Nachdem die Raucher nun fast am Boden sind, der vollständige Sieg der Gesundheitsapostel nur noch eine Frage der Zeit, ist es nun der richtige Augenblick, um eine zweite Front zu eröffnen: Zunächst einmal mit Warnhinweisen auf alkoholischen Getränken. Beim Tabak hat es auch damit angefangen. Und mir wollte keiner glauben, dass der Alkohol das nächste Ziel sein wird.

via njus

Ob hier immer das Wohl des Patienten im Mittelpunkt steht? :)

Gefunden in Dormagen-Hackenbroich. Man muss aber dabei sagen, dass das Krankenhaus eigentlich einen ganz hervorragenden Ruf hat…

So einfach lässt sich der deutsche Staat (und auch der Staat im Allgemeinen) eben doch nicht an der Nase herumführen: Jürgen Hass ist in Paraguay wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Adoptionsrecht inhaftiert worden. SpOn konkretisiert auch die Vorstrafe des Mannes, die er hier in Deutschland eingefahren hat: Es handelte sich offenbar um Rechtsberatung ohne die nötige juristische Ausbildung. Da ich zuvor gelesen hatte, er sei wegen Betrugs vorbestraft, hat er diese offenbar vorgetäuscht - oder die alten Quellen waren nicht so genau in der Recherche. Auf jeden Fall wird es wohl nix mehr mit den 1000 Adoptionen in das deutsche Sozialsystem.

Wer erst einmal arbeitslos ist, für den ist die Motivation sehr gering, sich durch eigene Initiative zumindest teilweise aus seiner Lage zu befreien. Die Alternative lautet Vollverdienst - oder Vollfinanzierung durch den Staat. Etwas dazwischen gibt es eigentlich nicht. So werden im Augenblick von jedem Zuverdienst zwischen 100 und 800 Euro 80%, von darüber hinausgehendem Zuverdienst sogar 90% wieder abgezogen. Im Ergebnis steht also ein (ehrlicher) Arbeitsloser, der geringfügig beschäftigt ist, kaum besser da als sein Gegenpart, der den ganzen Tag nur zuhause auf eine neue Vollzeitstelle wartet. Besser geht es nur denjenigen, die durch Schwarzarbeit Zuverdienste erwirtschaften.

Diese desolate Lage, die zur Demotivierung vieler Arbeitsloser beiträgt, will Vizekanzler Müntefering nun noch intensivieren. Ihm sind diese Zuverdienstgrenzen nämlich noch zu großzügig bemessen. Wenn es also nach unserem Arbeitsminister geht, dann wird schon sehr bald jede Motivation der Arbeitslosen, eine noch so kleine Beschäftigung anzunehmen, dahin sein. Und zwar, weil diese Form des Kombilohns “so nicht geplant gewesen sei”. Was genau daran schädlich ist, war der Reuters-Mitteilung leider nicht zu entnehmen.

Müntefering widerspricht mit dieser Initiative den Forderungen seines Parteichefs Kurt Beck, der derzeit fordert, dass Leistung sich wieder lohnen müsse und der soziale Aufstieg erleichtert werden müsse. Münteferings Absichten hingegen führen zu einer Zementierung sozialer Grenzen - entweder völlig vom Staat abhängig oder ein Job, der alleine den Lebensunterhalt trägt. Zwischenlösungen sind da nicht erwünscht. Insgesamt tendiert der ehemalige SPD-Vorsitzende zu einem dritten Arbeitsmarkt für benachteiligte Arbeitnehmer (Kranke, Behinderte, Drogenabhängige), der vermutlich seinem Ministerium unterstehen würde…

Hm, vielleicht ist doch was dran an der Theorie, dass Ärzte zu wenig Geld verdienen. Wenn sie ihren Mercedes schon gegen das hier eintauschen müssen:

Dann sind die Streiks wohl doch nicht ganz unberechtigt…

Als ich nur die Medienberichte über Pofallas Vorschlag las, Kinder möchten doch in der Zukunft ihre arbeitslosen Eltern unterstützen, habe ich mich darüber fürchterlich aufgeregt - und zu dieser Kritik stehe ich nach wie vor. Aber ich stellte mir da schon die Frage, wie der CDU-Politiker ausgerechnet mit einer so massenuntauglichen Forderung mitten im Wahlkampf an die Mikrofone treten kann. Als ich dann den Originaltext seiner Vorschläge in die Finger bekam, war mir klar, wie sich das so ergab: Es sollte eigentlich eine Neiddebatte werden. Denn Pofalla ging es um besonders gutverdienende Mitbürger, nicht etwa um alle. Wer also ein gewisses Einkommen übersteigt, der soll laut Pofalla für seine arbeitslosen Eltern zur Kasse gebeten werden können. Zwei Fliegen mit einer Klappe, muss er sich gedacht haben - zum einen einen Vorschlag gemacht, der dem Unionsziel nach einer stärkeren Betonung der Familien folgt, zum anderen einen populären Schlag gegen “die Reichen” gemacht. (more…)

Ich gehe viel zu selten zum Arzt - so ist es seit der Einführung der Praxisgebühr bisher noch nie so gewesen, dass ich in einem Quartal sowohl zum Zahnarzt als auch zu einem anderen Mediziner gegangen bin. Heute war das zum ersten Mal der Fall. Und schon durfte ich feststellen, dass die Praxisgebühr nicht etwa nur 10 Euro pro Quartal beträgt. Es müssen nämlich jeweils 10 Euro für ärztliche Leistungen und für zahnärztliche Leistungen erbracht werden; insgesamt habe ich in diesem Quartal also schon 20 Euro hingelegt.

Was lernen wir daraus? Zum einen, dass Zahnärzte keine Ärzte sind (erbringen sie doch keine “ärztlichen Leistungen”), zum anderen, dass ich vor lauter Ärger jetzt nicht verrückt werden sollte. Wenn ich jetzt nämlich noch zum Psychotherapeuten muss, kommen noch einmal 10 Euro für psychotherapeutische Leistungen hinzu. :(

Immer wieder wird beklagt, das sich die sozialen Verhältnisse in den unteren Bevölkerungsschichten mehr und mehr verfestigen, dass also die Kinder von Sozialhilfeempfängern mit größerer Wahrscheinlichkeit selbst einmal Sozialhilfe erhalten werden, als andere Bürger. Die Ursachen dafür sind vielfältig - schlechtere Bildungschancen, sowohl durch das Bildungssystem als auch durch den oft niedrigen Status von Bildung innerhalb der sozialen Umgebung, sind ein Grund; ein gewisser Fatalismus, der sich in diesen Schichten ausbreitet (”Ich komme sowieso nie auf einen grünen Zweig”), ein anderer.

Und nun kommt noch ein weiterer Faktor hinzu, der diesen Fatalismus bestärken wird: Ronald Pofalla will, dass künftig die Kinder zur Finanzierung des Lebensunterhalts ihrer Eltern herangezogen werden, bevor der Staat einspringt. Eine “Verantwortungsgemeinschaft”, nennt er das, und man kann auf den ersten Blick sogar nachvollziehen, was er meint. Sicher, auf Familienbande zu setzen, könnte den Sozialstaat entlasten - nur mit Eigenverantwortung hat das wenig zu tun. Vielmehr legt es Menschen noch weitaus stärker als zuvor auf ihre soziale Herkunft fest. (more…)

Die ganze Misere des deutschen Arbeitsmarkt in einem Foto, aufgenommen bei Lekkerland in Frechen:

Na gut, nicht die ganze Misere. Die bekäme man wohl erst, wenn ein Schild “Wir entlassen” daneben stünde. Aber wer würde sich das schon trauen? Gerling? Die Allianz? Wohl kaum.

Der Ombudsrat für die Hartz-IV-Reformen bestätigt nun endlich auch offiziell und für den Bundestag nicht überhörbar, dass es nicht etwa massiver Missbrauch ist, der die höheren Kosten des ALGII ausgelöst hat - sondern vielmehr handwerkliche Fehler der Reform selbst, gestiegene Bürokratie und eine ineffektive Umsetzung der Reformen in der Praxis. Und besonders ist die Grundsicherung mit 345 Euro nicht zu hoch bemessen, auch wenn Herr Wulff dies immer mal wieder anmerkt.

Jetzt wäre es an der Zeit, endlich das Einprügeln auf die Leistungsempfänger zu beenden und sich mal Gedanken um die eigenen Fehler zu machen. Nicht, dass ich das erwarten würde - der Ruf nach einem Arbeitsdienst, wie sie in der CSU ja schon angedacht wird, ist ja leichter, als sich mit dem eigenen Versagen auseinanderzusetzen.

Wenn das, was Report Mainz da recherchiert hat, stimmt, ist mir auch klar, warum die Kosten für Hartz IV so explodieren - aufgrund von Misswirtschaft und annähernder Korruption. Die Sozialschmarotzer, die sich hier am Staat bereichern, sind allerdings nicht arbeitslos, sondern haben eine sehr lukrative Arbeit - die organisierte Abzocke nämlich. Da wird eine junge Frau in eine Arbeitsgelegenheit in einem Kindergarten vermittelt, und ein dubioses Vermittlungsunternehmen kassiert jeden Monat 300 Euro dafür, ohne eine weitere Gegenleistung zu erbringen. Mit der Gesamtsumme aus ALGII, Aufwandsentschädigung (ca. 180 Euro) und dieser Summe hätte man schon eine ordentliche Halbtagsstelle schaffen können; aber für diese ist in den öffentlichen Kassen ja kein Geld mehr vorhanden.

Als im Rahmen der Hartz-Reformen angekündigt wurde, nun auch Privatunternehmen mit der Arbeitsvermittlung zu betrauen, hatte ich ein mulmiges Gefühl. Beruhigt wurde ich nur durch die Modalitäten: Geld sollte ausschließlich für erfolgreiche Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt fließen. Kein Vermittlungserfolg - keine Zahlungen an den privaten Vermittler. Ein gutes Konzept, so dachte ich; denn dann wäre wirklich die Vermittlung der Arbeitslosen das Ziel des Unternehmens, im Gegensatz zur Arbeitsagentur, die ihren Status und ihre Macht vor allem dadurch erhöht, dass sie für möglichst viele Arbeitslose zuständig ist. (more…)

Über etliche Jahre hinweg versagt unsere politische Klasse dabei, ordentliche Gesetze zu machen. Die staatlichen Regeln sind unübersichtlich und chaotisch, erzeugen einen gigantischen Verwaltungsaufwand und sind so schlecht formuliert und durchdacht, dass sie die eigentlichen Adressaten niemals erreichen. Wer solche Gesetze verfasst und absegnet, nur um nachher andere zu beschuldigen, wenn sie nicht funktionieren, der hat seine Position in der politischen Führung dieses Landes nicht verdient. Herr Beck konnte sich nicht vorstellen, dass die Menschen alles mögliche tun würden, um möglichst viel aus den staatlichen Töpfen zu erhalten? Traurig, denn Wissen um die menschliche Natur sollte nun doch dazu gehören, wenn man Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender ist. Er sollte es doch wissen, aus seinen zahlreichen Besuchen auf Volksfesten bei der Basis: Wo das Freibier ist, da bilden sich die größten Schlangen.

Aber wenigstens sieht Beck ein, dass eben seine eigene politische Klasse ihren Anteil daran hat, dass sich heutzutage nun wirklich niemand mehr irgend etwas entgehen lässt. Wo sich Politiker ohne Gegenleistung von Energiekonzernen bezahlen lassen oder in so vielen Aufsichtsräten sind, dass die Zeit gar nicht für alle reicht (geschweige denn für das Bundestagsmandat), und wo weiterhin der Hinweis, das alles sei doch “völlig legal”, reicht, um von der eigenen Partei wieder auf die Wahllisten gesetzt zu werden, da kann man von den Menschen “unten” eben keine andere Moral erwarten.

Nachtrag: Ähnliche Gedanken mit mehr Polemik und etwas anderem Stil findet man bei Sven Scholz und quirinius.

Angesichts des heutigen Organspendetages möchte ich darauf hinweisen, dass man den möglicherweise lebensrettenden Organspendeausweis hier auch online ausfüllen und dann ausdrucken kann. Für jeden, der dies liest, gilt also die Ausrede “Ich weiß gar nicht, wo ich den bekomme” ebensowenig wie “Ich habe keine Zeit, ihn mir abzuholen”.

Organspende rettet Leben.

Der “Focus” bringt ein interessantes Zitat von Edmund Stoiber, das dieser in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin gebracht hat (es ging dabei um die Reform der Hartz-IV-Gesetze):

„Wir glauben, dass wir die Anreize zur Arbeitsaufnahme verschärfen müssen.“

Hier zeigt sich wieder einmal der großartige Doppelsprech der Großen Koalition. Denn dass man “Anreize” nicht “verschärfen” kann, sollte jedem klar sein - ebenso, wie es sehr schwierig werden wird, “ohne Kürzungen einzusparen” - ein weiteres Ziel der großkoalitionären Reformbemühungen. Wie das nun geschafft werden soll, darüber lassen sich augenblicklich keine Informationen finden; allein mit den “geringfügigen Nachjustierungen”, die offenbar beschlossen wird, kann man das nicht erreichen.

Doch zurück zum Stoiber-Zitat. Wie immer beim Doppelsprech ist es fast unmöglich, zu bestimmen, was Stoiber wirklich meint. Will er die “Anreize zur Arbeitsaufnahme verstärken”, also etwa dafür sorgen, dass ein Leistungsempfänger mehr von dem Geld, das er durch eigene geringfügige Berufstätigkeit erarbeitet, in der Tasche behalten kann? Oder soll der “Zwang zur Arbeitsaufnahme verschärft werden”, etwa durch weitere Kontrollen und schärfere Kürzungen beim Verdacht der Arbeitsunwilligkeit? Durch sein verquastes Zitat will er vermutlich Anhänger beider Möglichkeiten ansprechen und ihnen das Gefühl geben, er würde ihre Ansichten vertreten - angesichts der bisherigen Entscheidungen und Äußerungen aus der Union ist aber eher letzteres zu vermuten. Mehr Fordern, immer noch nicht fördern, das ist bisher die Maßgabe der schwarz-roten Arbeitsmarktpolitik.

Nachtrag: Mehr zum Thema “Anreize” hat vor einigen Tagen Paul beim Blogamt geschrieben.

In diesen Minuten findet eine studentische Kundgebung vor dem Landtag statt, mit der gegen die Einführung von Studiengebühren in NRW demonstriert wird. Eigentlich wollte ich auch dort sein, aber nachdem mir gestern zwei Weisheitszähne gezogen wurden und die Wunde immer noch etwas blutet, habe ich auf diese Anstrengung lieber verzichtet. Was ich dort gern sagen wollte, schreibe ich daher hier.

Noch vor drei oder vier Jahren hätte ich jeden Gedanken an Studiengebühren für Unsinn gehalten, für eine Frechheit und für eine große Ungerechtigkeit. Doch dann habe ich eine Argumentation pro Gebühren gehört, die ich für mich bis heute nicht wiederlegen konnte, auch wenn ich mich nach wie vor unwohl dabei fühle:

Warum sollte eine Krankenschwester mit ihren Steuergeldern die Ausbildung ihres zukünftigen Chefarztes mitfinanzieren? Warum sollte dieser auf Kosten aller ein Studium absolvieren können, das ihm später erhebliche finanzielle Vorteile bietet? (more…)