das Leben der Individuen minimieren. Ist das mit der Gründung von neuen übernationalen Organisationen wie der Europäischen Union, dem Internationalen Strafgericht oder der Weltorganisation der Demokratien, wie die Radicali sie vorschlagen, kompatibel? Gibt es hier nicht das Risiko, die individuelle Freiheit weiter zu begrenzen?
Wenn wir die Demokratie als Selbstregierung der Menschen verstehen, müssen wir zugeben, dass sie die Staatsform ist, die das Individuum am wenigsten unterdrückt. Selbstverständlich birgt sie Risiken – die Diktatur der Mehrheit, überwuchernde Regierungen etc. Ich denke aber, dass alles in allem jeder ein Interesse hat, die Demokratie zu stärken. Was die Liberalen betrifft, so haben sie in ihr die Aufgabe, sich innerhalb des demokratischen Rahmens um eine Beschränkung des Staates zu bemühen.
Zur Europäischen Union: Ich bin weder Europabegeistert noch Euroskeptisch. Eher ein Eurokritiker: die Europäische Union war ein Mittel, um den Markt zu öffnen und den Wettbewerb zu erhöhen. In diesem Sinne war sie ein positives Mittel, aber nicht geeignet, um Begeisterung zu erregen. Was ich mir nicht wünsche, ist eine EU, die zum „Superstaat“ wird. Es ist zum Beispiel wichtig, nicht in Richtung der Steuerharmonisierung zu gehen, sondern in Richtung eines Steuerwettbewerbes zwischen den Einzelstaaten: Die einzelnen Staaten sollten in der Steuerpolitik konkurrieren, um Kapital auf sich zu ziehen.

Was bedeutet der Stabilitätspakt für dieses Thema?
Ich bin für den Stabilitätspakt, weil es keine andere überzeugende Möglichkeit gibt. Der Pakt ist wichtig, um den Staatsausgaben Einhalt zu gebieten, und schaltet deswegen einen virtuosen Mechanismus zu: staatlicher Interventionismus ist nur mit neuen Steuern möglich, und er darf nicht mit Defizit finanziert werden. Das Überschreiten der 3%-Grenze kann keine Lösung sein, um die Wirtschaft zu unterstützen: das wird klar, wenn man bedenkt, dass wir eine Staatsquote von 50% des BIP haben und dabei weniger als andere Länder wachsen, deren Staatsquote nur bei 30% liegt. Warum sollte das Überschreiten der 3%, um die Staatsausgaben weiter zu erhöhen, helfen?
Ein Vergleich mit den USA ist im Moment nicht möglich: das Defizit der USA hat seine Ursache in den Militärausgaben und ist deswegen vorübergehend. Beide Kandidaten der US-Präsidentschaftswahl hatten eine Senkung des Defizits angekündigt. Das Wachstum in der EU ist hingegen von Problemen auf der Angebotsseite benachteiligt: Produktionskosten, Protektionismus, fehlende Reformen.

Reden wir mal über die Erweiterung: wie sehen Sie den Beitritt von Israel, der Türkei oder Russlands in die EU?
Die Geschichte und Entwicklung der EU war bestimmt vom Abwägen politischer Ziele und wirtschaftlicher Integration: Die politischen Ziele waren die Abschaffung von Grenzen und die Integration der europäischen Politik, um tausende Jahre andauernde Kriege zu überwinden. Für die Wirtschaft war das Ziel der Gemeinsame Markt.
In diesem Kontext könnte die israelische Frage, die im Übrigen keine geographische ist, zu einer Erweiterung in Richtung Nahost führen. Dies würde einerseits Israel stärken und sichern, andererseits aber auch eine Gelegenheit für einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Palästinakonflikts bieten. In einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage hat sich eine breite Mehrheit der Israelis für einen Beitritt zur Union ausgesprochen.

Für die Türkei kommen delikate wirtschaftliche und politische Fragen ins Spiel: mit ihrem Beitritt wäre die Türkei das größte europäische Land. Politisch gesehen, wäre die Integration einer islamischen Demokratie in die westliche Welt eine Herausforderung, die, wenn sie gemeistert wird, sowohl der Union als auch dem globalen geopolitischen Gleichgewicht große Vorteile bringen könnte. Deswegen bin ich für die Fortsetzung der Gespräche. Es handelt sich um einen wichtigen Prozess, vor allem, wenn die EU so reformiert wird, dass ihre Kompetenzen „ausgetrocknet“ und auf die Probleme der Sicherheit und Außenpolitik konzentriert werden.
Für Russland ist das Thema noch komplizierter: zweifelsohne ist die kulturelle Nähe noch enger als im Falle der Türkei. Andererseits ist die Perspektive für einen Beitritt weniger nah als die der Türkei (die eigentlich auch nicht gerade unmittelbar bevorsteht). Wir sollten aber bestimmt so vorgehen, dass wir Länder wie Georgien oder die Ukraine anregen, sich an die EU zu binden, statt in eine nationalistische Logik zu verfallen. Das Ziel ist nicht die Auflösung der Nationen, sondern eine EU als überstaatliche Realität, die Unterschiede respektiert.

Dieses Interview wird in Deutschland veröffentlicht. Im Ausland wird Berlusconi oft wie ein Krimineller gesehen und beschrieben, ein Diktator, der die Gesetze für seine Interessen macht und die Richterschaft unter sein Kommando zwingen will. Was würden Sie Leuten sagen, die solche Vorurteile über ihn haben?
Berlusconi bringt viele Außergewöhnlichkeiten in die italienische Politik, und er ist selbst eine Außergewöhnlichkeit. Schon die Tatsache, dass er ein sehr reicher Unternehmer in der Medienbranche ist, unterscheidet ihn von den meisten anderen Politikern. In der italienischen Politik vermischen sich viele Dinge, politische Themen der Vergangenheit und, nicht zuletzt, eine Richterschaft und Staatsanwaltschaft, die politisch orientiert sind und die – vielleicht ohne es zu wollen – ein Werkzeug für eine politische Revolution in Italien waren. Bestimmt kann man nicht sagen, dass Berlusconi ein Diktator ist: er regiert mit einer Koalition, die ihn stark begrenzt und ihn oft erpresst. Dazu regiert er in einer parlamentarischen Demokratie. Das bedeutet nicht, dass man die Augen verschließen kann: man sollte einfach die politischen Ergebnisse von Berlusconis Politik beurteilen.
Wenn die Ära Berlusconi enden wird, wird Italien nicht viel besser und nicht viel schlechter sein, als es das vor seiner Ankunft in der Politik war.

Ein paar Sätze über die amerikanische Wahl?
In den wirtschaftlichen Themen ist Bush besser. Kerry hat populistische Vorschläge gemacht. Das Problem ist, dass Bush jetzt von den religiösen Rechten stark beeinflusst wird, und das kann negativ für die nächsten vier Jahre sein. Entscheidend wird demnächst die Nominierung für den Supreme Court sein: ein konservativer religiöser Richter wäre für die individuellen Freiheiten in den Vereinten Staaten von Amerika ein Problem.

Nennen Sie 3 Prioritäten für die italienische Politik.
Weniger öffentliche Ausgaben. Weniger Steuern. Liberalisierung der Märkte.

Was ist mit Investitionen in Forschung und Bildung?
Also… als Kerry vorgeschlagen hat, die Firmen zu benachteiligen, die die Investitionen ins Ausland bringen, hat Bush “Education, Education, Education!” geantwortet.

Gibt es ein Buch, das Sie uns empfehlen würden?
Cowboy Capitalism: European Myths, American Reality, von Olaf Gersemann. Ich habe es auf Englisch gelesen, das Original muss aber auf Deutsch sein. Der Autor ist Korrespondent der WirtschaftsWoche in New York. (Deutsche Ausgabe: Olaf Gersemann, Amerikanische Verhältnisse, Die falsche Angst der Deutschen vor dem Cowboy-Kapitalismus. Finanzbuch Verlag, München 2003, Anm. d. Red.)

Herr Della Vedova, wir danken ihnen für das Gespräch.

“Een echte Moslem doet dat niet” stand auf einem Plakat, das ein Mann zum Tatort des Attentats auf den niederländischen Filmemacher Theo van Gogh, der wegen eines aggressiv islamkritischen Films ermordet wurde, gebracht hatte. “Ein echter Christ auch nicht”, mag man angesichts der folgenden Anschläge auf Moscheen und Gebethäuser der Muslime hinzufügen. Und ebenso wenig ein Buddhist, Jude oder Atheist - niemand darf so etwas in einer zivilisierten Gesellschaft tun.

Der Mann hoffte, diese Botschaft möge das sein, was bei den Trauerfeiern und der Aufarbeitung der Bluttat am Ende im Gedächtnis bleiben werde. Schön wäre es - wenn es auch unwahrscheinlich ist, denn irgendwie scheint diese Botschaft allerorten unterzugehen. Warum sonst fordern unsere Politiker immer wieder, die muslimischen Gesellschaften mögen sich von dieser Gewalt distanzieren, wenn sie es doch tun?

Seien es Botschafter oder Repräsentanten islamischer Staaten, muslimische Literaten, Filmemacher oder andere Kulturschaffende, oder seien es gar die höchsten Repräsentanten aller Richtungen des Islam - sie alle verdammen die Gewalt, lehnen den selbst erklärten Dschihad der verblendeten Terroristen ab und fordern diese auf, die Attentate einzustellen. Natürlich hören die Terroristen auf so etwas nicht, ist es doch ihre eigene Religion des Mordes und der Gewalt, der sie nur noch zuhören.

Wir aber sollten doch auf sie hören - denn sie sind es, die für die Muslime sprechen, sie sind ihre kulturellen, religiösen und politischen Repräsentanten. Nicht Osama bin Laden, nicht der religiös eigentlich bedeutungslose Muktada al-Sadr und mit Sicherheit nicht die verbrecherischen Mörder der Al-Tawhid, die Menschen die Köpfe abschneiden, andere erpressen und sich damit von jeglicher Zivilisation freisprechen.

Wir aber machen oftmals den Fehler, diesen Barbaren Glauben zu schenken, wenn sie beanspruchen, im Namen Allahs und seines Propheten zu sprechen. Wir überhören die arabischen Intellektuellen im Fernsehen ebenso wie die frei gewählte Regierung der Türkei oder den pakistanischen Gemüsehändler um die Ecke, wenn sie beteuern, der Islam sei eine Religion, die zu Frieden und Verständigung aufrufe, und hören einem Rudel Verbrecher zu, die nur Unfrieden stiften wollen; wie traurig ist das eigentlich?

Doch auch anders herum wird ein Schuh draus. Die Muslime in Europa fragen sich mehr und mehr, ob sie hier noch sicher sind, fürchten sich selbst vor Anschlägen und kapseln sich noch weiter ab. Auch sie messen ihre christlichen Nachbarn nicht mehr an den Worten des Friedens, die der Papst spricht, oder an den hilfsbereiten Mitgliedern der nahe gelegenen Gemeinde - auch sie finden ihre eigenen Terroristen, Skinheads oder Rassisten, die ihr Bild der Anderen verzerren.

Wie soll eine moderne Gesellschaft mit den mittelalterlichen Instinkten umgehen, die hier zutage treten? Dieser Frage müssen sich unsere Nationalstaaten heute stellen, angesichts von Globalisierung und weltweiter Mobilität immer mehr und immer dringender. In den Niederlanden ist die Diskussion um das dortige Modell der offenen Gesellschaft jetzt voll entbrannt.

Theo van Gogh arbeitete vor seinem Tod an einem Film über den Politiker Pim Fortuyn, der fünf Tage vor der Parlamentswahl, bei der seine Partei sich einen Sieg erhoffte, ermordet worden war. Fortuyn hatte ein Tabu gebrochen, indem er die steigenden Migrantenzahlen und die entstehenden Integrationsprobleme der kleinen Niederlande offen aussprach. Er gab sich als Anhänger und Verteidiger der freien und offenen Kultur der Niederlande - und forderte gerade deswegen eine Anpassung der Zuwanderer.

In den reichen Niederlanden waren die Probleme nicht so sehr sozialer Natur, wie sie hier sind - niemand fürchtete in Amsterdam oder Rotterdam, die Zuwanderer könnten ihm seinen Job wegnehmen. Ganz im Gegenteil, die Arbeitskräfte wurden ja gebraucht. Was hier zu Spannungen führte, war die sehr unterschiedliche Weltanschauung vor allem der muslimischen Einwanderer. Viele Niederländer betrachten deren Wertvorstellungen und familiäre Strukturen als altmodisch und als eine Bedrohung für die soziale Freiheit ihrer eigenen Kultur.

Abkapselung und Ghettoisierung spielen eine weitere Rolle - die Muslime bilden, wie so oft, in der Fremde eigene Gemeinschaften, in denen sie nach ihrer eigenen Kultur und den Gewohnheiten ihre Herkunftslandes leben. Daraus entstehen die bekannten Probleme: mangelnde Akzeptanz der Werte und Rechtsnormen der neuen Heimat, schlecht integrierte und sozialisierte Jugend, was schließlich auch die Erziehung und Schulbildung des gesamten Nachwuchses erschwert. Ständig aufeinander prallende Wertvorstellungen und Lebensge-wohnheiten ohne Akzeptanz bringen das Toleranzmodell bald an den Rand der Belastbarkeit.

Mehr Toleranz allein kann also auch nicht das richtige Modell sein - in England, wo das gleiche Prinzip seit Jahrzehnten verfolgt wird, brechen ebenfalls immer deutlichere Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Migrantengruppen und der englischen Bevölkerung hervor. Stattdessen muss Akzeptanz an die Stelle der Toleranz treten - ein kultureller und gesellschaftlicher Dialog muss beginnen, aus dem beide Seiten gestärkt hervorgehen. Doch das ist leichter gesagt als getan, und setzt eine gemeinsame, funktionierende Sozialisation der nachfolgenden Generation voraus. Und die ist noch lange nicht in Sicht - die Voraussetzungen werden sogar immer schlechter.

Nach den Ereignissen der letzten Jahre ist das Vertrauen der meisten Menschen in die europäische Kommission und die gesamte EU-Bürokratie, einschließlich des Parlaments, ziemlich erschöpft. Der Kollaps der Santer-Kommission, der Tagesgeldskandal in Straßburg und das Scheitern der EU-Antikorruptionsbehörde “Olaf”, die selbst von Wohlgesonnenen offen als “zahnloser Tiger” geschmäht wird, sind Beisipiele für einen Mangel an Reformfähigkeit innerhalb der Union und ihrer starren Organisation.

Und so sind auch die Aufklärer nun auf dem Weg in die Parlamente. In Österreich tritt die Liste “Dr. Hans-Peter Martin” zur Europawahl an, angeführt von dem ehemaligen SPÖ-Politiker Martin, der auch der deutschen Öffentlichkeit durch seine eifrige Schnüffelei und Dokumentation bei den Tagegeldern des EU-Parlaments bekannt geworden ist. Die Kronen-Zeitung, einst auch treuer Weggefährte des Populisten Jörg Haider, hat Martin als ihren Favoriten auserkoren und macht seit Wochen Stimmung für ihn, daher mag seine Kandidatur durchaus von Erfolg gekrönt sein, auch wenn er als pedantischer Eiferer bekannt ist, der gerne Prinzipien zitiert, vor allem aber von der eigenen Wichtigkeit besessen ist.

Ein anderer, der sich auf den gleichen Weg gemacht hat, hat in der Öffentlichkeit noch mehr Aufmerksamkeit und Ansehen gewonnen: Hans van Buitenen, der kleine niederländische EU-Bürokrat, der mit hartnäckiger Recherche und pflichtbewusstem Kampf die Kommission von Jacques Santer, deren Korruption er nicht mehr ertragen konnte, zu Fall. Sowohl van Buitenen als auch andere, Informanten und Helfer, sind dafür aber von Brüssel nicht belohnt oder ausgezeichnet worden, sondern als “Verräter” gefeuert. Doch auch van Buitenen hat sich nun selbst auf den Weg in das Parlament gemacht: Seine Liste tritt mit guten Chancen zur Europawahl an.

In Deutschland gibt es eine solche Liste nicht; das liegt sicher zum einen daran, dass es hierzulande keinen Aufklärer gibt, der aus seinem persönlichen Kampf gegen Verschwendung und Betrug in Brüssel und Straßburg das Vertrauen der Wähler beziehen kann. Zum anderen liegt es aber auch daran, so die offizielle Lesart, dass das europafeindliche Potenzial hier in Deutschland geringer ist als etwa in Österreich oder den Niederlanden, wo rechtspopulistische Parteien seit einer ganzen Weile offen gegen die Union agieren. Zwar würden auch die Deutschen gern das Ende der Mauschelgeschäfte in der EU sehen, doch diese mit all ihren Vorteilen und Perspektiven am Ende abzulehnen, das ist zu gefährlich.

Ob diese Einschätzung letztendlich trifft, bleibt eine ganz andere Frage; dass es in Deutschland, anders als in den meisten anderen EU-Ländern, auch bei der Europäischen Verfassung keine Volksabstimmung geben wird, zeichnet ein anderes Bild. Dass die “Volks”-Parteien bei der Europawahl nicht wagen, mit europäischen Themen anzutreten, und dass die meisten Alternativen auch hier ein Ende der Union und eine Rückkehr zum Nationalismus fordern, lässt große Zweifel aufkommen. Wenn sich in Deutschland niemand mehr zur Europäischen Union bekennen will, wenn aber jede Diskussion darüber erstickt wird und das Volk nicht einmal selbst über irgend etwas entscheiden darf, was die Grundlagen seiner Existenz und seines Selbstverständnisses beruht, dann scheint es doch mehr Europakritiker in unserem Land zu geben, als die Regierenden zugeben wollen - und noch weniger ehrliche Vertretung der Bürger durch ihre Regierung, noch mehr Oligarchie als man auf den ersten Blick denkt.

Hoffen wir für Deutschland und Europa, dass in der Politik ein Umdenken einsetzen wird, dass sich Deutschland zum einen entschieden gegen Versagen und kriminelle Aktivitäten in der EU engagiert, zum anderen aber auch seinen Menschen wieder vermittelt wird, warum wir uns in der Union engagieren und dass das zweifellos eine gute Sache ist: Aber so, dass sie es verstehen, dass es sie berührt und ihnen klar wird, dass Europa nicht nur die Sache einiger weniger Großverdiener sein muss, sondern auch die Zukunft für alle Menschen auf diesem Kontinent sichern wird.