Nachdem die Raucher nun fast am Boden sind, der vollständige Sieg der Gesundheitsapostel nur noch eine Frage der Zeit, ist es nun der richtige Augenblick, um eine zweite Front zu eröffnen: Zunächst einmal mit Warnhinweisen auf alkoholischen Getränken. Beim Tabak hat es auch damit angefangen. Und mir wollte keiner glauben, dass der Alkohol das nächste Ziel sein wird.

via njus

So einfach lässt sich der deutsche Staat (und auch der Staat im Allgemeinen) eben doch nicht an der Nase herumführen: Jürgen Hass ist in Paraguay wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Adoptionsrecht inhaftiert worden. SpOn konkretisiert auch die Vorstrafe des Mannes, die er hier in Deutschland eingefahren hat: Es handelte sich offenbar um Rechtsberatung ohne die nötige juristische Ausbildung. Da ich zuvor gelesen hatte, er sei wegen Betrugs vorbestraft, hat er diese offenbar vorgetäuscht - oder die alten Quellen waren nicht so genau in der Recherche. Auf jeden Fall wird es wohl nix mehr mit den 1000 Adoptionen in das deutsche Sozialsystem.

Jeder Mensch war bestimmt in einer Situation die verblüffende Ähnlichkeiten mit einem Film hatte - eine Situation die scheinbar vorher bis auf das Kleinste geplant und vorbereitet war.

Da ich mich derzeit in den USA aufhalte, kann ich die aktuellen Geschehnisse in Deutschland meist nur über das Internet verfolgen. Vor allem die Tatsache, dass das Land vor einer Terrorkatastrophe ähnlich den Terroranschlägen in Madrid bewahrt wurde, ist nicht beruhigend. Denn der “Film” spielt weiter. Ehrlich gesagt habe ich auch eine Angst vor diesem Film. Der Grund liegt nicht darin begründet, dass ich mich vor dem Film an sich fürchte. Ich bin vielmehr besorgt über die Folgen des Films. Eine Folge von einem solchen Film wäre sicherlich, dass das Klima zwischen den Religionen und den Anhängern der Religionen sehr stark belastet sein würde.

Sollte ein Terrorakt in Deutschland verübt werden bei denen die Terroristen offensichlicht Muslime zu sein scheinen, so werden die in diesem Land lebenden Muslime unter einem immensen öffentlichen und negativen Druck stehen. Man wird sie mit potenziellen Terroristen und Verrätern gleichsetzen. Und dies wird die Luft in Deutschland vergiften. Es ist dieser Umstand vor dem ich mich fürchte - für etwas verantwortlich gemacht zu werden für das ich nicht verantwortlich bin UND gleichzeitig einer Vorverurteilung einer ganzen Gemeinschaft ausgesetzt zu sein, ohne dass man eine entsprechende Möglichkeit der Verteidigung hätte.

Aus diesem Grund hoffe und bete ich, dass es - wie überall - in Deutschland keinen Terrorakt - von wem auch immer augeübt - geben wird. Wir möchten in Frieden in Deutschland und im Frieden mit der Mehrheitsgesellschaft leben. Die Sprache der Gewalt ist nicht unsere Sprache.

So langsam kommen die Sicherheitspolitiker der Union auf Touren - nachdem für Bahnhöfe schon eine Gepäckkontrolle wie auf Flughäfen gefordert wurde, denkt man jetzt auch daran, jedem Zug einen bewaffneten Sicherheitsbeamten mitzugeben. Auch nicht schlecht. Ich denke, viele Bahnreisende wären schon froh, wenn jeder Zug wieder einen Bahnmitarbeiter bekäme, der mit Fahrkarten bewaffnet ist. Denn dass man heute nicht mehr im Zug seine Karten lösen kann, liegt auch daran, dass das Personal nicht mehr verfügbar ist, um wirklich alle Passagiere zu kontrollieren. Daher wird nun von diesen erwartet, sich in jedem Fall vor Fahrtantritt eine Karte zu besorgen.

Nein, ich halte es da eher mit Max Stadler: Die schnelle Festnahme von Kiel zeigt doch, dass das bisherige Sicherheitssystem sich bewährt hat. Da muss man nicht zwanghaft über weitere Sicherheitsmaßnahmen nachdenken.

Jetzt findet sogar die Regierung nicht mehr, dass es notwendig sein könnte, die so genannten “Killerspiele” zu verbieten, wie Heise berichtet. Auf eine Kleine Anfrage der FDP antwortete das Bundesfamilienministerium mit einem klaren Statement: Der Jugendschutz funktioniere, so, wie er im Augenblick vorliege, ganz hervorragend - und für eine weitere Ausweitung der Gesetze sei kein Bedarf vorhanden.

“Im Bereich der Forschung zur Wirkung von Games und dem Zusammenhang von virtueller und realer Gewalt verweist das Jugendministerium schließlich auf ein breites Spektrum von Ergebnissen, das “von keinerlei Auswirkung über Aggressionssteigerung, Verrohung bis zum Aggressionsabbau” reiche”, berichtet Heise - eine Position, die Gegner einer Verschärfung und eines Verbots schon lange vertreten, nicht nur im Gegensatz zur Union, sondern auch zu SPD-Innenpolitikern, die sich ebenfalls für ein Verbot ausgesprochen haben. Die liberale Medienkommission fühlt sich zurecht bestätigt.

Via SoWhy Not?.

Die Preise bei der Bahn sind längst auf einem vergleichbaren Niveau mit dem der Inlandsflüge angekommen, das Buchungssystem setzt ähnliche Vorplanungen voraus wie bei einem Flug, warum sollte also das Sicherheitsniveau nicht ähnlich gestaltet werden, wie es bei einem Flugzeug der Fall ist?

So sieht es jedenfalls der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis: Er will künftig in Bahnhöfen Passagiere und Gepäck durchleuchten lassen. Eine absurde Vorstellung - hat Herr Geis überhaupt eine Vorstellung davon, wie viele Bahnhöfe es in Deutschland gibt? Wie die meisten von denen gestaltet sind, so ganz ohne Gebäude, ein einzelner, über einen nach Urin riechenden Tunnel zugänglicher Bahnsteig in jeder Richtung? Wie im Übrigen der Zustand der dortigen Anlagen ist? Auf vielen Bahnhöfen wächst das Gras aus dem Boden, etliche sind für Behinderte überhaupt nicht begehbar, die Anzeigetafeln sind kaputt, die Fahrpläne verschwunden, und aus den Lautsprechern krächzt es nur noch. Aber das Geld für Tausende von Metalldetektoren (und das ebenfalls nötige Personal) soll vorhanden sein? Was für ein Unsinn. (more…)

Der Versuch, der Polizei den Zugriff auf die Daten des Mauterfassungssystems zu geben, geht in die nächste Runde. Dass dieser Zugriff nicht längst existiert, hält Dieter Wiefelspütz für einen “schweren Fehler” des Gesetzgebers, und die Kölner Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen will gleich “völlig perplex” gewesen sein, als sie erfuhr, dass die Daten, die Toll Collect so sammelt, der Strafverfolgung nicht zur Verfügung stehen. Ob sie damals geschlafen hat, als das Mautsystem (übrigens ziemlich öffentlich) diskutiert wurde, oder ob sie nun ganz frech Unsinn erzählt, kann man von hier aus nicht beurteilen.

Ja, sind die denn alle schon dement, oder kann sich keiner mehr an die heiligen Versprechen erinnern, die gemacht wurden, als die Frage des Mautsystems zur Abstimmung kam? “Bei der Einführung des Mautsystems war hoch und heilig versichert worden, dass die Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken genutzt werden dürfen”, erinnert uns Karl Michael Betzl, der oberste Datenschützer in Bayern. “Der Staat könne aber nur dann Ehrlichkeit und Rechtstreue von seinen Bürgern erwarten, wenn er selbst verlässlich sei, so Betzl”, schreibt die Netzeitung in ihrem Artikel zum Thema. (more…)

Der SPD-Arbeitsmarktexperte zu Hartz-IV-Empfängern: “Die Suche nach einem Arbeitsplatz muss im Mittelpunkt stehen. Wie ein Arbeitsloser das dann macht, hat er selbstverantwortlich zu entscheiden. Ein objektives Kriterium dafür, ob er nach Arbeit sucht, soll es nicht geben”.

Upps, Verzeihung, da habe ich etwas verwechselt. Das Zitat stammt eigentlich vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz und beschäftigt sich mit Nebentätigkeiten von Abgeordneten: “Das Mandat muss im Mittelpunkt stehen. Wie ein Abgeordneter das dann macht, hat er selbstverantwortlich zu entscheiden. Ein objektives Kriterium dafür, ob er haupt- oder nebenberuflicher Parlamentarier ist, soll es nicht geben”.

Misstrauen soll es nur gegenüber den kleinen Leuten geben - die Parlamentarier kontrollieren sich selbst, entscheiden über ihre eigene Amtsführung selbstverantwortlich und sollen überhaupt keinen objektiven Kriterien unterworfen werden. Ob das was mit der Krähe zu tun hat, die einer anderen kein Auge aushackt?

Ich vermisse übrigens nach wie vor den Vorschlag, Parlamentariern ihre Nebeneinkünfte von den Diäten abzuziehen.

“Wir haben einen Fernsehvertrag über eine Sportveranstaltung, und nicht über eine Pharma-Leistungsschau, abgeschlossen”.

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu Überlegungen seines Senders, auf die Berichterstattung von der Tour de France zu verzichten.

Ansonsten hat auch Rayson einen Kommentar zur Tour und dem Doping-Fall Landis abgegeben, der sehr amüsant zu lesen ist.

Überaus faszinierend, was sich da im Gefolge der gescheiterten Beschäftigung von Norbert Röttgen als Geschäftsführer des BDI so entwickelt. Vornweg gesagt: Ich bin davon überzeugt, dass das Mandat eines Abgeordneten ein Vollzeitjob ist, neben dem es kaum möglich sein darf und kann, noch allzu viele Nebenbeschäftigungen auszuüben. Wenn jemand Erfahrungen aus der Wirtschaft, aus Sozialverbänden, Gewerkschaften oder der Verwaltung mitbringt, ist das wunderbar. Neben dem Mandat aber noch einen zweiten, dritten oder gar vierten Job auszuüben, wie es Oliver Luksic nicht nur akzeptiert, sondern sogar noch fordert, halte ich für einen Betrug am Wähler. Zum einen, weil sich dadurch oftmals tiefgreifende Interessenkonflikte auftun, vor allem aber, weil man das Mandat nicht erhalten hat, um es dann wie ein eher lästiges Hobby zu behandeln: Es ist die primäre Aufgabe des Abgeordneten, und wer das nicht so sehen mag, hat im Parlament nichts zu suchen. Dazu hat die Tagesschau übrigens auch ein gutes Interview mit Ulrich Müller von Lobbycontrol gebracht.

Nun aber zur aktuellen Diskussion über die Doppelfunktion. Dort gibt es nämlich schon dicht unter der Oberfläche einiges, was das leichte Kratzen zu einer lohnenden Angelegenheit macht. (more…)

Und weil ich mich in den letzten Tagen ja schon öfter einmal mit den Parkgebühren beschäftigt habe, hier noch ein schöner Link:

Sparen beim Falschparken

Via Lawblog

Baumsatzungen sind schon eine klasse Sache. Detailliert schreiben sie vor, wann und wie man welche Bäume fällen darf - die auf dem eigenen Grundstück, die man möglicherweise selbst gesetzt hat, wohlgemerkt. Wie etwa die Kiefer eines armen Hausbesitzers in Pulheim-Stommeln (Bericht: Pulheimer SonntagsPost), die schon seit einigen Jahren viel zu groß ist und nicht nur eine Belästigung für ihren Eigentümer darstellt, sondern auch Beschädigungen an der Straße hervorruft. Die Wurzeln drücken den Asphalt nach oben und zerstören Fahrbahn und Gehweg.

Als diese Schäden es vor einigen Jahren zum ersten Mal notwendig machten, dass die Straße aufwändig saniert werden musste, wollte der Kiefernbesitzer seinen Baum bereits fällen. Das aber wurde ihm aber von der Stadtverwaltung unter Hinweis auf die Baumsatzung verboten. Anstatt nun aber (wie viele andere es tun) die Kiefer einfach trotzdem abzusägen und das moderate Bußgeld in Kauf zu nehmen, hielt sich der Stommelner an diese Anweisung und ließ seinen Baum seufzend stehen. (more…)

Die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den FIFA-Präsidenten Joseph Blatter ist mehr als umstritten. Politiker von SPD und Grünen protestierten heftig, weil Blatter bisher eher durch einen feudalen Herrschaftsstil, Korruptionsaffären und die immer weiter gehende Kommerzialisierung des Sports aufgefallen ist. Auch viele Blogger trugen ihre teils recht ätzenden Kommentare zum Thema bei - Tenor: Blatter hat das “Verdienstkreuz” nicht “verdient”.

Ob diese persönliche Eignung nun fehlt oder nicht, mag ich so ad hoc nicht beurteilen. Im Falle Jürgen Klinsmanns, der ebenfalls von vielen Bloggern als des Kreuzes unwürdig betrachtet wird, bin ich sogar durchaus der Meinung, dass die Verleihung gerechtfertigt ist. Mir ist vielmehr etwas anderes aufgefallen: Die Begründung für Blatters Kreuz geht glatt an den Voraussetzungen vorbei, die für die Verleihung eigentlich gelten sollten. (more…)

Der Kirchenaustritt kostet nun also in 12 Bundesländern Geld - hier in NRW seit neuestem 30 Euro, eine der höheren Summen, die in diesem Zusammenhang veranschlagt werden. Nun könnte man sich trefflich darüber streiten, ob der bürokratische Vorgang des Kirchenaustritts einen Mitarbeiter des Bürgeramtes nun wirklich eine Viertelstunde lang in Anspruch nimmt. Ebenso könnte man sich darüber unterhalten, ob diese 15 Minuten bei der Behörde wirklich 30 Euro an Kosten verursachen (und wie das bei der zunehmend schlechten Bezahlung des Öffentlichen Dienstes eigentlich sein kann). Da das aber relativ müßige Zahlenspielereien sind, soll eine andere Frage beleuchtet werden: Sind solche Gebühren eigentlich zu rechtfertigen?

Von den öffentlichen Dienstleistungen sind für gewöhnlich die, die im Interesse der Allgemeinheit oder des Staates selbst liegen, gebührenfrei - während Gebühren dort erhoben werden, wo vor allem derjenige, der einen Verwaltungsvorgang beantragt, selbst davon profitiert. (more…)

Nachdem wir jetzt die Kampagne irrepressible.info integriert haben, bin ich durch Kai Schott zu der Erkenntnis gekommen, dass offenbar auch in Deutschland (genauer: Hier in NRW) das Internet zensiert wird. Zwar handelt es sich dabei um Seiten, die ich persönlich niemals empfehlen würde (Hallo, Rayson… ;) ), trotzdem aber ist dieser Vorgang an sich für mich nicht zu begrüßen. Eine einmal eingerichtete technische Infrastruktur, die der Zensur dient, lässt sich auch schnell beliebig ausweiten… *schauder*