Olaf Gersemann
Amerikanische Verhältnisse
Die falsche Angst der Deutschen vor dem Cowboy-Kapitalismus

Der grausigste Nachtmahr, den die deutsche Volksseele ersinnen kann, heißt nicht „dritter Weltkrieg“ oder „Weltmachtergreifung durch Saddam Hussein, Kim Jong Il und Osama Bin Laden“. Er heißt „amerikanische Verhältnisse“. Zu keinem anderen Thema herrscht einen so breiter Konsens in der Bevölkerung. Parteien, Kirchen, Interessenverbände und NGOs, alle sind plötzlich ein Herz und eine Seele, wenn es gegen die teils gefürchteten, teils verhassten amerikanischen Verhältnisse in die rhetorische Schlacht zu ziehen gilt. Ein paar (McDonalds-)Jobs und ein bisschen (Seifenblasen-) Wachstum mag es ja gegeben haben im Reich der Finsternis, aber zu welchem Preis? Vier Jobs zum Überleben, permanente nackte Existenzangst, schreckliche Armut neben perversem Reichtum – das ist das Amerika-Bild, das wir kennen und lieben.

Zu Unrecht, meint Olaf Gersemann. Der US-Korrespondent der Wirtschaftswoche zeigt in „Amerikanische Verhältnisse“, dass unser populäres Amerikabild längst ein Eigenleben führt, das sich von der Realität weitgehend losgelöst hat. Ohne viel Pathos, dafür mit vielen nachvollziehbaren Zahlen und Statistiken, entlarvt er viele der Mythen, Halbwahrheiten, Ungenauigkeiten und Missverständnisse, die sich um das staatsferne(re) Wirtschaftsmodell USA angesammelt haben. Gersemanns Amerika-Bild ist dabei nicht einfach positiv. Ein Superwachstum wie in den 90ern, glaubt er, wird auch dort nicht auf ewig zu halten sein. Ob im Bildungswesen, dem Gesundheitssystem, der Rentenversicherung oder der Kriminalitätsbekämpfung, in all diesen und anderen Bereichen sieht der Autor auch drüben einiges im Argen liegen. Aber auch diese Mängel sind nicht immer darauf zurückzuführen, dass der amerikanische Kapitalismus vergleichsweise „ungezügelt“ ist, sondern haben oft ganz andere Ursachen.

Im ersten von drei Hauptkapiteln zeigt er, wie Amerika die BRD, die zuvor lange Zeit auf Aufholjagd war, im letzten Vierteljahrhundert in fast jeder Hinsicht abgehängt hat. Das deutsche Pro-Kopf-Einkommen erreicht nur noch 70% des US-Niveaus, die Arbeitslosigkeit, hier das Hauptproblem, ist dort ein Randphänomen, und auch beim Produktivitätswachstum haben längst die USA die Nase vorn. Den Strukturwandel weg von der alten Industriegesellschaft, der uns noch schmerzlich bevorsteht, haben die USA längst gemeistert. Die amerikanische Unternehmenslandschaft ist gekennzeichnet durch viel mehr Pleiten und noch viel mehr Neugründungen. Unternehmenspleiten leisten dort einen positiven Beitrag zum Produktivitätswachstum, hierzulande einen negativen, was nichts anderes heißt, als dass der Wettbewerb dort eine reinigende Wirkung hat, während die Subventionspraxis hier die produktiven Unternehmen ins Aus drängt und die falschen durchfüttert.

Als das entscheidende Wendejahr macht Gersemann 1978 aus, also einen Zeitpunkt noch vor dem Amtsantritt Ronald Reagans. Die Wende war in den USA gekennzeichnet durch Deregulierung der Güter- und Faktormärkte, Privatisierungen, Sozialabbau und Steuersenkungen. Sie führte schon früh zu den genannten Trends, weswegen die Wiedervereinigung als Ausrede nicht taugt. Schon gar nicht, nachdem Amerika im erwähnten Zeitraum eine Einwanderungswelle aus vorrangig armen Ländern erlebte -und erfolgreich absorbierte!-, die die Gesamtbevölkerung ebenso stark hat wachsen lassen wie die Deutsche durch die Wiedervereinigung gewachsen ist.

Im zweiten Hauptkapitel geht es an unsere Lieblingsvorurteile vom Unsozialstaat USA. Sinkende Reallöhne, zunehmende Armut, Mehrfachbeschäftigung, „working poor“ bzw. Dienstleistungsproletariat, exorbitante Privatverschuldung und Gefängnisse als Teil des Sozialsystems – all das liest sich bei Gersemann einmal ganz anders. Wer hätte z.B. gedacht, dass es, berücksichtigt man die höhere Relevanz der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik, in den USA vermutlich nicht einmal mehr „multiple jobholders“ gibt als hierzulande auch, und dass diese zum allergrößten Teil auch noch Besserverdiener sind? Das die Hälfte der statistischen Mindestlohnjobber schlicht und einfach Schüler und Studenten sind, die nebenbei Zeitungen austragen oder Kellnern? Das Armut dort ein sehr kurzfristiges Phänomen ist, von dem sich drei von vier Betroffenen nach weniger als einem Jahr bereits wieder befreit haben?

Im dritten Hauptkapitel schließlich stellt Gersemann die Frage, ob das Modell Deutschland –Wachstum hin, Arbeitslosigkeit her- tatsächlich „sozialer“ und „gerechter“ ist. Jawohl, die Ungleichheit ist in den USA gestiegen. Die Armen haben dabei aber nicht verloren. Ein Teil der neuen Ungleichheit geht auf das Anwachsen der sog. „Bildungsprämie“ zurück, also den Einkommensbestandteil, der einer höheren Ausbildung geschuldet ist. Gleichzeitig aber ist die durch Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht begründete Ungleichheit gesunken. Ein zweiter Grund ist das Wachstum der sogenannten „Erfahrungsprämie“, also dem Einkommensvorsprung älterer Arbeitnehmer. Diese schlägt sich in der Statistik nieder, ist aber kein gesellschaftliches Problem, da schließlich jeder einmal alt wird. Auch die heilige Kuh, der deutsche Sozialstaat, bekommt ihr Brandzeichen. Die monetären Transfers an das ärmste und die an das reichste Drittel der deutschen Gesellschaft sind – exakt gleich hoch. Der US-Sozialstaat ist zwar auch kein Musterbeispiel an Treffsicherheit, aber doch keine reine Umverteilungsorgie in die eigene Tasche. Auch am Arbeitsmarkt ist alles halb so wild, liegt das Risiko des Durchschnittsamerikaners, innerhalb der nächsten drei Jahre seinen Job zu verlieren bei 10% - nicht wenig, aber auch kein wildes Heuern und Feuern wie hierzulande gerne angenommen. Dieses Risiko verliert zusätzlich an Brisanz, wenn hinzugefügt wird, dass es zwar auch in den USA Arbeitslosigkeit, aber so gut wie keine Langzeitarbeitslosigkeit gibt.

Olaf Gersemanns Fazit: Die Überlegenheit des amerikanischen Modells bei der Schaffung von Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätzen ist evident, die des deutschen bei der Schaffung „sozialer Gerechtigkeit“ dagegen muss zumindest scharf angezweifelt werden.
Das Fazit des Rezensenten: Die Verteidigung amerikanischer Verhältnisse kann für Libertäre und Radikalliberale kaum ein Herzensanliegen sein. Sicher, mit einer Staatsquote von unter einem Drittel erscheinen diese im Vergleich zur Sowjetunion light, der EU, fast wie ein marktwirtschaftlicher Musterknabe. Aber mannigfaltige Wettbewerbshürden nach Innen und Außen, ein Aufteilen der Beute unter Interessengruppen, verantwortungslose Verschuldungsorgien, das Überwuchern des Privaten durch den Staat - all das gibt es in den USA auch. (Gänzlich düster wird die Bilanz, wenn man noch den amerikanischen Militarismus und das Zerstampfen der Bürgerrechte hinzuzieht, doch wir wollen uns hier mit der Betrachtung des Wirtschaftsmodells begnügen.) Trotzdem: Wenn schon eine so unvollständige Annäherung an das liberale Ideal des Minimalstaates derartige Angstpsychosen auslöst, wenn soziale Verwerfungen hineingedichtet werden, weil es sie eben zu geben hat, wenn tatsächliche Missstände als kapitalistische Exzesse gebrandmarkt werden, die in Wahrheit nur plumpes Staatsversagen sind, dann wird daraus hierzulande ein Pferdefuß für die Idee der Freiheit insgesamt. Historische Mythen wie die der Verarmung der Arbeiter im „Manchester-Kapitalismus“ oder der Interpretation der Weltwirtschaftskrise als Versagen der Marktwirtschaft haben stets die Idee des Liberalismus zu Unrecht diskreditiert und dem Staat einen Vorwand zur gewaltigen Expansion geliefert. Der moderne Mythos der „amerikanischen Verhältnisse“ muss in dieser Reihe eingeordnet werden. Wenn Libertäre und Liberale das nicht erkennen und der Mythenbildung entschieden entgegentreten, werden die Folgen die Gleichen sein.

Anmerkung von Karsten: Mit Gersemanns Buch setzt sich jetzt (24. Oktober 2005) auch das Transatlantic Forum auseinander.

Liberalismus - so definiert es der Brockhaus - ist eine politische Richtung, die die “größtmögliche Freiheit des Einzelnen zur Grundlage sozialen Handelns” macht. So weit, so gut; niemand lässt sich gern zu irgendetwas zwingen, also scheint der Liberalismus eine “gute” Weltanschauung zu sein. Das kommt auch in der steigenden Zahl “liberaler” Vertreter aller möglichen Organisationen, Denkweisen und Gruppierungen zum Ausdruck, die derzeit auch an anderer Stelle kritisiert wird.

Doch die Liberalen unterscheiden sich nicht nur in der Frage, mit welchen Mitteln sich nun genau diese Freiheit erreichen lässt; auch in der Einschätzung des Freiheitsbegriffes unterscheiden sie sich oft deutlich. Die beiden wesentlichen Denkschulen werden oft mit den Begriffen des “negativen” und “positiven” Freiheitsbegriffs charakterisiert, wobei diese Begriffe nur als Einteilung dienen, nicht aber als Wertung missverstanden werden sollten.

Der ältere und schlichtere von beiden ist der negative Freiheitsbegriff, der Freiheit vor allem als Recht des Bürgers gegenüber dem Staate betrachtet. Er entwickelte sich im Angesicht des Absolutismus, der in seiner völligen Unterdrückung persönlicher Freiheit eine Gegenreaktion geradezu erforderlich machte; in Folge der totalitären Experimente des Sozialismus und des Faschismus gewann er aber auch nach dem 2. Weltkrieg an Bedeutung. Noch heute kommt er jedesmal zum Ausdruck, wenn Liberale sich gegen staatliche Regulierungen und Eingriffe wenden, und ist zu einer der Grundlagen modernen wirtschaftsliberalen Denkens geworden.

Ihm gegenüber steht der positive Freiheitsbegriff, der Freiheit erst dann als gegeben ansieht, wenn neben der Abwesenheit von Zwang auch die Mittel vorhanden sind, die das Individuum benötigt, um diese Freiheit auch zu nutzen. Diese Definition wurde vor allem von den Sozialliberalen, etwa Friedrich Naumann, dem Namenspatron der FDP-Bildungsstiftung, geprägt und sah sich von Anfang an heftiger Kritik im Liberalen Lager ausgesetzt. Friedrich August von Hayek, einer der großen Männer des deutschen Liberalismus, kritisierte etwa:

“Politische Freiheit im Sinne von Demokratie, ‘innerer’ Freiheit, Freiheit im Sinne des Fehlens von Hindernissen für die Verwirklichung unserer Wünsche oder gar ‘Freiheit von’ Furcht und Mangel haben wenig mit individueller Freiheit zu tun und stehen oft im Konflikt mit ihr. Das Verständnis für und der Glaube an die Freiheit sind in hohem Maße dadurch zerstört worden, daß die Bedeutung des Wortes so ausgedehnt wurde, daß es jeden klaren Sinn verloren hat.” (zitiert nach “Mehr Freiheit - Eine Einführung in den klassischen Liberalismus“)

Ein kaum lösbarer Konflikt - wer die Angelegenheit kurz durchdenkt, muss feststellen, dass die beiden Begriffe von Freiheit miteinander unvereinbar sind, ja sogar im Widerspruch zueinander stehen. Um etwa eine der Bedingungen der positiven Freiheit erfüllen zu können - die ausreichende Ausstattung aller mit finanziellen Mitteln, um frei von Existenznöten zu sein - ist es nötig, die negative Freiheit anderer durch Steuern und Abgaben einzuschränken.

In der Tat stellt Hayek auch vollkommen korrekt fest, dass es sich hier teils um eine unzulässige Verwendung des Freiheitsbegriffs handelt. Die politische Freiheit der Demokratie ist nicht Freiheit, sondern Teilhabe; bei der Freiheit von Furcht und Mangel geht es vielmehr um Sicherheit; und das Fehlen von Hindernissen für die Verwirklichung von Wünschen kann so viele, komplexe Formen annehmen, dass es sich gar nicht in die Begrifflichkeit fügt. Ein positiver Freiheitsbegriff, da muss man Hayek unumwunden zustimmen, ist nichts als rhetorische Spielerei und Verklärung der Tatsachen.

Zufrieden mit diesem Sieg, lehnen sich aber allzu viele Liberale zurück und kommen zu dem Schluss, dass ihre politische Einstellung eine Beschäftigung etwa mit der sozialen Frage nicht zulasse. Abgesehen von der Tatsache, dass eine solch fundamentalistische Weltsicht, die ihre Ideologie auf einer einzigen Forderung errichtet und andere Erwägungen völlig außer Acht lässt, nicht weniger verkürzt und dogmatisch daherkommt als Evangelikale und Taliban: Ist es nicht auch die Aufgabe des liberalen Staatswesens, faire Spielregeln für alle zu gewährleisten?

Wie genau diese Regeln aussehen sollen, darüber urteilt nicht der Freiheitsbegriff allein. Ansonsten wäre es etwa nicht sinnvoll, das Eigentum der Bürger zwar vor dem Zugriff mit körperlicher Gewalt zu schützen, nicht aber vor dem Einsatz überlegener geistiger Fähigkeiten. Warum muss im liberalen Staatswesen denn der Kluge gewinnen? Könnte es nicht auch der (körperlich) Starke sein? Oder vielleicht der Gutaussehende? Möglicherweise auch der mit den meisten Kindern oder dem richtigen Geburtsdatum… Absolute Freiheit würde weiterhin auch die Freiheit umfassen, diese aufzugeben, sich also etwa in Sklaverei oder Leibeigenschaft zu begeben; die Spielregeln unserer Gesellschaft aber erlauben das aus gutem Grunde nicht.

Auch Liberale sind also zu dem Schluss gekommen, dass es neben einem fundamentalistischen Freiheitsanspruch noch andere Werte und Maßstäbe gibt, die man an eine Gesellschaft anlegen muss. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit etwa ist ein solcher Wert, den (fast) jede liberale Einstellung wohl als wichtig und wertvoll empfinden wird. Entsprechend erhält er Eingang in jene Spielregeln, mit denen wir unsere Gesellschaft gestalten. Nimmt man diesen Wert aber an, dann muss man sich auch mit der Frage beschäftigen, ob er nicht auch dann zu erhalten ist, wenn es um Krankheiten geht oder um den Mangel an Nahrung oder Wohnraum.

Liberales Denken zeichnet sich nicht so sehr durch die Auswahl an Themen aus, denen es sich zuwenden kann, sondern vielmehr durch die einzigartigen Antworten, die es zu geben in der Lage ist. Und es ist ja nicht so, als gäbe es nicht bereits genug liberale Antworten auf die unterschiedlichsten Aspekte der sozialen Frage. Milton Friedmans Ansätze zu Grundeinkommen und Bildungsgutscheinen beweisen, dass sich soziale Absicherung und öffentliche Bildung durchaus in einer Art und Weise realisieren lassen, die die staatlichen Eingriffe in die (negative) Freiheit minimiert, dabei gleichzeitig aber nicht vergisst, sich gesellschaftlichen Aufgaben zu widmen, die über die Garantie der Freiheit hinausgehen.

Das bemerkenswerte an Friedmans Entwürfen ist, dass er Forderungen der Sozialisten (Freie Bildung für alle, Absicherung der materiellen Existenz) in Systeme geformt hat, die ohne Machtkonzentrationen und staatliche Entscheidungsbefugnisse lediglich Spielregeln für alle schaffen. Dass sie eigenes Engagement und Selbstvertrauen stärken und fordern, macht sie zu idealen Kompromissvorschlägen, die gleichzeitig aber nah am Herzen der liberalen Forderungen bleiben.

An dieser Stelle muss also jenen eine deutliche Absage erteilt werden, die aus der Widerlegung des positiven Freiheitsbegriffs eine Ablehnung sozialen Handelns und jeglichen Sozialstaatsgedankens folgern. Die Etablierung eines sozialen Systems ist keine Frage des Freiheitsverständnisses, sondern eine der Moral und der praktischen Erwägungen in Bezug auf den Selbsterhalt auch einer offenen Gesellschaft. Wer sie verweigert, sollte sich nicht allein hinter dem Wort “Freiheit” verbergen, sondern auch seine Moral- und Wertvorstellungen offenbaren, die diese Verweigerung begründen.

Sehr beliebt ist in diesen Tagen der Vorwurf an einen politischen Gegner, es handle sich bei ihm um einen Neoliberalen. Von ATTAC über die Gewerkschaftsbasis bis hin zu der sich bildenden “Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit” ist der Kampfschrei “Neoliberaler!” zum populärsten Wortgeschoss der Linken geworden und hat das etwas abgelutschte “Faschist” weit hinter sich gelassen. Der wesentliche Grund dafür dürfte sein, dass die meisten Menschen mittlerweile ziemlich genau wissen, was ein Faschist ist, und den Vorwurf durch eigenes Nachdenken vielfach widerlegen könnten. Vom “Neoliberalen” aber weiß man nur, dass er böse und unsozial ist, unsympathisch sowieso - “dann muss mein Chef auf jeden Fall einer sein”.

Doch auch unter politisch informierten Menschen herrscht eine gewisse Uneinigkeit darüber, was der Neoliberalismus eigentlich ist. Die unter Liberalen bekannte, aber gelinde demokratiefeindliche Website “Mehr Freiheit” erklärt den Neoliberalismus anhand der wirtschaftspolitischen Vorstellungen Ludwig Erhards, der (aufbauend auf den Ideen der Ordoliberalen Friedrich Hayek und Walter Eucken) Wirtschaftsliberalismus und Korporativismus in ein System eingebunden hat. Ihm stellt der Autor den “klassischen Liberalismus” entgegen, den nach seiner Definition vor allem die Theoretiker der amerikanischen Revolution geprägt haben. Die politischen Ideen des liberalen Wirtschaftswissenschaftlers Milton Friedman haben es ihm darüber hinaus angetan.

Dabei gilt gerade jener Friedman den meisten anderen als der Vordenker des Neoliberalismus. Friedmans Ziel war der Minimalstaat der Liberalen, der sich aus möglichst vielen Bereichen zurückzieht und nur noch bei der Gewährung von Recht und Ordnung sowie äußerer Sicherheit zu Tage treten soll. Er sucht dies zu erreichen, indem er alle übrigen Bereiche in den Bereich des Marktes treten lässt, wie dies auch die Anarchokapitalisten fordern. Im Gegensatz zu diesen erkennt Friedman aber durchaus an, dass die moderne Gesellschaft auch gemeinsame Aufgaben zu erfüllen hat, wie etwa im Bereich der Grundlagenforschung, Bildung und Gesundheitsfürsorge. Diese will er zwar staatlich finanziert, nicht aber staatlich durchgeführt sehen; zum Beispiel seien hier die so genannten “Vouchers” oder “Bildungsgutscheine” erwähnt, die als populäres Konzept Friedmans heute auch von der deutschen FDP vertreten werden.

Und auch eine ganze Reihe weiterer Ideen Friedmans und verwandter Geister haben ihren Platz in den Programmen liberaler Parteien gefunden, so dass es gar nicht so weit hergeholt scheint, wenn man die FDP als “neoliberale” Partei bezeichnen will. Grundlage des neoliberalen Denkens aber ist mitnichten der Wunsch, den sozialen Gedanken über Bord zu werfen und möglichst viel Geld an die reichsten 2% der Bevölkerung zu verteilen - eine solche Programmatik würde ja auch maximal 2% der Menschen interessieren, von denen sie aber der Großteil auch nicht befürworten würde.

Nein, die modernen Liberalen verfassten ihre Papiere und Utopien unter dem Eindruck der unterdrückenden Obrigkeitsstaaten des 19. und der totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Ihr Horrorbild war ein monolithischer Leviathan von Staatswesen, der sich auch in den letzten Lebensbereich der Bürger einmischt, sie ihrer Entscheidungsfreiheit beraubt und sie zu unmündigen Wesen macht, die eigenes Denken völlig aufgeben - und das alles unter dem moralischen Anspruch, das Beste für die Beherrschten zu wissen, zu wollen und zu tun. Vorgeschrieben bekommen, was man essen, lesen, tun und denken darf, das ist ein Zustand, unter dem ein freier, selbständiger Geist nicht sein kann und zugrunde gehen wird.

Milton Friedmans Werk ist geprägt von dieser Furcht einerseits und der Anerkenntnis, dass eine moderne Gesellschaft mit ihrer Arbeitsteilung und hochgradigen Vernetzung ohne solidarische Systeme nicht funktionieren kann, andererseits. Wo immer der Sozialismus staatliche Behörden und Strukturen zur Erfüllung von Aufgaben fordert, weist Friedman einen Weg auf, wie man trotz solidarischer Finanzierung die Freiheit des Individuums und seiner Entscheidungen bewahren kann, indem man die eigentliche Durchführung dem Markt und seiner unsichtbaren Hand überlässt. Dass er selbst vor allem die positiven ökonomischen Faktoren betont, die der entstehende Wettbewerb auslöst, sollte man einem Wirtschaftswissenschaftler schon verzeihen; dass seine Denkansätze und das daraus entstehende System aber daher unmoralisch sein müsste, ist Propaganda.

Sicher, manche Dinge (wie etwa das Leben oder gar die Gesundheit eines Menschen) haben keinen Preis, der in Geld zu beziffern wäre, und es ist jeder Anstrengung wert, sie zu erhalten. natürlich müssen wir alles tun, um gewisse gesellschaftliche und kulturelle Werte zu bewahren, und selbstverständlich ist das seinen wirtschaftlichen Preis wert. Doch das steht doch gar nicht zur Debatte.

Der Neoliberalismus fordert nur dazu auf, nicht zu vergessen, dass manche Werkzeuge und manche Fachkraft, die man braucht, um diese Werte zu erhalten, eben sehr wohl in Geld zu beziffern sind. Ein Blick auf das Gesundheitssystem reicht: Pharmakonzerne erzielen große Umsätze, viele Ärzte fahren immer noch einen Mercedes oder BMW, und sowohl die Krankenschwester als auch die Spritze, die sie nach ihrer Blutprobe wegwirft, verursachen Kosten, die nun einmal bezahlt werden müssen.

Wir alle wollen, dass diese Leistungen qualitativ hochwertig sind und nicht allzu hohe Kosten verursachen. Außerdem wollen wir, dass Forschungsergebnisse zügig, aber ohne Hast umgesetzt werden. Wir können das entweder der Einschätzung einer Behörde überlassen (was die Gefahr von Vetternwirtschaft, Korruption und von einem halben Dutzend Aufsichts- und Kontrollbehörden mit sich bringt, die diese Bedrohung exponentiell wachsen lassen), oder wir beurteilen die Qualität unserer Ärzte eben selbst, mit Hilfe der Presse und von Patiententverbänden und -vereinigungen, die sich unabhängig bilden können.

Bevor dies aber nun ein Loblied auf den Neoliberalismus wird: Seine Schwäche ist, dass seine Anhänger fast ausschließlich unter Ökonomen und Unternehmern zu finden sind. Das Denken dieser Menschen hat die Prinzipien von Wettbewerb und Marktwirtschaft so verinnerlicht, dass diese neoliberale Thesen intuitiv verstehen und leicht von ihnen zu überzeugen sind. Für wirtschaftsfremde Menschen hingegen bleiben neoliberale Gedanken meist unzugänglich, wirken herzlos und kalt und gemahnen viele, die sie nicht durchdenken wollen, gar an den Sozialdarwinismus.

Dass dieser den Wettbewerbsgedanken tief verinnerlicht hat, ist nicht zu bestreiten - Darwin war es ja, der feststellte, dass im Überlebenskampf der Wettbewerb um die Anpassung an unterschiedliche Lebensräume liegt. Gefährlich aber wurde der Sozialdarwinismus nicht durch den Vater Wettbewerb, sondern durch seine Mutter, den philosophischen und historischen Materialismus.

Marx forderte, man möge ein jedes Ding nach seinem materiellen Wert beurteilen, jede historische Veränderung nach solchen für einige oder viele, weil jeder andere Blick auf die Dinge nur eine Verschleierung der Tatsachen bedeute. Noch heute ist diese Weltsicht populär - wenn Amerika etwa den Irak-Krieg “nur wegen des Öls” geführt hat oder auch die Neoliberalen “nur das Geld anbeten”, dann sieht man oft einen Marxisten, der seine eigene Weltsicht einem anderen unterstellt.

Die Narben, die die materialistischen Ideologien Sozialdarwinismus und Marxismus in Europa hinterlassen haben, sind immer noch deutlich zu sehen. Zwar scheinen beide überwunden, doch der Materialismus selbst ist noch lange nicht tot. Sein neuestes Gewand ist die moderne Technokratie, die die Bedeutung des Geldes mythisch überhöht. Wo Geld nicht nur Tauschmittel für wirtschaftliche Güter ist, sondern den Wert eines Gegenstandes oder gar einer Person beurteilt, ist der Materialismus am Werke.

Trifft dieser nun auf die totalitäre Gesinnung, die heutzutage wieder im Kommen ist, so ist die Technokratie geboren: Schnell werden Systeme eingeführt, die die Menschen zwingen, sich dem herrschenden Materialismus zu unterwerfen - “dem Gemeinwohl zuliebe” müssen alle tun, was eine Meinung für richtig und zukunftsweisend hält. Im Nationalsozialismus war es der Führer, bei den Kommunisten die in den Räten gebildete Stimme des Proletariats. Die Technokratie setzt die Experten an ihre Stelle; wir alle sollen unser Schicksal in ihre Hände legen, und sie legen die Regeln fest, die uns alle glücklich machen.

Klagen über die politische Klasse in Deutschland gipfeln meist in der Aussage: “Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen”. Das aber drückt nicht etwa die Sorge um die eigene Existenz aus, die die Linken mit ihrer Kampfansage an die Neoliberalen ansprechen, sondern vielmehr das Gefühl der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins, das die Menschen angesichts der voranschreitenden Technokratisierung ergreift.

Hier also sollte die Kritik ansetzen, sie sollte den Materialismus bekämpfen, der der modernen Technokratie zugrunde liegt, und nicht auf der falschen Seite die Verfechter der Freiheit bedrohen. Vor allem, da die Technokratie nicht die einzige totalitäre Ideologie ist, die uns umgibt: christlicher, jüdischer, hinduistischer und islamischer Fundamentalismus greifen weltweit um sich, und in der westlichen Welt ist es die Ökoreligion, die sich mangels Überzeugungskraft in der Zivilgesellschaft der Staatssysteme bemächtigt, um die Leute ihren Anweisungen zu unterwerfen.

Mancherlei Kritik ist bereits über die Kampagne “1000 Fragen” der Aktion Mensch geäußert worden. Manche, auch in der Redaktion der Liberalen Stimme, waren entsetzt von der einseitigen und plump vereinfachenden Art und Weise, in der hier die komplexen wissenschaftlichen und moralischen Fragen der Biotechnologie angerissen wurden. Man fragte sich, ob die Aktion Sorgenkind im Rahmen der Umbenennung von einer karitativen Organisation in ein Sprachrohr des christlichen Fundamentalismus amerikanischen Stils verwandelt worden war.

Besonders derb war das Motiv zur Frage “Darf der Mensch alles, was er kann?”. Diese - an sich bereits
provokant formulierte Frage - wurde mit dem Bild einer Comicgestalt unterlegt, die an den grünen “Hulk” aus dem gleichnamigen Film erinnerte. Offenbar machte sie gerade eine Veränderung vom gewöhnlichem Menschen hin zu einem muskelbepackten Monster durch. Dass solch eine Verwandlung mit den Mitteln der Biotechnologie weder möglich ist noch für unsere Wissenschaft vorstellbar scheint, wurde großzügig übersehen; dass diese Anzeige nicht etwa Diskussion anregen, sondern Ängste schüren sollte, war offensichtlich.

Viele andere Motive waren ebenfalls sehr einseitig ausgewählt und betextet worden; die extrem lange Laufzeit der Kampagne lässt ebenfalls vermuten, dass eine freie Diskussion nicht wirklich das Interesse der Initiatoren der Kampagne war. Darunter litt das Ansehen der Aktion Sorgenkind in liberalen und atheistischen Kreisen, ebenso aber auch das Thema selbst, das nun schwieriger als zuvor zu diskutieren schien. Eine Zuspitzung der Debatte von Fundamentalisten aller Seiten dürfte ihr wohl kaum zuträglich sein.

Das scheint sich aber nun auch bei der Aktion Mensch herumgesprochen zu haben; mittlerweile sind einige Motive geändert und entschärft worden, und auch die “andere Seite” hat einen Platz in der Debatte gefunden. Die oben angesprochene Frage nach den Grenzen der Forschung dokumentiert jetzt kein Comicmonster mehr, sondern Hans-Olaf Henkel, der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft und frühere Vorsitzende des BDI. Ein überraschender Anblick, denn Herr Henkel ist sonst ja nicht gerade als christlich-moralischer Bedenkenträger und Kritiker von Technologie und Fortschritt bekannt.

Der angefügte Kommentar Henkels erleuchtet die Situation dann aber. Er schreibt: “Aus den über 9000 Fragen, die bisher im 1000Fragen-Projekt gesammelt wurden, habe ich diese für die Diskussion ausgewählt, weil wir noch immer so wenig können, dass sich die Frage nach den freiwilligen Grenzen unserer Technik nur in den seltensten Fällen stellt. Den Weg zu einem Leben in Würde weisen auf dieser Erde nicht weniger, sondern mehr Technik und Wissenschaft.”

Ein klares Statement von einem, der sich auch nach seinem Abtritt als Sprecher der deutschen Wirtschaft mehr um Reformen in der deutschen Gesellschaft bemüht hat, als man das von den meisten Akteuren der politischen Szene behaupten kann. Während viele von ihm ein Klischeebild haben, das ihn lediglich als knallharten Funktionär und Marktradikalen zeichnet, erkennt man doch an seinen Büchern und diesem kurzen Beitrag zur 1000Fragen-Diskussion, dass hier auch ein moralisch und sozial denkender und engagierter Mensch spricht.

Somit kann man nur beiden gratulieren - Herrn Henkel für einen Kommentar, der kurz und elegant aufzeigt, dass nicht jeder, der der christlichen Moral in einzelnen Punkten
widerspricht, ein kalter und seelenloser Technokrat sein muss. Zum anderen aber auch der Aktion Mensch, dass sie die Aktion “1000 Fragen” nun offenbar zu einer wirklich offenen Diskussion und einer vielschichtigen Betrachtungsweise führt und eine bekannte Figur der “Gegenseite” gewonnen hat, sich öffentlich im Rahmen der Diskussion zu äußern.
Weitere Informationen:

www.1000fragen.de

Das Thema Möllemann ist in den Medien offenbar noch lange nicht tot; zumindest die juristischen Folgen der Ermittlungen im Umfeld des früheren FDP-Landesvorsitzenden lassen immer noch gelegentlich aufhorchen. So berichtete auch der FOCUS vor zwei Wochen über neue Erkenntnisse im “Fall Möllemann”, die weitere Verstrickungen des Verstorbenen und seiner politischen Mitstreiter in Steuerhinterziehung und Geldschieberei aufdecken.

Ob diese Vorwürfe nun wahr sind oder nicht, lässt sich ohne Insiderwissen wohl gar nicht beurteilen. Das liegt nicht nur an der Tatsache, dass die Gesetzeslage allein (unser großartiges Steuerrecht lässt grüßen) für gewöhnliche Sterbliche nicht zu erfassen ist. Ursache dürfte wohl auch sein, dass die “Verstrickungen” ja nicht nur einen einzelnen Politiker und seine Mitarbeiter betreffen. In diesem Falle wäre die Angelegenheit wohl längst geklärt.

Es geht auch um Mauscheleien, mögliche Korruption und illegale Absprachen auf höchster Regierungsebene. Als Wirtschaftsminister und Vizekanzler soll Möllemann “Geld für Genehmigungen” versprochen und angenommen haben, so die Vorwürfe. Das aber funktioniert doch nicht so einfach; an solchen Entscheidungen sind in einer Demokratie viele Menschen beteiligt, auffällige Verhaltensänderungen eines einzelnen würden immer bemerkt.

Und so erklärt sich die schleppende, wenig zufrieden stellende Aufklärung des Falles: es stecken zu viele Leute in der Angelegenheit, derer man aber, im Gegensatz zum Verstorbenen, noch habhaft werden könnte. Und diese werden sich mit allen Mitteln dagegen wehren, dass allzu gründlich ermittelt wird. Es könnte ja auch um hohe Köpfe gehen, die vielleicht immer noch am politischen Geschehen beteiligt sind.

Die juristische und politische Praxis zeigt auf höchster Ebene Schwächen, und das kann nicht gut sein für die Zukunft unseres Landes. Die Stasi-Informationen werden zur Waffe in der Hand jener, die sich vor ihren eigenen dunklen Geheimnissen gerichtlich schützen können, andere aber im Wahlkampf mit bisher “unentdeckten” Details ihrer Geschichte hetzen dürfen.

Das “Ehrenwort” eines Mannes zählt mehr als das Gesetz, und es treten immer wieder Einzelne aus dem alten System zurück, gegen die die individuelle Beweislast groß genug geworden ist. Das “System Kohl” aber hat Bestand, und greift nun wieder nach der Macht - mit veränderten Namen, aber gleichen Strukturen.

Möllemann Das Besondere an Jürgen Möllemann, es sei noch einmal gesagt, war ja nicht, dass er sich diesem System unterworfen hat. Das haben alle Mitglieder der Kohlregierung und ihres parlamentarischen Anhängsels getan, vermutlich sogar über die Parteigrenzen hinweg bis in die Reihen der eingebundenen
Sozialdemokraten und schließlich sogar Grünen hinein. Außergewöhnlich war, dass er sich gegen dieses System wendete, eine neue, auf Bürgerbeteiligung basierende Politik und echte Reformen für das Land forderte.
Eben nicht “einer der übelsten Repräsentanten” des Kohl-Regimes, sondern einer, der es durchschaut und miterlebt hatte und es aus tiefstem Herzen ablehnte. Darum musste er gestoppt werden; als er selbst unter der massiven pseudomoralischen Attacke nicht aufgab, musste das System zu seiner letzten, entscheidenden Waffe greifen: Seine Verstrickung in ihre Geschäfte zumindest teilweise aufzudecken.

Ein nicht ganz ungefährlicher Zug, denn wenn die Ermittlungen hier weitergehen (und sich vielleicht ein paar unabhängige Journalisten und Juristen etwas zu genau umsehen), dann könnten auch noch ganz andere wieder ins Blickfeld rücken, die sich heute schon sicher wähnen. Dass das nicht im Sinne des Erfinders ist, können wir wohl annehmen; hoffen wir also auf die Unabhängigkeit unserer Beamten und den Wahrheitsdrang der Presse.

Dass in diesem Land kaum noch Politik stattfindet, in dem Sinne, dass freie, unabhängige Menschen gemeinsam diskutieren und entscheiden würden, wie sie gemeinsam leben und welchen Gesetzen sie folgen wollen, wird in letzter Zeit immer deutlicher. Hier kann man nicht nur die Plakate während der Europawahl anführen, die völlig bedeutungsleer und ohne Perspektive Slogans droschen und Ästhetik an Stelle von Inhalt treten ließen. Es geht auch um andere Dinge, so die zunehmende Dominanz des Fernsehens in der politischen Diskussion, die ständige Verkürzung und unzulässige Zuspitzung von Themen und vor allem: Der Sieg des Fußballs in der Politik.

Der Comedian Michael Mittermeier forderte noch vor geraumer Zeit, allen Profifußballern möge es bei Geldstrafe in Zukunft vertraglich verboten werden, sich vor einer Kamera zu äußern. Nicht nur, dass das nicht geschehen ist; ganz im Gegenteil hat die Sprache der Fußballer, ihrer Trainer und Anhänger es nun sogar geschafft, den gesellschaftlich-politischen Sprachschatz zu überwältigen und die ganze Welt mit ihrer einfachen Logik und tumben Wortwahl zu überwältigen.

Den Weg gebahnt hat wohl unser Bundestrainer - Verzeihung, Bundeskanzler - Gerhard Schröder. Ohnehin ist es diesem wichtig, dass man über sein Privatleben besser informiert ist als über seine politischen Absichten. Weiterhin aber ist auch die Art und Weise, wie vergangene Stationen seines Lebens dargestellt werden, äußerst bezeichnend. So weiß beinahe jeder seiner Untertanen, dass “unser Gerd” (nein, nicht Müller, sondern Schröder) seine politische Karriere als Mittelläufer beim TuS Talle begann - und nicht etwa bei der linksradikalen “Stamokap”-Fraktion der Jungsozialisten.

Wenn er von bewegenden Momenten der deutschen Geschichte spricht, dann nicht vom Kniefall Brandts in Warschau, nicht von den Verträgen zur europäischen Einigung und ganz sicher nicht vom Mauerfall, den er und die anderen “Enkel” Brandts mit schnoddriger Gleichgültigkeit betrachteten. Nein, für Gerhard Schröder gelten als solche Momente der Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft 1974 und vor allem 1954, als der “Nationale Mythos” unseres Landes im Rahmen eines Fußballturniers geschaffen wurde.

Nun, nachdem Schröder den Anfang gemacht hat bei der Umwandlung der Bundesrepublik in einen Fußballstaat, nachdem “schönes Spiel” und “kämpferischer Einsatz” anstelle von echtem, messbaren Erfolg in den Mittelpunkt der Politik getreten sind, zeigen sich auch andere Fußballer, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und das Feld der Politik für sich beanspruchen. Herausragend unter diesen ist der Vorsitzende der SPD, dessen Fußballmetaphern eine zuvor ungeahnte Dichte erreichen.

Hört man Franz Müntefering zu, ohne zu wissen, dass es sich bei ihm um einen Politiker handelt - man hält ihn bei all den ersten und zweiten Halbzeiten, Rückständen und Führungen, Stürmern und Verteidigern, gelben und roten Karten, aber auch bei seinen Einordnungen in Bundes- und Kreisliga, Champions League und Weltmeisterschaft ganz klar für einen Fußballexperten. Und seit man sieht, dass der SPD-Chef, der sich selbst auch ganz gern mal als etwas dümmer darstellt, als er ist (”ich kann nur kurze Sätze”), damit Erfolg hat, hat sich die Fußball-Lingo auch an anderen Orten breit gemacht.

Die gesamte SPD-Spitze hat sich angeschlossen - offenbar aus der Überzeugung heraus, dass man der Nationalmannschaft über kurz oder lang auch das erbärmlichste Spiel verzeiht, so lange die Spieler nur genug Volksverbundenheit und Kampfgeist zeigen, zwei Qualitäten, die auch in der programmatisch und personell ausgebluteten SPD noch halbwegs vorhanden sind. Und man strahlt gleich auch noch Mannschaftgeist aus, was auch die Opposition, hier vor allem Laurenz Meyer und der ehemalige Kanzlerkandidat Stoiber, durch die selbe Strategie auszunutzen wissen.

Was wir von dieser Entwicklung zu halten haben, ist klar - wir sehen vor uns ein weiteres Beispiel jener Simplifizierung, mit der politische Zusammenhänge auf die Komplexität eines Fußballspiels (”Der Ball ist rund, das Spiel dauert 90 Minuten, das Runde muss ins Eckige”) reduziert werden sollen. Politik wird als eine Art sportlicher Wettkampf dargestellt, bei dem sich eine Reihe von Athleten um einen auf lange Sicht bedeutungslosen Pokal streiten, nicht aber als Sammlung von Entscheidungen, die unsere Welt und ihre Zukunft gestalten werden.

“Was zählt, ist auf dem Platz” (also bei der Wahl), nach dieser Regel werden Wahlen auf die Frage reduziert, wer am nächsten Tag etwas Champagner verspritzen darf; die Wahrheit der Politik, die Tatsache, dass hier auch Richtungsentscheidungen fallen, die das Leben der Menschen entscheidend gestalten und über Glück oder Unglück der Bürger entscheiden können - das rückt bei dieser Darstellungsweise aus dem Blick der Spaßgesellschaft, für die die Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftsentwürfen auf die Bedeutung eines Pokalfinales zwischen Bayern und Real Madrid zusammengestaucht wird.

All dieser Zirkus wäre noch ein normaler Bestandteil des üblichen politischen Kampfes um Bilder, Metaphern und Themen, würde unsere Presse noch den gehörigen Skeptizismus und eine ausreichende, kritische Distanz zu Rhetorik und Propaganda bewahren. Diese aber geht in unseren Tagen ebenfalls mehr und mehr verloren: So gelang es den Tagesthemen am 8. Juli, binnen weniger Minuten politischer Berichterstattung selbst mit einer beachtlichen Zahl von sieben Fußballvergleichen aufzuwarten, von denen nicht einmal die Hälfte aus Originaltönen von Politikern der Volksparteien bestand. Der überwiegende Teil wurde von den ARD-Journalisten selbst ausgewählt und eingesetzt.

Und hier liegt das eigentliche Problem der aktuellen Entwicklung. Dass es Politiker immer wieder versuchen werden, Zusammenhänge auf simple, leicht verständliche Bilder und Vergleiche zu reduzieren, ist nur normal und gehört zu Wahlkämpfen nun einmal dazu, wo auch politisch wenig interessierte und informierte Mitbürger gewonnen werden und die Entscheidungen in allseits verständlichen Begriffen formuliert werden sollen.

Dass aber die politisch Gebildeten im Lande, die Mitglieder der Parteien, die intellektuelle Schicht, vor allem aber die Journalisten und Verteter der Presse, vor dieser simplifizierenden Rhetorik kapitulieren und sie für sich selbst annehmen, das ist eine gesellschaftliche Katastrophe. Denn so lange nicht vor der Zuspitzung und Vereinfachung die vielschichtige Diskussion steht, bei der sich die politische Öffentlichkeit von Rhetorik und primitiver Formen von Ideologie löst und zunächst analysiert, besteht heute wie gestern, nach wie vor die Gefahr, dass Rhetorik und Ästhetik, einst auch als “gesundes Volksempfinden” tituliert, wieder einmal die Herrschaft über die politische Willensbildung in unserem Lande übernehmen. Eine solche Entwicklung aber - und das gilt unabhängig von der Ausrichtung zu christ- oder sozialdemokratischer Praxis - kann nur als eine Gefahr für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte angesehen werden. Dabei ist es völlig ohne Bedeutung, aus welcher Richtung und in welchem Gewande die Entwicklung vor uns tritt.

Als eine solche Gefahr sind aber auch jene zu betrachten, die im Konflikt mit dieser Regierung die Argumentation verfolgen, jegliche Theorie und Ideologie sei an sich schon eine Gefahr. Wer denkt, die Wahrheit über die Welt und den richtigen Weg durch sie hindurch sei mit einfachsten Mitteln zweifelsfrei zu erschließen, tiefere Überlegung ohne jegliche Bedeutung und politisches Wirken unmittelbar gleichzusetzen mit dem Verkauf von Waschmittel, der hat die Lehren aus der Vergangenheit nicht gezogen und versäumt zu begreifen, in welcher Gefahr unser politisches System tatsächlich schwebt.

Am Ende des Kalten Krieges, so die offizielle Lesart, hat sich der Kapitalismus gegen den Kommunismus durchgesetzt. Die ganze Spanne von mehreren Jahrzehnten dient heutigen Historikern oft nur noch dazu, die natürliche Überlegenheit der einen Wirtschaftsform zu belegen. Autoren wie der Amerikaner Francis Fukuyama sehen gar “Das Ende der Geschichte” gekommen und behaupten, mit dem Ende des Kommunismus werde allgemeine Glückseligkeit über die Welt kommen.

So einfach kann man das aber nicht sagen. Die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus war keine, bei der die Vertreter des modernen Raubtierkapitalismus sich als die Helden der Westlichen Welt gebärdet hätten. Vielmehr war das 20. Jahrhunderts geprägt vom Kampf gegen staatliche Unterdrückung und undurchschaubare totalitäre Systeme. Als Konrad Adenauer etwa nach dem 2. Weltkrieg Wähler für die CDU an die Urnen rufen wollte, da tat er es nicht mit dem Slogan “Wir wählen den Profit” oder gar “Wir wählen den Kapitalismus”. Was Adenauer proklamierte - und ihm sicher die meisten Stimmen verschaffte - war “Wir wählen die Freiheit”.

Wenn man heutige Konzernchefs hört, dann meint man, wir hätten diesen jahrezehntelangen, unglaublich teuren Kampf ausgefochten, um faire Entlohnung für Arbeiter, menschliche Arbeitsbedingungen und eine Orientierung an anderen Werten als dem reinen Materialismus zu verhindern. Wer Rücksicht auf und Hilfe für sozial und gesundheitlich Schwache fordert, wer mehr Freiheit für die Menschen und weniger Herrschaft des Profits verlangt, der wird als “Kommunist” verschrien und abgestempelt - dabei waren es gerade nicht diese Prinzipien, die die kommunistischen Diktaturen und ihre faschistischen Zwillinge ausmachte. Man sollte nämlich nicht vergessen, dass es Karl Marx war, der nicht nur den Kommunismus, sondern auch den “Historischen Materialismus” etablierte, der als Grundlage einer materialistisch-mechanistischen Weltanschauung diente.

Nein, der Kampf des Westens galt doch vielmehr der Unterdrückung der Menschenrechte, der Entmündigung der Menschen, der Zerstörung von Kultur und Religion und dem absoluten Unterordnungsanspruch, den die sozialistische Doktrin verlangte und gegenüber der alle menschlichen Bedürfnisse bedeutungslos werden mussten. Dagegen kämpften Liberale und Christen ebenso wie Sozialdemokraten und Grüne, und auf der Verteidigung der Freiheit, nicht auf dem Kampf für den Manchester-Liberalismus, basierte das Selbstverständnis des Freien Westens.

Der Sieg des Kapitalismus aber hat sich in die Köpfe der Menschen hineingebrannt; nicht die Freiheit war es, die den Menschen in der DDR fehlte, sondern Bananen und die D-Mark, Konzernvorstände und Rationalisierungen. Für all diese Dinge, meint man heute, seien die “Ossis” auf die Straße gegangen. Diese Betrachtung macht es natürlich leicht, alle als “Meckerfritzen” abzustempeln, die heute darauf hinweisen, dass ihre Revolution eigentlich gescheitert ist. “Was wollt ihr denn? Jetzt habt ihr Südfrüchte und könntet in den Urlaub fahren, wenn ihr nur mehr arbeiten würdet”, lautet die entsprechende Reaktion. Und die Mechanismen der Unterdrückung laufen weiter; oft mit den gleichen Menschen, aber mit anderen Titeln.

Was wir wirklich an Kommunismus und Sozialismus verabscheuten - und was viele Mitbürger auch im Westen durch den National-Sozialismus ebenfalls kennengelernt hatten - war der totalitäre Anspruch des Staates, die Forderung an jeden Einzelnen, sich den Wünschen und Zielen Anderer entsprechend zu verhalten, weil diese angeblich “für die Allgemeinheit besser” seien. Demokraten, Libertäre, Christen und Marktwirtschaftler stimmten darin überein, dass wir die Freiheit der Entscheidung, des Gewissens und der Träume brauchen, um ein wirklich faires und gerechtes System aufzubauen.

Im Gegensatz zu den verordneten und scheinbar allmächtigen Strukuren der Totalitären pflegten wir unsere kleinen Gemeinschaften, fanden uns im Verein, in der Gemeinde oder Gewerkschaft, in politischen Parteien und anderswo zusammen, fällten fast alle Entscheidungen selbst und arbeiteten so viel, wie wir zu Leben brauchten (oder wollten, um uns mehr zu leisten). Ein herrlich ineffizientes Leben, das den Menschen, nicht irgendein Dogma oder Konzept, in den Mittelpunkt stellte - und eines, das wir nach unserem angeblichen “Sieg” über den Kommunismus nach und nach gegen die totalitäre Lebensweise der “Besiegten” eintauschten.

Heute leben wir in einer seltsamen Mischung aus Kapitalismus und Sozialismus. Einerseits gibt es eine kapitalistisch anmutende Wirtschaftsordnung, in der Privatbesitz geschützt und Leistung honoriert wird. Andererseits aber haben immer weniger Menschen die Gelegenheit, Besitz zu erwerben oder über irgendeinen Aspekt ihres täglichen (Erwerbs)-Lebens selbst zu entscheiden. Diese Entscheidungen werden mehr und mehr von Managern und Bürokraten getroffen, die nach dem neuen Dogma “Effizienz und Profit” anderen genaustens vorschreiben, was sie mit ihrem Leben anzufangen haben.

Damit haben wir die Schlacht eigentlich verloren; die gleichen Kräfte, die die kommunistischen Länder zu einem Ort der Unfreiheit gemacht haben, sind es nun auch heute im “Freien Westen” und überall auf der Welt, die im Namen eines Dogmas die Menschen versklaven und ausbeuten. Dass aber als Anhänger der Diktatur gilt, wer sich ihren Machenschaften widersetzt, ist eine direkte Folge des Missverständnisses vom “Kapitalistischen Sieg im Kalten Krieg”. Diesen hat keiner gewonnen - wir alle haben verloren.

Eine ganze Weile nun wird schon darüber diskutiert, dass in Deutschland zu viele Schulden gemacht werden, zu viel Verwaltung betrieben und zu viel Geld von der öffentlichen Hand verschwendet wird. Quer durch alle Parteien des politischen Establishments heißt es, dass die Probleme übetrieben würden, dass man die alten Systeme durch begrenzte Maßnahmen und reine Detailkorrekuren wieder in die Lage versetzen könnte, unser Land nach vorn zu bringen.

Das ist eine Lüge - eine von den vielen kleinen und großen Selbsttäuschungen, mit denen unser Land, angeführt von den Lügenbaronen Kohl und Schröder, sich seit Jahrzehnten selbst “in die Tasche lügt”. Und das ist nicht nur eine Behauptung der so genannten “Neoliberalen” (klingt ja auch so schön nach “Neonazi”). Nein, der SPIEGEL, den wohl keiner beschuldigt, ein wirtschaftsliberales Blatt zu sein, spricht es in seiner aktuellen Ausgabe aus, deutlicher, als es ein Mitglied der Liberalen Presse bisher hätte wagen dürfen.

Seit 1975, so enthüllt das Magazin, hat es in Deutschland kein Wirtschaftswachstum mehr gegeben, “das den Namen verdient hätte”. Nicht genug damit, seit 1990 schrumpft unsere Wirtschaft sogar jedes Jahr! Aber wie kann das denn sein, fragt man sich, werden doch jedes Jahr Statistiken vorgelegt, die bis vor wenigen Jahren meist ein sattes Wachstum verkündeten? Statistiken, die uns alle davon überzeugten, Deutschland ginge schon den richtigen Weg? Waren die alle gefälscht?

So kann man das nicht ausdrücken; “getürkt” wurden nicht die Statistiken selbst, sondern die Art und Weise, wie sie erstellt wurden. Die Angelegenheit ist ganz einfach - die volkswirtschaftlichen Zahlen kalkulieren alle Produkte und Dienstleistungen, alle Arbeit also, die insgesamt von den Menschen in Deutschland erbracht wurden. Eine kluge Sache eigentlich, denn nur so kann man feststellen, ob wir alle gemeinsam wirtschaftlich vorankommen oder nicht.

Wie aber kalkuliert man die Arbeit von Bürokraten und Verwaltungsmitarbeitern, die ja nicht mit einem Preisschild ausgezeichnet und auf dem Markt angeboten wird? Denn auch die Ausgaben und Angestellten des Staates sind ja Teil der Gesamtwirtschaft. Während jeder Unternehmer die Verwaltung nun als Kosten der Volkswirtschaft einrechnen und von der Gesamtleistung abziehen würde, entschied sich die Verwaltung für den umgekehrten Weg - sie rechnete alle Ausgaben des Staates, also jedes Formular, jedes neue Behördengebäude und jeden Verwaltungsfachangestellten, in die wirtschaftliche Gesamtleistung mit ein!

Praktisch bedeutet das, dass jeder überflüssige Posten, der in der Verwaltung geschaffen wurde, jede sinnlose Ausgabe und jede Verschwendung eines geltungssüchtigen Staates, uns als ein Faktor des Wachstums und des Fortschritts vorgegaukelt wurde. Während immer mehr Geld sinnlos verschwendet wurde, immer weniger sinnvolles geleistet und immer weniger produziert wurde, stiegen die angeblichen “Leistungsdaten” unserer Wirtschaft von Jahr zu Jahr. Auch die steigenden Arbeitslosenzahlen (der real schrumpfenden Wirtschaft zu verdanken) waren kein Problem, denn ihr Unterhalt wurde ja auch mit eingerechnet.

Natürlich funktioniert diese Selbsttäuschung nur so lange, bis das Geld nicht mehr ausreicht, das der Staat aus den Taschen der arbeitenden Bevölkerung “umverteilt”. Irgendwann beginnt das Volk zu murren, wenn die Steuern immer weiter steigen, und auch “Soli-Zuschläge” oder “Ökosteuern” finden nur begrenzt Verständnis. Also entschied sich schon Helmut Kohl für einen Mechanismus, den Schröders Regierung zwar lauthals kritisierte, später aber noch ausbaute: Die Schuldenspirale.

1990, im Jahr der Wiedervereinigung, wies unsere Wirtschaft ein sattes Wachstum von 275 Milliarden Euro auf, die Menschen fühlten sich sicher und nahmen die steigenden Probleme nicht wahr - noch klappte ja alles. Tatsächlich aber nahm der Staat Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro auf, um dieses “Wirtschaftswachstum” zu simulieren. Schnell überschlagen, bedeutet das, dass Deutschlands Wirtschaft real um 225 Milliarden Euro geschrumpft war. Das scheinbare Wachstum der Wirtschaft wurde also ausschließlich durch immer weiter steigende Ausgaben des Staates finanziert, durch Anstieg der Bürokratie und der öffentlichen Verschwendung.

Dass sich diese Entwicklung nicht verlangsamt oder gar umgekehrt hat, leuchtet sofort ein, wenn man sich steigende Schulden, ein trotz aller Manipulation sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Steuern und Arbeitslosigkeit vor Augen hält. Ja, es ist ja sogar so weit gekommen, dass hunderte von Arbeitsstunden intensiver Rechnerei nötig sind, um ein gewisses Wirtschaftswachstum und die realen Kosten für unsere Volkswirtschaft zu errechnen - wie sonst erklärt man sich die steigenden Kosten für die Verwaltung des Bundesfinanzministeriums?

Doch es traut sich keiner in Berlin oder in den Hauptstädten der Länder, niemand in den Rathäusern und Parteien, diesem Kasperletheater ein Ende zu machen. Die Zahlen liegen vor unser aller Augen, selbst die linke Presse rechnet ihren Lesern den Betrug vor, doch die Politiker aller Couleur, auch der mittlerweile regierungsbeteiligten Grünen, halten still und hoffen, ihre Pension gesichert zu haben, bevor alles auffliegt. Sinkende Wahlbeteiligung und die erhoffte Dummheit der Menschen - garantiert durch ein schlechtes Bildungssystem - machen die Angelegenheit sicher. So einfach ist das: oder nicht?

Der Mitgliederschwund der SPD und der CDU, mehr ausgeprägt bei der einen, weniger bei der anderen Partei, ist die einzige Hoffnung für Wahrheit und Vernunft in diesem Land. Mit einem Wechsel der politischen Farbe ist nichts getan; nur mit einer deutlichen Veränderung der Politik, hin zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz, kann das Land gerettet werden. Doch eine Demokratie übersteht solche Krisen; die Deutschen werden sich ihrer Verantwortung im Superwahljahr bewusst werden und ihre Lügenherrscher entthronen.