…hat Oswald Metzger in seinem Blog bereits zusammengefasst:

Stoiber erhält die Quittung

Korrektur: Lutz Büge hat auch noch ein paar Details dazu: Stoibers Loyalität

Die SPD hat ihre acht Minister für die kommende Regierung vorgestellt.

Wer darf bleiben?

Frank Walter Steinmeier: Außenminister (bisher Kanzleramt)
Ein Bruch im Auswärtigen Amt; statt des schillernden und selbstbewussten Joschka Fischer ist nun Steinmeier Herr der Außenpolitik. Kategorie: Parteisoldat

Ulla Schmidt: Gesundheit
Eine Frau von außergewöhnlicher Leidensfähigkeit, der es immer wieder gelingt, die Aufmerksamkeit von ihrem allgemeinen Versagen auf bestimmte persönliche Details und Nebenkriegsschauplätze zu lenken. Kategorie: Parteisoldatin

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Entwicklungshilfe
Hatte ihr Amt zuvor bereits als Zugeständnis an die SPD-Linke inne; kaum öffentliche Präsenz, fällt ebenfalls vor allem durch Äußerlichkeiten und gelegentliche Fehlgriffe auf. Kategorie: Qutenposten

Brigitte Zypries: Justiz
Verschwand beinahe hinter Otto Schily, der die gesamte Rechts- und Innenpolitik usurpierte; mehrmals mit juristisch umstrittenen Meinungen zitiert worden. Dürfte den Posten vor allem durch Unscheinbarkeit gewahrt haben. Kategorie: Quotenposten (more…)

Nun ist die Entscheidung also gefallen. Angela Merkel wird Bundeskanzlerin in Berlin; vorerst, möchte man ergänzen. Zwar hat sich Schröder erwartungsgemäß teuer verkauft - die SPD erhält als schwächerer Partner mehr Fachministerien in der neuen Regierung - einen großen Sieg können die Christdemokraten aber nicht verbuchen. Sowohl in der SPD als auch in der CSU gibt es bereits jetzt Versuche, die Stellung der designierten Kanzlerin zu beschädigen. Weder Edmund Stoiber noch Franz Müntefering, so viel ist klar, werden sich brav hinter der neuen Chefin im Kanzleramt einreihen; beide haben schon heute deutlich gemacht, dass sie sich die Regierung eher als klassische “Troika” vorstellen. (more…)

“Unwürdig”, so finden viele die bisherigen Verhandlungen um die Große Koalition in Berlin. Der eine findet “beschämend”, wie Gerhard Schröder “an seinem Stuhl klebt”. Ein anderer hält Angela Merkel für “machtgeil”, wieder andere sehen einen “Kindergarten” am Werke und sind des “Gehampels” überdrüssig, das sich dort in Berlin entspannt. Tatsächlich, viele der ausgetragenen Konflikte sind eher peinlicher Natur, und im Getümmel des politischen Kampfes lässt sich der eine oder andere Politiker hinter das Visier blicken, um eine häßliche Fratze zu offenbaren. Aber schädlich für die Demokratie, wie manch einer befürchtet, ist diese Auseinandersetzung wohl nicht. (more…)

Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, will Angela Merkel die Kanzlerfrage bereits vor dem Beginn der Verhandlungen mit der SPD klären. Nach Informationen aus Unionskreisen, so die Zeitung, will Angela Merkel am Montag im CDU-Präsidium einen Entschluss fassen lassen, nach dem die Anerkennung des Führungsanspruches der CDU die Voraussetzung für inhaltliche Gespräche mit der SPD sei. (more…)

“Friends, Romans, countrymen, lend me your ears; I come to bury Caesar, not to praise him.” - William Shakespeare, Julius Caesar

Schon am Abend der Wahl begann für Friedrich Merz der Kampf ums Kanzleramt. Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, um über mögliche Fehler im Wahlkampf zu sprechen, sagte er gegenüber der ARD. Dieser sei zwar sicher “nicht optimal” gewesen, aber auf jeden Fall könne man jetzt noch nicht feststellen, wer dafür verantwortlich zu machen sei und ob es personelle Konsequenzen geben werde. Wer zwischen den Zeilen zu lesen versteht, wusste, was Friedrich Merz hier eigentlich sagte: Der Wahlkampf ist katastrophal falsch geführt worden, verantwortlich ist Angela Merkel, und die Konsequenz muss ihr Verzicht aufs Kanzleramt sein. (more…)

liberty.li meint zum Tode Simon Wiesenthals und seinem Nachruf im Spiegel: Mortuis nil nisi bene

laienkasten: Warum Angela Merkel scheiterte

Es ist ein wundersames Phänomen, das ich mit vielen anderen Liberalen teile. Wir sehen die Führungsfigur des deutschen Liberalismus, den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, im Fernsehen. Wir lauschen seinen Worten, und hören viele kluge und wahre Aussagen. Wir lachen über die Witze, die der Rheinländer immer wieder geschickt in seine Reden integriert, freuen uns auch sehr, wenn er rhetorisch brilliert und mit immer perfekterer Körpersprache seine Reden untermalt. (more…)

Wir alle haben auf Jürgen Trittin eingeschlagen, ohne eines zu bedenken: Als er seinen Artikel für die Frankfurter Rundschau schrieb, konnte er noch gar nicht wissen, welche Folgen Hurrikan “Katrina” haben würde. Darauf macht “lautgeben” aufmerksam, in: Who cares about the Flutopfers?

Menschliches Leid lässt einen, der im fanatischen Eifer steht, kalt. Wer völlig von der Richtigkeit der eigenen Position überzeugt ist, für den sind Schmerz und Tod nur Kleinigkeiten, Stolpersteine und Kollateralschäden. Nein, die Rede ist hier nicht von George W. Bush, sondern von einem ganz Anderen: Jürgen Trittin. (more…)

Das Kirchhofsche Steuerkonzept - von der FDP mit drei Stufen bereits in Richtung Progression modifiziert - gilt unter Experten als ein exzellenter Ansatz, das Steuersystem der Bundesrepublik zu reformieren. Wird Paul Kirchhof aber Finanzminister, so können wir nicht etwa dieses Konzept, sondern das der Union erwarten: Also soviel Gestrüpp wie zuvor, nur mit leicht veränderten Zahlen.

Schon lange warnt Professor Kirchhof vor den negativen Folgen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die den Binnenkonsum weiter stören und das Wachstum gefährden würde. Wird er aber Finanzminister, so wird er wohl genau dieser Mehrwertsteuererhöhung mittragen müssen. “Unser Programm gilt”, betonte Angela Merkel, und auch Volker Kauder meint: “Kirchhof hat nur den Freiraum, der in Koalitionsverhandlungen vereinbart wird”. (more…)

Die chaotischen Verhältnisse bei der CDU/CSU gefährden deren Wahlsieg bei den Wahlen im September mittlerweile bereits erheblich. Schwächelte 2002 noch die FDP, so sind es diesmal die Christdemokraten, die kurz vor der Wahl noch einmal die Lust befällt, sich öffentlich internen Querelen zuzuwenden.

Es begann alles ganz harmlos, mit jenen süddeutschen Wahlkampfveranstaltungen, bei denen sich oft mehr Biergarten als Bundestag auch in den Reden der Spitzenpolitiker findet. Edmund Stoiber präsentierte sich ganz als bayrisches Staatsoberhaupt und attackierte schwungvoll den politischen Gegner. (more…)

Interessante Bilder sind es immer wieder, die uns da aus dem hohen Haus der Republik erreichen. Gestern Abend beispielsweise war es Spiegel-TV, das uns mit einer entzückenden Szene am Rande der Vertrauensfrage im Bundestag versorgte.

Der langjährige Bundeskanzler und CDU-Parteivor-sitzende Helmut Kohl, offiziell mittlerweile längst ins Private zurückgezogen und ohne öffentliche oder parteiliche Ämter, saß mit der aktuellen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, in trauter Zweisamkeit in einer Lobby des Reichstages und sprach mit ihr über die bevorstehende Diskussion. (more…)

Waren die Versprecher nun Absicht, oder waren sie es nicht? Als Angela Merkel heute im Bundestag ans Podium trat, um Gerhard Schröder zu antworten, fragten sich das wohl viele Anwesende. Eigentlich wirkte sie nicht sehr nervös und fahrig, trug ihre Rede entschlossen und sehr staatsmännisch vor. Der erste Versprecher war nur ein kleiner; Schröder wolle das Land vor “Handlungsfähigkeit bewahren” (statt -unfähigkeit). Er gab zwar einigen Lachern Raum, aber der Oppositionsführerin auch die Gelegenheit zu einem harschen Gegenkommentar.

Beim zweiten Versprecher aber werden wohl sowohl unter Parlamentariern als auch unter den Vertretern der Öffentlichkeit einige Schultern zusammengezuckt sein. Die CDU wolle nach der Wahl in einer Koalition mit der SPD das Land regieren - so ehrlich würde Angela Merkel die Lage doch wohl nicht darstellen? (more…)