Die SPD Hessen verschiebt ihren Parteitag um drei Wochen, um allen Mitgliedern die Gelegenheit zu geben, die beiden Kandidaten kennenzulernen, die die SPD in die hessische Landtagswahl im nächsten Jahr führen wollen. Andrea Ypsilanti (Landesvorsitzende) und Jürgen Walter (Fraktionschef im Landtag) sind selbst ihren eigenen Parteifreunden also so unbekannt, dass diese sich in den nächsten anderthalb Monaten nicht für einen von den beiden entscheiden können? Wie soll es dann erst dem normalen Wähler gehen? (more…)

Wenn es nach der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms geht, dann lieber früher als später: Sie fordert ein Verbot für herkömmliche Glühbirnen. Der Staat solle diese aus dem Verkehr ziehen, damit die Verbraucher gezwungen seien, auf Energiespar-Leuchtmittel umzusteigen. Sie trifft damit gut die neue Linie innerhalb der grünen Partei, die der Bundestagsabgeordnete Loske ausgegeben hat: Dieser fordert eine “Re-Radikalisierung” der Partei. (more…)

Irgendwann musste es Steve Irwin ja mal erwischen: Der als “Crocodile Hunter” bekannt gewordene Tierfilmer ist durch den Stich eines Rochens ums Leben gekommen. Ein Bekannter war ganz begeistert von Irwins Dokumentarfilmen, bei denen es weniger darum ging, Tiere und ihr natürliches Verhalten zu zeigen, sondern vielmehr um die wahnwitzigen Begegnungen eines aufdringlichen Menschen mit gefährlicher Fauna. Ich habe da immer schon den Kopf geschüttelt - wer sich in solche Gefahr begibt, wird irgendwann darin umkommen.

Aber mutig war er ja schon… mein Mitleid gilt seiner Witwe und den beiden Kindern.

Eine ähnliche Meinung hat auch Tobias von der Reflexionsschicht.

Kürzlich konnte man in einer türkischsprachigen Zeitung aus Deutschland lesen, dass ein nicht zu unterschätzender Teil der muslimischen Bevölkerung in Deutschland vor der immer weiter um sich greifenden Islamophobie leidet. So weit eigentlich nichts Neues. Das Neue an dem Artikel war die Bemerkung, dass die Intellektuellen (ich nehme aber an auch “Ali-Normal-Muslim) eine andere Gefahr für weitaus größer betrachten: die Geburt eines “neuen Führers”.

In der Tat bietet die aktuelle Stimmungslage sowohl in Deutschland als auch im übrigen West-Europa einen guten “Nährboden” und eine gute Ausgangslage für eine neue und alte Herausforderung an die Demokratie: das Erstärken des populistischen Rechtsradikalismus. Was fehlt ist eine entsprechende Leitfigur bzw. -person. Es scheint keine Person (noch nicht) zu geben, die a la Hitler, Mussolini oder Karadciz Ängste und Sorgen vor einer “fremden” Kultur und Religion mit wirtschaftlichen Problemen (vor allem wegen den Globalisierungseffekten) rhetorisch gut verpackt an die Massen bringen und in politische Erfolge umwandeln kann. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch so bleiben wird.

Angestoßen durch diese Gedankengänge möchte ich einen Blick auf die andere Seite der Medaille werfen: es gibt sowohl unter den sozial benachteiligten Schichten als auch muslimischen Bevölkerungsteilen Deutschlands und Europas keinen “Hoffnungsträger” der/die von einer großen Mehrheit unterstützt wird. Diese Bevölkerungsteile sollten auch sich die Frage stellen warum es keine Martin Luther Kings oder ähnliche Leitfiguren unter ihnen gibt. Meiner Überzeugung nach ist das Potenzial auf jeden Fall vorhanden. Der Grund liegt also nicht hierin begründet. Vielmehr scheint mir die Antwort in dem allgemeinen Fehlen von Führungspersönlichkeiten verborgen zu sein. Schauen wir uns doch die aktuelle Führungsriege an: wo sind die Adenauers, Brandts oder ähnliche der deutschen Politik?

Nichtsdestotrotz sollte gerade die muslimische Gemeinschaft Personen aus ihrer Mitte hervorbringen, die sowohl den Respekt der Mehrheitsgesellschaft haben und auch einen großen Einfluss in der Minderheitsgesellschaft ausüben können. Dies wäre ein großer Beitrag zum Dialog und zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen in diesem Bereich.

Als ich nur die Medienberichte über Pofallas Vorschlag las, Kinder möchten doch in der Zukunft ihre arbeitslosen Eltern unterstützen, habe ich mich darüber fürchterlich aufgeregt - und zu dieser Kritik stehe ich nach wie vor. Aber ich stellte mir da schon die Frage, wie der CDU-Politiker ausgerechnet mit einer so massenuntauglichen Forderung mitten im Wahlkampf an die Mikrofone treten kann. Als ich dann den Originaltext seiner Vorschläge in die Finger bekam, war mir klar, wie sich das so ergab: Es sollte eigentlich eine Neiddebatte werden. Denn Pofalla ging es um besonders gutverdienende Mitbürger, nicht etwa um alle. Wer also ein gewisses Einkommen übersteigt, der soll laut Pofalla für seine arbeitslosen Eltern zur Kasse gebeten werden können. Zwei Fliegen mit einer Klappe, muss er sich gedacht haben - zum einen einen Vorschlag gemacht, der dem Unionsziel nach einer stärkeren Betonung der Familien folgt, zum anderen einen populären Schlag gegen “die Reichen” gemacht. (more…)

Nach 23 Jahren als Bundestagsabgeordneter und 10 Jahren parallel als Hauptgeschäftsführer des BDA fällt Reinhard Göhner ganz plötzlich auf, dass diese Doppelbelastung für ihn nicht verkraftbar ist. Jedenfalls nicht über die Legislaturperiode hinaus. Diese Erkenntnis hat - so Göhner - natürlich nichts mit den öffentlichen Angriffen gegen ihn zu tun, sondern sei ihm in dieser Form schon vor der Bundestagswahl 2005 gekommen. Nur diese eine Legislaturperiode wollte er sie noch durchstehen. Ahso.

Eigentlich scheint es mir eher, als könne da jemand einer anderen Belastung - nämlich dem öffentlichen Druck wegen seiner Doppelfunktion - nicht mehr standhalten, wollte sich aber ohne Gesichtsverlust aus der ganzen Sache retten. Einfach zu sagen: “Die Mehrheit meiner Mitmenschen hat offenbar ein Problem mit meiner Doppelfunktion, daher beende ich diese jetzt, auch, wenn ich persönlich anderer Meinung bin”, kam da nicht in Frage. Allein schon wegen möglicher Nachfolger in eben dieser Doppelfunktion, die man ja nicht von vornherein belasten will. Das hatt Norbert Röttgen ja schon hinreichend getan.

Kurz gesagt: Göhner will Druck ablassen und sich Zeit kaufen - denn er kann die Entscheidung am Ende der Legislaturperiode, wenn keiner mehr hinguckt, ja auch wieder umwerfen. Wer weiß, vielleicht fühlt er sich da ja auch schon wieder fitter und bekommt den Eindruck, dass er die Belastung doch noch ein paar Jahre tragen kann?

Und vielleicht ist sie dann ja auch gar nicht mehr so groß. Laut einem Gutachten, das im Auftrage von Norbert Lammert erstellt wurde, handelt es sich beim Bundestagsmandat ja gar nicht um einen Vollzeitjob. “Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen” hat nämlich nichts mit Zeitaufwand und Mühe zu tun, sondern lediglich mit dem Gewissen des Abgeordneten, wo das Mandat im Mittelpunkt stehen muss. Haben wir all die Abgeordneten, die sich selten im Parlament blicken lassen und auch sonst lieber anderen Jobs und ihrer Freizeit nachgehen, am Ende fälschlicherweise angegriffen? Sind zwei bis drei Stunden im Monat für das Mandat durchaus ausreichend? Können wir dann vielleicht auch die Diäten auf eine kleine Aufwandsentschädigung reduzieren? Brauchen die Abgeordneten überhaupt noch ein Büro?

Ich gucke gerade das Sommerinterview mit Reinhard Bütikofer. Ein echtes Erlebnis: Der Mann verkündete nicht nur, dass Kernenergie niemals das Potenzial habe, das Öl als Energieträger abzulösen (regenerative Energiequellen aber schon), sondern auch, dass Rot/Grün nach augenblicklichen Umfragen eine Chance habe, nach den nächsten Wahlen die Regierung zu stellen.

Da frage ich mich doch: Was hat der Mann geraucht? Oder ist es die Hitze?

Überaus faszinierend, was sich da im Gefolge der gescheiterten Beschäftigung von Norbert Röttgen als Geschäftsführer des BDI so entwickelt. Vornweg gesagt: Ich bin davon überzeugt, dass das Mandat eines Abgeordneten ein Vollzeitjob ist, neben dem es kaum möglich sein darf und kann, noch allzu viele Nebenbeschäftigungen auszuüben. Wenn jemand Erfahrungen aus der Wirtschaft, aus Sozialverbänden, Gewerkschaften oder der Verwaltung mitbringt, ist das wunderbar. Neben dem Mandat aber noch einen zweiten, dritten oder gar vierten Job auszuüben, wie es Oliver Luksic nicht nur akzeptiert, sondern sogar noch fordert, halte ich für einen Betrug am Wähler. Zum einen, weil sich dadurch oftmals tiefgreifende Interessenkonflikte auftun, vor allem aber, weil man das Mandat nicht erhalten hat, um es dann wie ein eher lästiges Hobby zu behandeln: Es ist die primäre Aufgabe des Abgeordneten, und wer das nicht so sehen mag, hat im Parlament nichts zu suchen. Dazu hat die Tagesschau übrigens auch ein gutes Interview mit Ulrich Müller von Lobbycontrol gebracht.

Nun aber zur aktuellen Diskussion über die Doppelfunktion. Dort gibt es nämlich schon dicht unter der Oberfläche einiges, was das leichte Kratzen zu einer lohnenden Angelegenheit macht. (more…)

Schon mehrfach habe ich jetzt Kommentare gelesen, die am Wechsel von Platzeck zu Beck auch und vor allem eines bedauerlich finden: Dass der Generationenwechsel und die jugendliche Erneuerung der SPD, die Platzeck symbolisiert haben soll, nun wieder umgekehrt werde. Da kann ich eigentlich nur den Kopf schütteln.

Wenn der 52jährige Platzeck nun geht und dem 57jährigen Beck Platz macht, ist da für mich kein Generationenunterschied zu erkennen. Die fünf Jahre sind nun wirklich kein Zeichen überragender Jugendlichkeit. Und dass es mit der beim früheren Vorsitzenden gar so weit nun auch nicht her war, zeigen schon seine gesundheitlichen Probleme.

Als ich gestern die Nachricht vom Rücktritt Matthias Platzecks las, nahm ich sofort an, dass der neue SPD-Vorsitzende Kurt Beck ein positives Signal für eine künftige sozialliberale Zusammenarbeit auch im Bund bedeuten könnte. Womit ich aber nicht gerechnet habe, war die Geschwindigkeit, mit der diese nun auch in der Berliner Diskussion auftaucht. So hat nicht nur Kurt Beck bereits am zweiten Tage seiner kommissarischen Amtszeit auf die Möglichkeiten von Rot-Gelb hingewiesen, sondern auch Guido Westerwelle (von dem ich eher entschiedene Ablehnung erwartet hätte) spielt nun offenbar mit diesen Gedanken. (more…)

Allzu lange hat er es ja nicht ausgehalten im “schönsten Amt neben Papst”, wie sein Amtsvorgänger Franz Müntefering es formulierte: Matthias Platzeck ist als Vorsitzender der SPD zurückgetreten. Als sein Nachfolger wird Kurt Beck gehandelt, was für Anhänger einer sozialliberalen Politik sehr erfreulich sein dürfte.

Gesundheitliche Gründe sind der offizielle Grund für Platzecks Rücktritt - vor kurzem litt er noch an einer schweren Grippe, vor wenigen Tagen hat er einen Hörsturz erlitten, der ihn auch von der Teilnahme an wichtigen Spitzengesprächen der Großen Koalition abhielt. Ob es aber wirklich allein seine Gesundheit ist, die hier verantwortlich gemacht werden kann, daran darf man seine Zweifel haben. In einem kleinen Satz orakelt auch SpOn: “Ein Hörsturz gilt in der Medizin als typische Stressfolge und tritt häufiger bei Politikern und Managern auf”. Offensichtlich hat Platzeck augenblicklich eine Menge Stress, was auch mit der schwierigen Situation in der eigenen Partei zu tun haben dürfte. (more…)

Moment mal - was waren doch gleich noch einmal die Gründe dafür, dass tausende von Menschen sich zusammenfanden, um gegen die Besuche von George Bush in Berlin und Mainz zu demonstrieren? Ja, richtig, man warf ihm vor, ein Kriegstreiber zu sein, der andere Nationen bedroht und attackiert. Dass er verantwortlich sei für Tote unter der Zivilbevölkerung, wurde Bush ebenso vorgehalten wie die Tatsache, dass seine Regierung gegen internationale Verträge und das Völkerrecht verstoßen habe. Bushs Politik sei eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Nationen, so hörte man oft, er bedrohe die Demokratie und schicke junge Menschen für seine außenpolitischen Ziele in den Tod.

Na gut, ich habe schon den einen oder anderen Diskussionspartner erlebt, der für all diese Behauptungen recht überzeugende Argumente liefern konnte - und ich bin sicher kein Fan der Bush-Regierung. An der Zahl der Demonstranten gegen einen möglichen Besuch des iranischen Präsidenten in Deutschland wird sich aber erkennen lassen, ob all diese Kritikpunkte wirklich im Mittelpunkt standen - oder ob es nicht doch um Antiamerikanismus ging. Denn was immer man Bush auch vorwerfen kann: Ahmadinedschad macht die gleichen Fehler, lauter, unsubtiler, eindeutiger und ohne jedes Anzeichen von Selbstkritik. Ich hoffe, dass meine Mitbürger ihm erst recht eine deutliche Botschaft zukommen lassen: “Not welcome Mr. Ahmadinedschad”. Wenn’s schon der Schäuble nicht tut.

Vergesst das Geschwafel deutscher Journalisten vom „Wahlkrimi“, wenn es bei einer Landtagswahl darum geht, ob schwarz-rot oder schwarz-gelb regiert, denn gegen die Präsidentenwahl in Peru nimmt sich eine deutsche Landtagswahl so spannend aus wie die 14. Wiederholung der „Lindenstraße“. Am 9.April wird es in dem Andenstaat wirklich spannend.

Die Hauptdarsteller: ein vom venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez unterstützter linksnationaler Ex-Putschist mit leicht rassistischen Untertönen und eine selbstbewußte Vertreterin der alten Oligarchie. In den Nebenrollen: ein charismatischer linker Ex-Präsident, der zurück an die Macht will und dabei auch gegen einen ältlichen, doch allgemein respektierten ehemaligen Übergangspräsidenten antreten muß. Ach ja, eine Anhängerin des Ex-Diktators mischt auch noch mit! (more…)

Falls jemand dieses exzellente Blog noch nicht lesen sollte - auf jeden Fall ist dieser Beitrag sehr interessant (und sicher auch wieder die Kommentare)

Gerhard Schröder hat eine Einstweilige Verfügung gegen Guido Westerwelle erwirkt, nach der dieser seine strittigen Aussagen zum neuen Job Schröders nun nicht mehr wiederholen darf - das Hamburger Landgericht droht ihm mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro bei Zuwiderhandlungen. Wie n-tv berichtet, bleibt Westerwelle recht unbeeindruckt von der Verfügung wie auch von dem atemberaubend hohen Ordnungsgeld. “Das werden wir doch mal ausfechten”, sagte er bei einer FDP-Veranstaltung.

Wie Westerwelle selbst anmerkte, handelt es sich bei einem solchen Beschluss noch nicht um eine Entscheidung in der Sache selbst; sie soll einem möglicherweise Geschädigten lediglich bis zu einer endgültigen Entscheidung Rechtssicherheit bieten. Der FDP-Vorsitzende will sich nicht juristisch mundtot machen lassen; ihm sei für den Prozess von hier aus alles Gute gewünscht.

Amüsant wird die ganze Angelegenheit aus meiner Sicht dadurch, dass es sich bei beiden um erfahrene Juristen und Politiker handelt, Wortverdreher mit doppelter Erfahrung, möchte man sagen. Der entsprechende Prozess dürfte Freunden des geschwurbelten Wortes also noch für reichlich Amüsement gut sein.