So ganz begreife ich nicht, auf welcher Basis Gerhard Schröder Guido Westerwelle eigentlich verklagen will. Hier noch einmal die Aussage Westerwelles, zitiert nach n-tv:

“Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.” (more…)

Noch drei Monate bis zur Fußball-Weltmeisterschaft, und allmählich geht die Auseinandersetzung um neue Aufgaben für die Bundeswehr in die entscheidende Runde. Von Bürger- und Verfassungsrechtlern über die Gewerkschaft der Polizei bis hin zum Generalstab der Bundeswehr hält zwar niemand den Einsatz der Olivgrünen im Landesinneren für eine gute Idee, Innenminister Wolfgang Schäuble lässt sich dadurch aber nicht von seinem Vorhaben abbringen, genau das durchzusetzen. Und sein politisches Lobbying scheint sogar, langsam aber sicher, Erfolg zu haben. Jedenfalls hat Bundeskanzlerin Merkel sich bereits dafür ausgesprochen, im “Notfall” (man beachte: nicht “Katastrophenfall”) während der WM auch auf die Unterstützung der Bundeswehr zurückzugreifen, und auch Verteidigungsminister Franz-Josef Jung zeigte gestern in Presseinterviews erste Anzeichen eines Einknickens gegenüber Schäuble und den anderen Hardlinern innerhalb der Union. (more…)

In diesen Minuten wird Johannes Rau beigesetzt - ein großer Mensch, ein kluger Ratgeber, ein Vertreter von Ausgleich, Frieden und Freundschaft. “Bruder Johannes” war gläubiger Christ und überzeugter Demokrat, ein sozialer und engagierter Mitmensch und ein Symbol für die Grundwerte unserer Demokratie. Auf jeder Station seines politischen Wirkens hat er tiefe Eindrücke hinterlassen: Bei “seinen” Wuppertalern, denen er als Ratsherr und Oberbürgermeister diente und die ihn bis zuletzt zuerst als Wuppertaler und dann erst als Politiker gesehen haben. Bei den Nordrhein-Westfalen, die in keinem seiner Nachfolger einen würdigen Ersatz für den Landesvater mit Herz und Verstand finden konnten. Bei den Sozialdemokraten, denen er als Kanzlerkandidat und kommissarischer Parteivorsitzender in schweren Stunden Halt gegeben hat. Und auch bei allen Deutschen, denen er als Bundespräsident eine einigende, warmherzige und kluge Symbolfigur war.

Johannes Rau starb am 27. Januar in Berlin, im Kreise seiner Familie, nach mehreren schweren Krankheiten. Auf dem Weg zu seiner letzten Ruhe wünschen wir seinen Lieben alles Gute und die Kraft, diesen schweren Weg zu beschreiten. Gute Nacht, Bruder Johannes!

Der Außenminister ist traditionell einer der beliebtesten Politiker - das galt für Hans-Dietrich Genscher ebenso wie für Joschka Fischer, die beide allerbeste Zustimmungsraten in der Bevölkerung erreichten und oft die Liste der beliebtesten Regierungsmitglieder anführten. Frank-Walter Steinmeier hatte in den ersten Wochen seiner Amtszeit noch leichte Schwierigkeiten, diese Tradition fortzuführen. Das Problem war nicht, dass er unbeliebt gewesen wäre. Nein, er war einfach unbekannt. Selbst Eingeweihten war allenfalls der Name des früheren Kanzleramtsministers vage geläufig, die breite Bevölkerung hingegen oft mit Erstaunen auf seine Benennung reagiert. (more…)

Nun ist sie vorbei, die Amtszeit Gerhard Schröders: Mit dem Großen Zapfenstreich, dem höchsten militärischen Ritual der Bundesrepublik, wurde der Kanzler heute Abend aus dem Amt verabschiedet. Wie immer, so war der Zapfenstreich auch diesmal wieder eine außergewöhnlich beeindruckende und anrührende Aktion; Schröders Augen glänzten, und manchmal glaubte man, eine Träne erkennen zu können, die seine Wangen herablief. Auch ein Wehrdienstverweigerer, so konnte man hier sehen, kann sich durchaus der Würde und Bedeutung dieses Rituals bewusst sein. (more…)

“Fassungslosigkeit in den Reihen der Links-Fraktion” sieht die Tagesschau in ihrer Meldung über das vierte Scheitern Lothar Biskys bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Naja, mal halblang, eigentlich hätten sie ja damit rechnen können. Wer schon hier die Fassung verliert, sollte vielleicht mal sein Nervenkostüm etwas straffen. (more…)

Da in den letzten Tagen einige Leute über den Suchbegriff “Placek SPD” hierher gefunden haben, sei es für alle noch einmal gesagt: Matthias Platzeck schreibt sich mit “tz”.

Auch, wenn die derzeitige Situation schon zu der Überlegung einlädt, dass in Polen zumindest noch Jacek und Placek die Politik bestimmen. Hier können wir uns nur noch Placek leisten…

Andererseits sehe ich gerade, dass die Deutsche Welle Herrn Platzeck für die osteuropäischen Leser umgetauft hat. In der albanischen Ausgabe heißt der SPD-Vorsitzende jetzt Matias Placek. Ich dachte, Namen werden möglichst originalgetreu wiedergegeben?

Wie immer, wenn im Vorstand einer Partei oder sonstigen Organisation irgend eine Art von Entscheidung gefällt wird, findet sich auch in diesem Falle jemand, der “im Namen der Basis” dagegen wettert und versucht, sie noch einmal umzustoßen. In diesem Fall in Form der Unterschriftenaktion “Wir wollen Franz”, die gerade etwas über 3700 Unterzeichner gefunden hat. Die Websozis scheinen das ähnlich zu sehen und linken ebenfalls auf die Unterstützerseite. (more…)

“Wenn der nicht mehr mitspielt, dann spiele ich auch nicht mehr mit. Gib mir meinen Ball wieder!”

In der populären Reihe “Spielplatz Berlin” hat - nach dem gestrigen Abgang von Franz “Münte” Müntefering -auch “Edmund der Bayer” heute seinen Rückzug erklärt. Nur aufgrund des persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und Müntefering sei eine große Koalition in für ihn Berlin denkbar gewesen, meinte Stoiber bereits gestern; heute hat er Nägel mit Köpfen gemacht und bleibt nun lieber in München. Verständlich, denn als König von Bayern hat man sicher ein angenehmeres Leben als im täglichen Kampf mit Leuten wie Andrea Nahles oder Ottmar Schreiner. Im München gibt’s nur den Stiegler, und den nimmt eh keiner ernst. (more…)

Franz Müntefering tritt zurück. Nachdem der SPD-Parteivorstand mit absoluter Mehrheit Andrea Nahles zur Generalsekretärin gewählt hat, möchte der Parteivorsitzende nicht mehr mitspielen. Curious Creatures vermutet, dass er auch ein ganz klein wenig im Parteipräsidium geschrödert hat - und dabei reingefallen ist. Muss ja auch mal eine Erpressung scheitern, sonst könnten wir ja gleich eine Diktatur aufmachen.

Auch SPON hat natürlich einen Bericht zum Thema. Doch obwohl dort das Abstimmungsergebnis zu finden ist (Nahles: 23; Wasserhövel: 14; Enthaltungen: 8 ) konnte der zuständige SPIEGEL-Redakteur nur Stimmen finden, die die Geschichte sehr bedauerlich finden und der Vorstandsmehrheit Vorwürfe machen. Am deutlichsten tut sich natürlich einmal wieder Ludwig Stiegler hervor, der meint, Leute hätten “entschieden, ohne das Ende zu bedenken”. Möglicherweise aber haben da auch einige ganz genau an das Ende gedacht; vielleicht gab es im SPD-Vorstand mehr als einen, der sich weitere vier Jahre Dauererpressung und autoritären Führungsstil in der Partei nicht antun wollte. Gerade Stiegler mit seinen adrenalingetränkten Kampfauftritten dürfte Müntefering hier eher geschadet als genutzt haben.

Wer nun SPD-Vorsitzender wird - noch unklar. Ob Münte ins Kabinett einrücken wird - auch noch unklar. Klar ist nur, dass aus dem Regierungsdreikampf nun ein Duell geworden ist - Stoiber und Merkel machen nun die Führungsposition im Kabinett unter sich aus. Denn dass die SPD in kürzester Zeit einen Vizekanzler ausgraben kann, der in der Lage ist, diesen beiden Paroli zu bieten, darf bezweifelt werden.

Andere Meinungen zum Thema von Clemens Wergin bei Flatworld und von Ulrich Speck beim Kosmoblog.

Der Versuch, des designierten Ministers, das Ressort des Wirtschaftsministeriums und damit auch den Etat zu vergrößern wurde in den letzten Tagen als “stoibern” bezeichnet…

…nun kömmt zu “stoibern” auch schrödern hinzu.

Als ich heute Morgen die lokale Zeitung aufschlug, sprang mir die Überschrift “Bleibt Stoiber in Bayern?” förmlich ins Gesicht. Der Inhalt des Artikels ließ mich stoiberisch die Stirn runzeln. Der (noch-) Ministerpräsident Bayerns drohte anscheinend mit dem Verzicht auf den Posten des Wirtschaftsministers, um seinem “stoibern” Nachdruck zu verleihen.

Eine halbe Stunde später informierte mich der Nachrichtensender Phönix, Ede habe das Ressort für “neue Technologien” erhalten.

Mit der Aufgabe des Postens zu drohen, und damit zu bekommen, was man will, ist für mich dann als schrödern zu bezeichnen.

…fällt mir echt nix mehr ein. Nachdem dieser ja schon öfter mal durch zweifelhafte Kommentare und einen Stil aufgefallen ist, gegen den Schröders Auftritt bei der Elefantenrunde geradezu dezent scheint, hat er in der “roten” Generalsdiskussion mal wieder zugeschlagen. Er könne sich nicht vorstellen, so Stiegler, dass der Parteitag “einen anderen wählt als den vom Parteivorsitzenden vorgeschlagenen”. So etwas käme “einem Misstrauensvotum gleich”, zitiert ihn die Netzeitung.

In der Welt des bayerischen Splitterpartei-Chefs ist es also unvorstellbar, dass man sich gegen Vorschläge des Parteivorsitzenden entscheidet. Vielleicht wäre es gut, wenn ihm jemand den Unterschied zwischen “Vorschlägen” und “Dekreten” erläuterte. Aber das dürfte schwierig bei einem Mann sein, der auch keine Nuancen der Zustimmung und Ablehnung sehen möchte. Man ist nämlich entweder für Franz Müntefering oder gegen ihn. Und das heißt, jedem einzelnen Wort und Wunsch des Parteivorsitzenden zu folgen - oder auch nicht. Die kleine manichäische Welt des Ludwig Stiegler.

Irgendwo in der Blogosphäre Beim wie immer genialen Antibürokratieteam entdeckt:

TAZ-”Mitschrift” aus der bayerischen Staatskanzlei

Kabarett vom Feinsten.

Angela Merkel hat die vom JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder geforderte schnelle Diskussion über die Ursachen des Wahldebakels verweigert. Sie wolle keine Schnellschüsse, so Merkel vor einer Stunde beim Deutschlandtag der Parteijugend. Zwar sprach sie in ihrer Rede durchaus über Kritik - aber nur auf einer theoretischen Ebene, weit weg von irgendwelchen aktuellen Diskussionen. Die Parteijugend solle weiter Kritik üben und kritikfähig bleiben, so die designierte Kanzlerin; nur eine Auseinandersetzung mit dieser Kritik scheint sie vorerst nicht zu beabsichtigen. Gut, das haben ja auch andere bereits getan. Gestern sprachen Edmund Stoiber und Friedrich Merz vor den JU-Delegierten, wobei besonders Merz freudig bereit war, die von den jungen Leuten geforderte Kritik zu üben. Woraufhin ihn die JU auch prompt heute als neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag vorgeschlagen hat. Einstimmig, wohlgemerkt. (more…)

Gegen Wolfgang Clement ist offenbar Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden - besonders wegen des “Parasiten”-Absatzes. Eine Sprecherin seines Ministeriums meinte, aus dem Kontext sei klar zu erkennen, dass sich der “Parasiten”-Absatz nicht auf ALG-II-Empfänger beziehe. Auf wen denn dann?

Nachtrag zum Nachtrag: Auch die Geisteswelt hat sich mit der Sache beschäftigt und eine kleine Sammlung von weiteren Meinungen zusammengestellt.