Die Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands), die Deutsche Soziale Union (DSU),
die Demokratie PUR, die STATT Partei, die DEMOKRATEN und die Deutsche Gemeinschaft für Gerechtigkeit (DGG) planen am 3. Oktober 2006 sich in Leipzig mit einer öffentlichen Veranstaltung und einem Appell an das Volk und an die Medien zu wenden. Dies wurde bei vorbereitenden Treffen der sechs Parteien am 21.7. und 28.7.2006 in Leipzig bekräftigt. (more…)

Die SPD Hessen verschiebt ihren Parteitag um drei Wochen, um allen Mitgliedern die Gelegenheit zu geben, die beiden Kandidaten kennenzulernen, die die SPD in die hessische Landtagswahl im nächsten Jahr führen wollen. Andrea Ypsilanti (Landesvorsitzende) und Jürgen Walter (Fraktionschef im Landtag) sind selbst ihren eigenen Parteifreunden also so unbekannt, dass diese sich in den nächsten anderthalb Monaten nicht für einen von den beiden entscheiden können? Wie soll es dann erst dem normalen Wähler gehen? (more…)

Wenn es nach der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms geht, dann lieber früher als später: Sie fordert ein Verbot für herkömmliche Glühbirnen. Der Staat solle diese aus dem Verkehr ziehen, damit die Verbraucher gezwungen seien, auf Energiespar-Leuchtmittel umzusteigen. Sie trifft damit gut die neue Linie innerhalb der grünen Partei, die der Bundestagsabgeordnete Loske ausgegeben hat: Dieser fordert eine “Re-Radikalisierung” der Partei. (more…)

Gut, wir alle müssen sparen - sicher auch die Sozialdemokraten. Aber das hier ist ja wohl etwas zuviel des Guten:

Erst hielt ich das ja für einen Scherz - aber es ist direkt in der Nähe des hiesigen Rathauses, und der V.i.S.d.P. ist auch derjenige, der bei der SPD für so etwas verantwortlich wäre:

Ob die Sozis sich eine neue Werbeagentur zugelegt haben?!?

Nachtrag: Ich brech’ zusammen - das Ding ist wirklich von der SPD. Wobei - dass die Polizeiwache in Pulheim wichtig ist und erhalten bleiben sollte, da kann man ihnen ja schon zustimmen…

Nach 23 Jahren als Bundestagsabgeordneter und 10 Jahren parallel als Hauptgeschäftsführer des BDA fällt Reinhard Göhner ganz plötzlich auf, dass diese Doppelbelastung für ihn nicht verkraftbar ist. Jedenfalls nicht über die Legislaturperiode hinaus. Diese Erkenntnis hat - so Göhner - natürlich nichts mit den öffentlichen Angriffen gegen ihn zu tun, sondern sei ihm in dieser Form schon vor der Bundestagswahl 2005 gekommen. Nur diese eine Legislaturperiode wollte er sie noch durchstehen. Ahso.

Eigentlich scheint es mir eher, als könne da jemand einer anderen Belastung - nämlich dem öffentlichen Druck wegen seiner Doppelfunktion - nicht mehr standhalten, wollte sich aber ohne Gesichtsverlust aus der ganzen Sache retten. Einfach zu sagen: “Die Mehrheit meiner Mitmenschen hat offenbar ein Problem mit meiner Doppelfunktion, daher beende ich diese jetzt, auch, wenn ich persönlich anderer Meinung bin”, kam da nicht in Frage. Allein schon wegen möglicher Nachfolger in eben dieser Doppelfunktion, die man ja nicht von vornherein belasten will. Das hatt Norbert Röttgen ja schon hinreichend getan.

Kurz gesagt: Göhner will Druck ablassen und sich Zeit kaufen - denn er kann die Entscheidung am Ende der Legislaturperiode, wenn keiner mehr hinguckt, ja auch wieder umwerfen. Wer weiß, vielleicht fühlt er sich da ja auch schon wieder fitter und bekommt den Eindruck, dass er die Belastung doch noch ein paar Jahre tragen kann?

Und vielleicht ist sie dann ja auch gar nicht mehr so groß. Laut einem Gutachten, das im Auftrage von Norbert Lammert erstellt wurde, handelt es sich beim Bundestagsmandat ja gar nicht um einen Vollzeitjob. “Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen” hat nämlich nichts mit Zeitaufwand und Mühe zu tun, sondern lediglich mit dem Gewissen des Abgeordneten, wo das Mandat im Mittelpunkt stehen muss. Haben wir all die Abgeordneten, die sich selten im Parlament blicken lassen und auch sonst lieber anderen Jobs und ihrer Freizeit nachgehen, am Ende fälschlicherweise angegriffen? Sind zwei bis drei Stunden im Monat für das Mandat durchaus ausreichend? Können wir dann vielleicht auch die Diäten auf eine kleine Aufwandsentschädigung reduzieren? Brauchen die Abgeordneten überhaupt noch ein Büro?

Überaus faszinierend, was sich da im Gefolge der gescheiterten Beschäftigung von Norbert Röttgen als Geschäftsführer des BDI so entwickelt. Vornweg gesagt: Ich bin davon überzeugt, dass das Mandat eines Abgeordneten ein Vollzeitjob ist, neben dem es kaum möglich sein darf und kann, noch allzu viele Nebenbeschäftigungen auszuüben. Wenn jemand Erfahrungen aus der Wirtschaft, aus Sozialverbänden, Gewerkschaften oder der Verwaltung mitbringt, ist das wunderbar. Neben dem Mandat aber noch einen zweiten, dritten oder gar vierten Job auszuüben, wie es Oliver Luksic nicht nur akzeptiert, sondern sogar noch fordert, halte ich für einen Betrug am Wähler. Zum einen, weil sich dadurch oftmals tiefgreifende Interessenkonflikte auftun, vor allem aber, weil man das Mandat nicht erhalten hat, um es dann wie ein eher lästiges Hobby zu behandeln: Es ist die primäre Aufgabe des Abgeordneten, und wer das nicht so sehen mag, hat im Parlament nichts zu suchen. Dazu hat die Tagesschau übrigens auch ein gutes Interview mit Ulrich Müller von Lobbycontrol gebracht.

Nun aber zur aktuellen Diskussion über die Doppelfunktion. Dort gibt es nämlich schon dicht unter der Oberfläche einiges, was das leichte Kratzen zu einer lohnenden Angelegenheit macht. (more…)

Neues zu dem gestern von mir bereits aufgenommenen Fall der FDP in Reinickendorf:

Volker Radke, bei dem ich auch den ursprünglichen Hinweis gefunden hatte, hat einige Links im Kommentarbereich zusammengetragen; darunter auch die Seite der Mitglieder des Ortsverbandes Hermsdorf-Tegel, die die größten Vorwürfe wegen Rassismus und Ausländer- sowie Judenfeindlichkeit gegen den Reinickendorfer Vorstand erheben (Änderung: Danke an Rayson). Aber auch die Website des Bezirksverbandes Reinickendorf selbst, der eine lange Erklärung zum Thema abgegeben hat.

Statler hat offenbar auch von den Reinickendorfer Vorgängen gehört und die Recherche durch den Blätterwald gemacht, die auch mich mittlerweile davon überzeugt hat, dass an den Vorwürfen was dran sein könnte. Er fordert als FDP-Mitglied in einem offenen Brief an Guido Westerwelle, dass dieser entschieden klarstellen solle, dass ein solches Verhalten bei den Freien Demokraten nichts zu suchen hat. Dabei unterstützt ihn auch Oliver Luksic.

Aus der FDP hört man ja immer mal wieder Zitate in Bezug auf Ausländer und Andersgläubige, die nachdenklich stimmen. Dass aber der gesamte Vorstand eines Ortsverbandes in Berlin sich eines recht aktiven Antisemitismus schuldig macht, wie ein Artikel auf der Website der Synagoge Reinickendorf berichtet, wäre bisher ein einzigartiger Fall. Da ich nicht mehr in der FDP bin und auch nicht in Berlin lebe, kann ich diese Vorwürfe nicht beurteilen - vielleicht weiß der eine oder andere Leser da mehr zu berichten und/oder klarzustellen?

Ich stimme aber Phillip Rütz (Initiative “Starke FDP”) zu, der im dortigen Kommentarbereich darauf hinweist, dass die FDP als Ganzes sicherlich keine antisemitische Partei ist. Das lässt sich auch durch Zitate aus dem (durchaus recht schrägen) FDP-Forum nicht belegen. Trotzdem tut Wachsamkeit not.

Als ich gestern die Nachricht vom Rücktritt Matthias Platzecks las, nahm ich sofort an, dass der neue SPD-Vorsitzende Kurt Beck ein positives Signal für eine künftige sozialliberale Zusammenarbeit auch im Bund bedeuten könnte. Womit ich aber nicht gerechnet habe, war die Geschwindigkeit, mit der diese nun auch in der Berliner Diskussion auftaucht. So hat nicht nur Kurt Beck bereits am zweiten Tage seiner kommissarischen Amtszeit auf die Möglichkeiten von Rot-Gelb hingewiesen, sondern auch Guido Westerwelle (von dem ich eher entschiedene Ablehnung erwartet hätte) spielt nun offenbar mit diesen Gedanken. (more…)

Allzu lange hat er es ja nicht ausgehalten im “schönsten Amt neben Papst”, wie sein Amtsvorgänger Franz Müntefering es formulierte: Matthias Platzeck ist als Vorsitzender der SPD zurückgetreten. Als sein Nachfolger wird Kurt Beck gehandelt, was für Anhänger einer sozialliberalen Politik sehr erfreulich sein dürfte.

Gesundheitliche Gründe sind der offizielle Grund für Platzecks Rücktritt - vor kurzem litt er noch an einer schweren Grippe, vor wenigen Tagen hat er einen Hörsturz erlitten, der ihn auch von der Teilnahme an wichtigen Spitzengesprächen der Großen Koalition abhielt. Ob es aber wirklich allein seine Gesundheit ist, die hier verantwortlich gemacht werden kann, daran darf man seine Zweifel haben. In einem kleinen Satz orakelt auch SpOn: “Ein Hörsturz gilt in der Medizin als typische Stressfolge und tritt häufiger bei Politikern und Managern auf”. Offensichtlich hat Platzeck augenblicklich eine Menge Stress, was auch mit der schwierigen Situation in der eigenen Partei zu tun haben dürfte. (more…)

Der Außenminister ist traditionell einer der beliebtesten Politiker - das galt für Hans-Dietrich Genscher ebenso wie für Joschka Fischer, die beide allerbeste Zustimmungsraten in der Bevölkerung erreichten und oft die Liste der beliebtesten Regierungsmitglieder anführten. Frank-Walter Steinmeier hatte in den ersten Wochen seiner Amtszeit noch leichte Schwierigkeiten, diese Tradition fortzuführen. Das Problem war nicht, dass er unbeliebt gewesen wäre. Nein, er war einfach unbekannt. Selbst Eingeweihten war allenfalls der Name des früheren Kanzleramtsministers vage geläufig, die breite Bevölkerung hingegen oft mit Erstaunen auf seine Benennung reagiert. (more…)

Überaus amüsant präsentierte sich die Bundesregierung in den letzten Tagen. Bei kaum einem Thema kann sich der Berliner Hühnerhaufen im Augenblick verständigen - sogar der Koalitionsvertrag hat offenbar wenig Bedeutung, wenn SPD, CDU und CSU sich mit der Presse unterhalten. Kombilohn? Dafür, dagegen, eigentlich schon, irgendwie auch wieder nicht. Aus der Koalition ist jede dieser Meinungen zu bekommen, interessanterweise unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Der russisch-ukrainische Gasstreit hat auch hierzulande die Diskussion um die Atomenergie wiederbelebt - die SPD steht zum Atomausstieg, die CSU ist dagegen, in der CDU wird dieses wie jenes gedacht und mit großer Begeisterung in die Welt gepustet. (more…)

Die Fusion zwischen WASG und PDS zieht offenbar weitere Kreise: Nach dem “Leverkusener” streitet nun auch ein “Bernburger Kreis” innerhalb der WASG für eine Eigenständigkeit ihrer Organisation und gegen die geplante Linkspartei. Yahoo.de zitiert unter Berufung auf die mitteldeutsche Zeitung ein Mitglied dieses Kreises, Hans-Jörg Guhla: “Wir prüfen, wie es uns gelingt, als WASG eigenständig zur Landtagswahl anzutreten”. Offenbar hatten die “lieben Freunde” von der PDS den Hinweis darauf, dass die vorgelegten Listen vor allem mit ihren Vertretern besetzt werden sollten, etwas zu ernst genommen - und nur eine WASG-Bewerberin auf die ersten zwanzig Plätze gewählt. Das dürfte dem Verhältnis der Mitgliederzahlen entsprechend für die Wahlalternative eher schmeichelhaft sein, genügt dort einigen aber nicht. Aus verständlichen Gründen, denn gerade im Osten gibt sich die PDS kaum Mühe, Unterschiede zur WASG zu nivellieren oder zu vertuschen - auch Unterschiede programmatischer Art. (more…)

“Fassungslosigkeit in den Reihen der Links-Fraktion” sieht die Tagesschau in ihrer Meldung über das vierte Scheitern Lothar Biskys bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Naja, mal halblang, eigentlich hätten sie ja damit rechnen können. Wer schon hier die Fassung verliert, sollte vielleicht mal sein Nervenkostüm etwas straffen. (more…)

Wie immer, wenn im Vorstand einer Partei oder sonstigen Organisation irgend eine Art von Entscheidung gefällt wird, findet sich auch in diesem Falle jemand, der “im Namen der Basis” dagegen wettert und versucht, sie noch einmal umzustoßen. In diesem Fall in Form der Unterschriftenaktion “Wir wollen Franz”, die gerade etwas über 3700 Unterzeichner gefunden hat. Die Websozis scheinen das ähnlich zu sehen und linken ebenfalls auf die Unterstützerseite. (more…)