Für alle Freunde längerer Blogtexte kann ich “Hegels Vollstrecker” bei Apocalypso nur empfehlen. Alan Posener gibt einige Gedanken zur geschichtsphilosophischen Debatte zwischen den Anhängern Francis Fukuyamas und jenen, die eher Samuel Huntington zuneigen, zum Besten. Er führt Fukuyamas “Ende der Geschichte” auf Hegel und Schiller zurück - dieser stelle die moderne Variante des Historizismus dar. Huntington hingegen vertritt mit dem “Kampf der Kulturen” die klassische konservative Interpretation der Geschichtsphilosophie; Posener vergleicht das Denken der deutschen Huntington-Anhänger mit der Stimmung während der napoleonischen Besatzung im frühen 19. Jahrhundert.

Zwar bin ich von seiner Argumentation für ein teleologisches Geschichtsverständnis nicht völlig überzeugt, sie liefert aber durchaus wertvolle und bedenkenswerte Hinweise. Gut lesbar!

Wer bisher noch Zweifel daran hatte, dass Fidel Castro und Hugo Chavez entschlossen sind, ein US-feindliches Bündnis in Südamerika zu etablieren, dem sei die heutige Meldung einer Freihandelszone ans Herz gelegt. Diese, “Alba” genannte, Zone soll zunächst Kuba, Venezuela und Bolivien umfassen und ist klar als Alternative zur “Alca” gedacht, der von den USA und ihren südamerikanischen Freunden errichteten Freihandelszone. Mit nur drei Staaten, von denen zwei auch noch ziemlich arm sind, ist die Alba zwar bisher mehr ein Propagandastück als ein echtes Bündnis, doch mit chinesischer Unterstützung könnte es Chavez und Co. durchaus gelingen, andere linksorientierte Regierungen des Kontinents zumindest mit dem Gedanken eines Beitritts spielen zu lassen.

Schon bevor die Wahl gelaufen war, gab es einen klaren Favoriten für das Amt des Staatspräsidenten in dem gebeutelten Karibikstaat Haiti: René Preval, der dieses Amt bereits von 1996-2001 innehatte. Der 63-jährige Agraringenieur gilt als enger Vertauter des 2004 gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide. Nachdem die UNO versucht hat, mit einer Militärintervention Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach Haiti zu bringen, muß sie nun erkennen, daß sie gescheitert ist. Nach wie vor beherrschen bewaffnete Banden das Land. In viele Elendsviertel von Port-au- Prince wagen sich die UN-Truppen der MINUSTAH bis heute nicht. Die Wahl ist eine willkommene Gelegenheit für die UNO, die Verantwortung auf eine neue Regierung abzuwälzen. (more…)

Am 27.11. hatte die Bevölkerung von Honduras die Wahl zwischen den zwei Präsidentschaftskandidaten Manuel Zelaya (53) von der Liberalen Partei (PL) und Porfirio Pepe Lobo (57) von der Nationalen Partei (PN). Auch eine Woche nach der Stimmenabgabe konnte noch nicht eindeutig festgestellt werden, welcher Kandidat, die Wahl gewonnen hat. Doch spielt das überhaupt eine Rolle? Alle Präsidenten in der Geschichte von Honduras waren entweder Mitglieder der Liberalen oder der Nationalen Partei. Inhaltlich haben diese beiden Parteien wenig zu bieten und unterscheiden sich programmatisch kaum. Honduras, war im 20. Jahrhundert der Inbegriff einer sogenannten „Bananenrepublik“ und auch heute noch sind die USA ein bestimmender Faktor in der honduranischen Politik. (more…)

Mein gestriger Beitrag zum Treffen der rechtsextremen Elite Europas in Wien rief auch einen Kommentar von marcc hervor, der Anlass zu interessanten Überlegungen bot: “Wie kann denn ein ‘Nationalisten aller Länder vereinigt euch’ funktionieren?”, fragte er dort. Als Antwort verwies ich auf die Möglichkeit, dass sich die Ideologien der extremen Rechten vom Nationalismus weg, hin zu einer Art “Kontinentalismus” entwickeln könnten - oder genauer zu einem Kontinentalchauvinismus. Eine solche Strategie scheint mir auch hinreichend wirkungsvoll, da sie - angesichts des momentanen Diskurses - auch eine breite Öffentlichkeit ansprechen könnte. Eine Ideologie etwa, die die Bewohner anderer Kontinente wahlweise als “raffgierig, gewalttätig und hedonistisch” oder aber als “kulturell unterentwickelt und unfähig zu moderner Lebensweise” charakterisiert, dürfte sowohl rechts als auch links der politischen Mitte vorhandene Komplexe bei Enzensbergers “radikalen Verlierern” kanalisieren. Durch eine mythische Überhöhung der eigenen Kultur, Menschen und Werte würde das entstehende pro-europäische Gefühl für einen neuen Chauvinismus dienlich gemacht. (more…)

Die Tagesschau berichtet unter der Überschrift “Inszenierungen des Katastrophen-Kartells” über die Verhältnisse in Äthiopien, wo offenbar durch ständige Horrormeldungen und einige in PR wohlgeübte Katastrophenhelfer ein schwunghaftes Geschäft mit der Hilfsbereitschaft des Westens gemacht wird. Anstatt Äthiopien auf die Beine zu helfen, herrscht hier ein Kartell, bei dem viele profitieren: Der Westen kann seine Getreideüberschüsse loswerden, die äthiopische Regierung kann ihr Geld für Waffen ausgeben anstatt für Infrastruktur, und die UNO- und NGO-Helfer vor Ort sichern sich eine dauerhafte Existenz. (more…)

Eine organisatorische Meisterleistung war Sir Bob Geldofs Konzert “Live 8″ allemal. Hunderttausende Zuschauer fanden sich auf den Plätzen in aller Welt ein, um sich ein gewaltiges Lineup von Künstlern anzusehen, die wohl den wildesten musikalischen Mix repräsentierten, den man sich vorstellen kann. Hunderte Millionen Fernsehzuschauer erlebten mit, wie sich so unterschiedliche Musiker wie Pink Floyd, Silbermond oder Linkin Park vs. Jay-Z ein internationales Stelldichein gaben. Alle Konzerte blieben ein friedliches Fest, ohne Ausschreitungen oder Streitigkeiten, und bis auf einige Details lief all das flüssig und problemlos. Kulturell und organisatorisch also eine globalisierte Sternstunde. (more…)

Der Prozess, den wir als Globalisierung kennen, ist an sich die Fortsetzung einer jahrtausendealten Entwicklung. „Handel und Wandel“, ein Konzept des Fortschritts, das diesen im Austausch von Waren und Ideen sieht, trieb schon früheste Kulturen an. Je weiter ihre Handelsbeziehungen, je offener ihre Märkte und Gesellschaften, desto wohlhabender wurden diese, und desto größer ihre kulturellen Schätze und Errungenschaften. Wer sich von dieser Entwicklung abkapselte oder ausschloss, dem drohten Armut, technische und kulturelle Rückständigkeit. Öffnete man sich ihr aber, boten sich oft einzigartige Möglichkeiten und die Chance auf eine Mehrung auch des allgemeinen Wohlstandes.
Historische Betrachtungen legen nahe, dass es gar nicht möglich – und eigentlich auch nicht ratsam – ist, diesen Prozess aufzuhalten. Zumindest aber ist die Geschichte voll von Beispielen von Staaten, die sich einseitig abkapselten, während die übrige Welt auf ihrem Wege voranschritt, und damit ihr eigenes Verderben herbeiriefen. Das Schicksal Deutschlands und seiner Verweigerung gegenüber der Industrialisierung ist ein gutes Beispiel dafür, doch auch das stille Verharren Russlands gegenüber Aufklärung und moderner Staatsbildung zeigt, wie negativ sich Stillstand angesichts des Fortschritts auswirkt.

Insofern hat Kristian Niemietz sicher recht, wenn er in „Eine freiere Welt ist möglich – ATTAC ist kein Schicksal“ befürchtet, dass viele Kritiker der Globalisierung ein „gemäßigtes Nordkorea“ als Ideal vor Augen haben. Vor allem macht das Bild dieses abgeschotteten Staates, der seiner Verweigerung gegenüber der Welt jährlich tausende seiner Kinder opfert, die Gefahren deutlich, die unserer „Dosenpfand- und Windradrepublik“ (Niemietz) drohen, wenn wir weitere „deutsche Sonderwege“ eingehen und uns weiter vor der Globalisierung zu isolieren versuchen.

An anderer Stelle aber irrt er, und genau hier ist es die Kritik von links, die uns als Liberale zum Nachdenken bringen muss. Über die Beobachtungen, dass einerseits die Arbeiter in der Dritten Welt nur zu einem Bruchteil an ihrer eigenen Produktivität beteiligt werden, andererseits aber soziale Systeme zusammenbrechen, wenn man einigen erlaubt, sie zu umgehen, meint er: „Beide Zerrbilder sind, obwohl sie einander offensichtlich widersprechen, gleichzeitig beliebt. Das nützt den Antiglobalisierern, die es scheinbar gleichzeitig allen recht machen können.“

Warum sollten sich diese Beobachtungen denn widersprechen? Die Möglichkeit, Arbeitnehmer mit spätkapitalistischer Produktivität unter frühkapitalistischen Bedingungen zu beschäftigen, verzerrt den globalen Markt. Die so genannten „Schwellenländer“ haben weder ein ausreichendes Bildungssystem noch eine hinreichende soziale Absicherung, um eigenständig die Produktivität der westlichen Wirtschaft zu erreichen. Indem aber Technologie und Know-How aus dem Westen importiert werden, können sie eine kostenlose Steigerung ihrer Produktivität gewinnen, die den Weltmarkt klar zu ihren Gunsten kippen lässt (auch, wenn die westlichen Fabriken meist noch produktiver sind). Im Prinzip ist das ein Vorgang, den man auch als „echte Entwicklungshilfe“ bezeichnen kann, und der uns alle freuen sollte, weil er unser aller Leben nachhaltiger verbessern wird, als noch zwei Jahrtausende „Brot für die Welt“ es vermöchten.

Er hat aber zwei Fehler, und beide liegen in der Tatsache begründet, dass die Nutzung moderner Produktionsweisen nicht von den Schwellenländern selbst angestoßen wurde, sondern vollständig von Außen kontrolliert wird – von genau jenen „multinationalen Konzernen“, die Niemietz mit einem Handstreich abzutun sucht und die es traditionell sind, die im Gegensatz zur mittelständischen Wirtschaft auch in Ländern mit niedriger wirtschaftlicher Freiheit hohe Profite einfahren können. Und bei diesen handelt es sich um Fehler, die nicht nur linken Menschenfreunden, sondern jedem Sorgen bereiten sollten, der sich mit den Grundprinzipien der Globalökonomie beschäftigt hat.

Der erste ist die Tatsache, dass die Arbeitnehmer in den Schwellenländern nur zu einem sehr geringen Teil am Ergebnis ihrer Produktivität beteiligt werden. Neben der Gerechtigkeitsfrage (die die Linken vor allem ansprechen) entsteht hier auch ein ganz reales Problem, da das entstehende Kapital fast ausschließlich auf Anbieterseite konzentriert wird. Dadurch steht global langfristig immer mehr Kapital für Investitionen bereit, der Konsumanteil aber geht beständig zurück – mehr und mehr werden die Abnehmer für die Produkte fehlen, und das Kapital zieht sich aus den Märkten zurück. Eine globale Deflation ist eine ernsthafte Bedrohung.

Zum anderen funktioniert diese Form der Entwicklungshilfe nur dann, wenn die Schwellenländer sich baldmöglichst mit eigenem Kapital an der Aufrechterhaltung der globalen Forschungs- und Bildungssysteme beteiligen und mit ihren Ressourcen verantwortungsvoll umgehen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Teil ihrer Produktivität in solche Systeme umgelenkt wird und ihre Gesellschaften sich für kulturellen und technologischen Austausch öffnen. Geschieht dies nicht, so wird der einseitige Wissenstransfer aus dem Westen auf Dauer versiegen, weil er für keine Gesellschaft der Welt mehr finanzierbar sein wird.

Klar ist, dass eine globale Wirtschaft auf Dauer auch globale Regelungsinstanzen benötigt. Am Beispiel der Justiz, die benötigt wird, um das Eigentum der am globalen Markt teilnehmenden Menschen vor Betrügern und Dieben am anderen Ende der Welt zu beschützen, wird dies deutlich. Ob nun supranationale staatliche Organisationen oder private Vereinigungen, hängt letztlich vom Zweck und dem jeweiligen Regelungsbedarf eines bestimmten Feldes (sowie dem Auge des Betrachters) ab. Im Verbraucherschutz etwa können private Vereine - wie etwa die Stiftung Warentest - vermutlich besser durch Information der Öffentlichkeit für ihre Ziele wirken, als sie es in den bürokratischen Dickichten unserer Verbraucherschutzgesetze und der staatlichen Gremien und Kommissionen vermögen. Dies aber natürlich nur, wenn im gesamten Einzugsbereich des globalen Marktes Meinungs- und Informationsfreiheit gilt.

Natürlich würde ein Liberaler in fast allen Bereichen eine private Instanz einer staatlich auferlegten vorziehen. Doch müssen wir ganz ehrlich zugeben, dass trotz unserer Beteuerungen, solche Systeme und Organisationen würden sich ganz automatisch entwickeln, eine solche Entwicklung bisher ausgeblieben ist, weil sich Liberale nicht um ihre Entwicklung bemüht haben. Wir haben auf den Feldern, die Niemietz anspricht („soziale Mindeststandards, Kapitalverkehrskontrollen, Rolle von internationalen Institutionen, Entwicklungshilfe“), die Meinungshoheit gänzlich aufgegeben und den Befürwortern staatsorientierter Systeme freie Hand gelassen. Natürlich haben liberal denkende Menschen alle Hände voll zu tun, die Angriffe der ökologisch-konservativen Allianz auf den Ausbau des Freihandels und der globalen Freiheit abzuwehren. Wir dürfen aber darüber nicht vergessen, dass die Menschen von uns auch Antworten auf andere Fragen erwarten, die die moderne Zeit stellt.

Diese Antworten sind zum großen Teil schon vorhanden – die Entwürfe der Liberalen zur Reform der Bundesrepublik Deutschland sind ja wegweisend. In der Frage des Umgangs mit der Globalisierung aber schwanken die deutschen Liberalen zwischen einer blauäugigen „Hands-Off“-Haltung und einer (noch häufigeren) Europa- und Globalisierungsskepsis, die viel mit der verlorenen Seele der Partei zu tun hat. Vor allem aber müssen wir beginnen, sie den Menschen wieder näher zu bringen und sie einerseits so zu erläutern, dass jeder sie verstehen kann – andererseits aber auch den Kontakt zu den Menschen wieder mehr suchen und auch zu jenen sprechen, die nicht schon von unseren liberalen Idealen überzeugt sind. Das aber ist nur möglich, wenn wir ihnen bei den Themen begegnen, die für sie wichtig sind, und vorzeigbare Beispiele für das Funktionieren unserer Entwürfe und Ideale bringen können.

Recht aber hat Niemietz auf jeden Fall, wenn er sagt, dass wir der oft schwammigen und inhaltsleeren ATTAC-Kritik Antworten entgegensetzen können und sollten. Dazu gehört, die von ihnen angesprochenen Probleme zu analysieren und uns zu fragen, inwieweit Manipulationen am globalen Markt oder ungleiche Startpositionen diesen in einer Art verzerren, die im Endeffekt allen schaden könnten.

ATTAC ist kein Schicksal!

15000 Mitglieder hat ATTAC mittlerweile hierzulande, 30000 sind es gar in deren Ursprungsland Frankreich. Anders als das Schmuddelkind NPD, die Globalisierungsgegner von rechts, haben sie es dabei geschafft, sich als die Gralshüter des Guten und Edlen zu inszenieren. Dieser Beitrag soll zeigen, dass dieser pseudomoralische Glanz durch nichts gerechtfertig ist.
Es soll hier nicht darum gehen, eine ganz und gar nicht homogene Bewegung aus Bequemlichkeit auf einige leicht zu widerlegende Forderungen zu reduzieren. Noch weniger soll es darum gehen, jeden möglichen Kritikansatz von Links in Bausch und Bogen abzulehnen. Im Gegenteil: Dass Linke zu Themen wie soziale Mindeststandards, Kapitalverkehrskontrollen, Rolle von internationalen Institutionen, Entwicklungshilfe und vielem mehr andere Antworten geben als die traditionell staatsskeptischen Liberalen sollte niemanden verwundern – und niemanden stören. Konkurrenz belebt das Geschäft, und einige kritische Fragen von Links schaden uns ganz und gar nicht.
Die gegenwärtige Anti-Globalisierungsbewegung um ATTAC aber trägt lediglich zur Verwirrung eines ohnehin nebelumwobenen Begriffs bei und liefert einfache Scheinantworten. Sie stellen nicht die richtigen Fragen und geben schon gar keine richtigen Antworten. Die ganze Fragestellung, der ganze Argumentationsansatz basiert auf Irrglaube, Wunschdenken, Lug und Trug. Je eher diese Bewegung im Rückblick als peinliche Verwirrung aus der Frühphase der Globalisierung gewertet wird, desto besser.

Wer wen?
Die Anti-Globalisierungsfront profitiert von einer widersprüchlichen Bewertung des Phänomens der Integration der Volkswirtschaften. Da heißt es auf der einen Seite, Globalisierung sei die Ausbeutung des armen Südens durch den reichen Norden. Wir lassen es uns gut gehen, während wir unsere Drecksarbeit in Sweatshops der dritten Welt erledigen lassen, Pfenniglöhne zahlen und ganz nebenbei auch noch die dortige Kultur plattwalzen. Daneben gibt es noch ein ganz anderes, nicht minder beliebtes Bild: Qualifizierte Facharbeiter bei uns werden nach Hause geschickt, weil ein paar Gauner aus Übersee ihre Löhne aus reiner Bösartigkeit gnadenlos unterbieten. Wir geraten in eine Abwärtsspirale („race to the bottom“), bei der die westliche Welt nur verlieren kann. Beide Zerrbilder sind, obwohl sie einander offensichtlich widersprechen, gleichzeitig beliebt. Das nützt den Antiglobalisierern, die es scheinbar gleichzeitig allen recht machen können.

Mit Bauernverbänden und Gewerkschaften für gerechten Welthandel?
Dabei käme eine ernstzunehmende Bewegung für ein gerechteres Welthandelssystem, gleich welcher politischen Richtung, gar nicht umhin, sich mit einigen Interessengruppen im eigenen Land anzulegen. Sie müsste beispielsweise der natürliche Feind von Bauernverbänden sein, da diese die perverse Milliardensubventions- und Abschottungspolitik von Europa und Nordamerika, die der dritten Welt mehr schadet als irgend etwas sonst, am verbissensten verteidigen. Doch von wegen! In Frankreich, dem Mutterland der Globalisierungsfeinde, ist mit José Bové ein Funktionär des größten Bauernverbandes zum Held der Bewegung avanciert. Bové: „Jedes Land muss seine eigene Landwirtschaft entwickeln, damit es nicht von einem anderen Land abhängig wird und somit seine Freiheit verliert.“ Ein Grundrecht auf „Ernährungssouveränität“ soll nach seiner Auffassung in der UN-Charta festgeschrieben werden. Da weiß er sich einig mit Christiana Schuler vom attac-Agrarnetz, die auf der „Grünen Woche“ in Berlin verkündete: „Gemeinsam mit Bewegungen in Nord und Süd treten ATTAC und FIAN für das Konzept der Ernährungssouveränität ein.“
Auch die Gewerkschaften müssten, würde man es ernst meinen, ihr Fett wegbekommen, stehen doch diese maßgeblich hinter dem Protektionismus der OECD-Arbeitsmärkte. Schon wieder Fehlanzeige: Überall sind Antiglobalisierer und Gewerkschaftler ein Herz und eine Seele, die auch gerne mal gemeinsame Aufrufe veröffentlichen. Da stört es dann auch nicht mehr, wenn Gewerkschaften, wie im Beispiel der USA, in merkantilistischer Manier Exportsubventionen fordern. Es zeigt sich: Für ATTAC ist diffus-moralinsaurer Antikapitalismus wichtig, Kohärenz ihrer Ideen ist es nicht. Wer nur irgendwie auf den Kapitalismus eindrischt, und das tun Bauernverbände und Gewerkschaften ganz bestimmt, der darf mitmachen.

Bekämpft den Turbokapitalismus! Nur: Wo ist er?
In den Schriften der Antiglobalisierer wird gerne der Eindruck erweckt, Globalisierung und weltweite Liberalisierung nach Innen und Außen seien bereits abgeschlossene oder zumindest extrem weit vorangeschrittene Prozesse.

Insbesondere den Entwicklungsländern sei ein ganz besonders fieser Raubtierkapitalismus aufgezwungen worden. Die Rankingliste „Economic Freedom of the World“ des Fraser-Institutes spricht eine andere Sprache. Hier nehmen die entwickelten Länder fast lückenlos die vorderen Plätze ein. Deutschland kommt auf Platz 22 von 123, was nichts anderes heißt, als dass die Dosenpfand- und Windradrepublik im weltweiten Vergleich noch als ein kapitalistischer Tiger erscheint. Das sollte einen Eindruck davon vermitteln, wie schwach die ökonomische Freizügigkeit auf der Welt tatsächlich in Wahrheit noch dasteht. Länder wie Russland und Brasilien, gerne als Opfer ihres extrem liberalen Systems bezeichnet, rangieren in Wahrheit ganz weit unten.

Abschottung ist Selbstbestimmung
Moderatere Attac-Mitglieder betonen gerne, man verstehe sich nicht als Gegner, sondern als Kritiker der Globalisierung. Einige behaupten das mit vollem Recht von sich. Im programmatischen Teil der ATTAC-Homepage aber weht ein ganz anderer Wind. Schon im Gründungsdokument stand etwa zu lesen:
„Globalisierung verschärft die wirtschaftliche Unsicherheit und die sozialen Ungleichheiten.[…] Die meisten Verkettungen dieser ungleichen Maschinerie zwischen Nord und Süd sowie innerhalb der entwickelten Länder selbst können noch rückgängig gemacht werden.“
In ihrer Einladung zum „Europäischen Aktionstag“ liest man, ATTAC sei gegen Freihandel,
„…weil dadurch die Ausbeutung der Menschen in den Länder des Südens festgeschrieben und die Zerstörung der Umwelt weiter voran getrieben, Nahrungsmittelsicherheit und der Aufbau einer eigenständigen Versorgung in diesen Ländern verhindert werden.“
Schließlich wird in der offiziellen Stellungnahme zu einem Handelserleichterungsabkommen zwischen der EU und den AKP (Afrika-Karibik-Pazifik)-Ländern noch nebenbei erklärt, wie die ganze miese Globalisierungskiste eigentlich funktioniert:
Senken die AKP-Staaten nach den Vorgaben der EU ihre Zölle für solche Produkte, die auch die eigene Industrie herstellt, werden die EU-Konzerne die Gewinner sein und die schwache eigene Industrie an die Wand drücken. Das Land wird mit billigen Importen überschwemmt und die eigenen Fabriken müssen geschlossen werden. Die AKP-Länder werden keine Möglichkeiten haben, eigene leistungsfähige Industrien vor der EU-Marktöffnung zu entwickeln, und bleiben damit ein von den großen Industrienationen abhängiger Rohstofflieferant.“
Zum Glück naht schon Abhilfe:
„Attac fordert: Kein EU-AKP-Freihandelsabkommen: Freihandelsabkommen dienen nicht der Bekämpfung von Armut.[…] AKP-Staaten müssen ihre lokalen und regionalen Märkte schützen können.”

Das sind ganz klare Plädoyers für Abschottung. In geschlossenen Grenzen, geschlossenen Gesellschaften und Selbstversorgertum soll das Heil der Menschheit liegen. Sicher, man findet bei ATTAC auch seriösere Globalisierungs“kritiker“, die internationalen Handel nicht ablehnen, sondern ihn „nur“ in ein straffes Korsett durch vor allem supranationale, aber auch durch nationale und regionale Regulierungseinrichtungen eingebettet und auf Sozial-, Umwelt- und Kulturverträglichkeit abgeklopft sehen möchten. Die Mehrheit von ATTAC jedoch, wie die Unterstützer der oben genannten Textstellen, will zurück in die Welt der Totalabschottung (pardon: „Selbstbestimmung“). Für die Erstgenannten ist eine politisch korrekte Variante von Preußen das Modell für die Welt, für die Letzteren aber ein gemäßigtes Nordkorea.

Kritik von Links könnte eine Bereicherung sein, aber die gegenwärtige Antiglobalisierungsbewegung ist wenig mehr als ein moderner Ablasshandel. Wer mitmacht, der darf sich mächtig aufgeklärt, weitsichtig, avantgardistisch und vor allem rundherum sozial fühlen. Eine Portion moralisches Wohlfühlen zum Billigtarif, wer will noch mal, wer hat noch nicht. Argumente spielen eine untergeordnete Rolle, wichtiger ist, welcher Beteiligte wie viele Che Guevara T-Shirts besitzt und wie laut er „neoliberal“ und „multinationale Konzerne“ schreien kann. Können wir als Liberale diesem albernen Zirkus nichts Besseres entgegensetzen?
Wir können. Wir sollten!

…und er wird einen Tag lang zu essen haben. Gib ihm aber eine Angel, und er wird den Rest seines Lebens essen können!”

Ein chinesisches Sprichwort, uralt, und doch so aktuell wie nie. Seine konsequente Anwendung würde viele unserer heutigen Probleme lösen; das gilt vor allem für die beiden wichtigsten Bereiche, die Sozialpolitik und die Lösung des Armutsgefälles auf unserem Planeten.

Schon seit Jahrzehnten ist klar, dass man mit Hungerhilfe-Aktionen, bei denen mit großen Spendensammlungen Geld zusammengebracht wird, um Nahrungsmittel zu kaufen, das Problem nicht löst; zwar werden die Menschen für den Tag gerettet, schon eine Weile später aber wird die nächste Hungersnot sie und die Weltgemeinschaft wieder vor das gleiche Problem stellen, durch die Bevölkerungsexplosion gerade in Ländern der Dritten Welt verstärkt. Stattdessen, so sind wir uns einig, muss “nachhaltige” Hilfe geleistet werden, es muss den Bewohnern dieser Länder dabei geholfen werden, sich selbst zu versorgen. Wie genau das nun richtig geschieht, da herrscht noch große Uneinigkeit, und viele vielversprechende Ansätze haben sich bereits als falsch herausgestellt.

Einfach die moderne Zivilisation im Hauruckverfahren einzuführen, durch Staudämme, Kraftwerke und Überlandleitungen, hat sich als ein Irrtum erwiesen, der nur die Taschen internationaler Großkonzerne füllt, die eben diese Anlagen bauen. Ein modernes Bildungswesen zu etablieren, war eine gute Idee, scheitert aber an der Tatsache, dass die wirtschaftliche Sicherheit der Schüler nicht garantiert werden kann - und dem simplen Fakt, dass wir ja selbst noch nicht wissen, wie ein solches System auszusehen hat.

Wie auch immer aber die endgültige Lösung aussehen wird, zumindest sind wir auf dem Weg dorthin und uns auch bereits einig, wie er auszusehen hat: Als Umsetzung dieser alten chinesischen Weisheit, die doch wie keine zweite die Bedeutung des Begriffes “Nachhaltigkeit” beschreibt. Schade nur, dass unsere sozialen Sicherungssysteme noch lange nicht fähig sind, diesen Weg zu gehen.

Die nämlich verschenken Fische. Nein, eigentlich sind sie nicht so großzügig, wie es jetzt auf den ersten Blick scheint. Denn so einen Fisch erhält natürlich nicht jeder, schließlich arbeiten die Betreiber der großen Netze nicht für Faulenzer. Nein, er muss zunächst einmal nachweisen, dass an den Netzen kein Platz mehr für ihn ist - und danach einen Großteil seiner Zeit damit zubringen, diesen Nachweis wieder und wieder zu erbringen. Zwar erhält er jetzt jeden Tag einen Fisch, aber seinem Ziel, sich selbst zu ernähren, kommt er nicht näher. Warum? Weil nun einmal nur ein Bruchteil der Menschen noch an den Netzen benötigt wird; alle anderen müssen entweder etwas finden, das sie gegen Fisch eintauschen können, oder sich an der öffentlichen Fischverteilung beteiligen.

Nun wäre es ja äußerst sinnvoll, wenn jeder derjenigen, die nun keine Tauschwaren haben, einfach eine Angel statt der täglichen Fische bekäme - für jeden, außer den Besitzern der Netze. Denn wenn diese Angel ausreicht, um dem Einzelnen nicht nur seine tägliche Fischration, sondern mehr zu verschaffen, dann ist der Beweis erbracht, dass ihre Netze nicht der einzige Weg sind, um die Bevölkerung zu versorgen. Das aber bedeutet einen Verlust von Macht und Einkommen, denn der Netzbesitzer lässt sich natürlich von jedem Fang einen scheinbar kleinen Anteil ausbezahlen. Sind weniger Menschen auf das Netz angewiesen, so schrumpft auch dieser Anteil, auf den der Status der Netzbesitzer in der Gesellschaft beruht.

Nun aber genug von Meerestieren und primitiver Wasserbewirtschaftung - was heißt das für unsere Gesellschaft? Dass das Phänomen der Arbeitslosigkeit nicht etwa mit der Tatsache zusammenhängt, dass es nur begrenzt viel Arbeit in unserer Gesellschaft gebe, die eben von zu vielen “weggenommen” würde. Nein, die Ursache für die vielen Erwerbslosen und Verzweifelten sind starre Gesetze und eine Propaganda, die es fast unmöglich machen, in diesem Land frei ein Gewerbe ausüben.

Wer schon einmal ein solches angemeldet hat, der weiß, wovon die Sprache ist - allein die Anmeldung ist schon ein Schritt, der mit Formularen, Entscheidungen und dem Durcharbeiten zahlreicher Seiten voller Gesetzestexte zu tun hat. Wer dann die Post von der Industrie- und Handelskammer erhält, vom Finanzamt zu zahllosen Details der künftigen Finanzplanung befragt (mit Strafandrohung!) und vor einem Haufen von Rechnungen und Belegen fast zusammenbricht, bereut spätestens jetzt seine Entscheidung.

Auch die guten Ratschläge, die man von allen Seiten bekommt, bringen weiter (”lass es lieber sein, bringt doch nichts…”), ein Besuch bei der Bank macht Lust auf mehr (”für sie können wir leider nichts tun…”) und die freundlichen Herrschaften vom Ordnungsamt begeistern den Ladenbesitzer vollends für seine neue Aufgabe (”sie können das da nicht hinstellen - und wo ist eigentlich ihre Damentoilette?”). Wer jetzt noch nicht freiwillig das Handtuch geworfen hat, der wird - je nach Arbeitsgebiet - mit einiger Sicherheit vom letzten Bollwerk gegen Jungunternehmer zur Strecke gebracht: den Gilden oder “Handwerkskammern”.

Alles in allem eine effiziente Maschinerie, die vor allem den Interessen einer Gruppierung dient: denjenigen, die das Kapital besitzen. Nicht mehr dem Unternehmer an der Ecke, der mit seinen 30 Angestellten etwas produziert und jeden Abend eine Abrechnung erstellt; über diese Zeit sind wir längst hinaus, denn morgen schon kann auch er sich an der “Fischverteilung” Sozialhilfe beteiligen müssen. Die Rede ist von den internationalen Großkonzernen und Spekulanten, die jenseits aller staatlichen Aufsicht und ohne Kontrolle einen globalen Raubtierkapitalismus entfesselt haben, der in der Geschichte seinesgleichen sucht.

Die Ressourcen des Planeten werden in Windeseile verbraucht und in sinnlosen Überproduktionen verheizt, damit sich wenige einen Promillesatz dieses Verbrauchs in die Tasche stecken können. Ein Teil der Überproduktion wird sorgfältig aufgeteilt und benutzt, um die, die an dieser Verschwendung keinen Anteil haben können - ob sie nun in Lesotho leben oder in Bockum-Hövel - abzuspeisen. Ihren gerechten Anteil an den Schätzen dieser Welt aber verweigert man ihnen, und jeder Versuch, sich aus dieser Herrschaft zu befreien - sei es durch eine Verweigerung gegenüber der Macht der Ölkonzerne durch Hugo Chavez in Venezuela, sei es durch einen deutschen Sozialhilfeempfänger, der sich eine Existenz aufzubauen versucht - wird gnadenlos bekämpft.

Doch wir sehen die “Wirtschaftsflüchtlinge”, die nach Deutschland kommen, als eine Bedrohung für unsere Existenz; ihnen geben wir die Schuld dafür, dass unsere Arbeitsplätze Mangelware sind und unsere Wirtschaft immer schwächer wird. Dabei sind sie nur die Vorboten einer Zukunft, die auch unserem Land blühen könnte, wenn wir nicht Maßnahmen ergreifen, die Eigeninitiative, selbständiges Denken und Wirtschaften und eine gerechtere Aufteilung der vorhandenen Arbeit und Reichtümer sicherstellen. Der Schwarzafrikaner auf der Flucht vor Hunger und Unterdrückung in seiner Heimat ist kein Feind für den Arbeitslosen in Pelkum, Herringen oder Hamm-Westen, sondern sein Bruder im Elend.

Sie beide brauchen endlich Angeln - behaltet eure Fische!

Die Sanaa-Konferenz

Vom 10. bis zum 12. Januar 2004 fand in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, eine Konferenz statt, zu der die Organisation „No Peace without Justice“ (Kein Frieden ohne Gerechtigkeit) gemeinsam mit der Regierung des Landes eingeladen hatte. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sowie mehreren westlichen Ländern, darunter auch Italien, Großbritannien, Frankreich und Kanada, gelang es, Delegationen aus insgesamt 52 Ländern der Region in einer historischen Versammlung zu vereinigen, die sich mit der Zukunft der Demokratie in den Arabischen Ländern beschäftigte.

Und es waren alles andere als unbeachtete Abordnungen, die sich in Sanaa einfanden; allein 28 Staaten (darunter auch Saudi-Arabien, der Iran, Pakistan und Ägypten) entsandten ihre Justiz- oder Außenminister als Delegationsleiter; alles in allem nahmen über 800 Abgesandte und 150 Journalisten teil, um die Ergebnisse der Konferenz an die Weltöffentlichkeit zu berichten. Auch die Namensliste liest sich beeindruckend; Emma Bonino, die ehemalige EU-Menschenrechtskommissarin und Gründerin von „No Peace without Justice“ konnte neben dem Stellvertretenden Generalsekretär der UNO, Danilo Turk, auch den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, und zahlreiche andere bedeutende Personen der arabischen und der westlichen Welt begrüßen – live übertragen von Al-Dschasira, Al-Arabija und dem jemenitischen Staatsfernsehen, aber auch weltweit über das Internet durch „Radio Radicale“.

Weitere 150 Teilnehmer der Konferenz – und das ist sehr ungewöhnlich für den arabischen Raum – kamen nicht auf Geheiß von Regierungen und Staaten, sondern im Namen arabischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie ihrer europäischen Gegenparts. Nicht nur, aber durchaus auch diese Offenheit und dieser wegweisende Schritt hin zu einer offenen und freien Gesellschaft machen die Konferenz zu einem Meilenstein für die muslimisch-arabische Welt.

Die Konferenz bot Platz für kontroverse Diskussionen und historische Einigungen; im Rahmen einer ehrlichen Auseinandersetzung gelang es den Delegierten, Einigkeit in wichtigen Punkten der Entwicklung des Arabischen Raumes hin zu mehr Freiheit und Demokratie zu erzielen, und sich auch mit der Frage der Verbindung zwischen Demokratie und Islam zu beschäftigen. Wie Frau Bonino in ihrer Eröffnungsrede erklärte, war man sich einig, dass die beiden Ideale miteinander vereinbar sind, so wie das auch für jede andere Weltreligion gelte. Sie merkte aber auch an: „Die Geschichte durch alle Zeiten und in aller Welt warnt uns, dass Probleme immer dann auftauchen, wenn Religion für politische Ziele benutzt oder manipuliert wird. Wenn wir es zulassen, dass Religion auf diese Art missbraucht wird, tun wir damit nicht nur den Gläubigen einen schlechten Gefallen, sondern auch der Demokratie, den Menschenrechten, dem gegenseitigen Respekt und der Toleranz.“

In den drei folgenden Tagen wurde in drei großen Bereichen gearbeitet – der erste beschäftigte sich mit der Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes, an den anderen beiden Tagen standen Rechtsstaatlichkeit und die Zivilgesellschaft im Mittelpunkt der Gespräche. Westliche und Arabische Regierungsmitglieder und Aktivisten trafen in den Sitzungen aufeinander und tauschten Erfahrungen aus; durch Vorträge etwa der ISGH-Richterin Neroni Slade, oder einer Videobotschaft von Pat Cox, dem Präsidenten des Europaparlamentes, wurden die Gespräche unterstützt.

Gemeinsam gelang es den Konferenzteilnehmern, eine einstimmig verabschiedete Erklärung abzugeben, die sich mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ihrer Umsetzung in der Arabischen Welt befasst. Diese „Sanaa-Deklaration“ ist ein historisches Dokument auf dem Weg hin zu einer Demokratisierung der bislang autokratisch beherrschten Region.

Sanaa-Deklaration über Demokratie, Menschenrechte und die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes

Gefasst am Ende der “Sana’a Inter-Governmental Regional Conference on Democracy, Human Rights and the Role of the International Criminal Court”, gebildet von Regierungs- und Parlamentsabordnungen der arabischen sowie der umliegenden asiatischen und afrikanischen Staaten, organisiert von der Regierung des Jemen und der Organisation „No Peace Without Justice“, an der 820 Teilnehmer aus 52 Nationen sowie Abgesandte regionaler und internationaler Organisationen sowie Repräsentanten der Zivilgesellschaften und politischer Parteien teilnahmen.

Die Konferenz stellte ein Forum dar, das Abgesandte und Repräsentanten von Regierungen, Parlamenten und gesetzgebenden Organen zusammenbrachte, um über Angelegenheiten der Demokratie und der Menschenrechte, der Rolle der Zivilgesellschaften, des Rechtsstaates und dem Internationalen Gerichtshof zu sprechen. Dies geschah in einem offenen Dialog, der die Demokratie und die Menschenrechte in den arabischen und umliegenden Staaten fördert und schützt und die Fortschritte der Region in diesem Bereichen unterstreicht, die aus ihren sozialen und kulturellen Realitäten sowie ihrem kulturellen Erbe und ihrer politischen Praxis entspringen.

In zwei Tagen fruchtbarer und gründlicher Diskussion über diese Themen zwischen den Teilnehmern der Konferenz, die ein untrennbares Element im Erreichen eines Konsens über Fragen zum Rechtsstaat, zur Demokratie und Menschenrechten, darstellt, sowie in einer gemeinsamen Anstrengung, ein gemeinsames Verständnis der Bedeutung und Ausmaße, der gegenseitigen Abhängigkeiten und Auswirkungen dieser Fragen, zu entwickeln,

erklären die Delegationen hiermit, dass sie zu folgenden prinzipiellen Übereinkünften gekommen sind:

a) Demokratie und Menschenrechte, die ihre Wurzeln in Glaube und Kultur finden, sind voneinander abhängig und untrennbar;

b) Kulturelle und religiöse Vielfalt ist eine der Grundlagen der universal anerkannten Menschenrechte, die in einem Geist des Verständnisses für die Anwendung demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien betrachtet werden sollten. Diese Vielfalt sollte keine Quelle der Konfrontation oder heftiger Auseinandersetzungen sein, sondern eine Quelle des Dialoges und des Aufbaus von Brücken des Verständnisses zwischen einzelnen Religionen und Kulturen;

c) Demokratische Systeme schützen die Rechte und Interessen jedes Einzelnen ohne Diskriminierung, besonders die Rechte und Interessen benachteiligter oder verletzlicher Gruppen;

d) Demokratie wird nicht nur durch Institutionen und Gesetze erreicht, sondern auch durch die tatsächliche Anwendung demokratischer Prinzipien. Sie ist zu bemessen nach dem Grade, in dem diese Prinzipien, Normen, Standards und Werte tatsächlich eingebracht werden und dem Ausmaß, in dem sie die Realisierung der Menschenrechte voranbringen;

e) Die Basis demokratischer Systeme wird ausgedrückt in regelmäßig gewählten, gesetzgebenden Organen, die die Bürger in einer gerechten Art repräsentieren und dadurch ihre volle Teilhabe garantieren; in Regierungen, die verantwortlich handeln und den Prinzipien guter Regierung folgen; sowie in einer unabhängigen Justiz, die die Rechte der Menschen und die Garantie fairer Prozesse gewährleistet. Diese Prinzipien sind die Garantie einer guten Regierung, die wiederum den Schutz der Menschenrechte sicherstellt;

f) Versuche, ein Forum für Diskussion und Dialog zu errichten, müssen unterstützt werden, um Ideen, Erfahrungen und Wissen auszutauschen und um die Teilhabe sowie die politische und demokratische Entwicklung der Teilnehmerstaaten zu fördern;

g) Die Praxis von Demokratie und Menschenrechten sowie die Förderung des Verständnisses für diese erfordern, dass potenzielle Bedrohungen für Form und Substanz der Demokratie überwunden werden. Dies beinhaltet Okkupation von Außen; Ungerechtigkeiten bei der Teilnahme am internationalen Justizsystem; die Konzentration und den Missbrauch von Macht; ineffektive oder nicht Rechenschaft leistende Öffentliche Dienste; Armut; nicht ausreichende Bildung; Korruption, Verbrechen gegen das Internationale Recht sowie Diskriminierung;

h) Die effektive Anwendung des Rechtsstaates ist lebenswichtig, um Demokratie und Menschenrechte zu schützen, und bildet die Grundlage für die Unabhängigkeit der Justiz und die Anwendung der Gewaltenteilung;

i) Freie und unabhängige Medien sind entscheidend bei der Förderung und dem Schutze von Demokratie und Menschenrechten. Pluralismus in den Medien und ihre Privatisierung sind unbedingt notwendig, um die Kunde von den Menschenrechten auszubreiten, informierte öffentliche Teilhabe zu gewährleisten, die Toleranz zu fördern und zur Rechenschaft der Regierungen beizutragen. Die Medien sollten effektiv und verantwortlich zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten beitragen.

j) Ordentliche demokratische Regierung und der Respekt vor den Menschenrechten erfordern eine frei funktionierende, gut organisierte, lebhafte und verantwortliche Zivilgesellschaft und einen legalen Rahmen, in dem diese sich im Geiste von Partnerschaft und Teilhabe bewegen kann. Die Zivilgesellschaft sollte ihre Rolle verantwortlich und innerhalb des Rahmes des Rechts und der Prinzipien von Menschenrechten und Demokratie ausüben;

k) Der private Sektor ist ein notwendiger Partner, um die Fundamente von Demokratie und Menschenrechten zu stärken; er hat eine Verantwortung, mit Regierungen und Zivilgesellschaften zusammenzuarbeiten und den Fortschritt voranzutreiben;

l) Die Entwicklung internationaler Verbindungen, das steigende internationale Interesse an Angelegenheiten der Menschenrechte und des Rechtsstaates sowie die ernsthaften Anstrengungen, Verletzungen des internationalen Rechts zu beenden, erfordern starke internationale juristische Institutionen, um die anklagen und verurteilen zu können, die diese Verbrechen gegen internationales Recht begehen. Dabei muss voller Respekt vor den Rechten der Beschuldigten und der fundamentalen Prinzipien fairer Prozesse gewährleistet sein;

Die Teilnehmer der Konferenz einigen sich daher,

1. Ernsthaft zu arbeiten, um die oben genannten Prinzipien zu erfüllen;

2. Die Menschenrechte zu stärken und zu schützen, inklusive der fundamentalen Rechte der Menschen, ihre Ansichten auszudrücken sowie ihren religiösen Überzeugungen und ihrer ethnischen Identität zu folgen;

3. dass Besatzung gegen internationales Recht und die grundlegenden Menschenrechte verstößt; es sollte sowohl ein Ende der Besetzung arabischer Territorien und aller heiligen islamischen und christlichen Stätten als auch ein Ende aller Verletzungen der Menschenrechte, besonders in Palästina, geben; Die bürgerlichen und zivilen Rechte der Palästinenser sollten gesichert werden, was auch ihr Recht auf Selbstbestimmung und ihr Recht zur Rückkehr entsprechend internationaler Resolutionen beinhaltet;

4. die Rolle von Frauen und ihre Teilhabe zu stärken, sie vor allen Formen von Ausbeutung oder der Reduzierung ihrer Rechte zu schützen;

5. Ein unabhängiges und gerechtes Justizsystem und die Gewaltenteilung zu etablieren;

6. Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Behandlung durch das Gesetz sowie die fundamentale Garantie eines fairen Prozesses durchzusetzen;

7. Anstrengungen für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, die notwendig sind für den Aufbau und die Stärkung der Demokratie sind und demokratischer Institutionen innerhalb des Staates sowie für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte;

8. Die Rolle internationaler juristischer Institutionen zu stärken, was ein wichtiges Element für die Förderung des Respekts vor dem internationalen Gesetz und den Menschenrechten sowie des Internationalen Strafgerichtshofes darstellt;

9. Demokratie, Pluralismus und die Etablierung gewählter gesetzgebender Organe voranzutreiben, um den öffentlichen Willen zu auszudrücken und die faire Repräsentation aller Sektoren der Gesellschaft zu sichern;

10. Auf zukünftige Modalitäten demokratischer Konsultation und Kooperation untereinander hinzuarbeiten, was eine Zivilgesellschaft sowie die Errichtung eines Arabischen Dialogforums für Demokratie erfordert, das ein Instrument für die Förderung des Dialoges zwischen verschiedenen Interessengruppen, für die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten, besonders Meinungs- und Redefreiheit, darstellt und die Partnerschaft zwischen öffentlichen Autoritäten und der Zivilgesellschaft kräftigen wird.

Ausgefertigt in Sanaa, 12. Januar 2004