Es war vor nun fast 10 Jahren während meinem ersten Aufenthalt in den USA. Das erste Mal. Es ward das erste Mal, dass ich - ein in der Bundesrepublik geborener Türke - als “Deutscher” definiert wurde. Eine “Feststellung” einer ganz anderen Sichtweise.

Immer wieder wird die Gesellschaft in den USA wegen ihrem extrem ausgeprägtem Individualismus kritisiert. Diese in vieler Hinsicht durchaus berechtigte Kritik war auch ein Teil meiner Selbst geworden bevor ich als Student in das Land “der unbegrenzten Möglichkeiten” zog. Auch ich kam mit diesem Extrem in Kontakt. Allerdings erlebte ich eine böse Überraschung. Böse deshalb, weil diese Begegnung auf meine damalige Überzeugung deutliche Spuren hinterlassen sollte.

In der Tat war es etwas Neues für mich zuerst als Einzelperson und dann als Mitglied einer Gemeinschaft verstanden und aufgenommen zu werden. Die Beurteilung (im negativen Sinne aber auch Verurteilung) eines Menschen war in erster Linie von seinen/ihren Taten bzw. Untaten abhängig. Es galt eben wie gut/schlecht ich war - in welcher Hinsicht man dies auch immer betrachten mag und wie subjektiv diese natürlich auch immer sein mag. Nicht die Zugehörigkeit zu einem Volk oder einer Gruppe war mein Aushängeschild - ebenso im positiven wie negativen Sinne.

Jemand der die gruppenspezifische Identifikation und Zuordnung von Personen seit Kindesalter in Deutschland erlebt ist natürlich begeistert von diesem Individualismus. Endlich werde ich anhand meiner Taten und meiner Selbst beurteilt und nicht daran gemessen ob ich Türke/Muslim o.ä. bin!

Hmmm…Individualismus hin oder her - gerade wir sollten alle den anderen oder die andere erst als Mensch annehmen und beurteilen bevor wir die Person in irgendeine Schublade tun.

Ich habe den Blog oekologismus.de, der hauptsächlich von Tomislav mit Inhalt gefüllt wird, aus gutem Grund in unsere Blogroll aufgenommen - die Kyoto-Uhr führt sehr anschaulich vor Augen, wie viel Geld wir täglich für einen nicht nachgewiesenen “Klimaschutzeffekt” hinauspusten, und auch in den Beiträgen finde ich oft gute Links und Hinweise für Diskussionen mit Menschen, die jeden Quatsch glauben, solange er nicht wissenschaftlich zu beweisen oder zu widerlegen ist. So teile ich etwa mit Tomislav die Abneigung gegen die Homöopathie; “medizinische” Behandlung mit reinem Wasser ist wir zuwider, vor allem, wenn die Patienten dabei keine wirkliche, “schulmedizinische”, Behandlung erfahren.

Aber mit manchen Dingen, die man dort so in der Kommentarspalte findet, kann ich mich nicht einverstanden erklären. Ein sehr unschöner Satz vom Autor selbst etwa lässt mir die Haare zu Berge stehen: (more…)

Als die Nachricht kam, dass der NPD-Aufmarsch zu Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Gelsenkirchen von der Polizei untersagt worden sei, freute mich das zugegebenermaßen schon. Ich nahm an, dass es dabei um einen der guten Gründe ginge, die zum Verbot einer solchen Versammlung führen können - etwa, dass ein bereits wegen Volksverhetzung verurteilter Demonstrant als Redner angekündigt worden sei oder dass die Polizei ernstzunehmende Hinweise auf geplante Ausschreitungen gesammelt hätte. Um so größer mein Erstaunen, als ich die eigentliche Begründung sah: Die Gelsenkirchener Polizei untersagt diese Demonstration, weil sie “das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet”. Das mag zwar sein, trotzdem aber handelt es sich hier doch um einen glatten Verfassungsbruch - die Versammlungsfreiheit ist schließlich keine Geschmacksfrage, und die freiheitliche Ordnung, die sie garantiert, steht allemal höher als ein Verlust an Ansehen für unser Staatswesen! (more…)

Eigentlich finde ich die Aktion “Irrepressible” von Amnesty International, die sich gegen Internetzsensur wendet, ja sehr schön. Indem man auf allen möglichen Seiten Fragmente von Webseiten veröffentlicht, die von bestimmten Ländern zensiert werden, will man diese Zensur unterlaufen und ein “nicht unterdrückbares” Netzwerk kritischer Information etablieren. In der praktischen Umsetzung habe ich da aber noch erhebliche Zweifel.

Auf den teilnehmenden Webseiten sind nur Miniaturfragmente zu sehen, aus denen weder der Sinn des Textes zu erkennen ist, noch, von welcher Ursprungsseite sie überhaupt stammen. Erst, wenn man das Fragment anklickt, landet man auf der Seite “Irrepressible.info” und kann dort diese Informationen erhalten. Es ist aber doch für die Staaten, die tatsächlich Internetzensur betreiben, ein leichtes, auch “irrepressible.info” zu blockieren und damit die überall aufgefundenen Fragmente zu genau dem zu machen: Sinnlosen Fragmenten nämlich.

Damit steigert die Aktion zwar den Verbreitungsgrad der zensierten Informationen dort, wo ohnehin nicht zensiert wird - die Bewohner von Vietnam, China oder Tunesien werden aber doch beim Surfen im Web nicht einmal merken, dass sie hier Material vor sich haben, das in ihrem Land zensiert ist. Sinnvoller wäre es doch, schon im Skript entsprechende Anmerkungen zu machen, oder?

Trotzdem werde ich den Skript auch mal hier einbauen - sofern er funktioniert, denn ich habe auch schon von technischen Problemen gehört…

Ergänzung: Funktioniert wunderbar. :)

Volker Beck hat in Moskau ordentlich Prügel bezogen, weil er sich an einer nicht genehmigten Schwulenparade beteiligt hat und dabei auf einen schwulenfeindlichen russischen Jugendlichen getroffen ist, dem Gewalt offenbar näher liegt als eine politische oder intellektuelle Auseinandersetzung. Natürlich erregt das auch (und vor allem) in Deutschland die Gemüter - wie zu erwarten war, hagelt es aus konservativer und rechtsextremer Richtung auch reichlich Kritik an Beck.

Die wesentlichen Kritikpunkte sind:

1. Die Schwulenparade war nicht genehmigt, daher hat sich Beck durch die Teilnahme selbst ins Unrecht gesetzt.

4. Angesichts der Gewalttaten, die von Becks Parteifreunden hier verübt wurden, und die er auch nie öffentlich kritisiert hat, fehlt ihm das Recht, sich nun zu beklagen.

Dazu folgende Anmerkungen: (more…)

Wenn Regierungen unter den von ihnen verfolgten Zielen die “Erziehung” ihrer Untertanen Mitbürger angeben, dann geht es selten um hehre Ziele, sondern viel öfter um Bigotterie und selbstherrlichen Machtmissbrauch. Einen Beweis für diese These, die auch hierzulande mehr und mehr in Vergessenheit gerät, liefern derzeit unsere polnischen Nachbarn, wie SpOn zu berichten weiß. Unter dem schönen Titel “Erziehung zu Nüchternheit und zur Bekämpfung des Alkoholismus” hat die rechtsgerichtete Regierung in Warschau für den viertägigen Besuch des Papstes ein allgemeines Verbot des Alkoholverkaufs in den von Benedikt XVI. besuchten Provinzen verhängt.

Nicht nur, dass dieses Gesetz die totalitären Herrschaftsvorstellungen der antiliberalen Regierung Marcinkiewicz demonstriert - der Umgang mit den gesetzlichen Regelungen offenbart auch die Bigotterie, die (wie meist) hinter der Sache steckt. Denn erst durch eine Aktion von Journalisten wurde das Verbot auch im Sejm durchgesetzt (mit gutem Beispiel vorangehen ist wohl auch nicht die Sache polnischer Parlamentarier) - und natürlich haben sich Kirchenfürsten, der Papst und auch der Ministerpräsident selbst nicht an dieses Verbot gehalten, sondern wie selbstverständlich selbst zum Wein gegriffen. Mit der Idee der Gleichheit vor dem Gesetz hat das wenig zu tun, um so mehr aber mit der Vorstellung einer politischen Kaste, die sich selbst als unantastbare Instanz sieht (”Wir sind ja schließlich moralisch gefestigte Menschen”) und die Bevölkerung nur als willenlose Masse, die es zu erziehen und zu beherrschen gilt.

Besonders offenbar wird der Populismus hinter Gesetz und Regierung aber auch durch das Timing: Denn es geht ja nicht etwa darum, allgemein den Alkoholkonsum einzuschränken oder zu untersagen, der nach Meinung vieler ein echtes Problem in Polen (und nicht nur dort) darstellt. Vielmehr ist das Ziel, jeden Polen zu einer Demutsgeste gegenüber dem klerikalen Besuch zu zwingen, im Prinzip ein staatlich kontrolliertes und durchgesetztes Gebot zum Fasten. Und wenn der Papst dann wieder weg ist, kann die Sauferei munter weiter gehen - das exakte Gegenbeispiel zum Gedanken eines freiheitlichen Staates, der allgemeinverbindliche Regeln setzt. Oder kurz: Willkür.

Anmerkung (aufgrund eines Kommentares von “erzliberal”): Die Erziehung, um die es mir geht, ist die staatliche Erziehung von mündigen Erwachsenen. Dass Kinder und Jugendliche der Erziehung bedürfen, darüber herrscht für mich kein Zweifel.

Jedes Jahr das gleiche Spiel - das Sommerloch naht, und schon gelangt die Diskussion um einheitliche Schuluniformen wieder ins Licht der Öffentlichkeit. In diesem Jahr war es Brigitte Zypries, die die übliche Auseinandersetzung mit den üblichen Argumenten angeworfen hat; und wie immer hat sich praktisch die gesamte politische Landschaft (ebenfalls mit den üblichen Argumenten) eingebracht. Gut, die beiden Bonner Mädchen, die vollverschleiert zur Schule kommen wollten, gaben etwas neue Würze hinzu, doch auch diese kann eine uralte Suppe kaum bekömmlicher machen. Vor allem deswegen nicht, weil die Schulverwaltung in Bonn gezeigt hat, dass man diesem Ansinnen auch ohne Schuluniformen und ohne neue Gesetze Herr werden kann - einfach nur durch den Verweis auf praktische, kommunikative Gründe, die gegen eine vollständige Verschleierung sprechen.

Der Abschluss der Diskussion lief dann auch wie erwartet. Edmund Stoiber fasste die Haltung der Union so zusammen: Man sein zwar sehr offen für die Einführung von Schuluniformen, eine gesetzliche Regelung aber lehne man ab. Warum sich dann die Politik lang und breit mit dem Thema befassen sollte, bleibt aber im Unklaren - sinnvoll angesiedelt ist die Diskussion bei den einzelnen Schulen, mit Schülern, Lehrern und Eltern. Denn auch heute ist es ja ohne Schwierigkeiten möglich, eine Schuluniform einzuführen, wenn die Beteiligten das möchten, und es wird auch an einer ganzen Reihe von Schulen bereits praktiziert. Ganz ohne die Politik, auf rein freiwilliger Basis.

Fürs Protokoll: Ich bin gegen (verpflichtende) Schuluniformen, weil ich jegliche Art von Zwangsuniformierung ablehne. Den Gedanken, Schulkleidung zur Verfügung zu stellen, halte ich hingegen gar nicht für so schlecht - auch an Universitäten ist es ja längst üblich geworden, die eigene Identifikation mit der Hochschule durch Kleidung mit Uni-Logo auszudrücken. Warum also nicht auch an der Schule? Nur den Glauben, man könne das Problem der Statuskämpfe von Jugendlichen (Stichwort “Markenklamotten”) aus der Welt schaffen, den halte ich für naiv. Erstens suchen sich die Kids dann andere Statussymbole (oder fallen wieder über die Dicken her), zweitens tragen sie nachmittags immer noch Markenkleidung (und haben das morgens in der Schule wohl nicht wieder vergessen), drittens wird das Leben für diejenigen, die an ihrer Schuluniform als Haupt- oder Sonderschüler zu indentifizieren sind, sicher nicht leichter.

Weiteres Lesefutter bieten Volker Schmidt und FreiRaum beim FR-Blog.

Ich weiß, den gleichen Titel hatten sich auch einige Dutzend anderer Blogpostings. Dies soll auch kein berauschender Beitrag werden, sondern nur ein kurzer Hinweis:

Ich habe unsere Blogroll einmal kurz überarbeitet, angeregt durch Gedanken, die sich Dr. Dean und Martin Marheinecke gemacht haben. Denn dass es jenseits der üblichen stark vernetzten Liberalen, die sich im Umfeld der FDP oder “ökonomisch rechts” von ihr befinden, auch noch einige politisch orientierte Blogs gibt, die man als “links-” oder “sozialliberal” bezeichnen kann, da stimme ich Dean zu.

Nun gut, ich halte nicht alle, die er listet, für Linksliberale - viele von ihnen sind einfach nur links - trotzdem aber habe ich mich entschlossen, ab sofort “Rechtsliberale”, “Linksliberale” und “Libertäre” getrennt zu führen. Die Einstufungen nehme ich nach wie vor “frei Schnauze” vor, wer sich falsch eingestuft und/oder unfair behandelt fühlt, möge mir das mitteilen.

Liberal ist für mich jeder, für den die Freiheit der wichtigste Wert in einer modernen Gesellschaft ist. Wir mögen uns uneins darüber sein, was die größten Gefährdungen für diese Freiheit sind - “Rechtsliberale” fürchten vor allem den Staat, “Linksliberale” eher private Repressoren wir Monopolisten und autoritäre Organisationen. Dass aber Traditionen, Gleichheit und Sicherheit nicht den Vorrang vor der Freiheit haben sollten, darüber stimmen wir dennoch halbwegs überein. Oder sehe ich das falsch?

Da steht also noch jemand mehr auf das politische Koordinatensystem als auf eine platte rechts-links-Einteilung. Der Titel des Beitrags von Martin Marheinecke ist “lechts und rinks” - wie originell. Der Text fasst zunächst das zweidimensionale Koordinatensystem und einen recht gelungenen Kurztest dazu zusammen; ich erinnere mich noch, wie wir bei Statler und Waldorf darüber diskutiert haben - der dort verwendete Test stufte mich als “Strong Democrat” ein, und damit fühlte ich mich gar nicht so unwohl. (more…)

Die Julis beklagen sich, wie die Welt am Sonntag berichtet, über das neue Schulgesetz. Die “Ehrfurcht vor Gott” wird dort als eines der “vornehmsten Erziehungsziele” festgeschrieben, was den Jungen Liberalen verständlicherweise missfällt. Das zuständige Bildungsministerium aber kann immerhin auf die Landesverfassung verweisen - denn dort steht dieselbe Formulierung in Artikel 7 ebenfalls. Es handelt sich also eigentlich nicht um eine Änderung der Gesetzeslage, sondern nur um eine Textübernahme. Ob diese nun sinnvoll ist oder mehr dem Wunsch nach einer öffentlichen Diskussion geschuldet, bleibt offen; jedenfalls haben sowohl die Jusos als auch die Julis reagiert, wie es zu erwarten war. Offenbar aber, ohne vorher um eine Stellungnahme des Ministeriums zu bitten oder sich über die Sachlage mit der Verfassung zu informieren. Jedenfalls weisen weder die einen noch der andere auf die problematische Verfassungssituation hin. (more…)

Falls jemand dieses exzellente Blog noch nicht lesen sollte - auf jeden Fall ist dieser Beitrag sehr interessant (und sicher auch wieder die Kommentare)

Ich bin sehr für Meinungsfreiheit, das betone ich bei jeder Gelegenheit. Ich finde auch, dass Anhänger extremer und/oder obskurer politischer Ansichten diese vertreten können müssen, solange sie nicht zu einem aktiven Kampf gegen unsere Ordnung aufrufen. Aber man muss ja nicht auch noch durch einen Link eine Empfehlung für sie abgeben; so habe ich das Blog “Freiheit und Zivilisation” von Robert Grözinger schon seit einer Weile nicht mehr verlinkt. Einige der dortigen Texte waren mir sehr suspekt, und auch als Übersetzer des Buches “Demokratie - der Gott, der keiner ist” wurde er mir nicht unbedingt sympathischer.

Ich rate allen liberalen Bloggern, eine Linkempfehlung für dieses Blog noch einmal sorgfältig zu überdenken. Während ihr das tut, solltet ihr den Beitrag “Antikapitalistische Franzosen” lesen. Wer mit mir zu der Auffassung kommt, das Grözinger hier einen grundlegenden Widerspruch zwischen Demokratie und freier Marktwirtschaft konstruiert, sollte bedenken, dass er sich damit gegen unsere Verfassung ausspricht. Als erklärter Anhänger des freien Marktes muss er - seiner eigenen Logik folgend - ein Feind der demokratischen Ordnung sein.

Wie gesagt, auch solche Meinungen kann man meinetwegen vertreten. Immerhin sieht Grözinger ja die Demokratie als Sieger und ruft nicht dazu auf, sie zu beseitigen. Wer sich aber mit seiner Haltung nicht in ein Boot setzen will, sollte ihn auch nicht empfehlen - und für die, die sie insgeheim teilen, habe ich eigentlich kein Verständnis.

Das Wohnzimmer von Angela Merkel stand im Visier einer Überwachungskamera, die auf dem Berliner Pergamon-Museum angebracht war. Während einer Reportage über das Museum demonstrierten die Sicherheitsbeamten, dass sie mit ihrem Spionagegerät mit Leichtigkeit einen Blick in die privaten Räumlichkeiten der Bundeskanzlerin werfen konnten - eigentlich keine große Überraschung, wenn man sich mit den Möglichkeiten aktueller Überwachungstechnik auskennt. Schwenk, Zoom, hohe Vergrößerungsleistung, all das ist für die modernen Geräte überhaupt kein Problem mehr. Und so ist es eben auch möglich, mit den Kameras völlig Unbeteiligte zu bespitzeln. Das darf man zwar nicht, aber wie die Wachleute des Museums bewiesen, ist zwischen gesetzlicher Regelung und der spannerhaften Realität ein gewaltiger Graben.

“Die Überwachungskamera wurde mittlerweile abgeschaltet”. Warum? In Deutschland existieren mittlerweile zehntausende solcher Kameras, die permanent benutzt werden können, um in den privaten Raum anderer Menschen einzudringen. Wo wir gehen und stehen, bespitzeln und kontrolliern uns zahlreiche “Little Brothers”, vom RFID-Tag bis hin zur ausgewachsenen Spionagekamera in Innenstädten. Auch diese können Wohnzimmer und andere private Räume erfassen - und werden sicher ebenso von gelangweilten Sicherheitsleuten dazu benutzt, die Privatsphäre unbescholtener Bürger zu verletzen.

Aber es hat eben nicht jeder von uns die Macht, das zu unterbinden. Angela Merkel schon.

“Wer sich nichts vorzuwerfen hat, der braucht sich an Kontrolle und Überwachung auch nicht zu stören”, so hört man oft und gern, vor allem von Frau Merkels Parteifreunden. Welche illegalen und/oder moralisch verwerflichen Aktivitäten sich wohl im Wohnzimmer der Kanzlerin entspannen? Denn wenn sie sich in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen hat, dann könnte die Kamera doch bleiben…

Meine Umgebung ist sehr islamkritisch, teils würde ich sie sogar islamophob oder islamfeindlich nennen. Das gilt sowohl für meine “politischen Nachbarn” hier im Internet als auch für die Menschen, mit denen ich im täglichen Leben zu tun habe. Ob es sich nun um liberale und konservative Blogger handelt, die von Islamofaschismus sprechen und schon lange vor den Mohammed-Karikaturen aus Dänemark dazu aufriefen, die besten Witze über den Islam einzusenden - oder ob es ein älterer Verwandter ist, mit dem ich gern über Politik diskutiere und der immer darauf hinweist, dass “der Islam die Welt beherrschen” will: Ich höre mir jeden Tag eine Menge an, was ich nicht unwidersprochen stehen lassen mag. (more…)

Nur mal so ganz nebenbei: Dass monotheistische Religionen nun wieder einen Platz in der internationalen Politik einfordern, daran könnte man sich ja vielleicht noch gewöhnen. Aber dass der thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra offenbar allen Ernstes ein magisches Duell mit seinen politischen Gegnern ausficht und dafür auch öffentlich magische Talismane entgegen nimmt, ist vielleicht auch den eher religiös gesinnten Bloggern etwas zu viel, oder?

Und natürlich musste ich beim Lesen dieser Nachricht auch noch einmal an Evo Morales denken. Der hatte sich nämlich vor seiner Amtseinführung als Präsident auch bereits in traditioneller Form von den Eingeborenen huldigen lassen - als erster allgemeiner Anführer seit über 500 Jahren. Der Pathos ist wieder auf dem Vormarsch in der Politik, in all seinen Formen.