Der FDP-Parteitag in Köln, deutlich gefärbt von der bevorstehenden Landtagswahl in NRW, darf wohl eher zu den Höhepunkten der jüngeren FDP-Geschichte gerechnet werden. Inszenierung und Dekor waren modern und “amerikanisch” (also fröhlich und bunt), der personelle Konflikt zwischen Partei- und Fraktionsvorsitzendem schwelte nur auf Sparflamme und die Liberalen demonstrierten nach außen Geschlossenheit und Einigkeit; eine erstklassige Startposition für die Wahlen in zwei Wochen.

Nun kann man über Guido Westerwelles Gewerkschaftskritik sicher unterschiedlicher Meinung sein. Dass sie den sozialen Frieden unserer Republik erst ermöglicht haben, will man dem FDP-Chef vorhalten, kann ihm aber dennoch nur beipflichten, wenn er sie als Blockierer identifiziert, die wichtige Reformen verhindern und die Hetzstimmung gegen den Kapitalismus, wie von “Menschewik Münte” zuletzt vorgepredigt, weiter aufheizen.

Doch seine übermäßige Kritik blieb ja auch in der FDP nicht ohne Widerspruch; “das ist mir inhaltlich einfach zu wenig”, klagte ein JuLi, und das sozialliberale Establishment der Partei ließ ebenfalls Laute des Unmuts vernehmen. Eine der großen Reden des Parteitages kam denn auch nicht aus der Parteispitze, sondern von einem ehemaligen Verfassungsrichter: Paul Kirchhof feuerte die Liberalen an, verwies auf ihre eigenen Ideen und Konzepte im wirtschaftlichen Bereich, mahnte aber die Delegierten auch, ihre soziale Verantwortung nicht zu vergessen, die ebenfalls ein Bestandteil unseres freiheitlichen Wertesystems ist.

Die angenehmste Überraschung des Parteitages war aber wohl der neue Generalsekretär - dass Dirk Niebel sich mehr als General denn als Sekretär betrachtet, wurde schon in seiner Antrittsrede deutlich. Ein FDP-Generalsekretär, der nicht nur aus dem öffentlichen Dienst, sondern sogar aus der Arbeitsverwaltung kommt, ist in diesen Tagen der Arbeitsmarktreformen und Arbeitslosigkeitsdiskussionen ein unschlagbarer Vorteil. Der neue “General” der FDP wendet sich nicht allein an Ärzte, Anwälte und Akademiker, sondern spricht auch direkt diejenigen an, die die Willkür der Arbeitsbürokratie täglich am eigenen Leibe erleben.

Höhepunkt seiner Rede war die Vorstellung des “neuen” Logos der Agentur für Arbeit, für das Agenturchef Frank-Jürgen Weise rund 100.000 Euro bezahlt hat. Eine Werbeagentur erhielt diese Summe, die etwa dem ALGII von 200 Arbeitslosen für einen ganzen Monat entspricht, für die Invertierung des bisherigen Logos - was zuvor rot war, ist nun weiß, und umgekehrt. Hunderttausend Euro für dreißig Sekunden Arbeit am PC oder Macintosh; da bleibt nicht nur Dirk Niebel die Spucke weg. Entweder handelt es sich dabei um Korruption - oder um behandlungswürdige Verblödung auf Seiten der Entscheider.

So oder so, immer mehr will man dem neuen FDP-General zustimmen und mit ihm die Abschaffung der Arbeitsagentur fordern. Ein Arbeitsamt nämlich, das keine Arbeitsvermittlungen durchführt, sondern nur der Selbstverwirklichung von Spitzenbeamten, dem massiven Betrug am Steuerzahler und der Förderung eines Biotops aus Korruption und Inkompetenz dient, brauchen wir nicht.

Da hatten wir doch alle 2002 gedacht, die babylonische Gefangenschaft sei endlich vorbei. Gerade hatten die Freien Demokraten ohne Koalitionsaussage eines der besten Ergebnisse aller Zeiten erzielen können, und auch zur Bundestagswahl trat man an, ohne sich vorher schon an die CDU zu binden und über deren Zweitstimmen ins Parlament zu rutschen. Wie dieses Experiment endete, wissen wir alle; und heute ist es erneut die Wahl in NRW, an der sich der Zustand der FDP erkennen lässt: Sie ist wieder das gute alte Waagscheißerle der CDU.

Während diese sich entschlossen in einen schwarz-weiß-roten Law-and-Order-Wahlkampf stürzt (das muss wohl sein, was Jürgen Rüttgers unter modernem Patriotismus versteht), macht die FDP auf Kapitalismus pur - ohne die libertären Zielsetzungen der Jahrtausendwende konzentriert man sich wieder einmal darauf, den wirtschaftlichen Sachverstand der CDU zu geben.
Ja, man ist sich nicht einmal zu schade, ebenso wie die anderen Parteien neue Arbeitsplätze zu versprechen. Zwar ist Peer Steinbrück hier an Dümmlichkeit kaum zu schlagen (”Ich verspreche keine neuen Arbeitsplätze. Aber ich kämpfe jeden Tag um sie”), doch auch Schwarz und Gelb halten mit.
Die Koalitionsaussage ist diesmal wieder klar und eindeutig - egal, wie die Wahl ausgeht, die FDP wird sich an der Seite (hinter? unter?) der CDU einordnen und mit ihr siegen oder fallen. Warum? Denn diese ist ja nicht etwa dabei, den freiheitlichen Idealen der FDP entgegenzukommen. Ganz im Gegenteil, Rüttgers wirbt mit mehr Kontrolle, mehr Gesetzen, mehr Regeln. Doch es geht ja auch nicht um Nordrhein-Westfalen; überhaupt sind Landtagswahlen ja eigentlich nie von der Landespolitik bestimmt.

Es geht um den Sieg im Bund im kommenden Jahr, und den will sich der JU-Veteran Westerwelle nicht von einer möglichen sozialliberalen Regierung in Nordrhein-Westfalen verderben lassen. Gut, nach den aktuellen Statistiken, die Rüttgers beinahe die absolute Mehrheit prophezeihen, ist die Gefahr ohnehin sehr gering. Doch Westerwelle ist sicher lange genug in der Politik, um zu wissen, dass sich der Wind sehr schnell drehen kann. Also sichert er sich ab - und das neue alte Profil der FDP ist wieder deutlich; Zurück in Babylon.

Auch im dritten und vierten Wahlgang konnte keiner der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für sich gewinnen - Schleswig-Holstein steht ohne Ministerpräsidenten da. Trotz wochenlanger intensiver Verhandlungen hielt die tolerierte Minderheitsregierung von Heide Simonis nicht einmal für eine einzige Abstimmung. Es lässt sich nur schwer sagen, welcher Abgeordnete sich der Stimme enthalten hat - vermutlich aber wird es ein SPD-Abgeordneter gewesen sein, der eine Große Koalition der Tolerierung vorzieht.

Eine große Überraschung für alle, besonders für Heide Simonis selbst. Der Schock stand ihr ins Gesicht geschrieben; offenbar hatte sie nicht damit gerechnet, dass sich ein Abgeordneter tatsächlich für sein abweichendes Gewissen und gegen die Weisungen der Parteiführung
entscheiden würde.Und auch die Mitglieder der bisherigen Regierung, die in den letzten Tagen besonders laut getönt hatten, des Ergebnis stehe schon fest, machten im Parlament lange Gesichter.
Die CDU hingegen feierte die Staatskrise wie einen Sieg. “Frau Simonis muss endlich einsehen, dass sie keine Mehrheit bekommen hat”, feixte der CDU-Abgeordnete Meurer gegenüber Phoenix, und Generalsekretär Kauder erfand die “Abwahl der Ministerpräsidentin durch die Bevölkerung”, die bei der Landtagswahl stattgefunden habe, und beschuldigte Simonis eines “geraubten Sieges”, den sie nach Hause habe tragen wollen. Schützenhilfe bekamen sie von Guido Westerwelle, der eine “Manipulation des Wählerwillens” abgewandt sah, auch wenn unsere Demokratie einen einheitlichen Wählerwillen gar nicht kennt.

Dabei vergaßen sie zwar zu erwähnen, dass auch der bürgerliche Kandidat Peter Harry Carstensen keine Mehrheit fand, doch im Kern behielten sie recht - zumindest einer von Simonis’ Genossen und Verbündeten entschied sich gegen die von ihr geschmiedete Minderheitsregierung. Und die Sozialdemokraten zeigten ein ebenso fragwürdiges Verständnis des Abgeordnetenmandats wie zuvor die CDU-Rechte. “Ein Verrat” sei das, schimpfte man, und der SPD-Fraktionschef Hey ereiferte sich über den Abweichler:

“Da hat wohl ein kleiner Abgeordneter gedacht, er müsse Geschichte spielen”, so seine Reaktion gegenüber dem Politiksender PHOENIX. Dass Abgeordnete vom Volk dazu berufen werden, Geschichte zu machen - nein, auf die Idee kommt man auch bei der SPD nicht.

“Feige” sei der Abweichler, er habe sich “eindeutigen Parteitagsbeschlüssen” widersetzt - angesichts dieser Arroganz und dieses offensichtlichen Mangels im Demokratieverständnis der Sozialdemokraten muss man wohl eher von einer mutigen Entscheidung sprechen.

Zwar hat der Abweichler seinen Namen nicht genannt, doch das ist nicht etwa feige, sondern der Sinn einer geheimen Wahl. Diese soll nämlich auch den einzelnen Abgeordneten, der einem Kandidaten nicht sein Vertrauen aussprechen mag, vor dem Kollektivzwang und den Repressalien seiner Parteifreunde beschützen. Die repräsentative Demokratie stellt eben nicht die Autorität der Parteiführungen unter den Schutz der Verfassung, sondern die freie Entscheidung des Abgeordneten - da können Parteitage beschließen, was sie wollen, der Ministerpräsident wird von Abgeordneten bestimmt und nicht von ihnen.

Wie geht es nun weiter? In den nächsten Tagen wird die SPD wohl erst einmal ihre Wunden lecken und sich über das weitere Schicksal ihrer Spitzenkandidatin Heide Simonis entscheiden. Die CDU wird feiern (was eigentlich?), und die kleinen Parteien werden sich auf die Zuschauerränge begeben und abwarten, ob die Volksparteien eine große Koalition oder die Neuwahl des Landtages ausbaldowern werden. Dass es weder eine Schwarz-Grün-Gelbe Koalition noch eine “klassische Ampel” geben wird, ist wohl offensichtlich. Und der SSW steht inhaltlich derartig weit von der bürgerlichen Opposition entfernt, dass auch hier eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.

Vermutlich werden wir also noch eine ganze Weile Attacken gegen Minderheiten, die Einschüchterung von Abgeordneten und selbst ernannte Propheten ertragen müssen, die von sich behaupten, den “Wählerwillen” (der natürlich immer ihrer politischen Ausrichtung entspricht) aus der Grütze der Wahlstimmen herauslesen zu können. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird am Ende ein CDU-Ministerpräsident zwischen Kiel und Flensburg eine große Koalition führen - ein deutliches Signal für Union und SPD gleichermaßen, auch an Rhein und Ruhr noch einmal alles zu geben.

Die Wahl in Schleswig-Holstein kannte offenbar nur Sieger. Die SPD und die CDU wollen beide die Regierung bilden, die FDP sieht sich “vor den Grünen als drittstärkste Kraft”. Diese wiederum atmen auf, weil Joschkas Visa-Affäre ihnen offenbar doch nicht den befürchteten Schaden zugefügt hat. Echter Sieger der Wahl ist aber wohl der Südschleswigsche Wählerverband SSW, der sich zwischen den beiden Blöcken geschickt als Zünglein an der Waage etablieren kann.

Eine Rot-Grüne Minderheitsregierung, vom SSW geduldet und mit ins Amt gewählt, bahnt sich in Kiel an. Herzlich sind die Töne, die Heide Simonis in Richtung der Partei der Dänen und Friesen sendet, eher kalt die Antworten auf die Avancen des CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen. Die Entscheidung liegt nun bei der SPD, und sie kann weitreichende Folgen haben. Denn dem putzmunteren SSW geht es um nicht mehr als einer Veränderung der politischen Kultur im nördlichsten Bundesland.

Eine Minderheitsregierung sei ja nichts Schlechtes, verkündete die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk in Interviews dem schockierten bundesdeutschen Polit-Establishment. Entgegen deren Meinung, dass die Regierung durch eine feste Mehrheit im
Parlament ihre Macht wahren muss, propagierte die Minderheitenpartei wechselnde Mehrheiten nach Sachfragen, stellte den Fraktionszwang und andere Instrumente der paritätischen Bundesrepublik in Frage. Ein Aufheulen ging durch die deutschen Hauptstädte - was nahmen sich diese Leute heraus?
Und sie gingen sogar noch weiter, hatten durch das große Medieninteresse offenbar Blut geleckt. Was in Skandinavien alles besser sei, ließen sich Journalisten ausführlich von ihnen erklären, und welche dieser Segnungen sie vor allem über das Bildungssystem (PISA lässt grüßen!) gerne ausstreuen würden. Was man dort hörte, ließ einen oft grübeln - ein Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz ist doch etwas zu fern der Realität unserer Wirtschaftsverhältnisse.

Das aber war wohl auch den SSW-Leuten klar, denn mittlerweile wird schon wieder sanft zurückgerudert - dass man auch bei einer Tolerierung mit zwei Abgeordneten in einem offenen Landtag nur begrenzten Einfluss habe, wisse man natürlich. Sicher auch eine Reaktion auf die zahlreichen Attacken aus dem konservativen Spektrum. Der Parteienforscher Jürgen Falter etwa malte eine Minderheitsregierung in düsteren Farben. Es sei unmöglich, dass ein deutsches Bundesland in der Hand einer Minderheitenpartei sei, die vom Gesetz bevorzugt werde, kritisierte er, und wies darauf hin, dass dies eine Steilvorlage für rechtsextreme und fremdenfeindliche Parteien sei.

Es wäre falsch, Herrn Falter hier zu folgen und Abgeordnete zweiter Klasse einzuführen, auch wenn ihm die CDU-Politiker, von Wulff bis Röttger, sofort zustimmten und gar das Gespenst ethnischer Unstimmigkeiten zwischen der deutschen Mehrheit und den Minder-
heiten zitierten. Wenn man mit der Vertretung der Friesen und Dänen nicht zufrieden ist, sollte man das Wahlrecht ändern. Nach der Wahl aber darf es keinen Unterschied geben zwischen den Abgeordneten, und jeder hat das gleiche Recht, an Abstimmungen teilzunehmen. Das gilt auch für die Wahl des Ministerpräsidenten, und dieser benötigt nun einmal eine Mehrheit der Abgeordneten des Landtages - von Parteizugehörigkeit ist in der Landesverfassung an dieser Stelle keine Rede.
Und genau hier sollte ja auch der Paradigmenwechsel stattfinden, den der SSW fordert. Heute wies man noch einmal darauf hin, dass von “in der Hand haben” keine Rede sein könnte. Man habe einige Themen, bei denen man nun Gehör finden werde, so Spoorendonk, bei den übrigen könne sich die SPD ja auch immer Unterstützung bei CDU oder FDP suchen. Sicher eine schreckliche Vorstellung für die Grünen, die ihre eigenen Veto-Möglichkeiten schwinden sehen, doch Heide Simonis scheint Gefallen daran gefunden zu haben. Was wäre auch die Alternative? Neben Carstensen die zweite Geige zu spielen, liegt der Rekord-Ministerpräsidentin sicher nicht.

Das Gespenst des Rechtsextremismus, das bereits von der Geschichte ausgelöscht schien, ist wieder in Europa angekommen. Nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ und der dänischen Rechten, den extremistischen Ausrutschern in Frankreich und den Niederlanden sowie der Besorgnis erregenden italienischen Administration sehen wir jetzt auch in Deutschland wieder eine Sammlung rechter Gruppierungen, die in der Wahlallianz von NPD und DVU ihren bisherigen traurigen Höhepunkt gefunden hat.

Die Brandstifter treten also ein weiteres Mal an - begleitet von einer großen Zahl an Biedermännern, die sich wie immer für die Erben von Völkermord und Rassenhass bereit halten. Sie wollen über die Rechten einfach ein Tuch des Schweigens breiten und sich mit dem Thema nicht beschäftigen. Ebenso wenig, wie sie sich mit den Ursachen dieser Bewegung auseinander setzen wollen. Es sind bevorzugt die Kleinbürger, die so denken und handeln. Wie schon zuvor in der Geschichte wollen sie ihr kleines, zerbrechliches Idyll gegen jeden Einfluss von Außen abschotten.

Doch damit vergrößern sie nur den Hass und die Spaltung in der Gesellschaft; wenn diejenigen, die den Anschluss an die anderen zu verlieren drohen, ignoriert werden, suchen sie eben nach denen, die ihnen zuhören. Und das können Rechts- wie Linksextreme, Totalitäre jeder Art, nun einmal: Sie hören zu, und bieten auch noch einfache Lösungen an. Das ist für die Außenseiter der Gesellschaft nun einmal attraktiv - und je größer die Zahl unserer Außenseiter, desto größer auch die Zahl derjenigen, die für die Rattenfänger des Rechtsextremismus anfällig sind.

Doch auch, wie man den Kampf gegen die Brandstifter führt, macht einen Unterschied. Eine völlig neue Form des Biedermanntums prägt sich nämlich im Augenblick in der herrschenden Bürokratenkaste dieses Landes aus, die nicht besser ist als das Wegsehen der Kleinbürger. Man geht (in bester “demokratischer” Allianz der von den Bürokraten kontrollierten Altparteien) gegen die öffentliche Darstellung der Extremisten vor und versucht, sie in den Untergrund zu treiben.

Anstatt sich ernsthaft mit den Gründen für die Wahlerfolge von PDS und NPD auseinanderzusetzen, erweist sich unsere politische Klasse als eine Ansammlung starrsinniger Kindsköpfe. “Wir haben aber recht, ihr seid nur alle zu doof, und wir haben weder Zeit noch Lust, euch das zu erklären”, lassen sich die Reaktionen vieler etablierter Politiker auf öffentliche Kritik zusammenfassen. Die Schuld für ihre Niederlagen aber bei sich zu suchen, fällt diesen Leuten nicht ein. Stattdessen beleidigen sie lieber die Wähler der Randparteien, setzen sie herab und stellen sie als Idioten dar, die vielleicht lieber gar nicht wählen sollten. Ist das nun Demokratie?

Es braucht demokratische Alternativen. Der absehbare Zerfall der großen Volksparteien, die bereits unzählige ideologische Sollbruchstellen aufweisen, bietet hier Chancen, aber auch Risiken. Wenn sich nämlich in den entstehenden Splitterparteien keine neuen Führungskräfte etablieren können, wenn die Aufteilung in ein breiteres politisches Spektrum voll Streit und Getöse vor sich geht - dann wird es keinen positiven, sondern einen negativen Effekt für das Ansehen der Demokratie in Deutschland geben.

Und just für diesen Kollaps der Biedermänner stehen Nazis und Kommunisten, Erzkonservative und andere Vögel schon bereit. Die Brandstifter sind schon da - seht nur auf den Dachboden.

4% für die NPD bei den Landtagswahlen im Saarland sind ein beunruhigendes Zeichen für die kommenden Wahlen. In Sachsen und Brandenburg, wo sich DVU und NPD geeinigt haben, jeweils nur in einem der beiden Bundesländer anzutreten, um sich nicht gegenseitig die Wähler wegzunehmen, steht uns noch weit größerer Schrecken bevor.

Bei den kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen in Sachsen hat die NPD bereits gezeigt, wozu sie in der Lage ist - über 20% im Landkreis Sächsische Schweiz etwa erhielten die Neonazis, in manchen Gemeinden entfielen bis zu einem Viertel der abgegebenen Stimmen auf sie. Auch landesweit würden die “Nationaldemokraten” stark werden und dürften wohl nach den Wahlen auch Vertreter im Landtag stellen.

Bei den augenblicklichen Volksvertretern der NPD handelt es sich denn auch vielfach um angesehene Leute - Mittelständler, Informatiker, höhere Angestellte. Bei einigen ist das politische Rechtsaußentum schon in der ganzen Familie vertreten; jugendliche Familienmitglieder gehören so genannten “Kameradschaften” an und verüben Gewaltakte. Hilflos stehen die Demokraten dem Schauspiel gegenüber: an Erklärungen und Erläuterungen hapert es nicht, doch bei diesen Zahlen vermag keine mehr so recht zu überzeugen.

Nur eine, und die möchte man weder in Sachsen noch in Berlin wahr haben: Der politische Nationalsozialismus beginnt sich in Deutschland wieder zu etablieren. Nach mehreren Jahrzehnten gelingt es der radikalen Rechten wieder, sich in Sammlungsbewegungen zu vereinigen und diese auch miteinander zu koordinieren. Und weitere Andeutungen sind vorhanden:

Die gemeinsame Erklärung von NPD und DVU enthält auch eine klare Aufforderung an die Republikaner, sich “endlich” zur gemeinsamen Sache zu bekennen und sich dem Abkommen anzuschließen (nachzulesen auf der Website der NPD). Ob - und wie lange - sich diese dem verlockenden Angebot eines gewissen “Gebietsschutzes” noch widersetzen werden, ist fraglich.

Einstweilen macht die NPD erst einmal bundesweit Druck. Unter dem Titel “Das Deutsche Reich wird wieder handlungsfähig – nichts geht mehr – die BRD ist am Ende” lässt der frühere RAF-Anwalt und heutige Neonazi-Vordenker Horst Mahler Flugblätter verteilen. Darin wird offen für die NSDAP und das “Heilige Deutsche Reich” geworben und zum Umsturz aufgerufen. Auch im Ruhrgebiet wurden schon kleine Gruppen von Neonazis gesichtet, die auf Montagsdemos Aufmerksamkeit suchten und diese (äußerst professionell gemachten) Flugblätter verteilten.

Wenn aber der Nationalsozialismus - oder verwandte Ideologien - nun wieder für breitere Bevölkerungsschichten attraktiv geworden sind, dann ist dies nur ein weiteres Zeichen für das völlige Versagen unserer politischen Klasse. Ob es nun am tatsächlichen Fehlen eines Reformkonzeptes auf allen Seiten liegt oder “nur” (wie vor allem die Sozialdemokraten gerne behaupten) an der öffentlichen Vermittlung, ist irrelevant.

Klar ist nämlich, dass die gesamte Politik - von Parteiführungen und Bundestagsabgeordneten über kleine Funktionäre bis hin zum politischen Journalismus - bei ihren Kernaufgaben nicht mehr überzeugt. Weder kann sie attraktive Konzepte für eine Neuorganisation und eine Überwindung der aktuellen Probleme erarbeiten, noch diese den Menschen vermitteln, bevor sie umgesetzt werden.

Gibt es also in absehbarer Zeit keine Bewegung bei den Volksparteien (und kann sich keine Alternative aus dem demokratischen Spektrum etablieren), so stehen radikalen Parteien wie einem Block aus NPD/DVU/REP auf der einen und der “Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit” auf der anderen Seite alle Türen offen. Eine wahrhaft beunruhigende Aussicht.