“Wenn der nicht mehr mitspielt, dann spiele ich auch nicht mehr mit. Gib mir meinen Ball wieder!”

In der populären Reihe “Spielplatz Berlin” hat - nach dem gestrigen Abgang von Franz “Münte” Müntefering -auch “Edmund der Bayer” heute seinen Rückzug erklärt. Nur aufgrund des persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und Müntefering sei eine große Koalition in für ihn Berlin denkbar gewesen, meinte Stoiber bereits gestern; heute hat er Nägel mit Köpfen gemacht und bleibt nun lieber in München. Verständlich, denn als König von Bayern hat man sicher ein angenehmeres Leben als im täglichen Kampf mit Leuten wie Andrea Nahles oder Ottmar Schreiner. Im München gibt’s nur den Stiegler, und den nimmt eh keiner ernst. (more…)

Jetzt sind sie also auch bei der Frankfurter Rundschau angekommen, die neumodischen Begriffe von Lechts und Rinks. Unter dieser Überschrift schreibt Volker Schmidt (mit “dt”) über die polnischen Präsidentschaftswahlen und den Sieger Lech Kaczynski: “Populismus ist weder rechts noch links, sondern dumm”. Populisten gibt es eine ganze Menge, meint der Autor.

Zum Beispiel die Antiglobalisierer, denen er richtigerweise vorwirft: “Wer eine andere Welt für möglich hält, darf nicht mit antisemitisch gefärbten Parolen gegen das Weltfinanztum streiten”. Und sich nicht mit den Anhängern des Protektionismus in wohlhabenden Staaten verbünden, möchte man noch hinzufügen. Auch die Linkspartei bekommt ihr Fett weg: “Wer als angeblicher Linker für eine solidarische Welt eintritt, darf nicht gegen ‘Fremdarbeiter’ hetzen”. Hamburg, Litauen, die Ukraine - überall sieht der Journalist eine “Ideologiebricolage” aus rechten und linken Versatzstücken anstelle einer “echten Ideologie” am Werke. (more…)

Der Deutsche Bundestag bietet einen RSS-Informationsdienst unter dem Titel “hib - Heute im Bundestag” an. Dort erschienen heute insgesamt fünf Meldungen über Kleine Anfragen an die Regierung - alle von der Linkspartei. Anfrage 16/9 beschäftigt sich mit Todesopfern unter den Flüchtlingen an den Grenzen der EU, 16/10 mit terroristischen und kriminellen Vereinigungen, und die Anfragen 16/11 bis 16/15 mit unterschiedlichen Aspekten des staatlichen Vorgehens gegen den Rechtsextremismus. (more…)

Angela Merkel hat die vom JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder geforderte schnelle Diskussion über die Ursachen des Wahldebakels verweigert. Sie wolle keine Schnellschüsse, so Merkel vor einer Stunde beim Deutschlandtag der Parteijugend. Zwar sprach sie in ihrer Rede durchaus über Kritik - aber nur auf einer theoretischen Ebene, weit weg von irgendwelchen aktuellen Diskussionen. Die Parteijugend solle weiter Kritik üben und kritikfähig bleiben, so die designierte Kanzlerin; nur eine Auseinandersetzung mit dieser Kritik scheint sie vorerst nicht zu beabsichtigen. Gut, das haben ja auch andere bereits getan. Gestern sprachen Edmund Stoiber und Friedrich Merz vor den JU-Delegierten, wobei besonders Merz freudig bereit war, die von den jungen Leuten geforderte Kritik zu üben. Woraufhin ihn die JU auch prompt heute als neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag vorgeschlagen hat. Einstimmig, wohlgemerkt. (more…)

…hat Oswald Metzger in seinem Blog bereits zusammengefasst:

Stoiber erhält die Quittung

Korrektur: Lutz Büge hat auch noch ein paar Details dazu: Stoibers Loyalität

“Unwürdig”, so finden viele die bisherigen Verhandlungen um die Große Koalition in Berlin. Der eine findet “beschämend”, wie Gerhard Schröder “an seinem Stuhl klebt”. Ein anderer hält Angela Merkel für “machtgeil”, wieder andere sehen einen “Kindergarten” am Werke und sind des “Gehampels” überdrüssig, das sich dort in Berlin entspannt. Tatsächlich, viele der ausgetragenen Konflikte sind eher peinlicher Natur, und im Getümmel des politischen Kampfes lässt sich der eine oder andere Politiker hinter das Visier blicken, um eine häßliche Fratze zu offenbaren. Aber schädlich für die Demokratie, wie manch einer befürchtet, ist diese Auseinandersetzung wohl nicht. (more…)

Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, will Angela Merkel die Kanzlerfrage bereits vor dem Beginn der Verhandlungen mit der SPD klären. Nach Informationen aus Unionskreisen, so die Zeitung, will Angela Merkel am Montag im CDU-Präsidium einen Entschluss fassen lassen, nach dem die Anerkennung des Führungsanspruches der CDU die Voraussetzung für inhaltliche Gespräche mit der SPD sei. (more…)

laienkasten: Warum Angela Merkel scheiterte

Sascha Vetterle versucht sich ebenfalls an einer Analyse des Scheiterns der Union: “Ja, Nein, ich weiß nicht, aber…”

Ist eine “andere Politik” wirklich möglich? Dabei wollen wir jetzt nicht einmal von Inhalten reden - denn dass es da unterschiedliche Vorstellungen gibt, ist klar, und auch der maoistische Kommunismus war ja “möglich”. Aber diejenigen, die sich mit der “anderen Politik” selbst um politische Ämter bewerben, haben dabei ja auch mehr im Auge: Eine Politik mit mehr Transparenz, weniger Korruption und stärkerer Beteiligung der Basis. (more…)

Die Umbenennung der PDS in “Linkspartei” wird für gewöhnlich als eine rein kosmetische Angelegenheit betrachtet. Kopfschüttelnd setzen wir diese Veränderung mit dem Austausch des Logos bei der Agentur für Arbeit gleich, manche von uns sind angesichts der allgemeinen Verwirrung gleich zum ursprünglicheren Begriff “SED” übergegangen. Allenfalls akzeptieren wir noch, dass die Sozialisten es als ein Zeichen guten Willens gegenüber der WASG nötig fanden, um diese besser integrieren können. (more…)

Tobias Haase ist unzufrieden mit dem Verlauf der Abstimmung im Bundestag: Auflösungsgerichtete Vertrauensfrage

Was eigentlich jeder, der sich ein bisschen mit der Aufstellung von Reservelisten zu bundesdeutschen Wahlen auskennt, hätte wissen müssen, ist geschehen: Die “Linkspartei.PDS” ist in allen Bundesländern zur Wahl am 18. September zugelassen worden.

Mehrere bekannte Verfassungsrechtler hatten öffentlich erklärt, es handle sich bei den Listen der Linkspartei um eine “unzulässige Listenverbindung”, die von Bundeswahlleiter bzw. den Landeswahlleitern abgelehnt werden müsse. Hans Hugo Klein, Karin Graßhof und Wolfgang Löwer äußerten sich in diese Richtung; man muss aber feststellen, dass gerade Herr Klein sich in der Vergangenheit bei öffentlich geäußerten juristischen Einschätzungen stets auf der Linie der Union gezeigt hat. Diese Beobachtung hat auch der Berliner Verfassungsrechtler Hans Meyer gemacht; er äußerte gegenüber der TAZ den Vorwurf, sowohl Klein (CDU) als auch Graßhof (SPD) seien bei ihren Einschätzungen von parteipolitischen Interessen getrieben worden. (more…)

Die chaotischen Verhältnisse bei der CDU/CSU gefährden deren Wahlsieg bei den Wahlen im September mittlerweile bereits erheblich. Schwächelte 2002 noch die FDP, so sind es diesmal die Christdemokraten, die kurz vor der Wahl noch einmal die Lust befällt, sich öffentlich internen Querelen zuzuwenden.

Es begann alles ganz harmlos, mit jenen süddeutschen Wahlkampfveranstaltungen, bei denen sich oft mehr Biergarten als Bundestag auch in den Reden der Spitzenpolitiker findet. Edmund Stoiber präsentierte sich ganz als bayrisches Staatsoberhaupt und attackierte schwungvoll den politischen Gegner. (more…)

Als deutscher CNN-Zuschauer hat man selten die Freude, mehr als eine kurze Erwähnung des eigenen Landes aus amerikanischer Perspektive zu sehen. Dass der Sender der Nachricht vom “Political Turmoil in Germany” erhebliche Sendezeit einräumte, sowohl Kanzler Schröder als auch den CSU-Chef Edmund Stoiber zeigte und sogar einen SPIEGEL-Redakteur eingeladen hatte, um seine Meinung zur Lage in Deutschland abzugeben, macht wieder einmal bewusst, wie dramatisch die politische Lage eigentlich ist.

Der Kanzler hat hingeschmissen - eine aufgebrachte Öffentlichkeit, die ihren Zorn immer wieder bei Landtagswahlen entlud, hat ihn zur Aufgabe gezwungen. Die SPD-Linke bläst zum programmatischen Angriff - ob eine personelle Attacke nachfolgt, bleibt ungewiss. Zwar hat die Union sich in Windeseile auf die Kanzlerkandidatin Angela Merkel verständigt, damit übertüncht sie aber vor allem inhaltliche Unstimmigkeiten. Die einzige Partei, die exzellent auf die Wahl vorbereitet scheint, ist die FDP.

Möglicherweise entpuppt sich Guido Westerwelle noch als verkanntes politisches Genie. Als Einziger blies er schon seit Monaten zum Großangriff auf die Regierung und prophezeihte Neuwahlen noch vor dem Ende der Legislatur. Das Programm der FDP ist weitestgehend ausgereift, personelle Fragen sind zufriedenstellend geklärt; es gibt also keinen Grund, warum die Freien Demokraten bei der nächsten Wahl nicht gut abschneiden sollten.

Langfristig setzt die SPD hier sicher auf die Hoffnung, dass der “Leichtmatrose” sich auf einem Führungsposten schnell verbrauchen könnte - doch das kann auch eine Fehleinschätzung sein, denn wer sich in der Mördergrube FDP so klar an der Spitze positionieren kann, versteht auch einiges vom politischen Handwerk. Man darf also gespannt sein, wer sich hier verrechnet hat - ein gutes Ergebnis der FDP könnte dem Land aber durchaus gut tun, wenn sie ihre Versprechen einlöst und den bürgerlichen Freiheiten wieder breiteren Raum gibt.

Viele Wenns, und genau diese machen auch den Charakter der kommenden Wahl aus (in deren Wahlkampf wir uns seit heute zu befinden scheinen). Außergewöhnlich viele Entscheidungen werden in ungewohnt kurzer Zeit fallen; sicher hat der vergangene Wahlsonntag fast alle Planungen in der deutschen Politik durcheinander gebracht; auch die SPD scheint sich ja teils selbst überrascht zu haben, jedenfalls was die Basis angeht.

Vielleicht liegt CNN also richtig, wenn sie von “Tumulten” sprechen - selten war die Republik in derartiger Unruhe. Muss man sich nun Sorgen machen? Der deutsche Gast wiegelte entschlossen ab. “Entertaining” werde der Wahlkampf sein, und er fieberte ihm offenbar auch mit großer Spannung entgegen. Gefahren aber sah er keine; hoffen wir, dass er da nicht irrt. Denn Vertrauen haben die Menschen auch zur CDU nicht; eine Mehrheit der Deutschen traut immerhin keiner Partei die Lösung der Probleme zu.