stefanolix beschäftigt sich bei B.L.O.G. mit dem mittlerweile berüchtigten Müntefering-Spruch “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”. Wie mich nicht besonders überrascht, stellt er sich hinter Müntefering und deckt ihm den Rücken gegen die üblichen Gegner solcher Aussagen - von halblinks bis ganz links und auch gedankenlos.

Richtig ist, dass der Satz auch schon in der Bibel, in einem Brief des Paulus, vorkommt. Wie stefanolix aber korrekterweise bemerkt, so lautet er dort: “Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen” - meiner Auffassung nach ein ganz entscheidender Unterschied, den ein Politiker wie Müntefering hätte bemerken müssen. Denn die sorgfältige Wortwahl ist immerhin ein entscheidender Teil seiner Arbeit. (more…)

Der NRW-Arbeitsminister geht seinen Namensvettern an den Kragen: Um demnächst Arbeitswillige von “Laumännern” unterscheiden zu können, sollen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, künftig genauer unter die Lupe genommen werden.

Als ich von der Idee im Radio hörte, war ich entsetzt - dort wurde das Thema so vermittelt, dass demnächst alle jüngeren Arbeitslosen jeden Tag von 7 Uhr an ihren Tag im Arbeitsamt verbringen müssten, um dort die meiste Zeit zu warten und “zwischendurch” die eine oder andere Förderung zu erhalten. Wenn man das Thema aber einmal genauer betrachtet, dann fordert der Arbeitsminister nur, dass jeder Hilfeempfänger so schnell als möglich einer Förderung, einem Jobangebot oder Fortbildungsmaßnahmen zugeführt werden soll - und diese eben im Zweifelsfalle auch einmal früh morgens angesetzt werden. Dagegen kann man meiner Auffassung nach nicht viel einwenden.

Erfreulich wäre auch, wenn stimmen würde, was der Vertreter der BA dazu sagte: Dass für ein solches Projekt nämlich ausreichend Personal zur Verfügung stünde. Dann soll mich freuen, dass man dort neue Leute eingestellt hat - bisher ist das nämlich nicht der Fall, selbst engagierte Arbeitslose, die von allein mehrfach um Termine bitten, müssen manchmal wochenlang auf ein Gespräch oder gar eine Maßnahme warten.

Insgesamt kann ich den lauten Protest aber nicht verstehen, denn Laumann hat sich auch deutlich gegen eine Senkung des ALG II ausgesprochen. Wer, wie Christian Wulff es gern tut, eine Senkung dieser Hilfe fordert, solle “doch mal einen Monat von 345 Euro leben”, empfahl der Arbeitsminister.

Nur der Laumann ist also im Visier des Laumann. Erfreulich.

Schon vor einer Weile war es mir aufgefallen - die Familienpolitik der Großen Koalition unter Frau von der Leyen geht ganz neue Wege. War es bisher die Absicht dieser Politik, Familien an sich zu fördern, so bildet sich nun ein ganz neues Ziel heraus: Man will nun steuern, wer überhaupt eine Familie gründet. War der ursprüngliche Vorschlag noch durchgefallen, hat man mit dem Elterngeld (und der Streichung des Erziehungsgeldes) nun eine praktikable Möglichkeit gefunden, vor allem wohlhabende Familien zu fördern und die staatlichen Hilfen für bedürftige Familien zusammenzustreichen.

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, wird die Einführung des neuen Elterngeldes bedeuten, dass für die 340.000 ärmsten Familien insgesamt jeweils rund 3.600 Euro weniger an Förderung bereit stehen werden, während sogar Einkommensmillionäre in Zukunft mit 1.800 Euro monatlicher Förderung vom Staat rechnen können. Die Lenkungsabsicht hinter einem solchen Vorhaben ist offensichtlich - der Kinderwunsch soll sich nur noch für wohlhabende Paare erfüllen dürfen. Und auch hier ist die Förderung aus steuerlichen Gründen noch unterschiedlich - Familien mit monatlichem Einkommen von rund 20.000 Euro erhalten immer noch mehr Förderung als jene mit einem geringeren Einkommen um die 2000 bis 3000 Euro.

Wenn das keine Umverteilung von unten nach oben ist…

flatterflink präsentiert bei “Feynsinn rettet die Welt” eine etwas andere Sicht der Beckschen Aussagen in der Steuerpolitik: Nicht unbedingt um eine Verfettung des Staates sei es ihm gegangen, sondern um einen Systemwechsel in der Sozialpolitik, weg von Sozialabgaben, hin zur Steuerfinanzierung. Ein Aspekt, der in der bisherigen Diskussion kaum aufgetaucht ist.

Auch “Liberal oder Links” vom selben Blog ist lesenswert.

Na, das ist ja mal wieder ein genialer Plan: Der SPD-Arbeitsmarkexperte Klaus Brandner hat mal wieder die Arbeitsunwilligen als größtes Problem der deutschen Wirtschaft ausgemacht. Klar, wenn diese Faulenzer nicht wären, dann hätten wir morgen schon wieder Vollbeschäftigung. Aber Brandner geht noch über diese üblichen Aussagen hinaus, mit denen sich immer wieder Politiker Zustimmung erheischen: Er hat einen Plan, wie man die Unwilligen erkennen kann. Und wie sieht der aus?

Der WELT hat Brandner seinen Plan vorgestellt. Er lautet: “Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkreten Stellen bekommen“. Eigentlich ja eine tolle Idee - indem man den Arbeitslosen möglichst schnell vermittelt, kann man feststellen, ob er wirklich an Arbeit oder nur an Leistungen interessiert ist. Gedanken macht mir dabei nur eines: Warum gibt es denn überhaupt eine zeitliche Verzögerung, bevor die Arbeitslosen Angebote erhalten? Sind diese Angebote nicht ohnehin die wichtigste Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit? Und sollte man sie nicht eher dafür kritisieren, dass es ihr bisher offenbar nicht gelang, schnell und effizient die Vermittlungstätigkeit aufzunehmen - anstatt in diesem Zusammenhang wieder einmal auf imaginäre Faulenzer einzuschlagen?

“Zwischen 1968 und 1980 wurden in den USA im Rahmen des “War on Poverty”, des Kampfs gegen die Armut, mehrere Großexperimente mit einer “Negativen Einkommenssteuer” durchgeführt. Die Ergebnisse überraschten: Es war nämlich keineswegs der Fall, dass sich die Grundeinkommensberechtigten auf die faule Haut legten. Mit Ausnahme vor allem allein erziehender Mütter mit mehreren kleinen Kindern erhöhte sich sogar die Arbeitsmarktbeteiligung, zumindest sank sie nicht. Der Grund war einfach einzusehen: anders als bei der Sozialhilfe lohnte sich jedes zuverdiente Einkommen, die so genannte “Armutsfalle” wurde ausgehebelt.”

Aus: “Wer nicht arbeitet, soll auch essen”, Michael Opielka, Frankfurter Rundschau vom 8. März 2005 (more…)

In der gestrigen Diskussion bei Maybrit Illners “Berlin Mitte” spielte die Erhöhung der Mehrwertsteuer (neben den Mindestlöhnen und den Auswirkungen der Globalisierung) eine entscheidende Rolle. Der kritische Schlagabtausch fand hier zwischen Gregor Gysi und Post-Chef Klaus Zumwinkel statt. Gysi attackierte die Erhöhung scharf und wies, wie fast alle Oppositionsvertreter, auf die schädlichen Auswirkungen für die Binnenkonjunktur hin. Als Alternative forderte er zur Senkung der Lohnnebenkosten eine Wertschöpfungsabgabe, die vor allem die Unternehmen mit hohen Gewinnen belasten würde - eine Argumentation, die derzeit offenbar parteiübergreifend ein Steckenpferd der Linken darstellt und auf den ersten Blick auch sehr überzeugend aussieht. (more…)

Leider erst heute fiel mir dieser äußerst lesenswerte Beitrag von Dr. Dean zum Thema Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt auf. Versteckt hinter einer Einleitung, die leider im üblichen etwas beleidigenden und aggressiven Stil des guten Dean gehalten ist, findet sich hier eine hervorragende Analyse der Probleme, die eine völlige Deregulierung des Gesundheitsmarktes bringen würde - und, was noch besser ist, auch eine Reihe von Lösungsansätzen, die durchaus nicht sozialistisch, sondern marktorientiert und liberal sind. Lesen!

In der letzten Legislaturperiode waren sich noch alle Parteien einig, dass man die differenzierte Auszahlung des ALGII in Ost- und Westdeutschland beibehalten wolle. Nun sind sich schlagartig alle Parteien darüber einig, dass diese Trennung abgeschafft werden sollte; dies wurde heute im Bundestag beschlossen. Über das Für und Wider kann man trefflich streiten - natürlich ist es eigentlich gerechter, wenn man Sozialleistungen den Lebenshaltungskosten anpasst. Doch das dürfte dann ja nicht nur zwischen Ost und West differenziert werden, sondern müsste auch nach Nord und Süd, Bayern und Hessen, Stadt und Land unterschieden werden. Ein Verfahren, das heillose Bürokratie verursachen würde, und das demgemäß auch unterlassen wurde. (more…)

Wer häufig Bahn fährt, kennt “DB mobil“, das Bahnmagazin, das kostenlos zum Mitnehmen in vielen Zügen ausliegt. Neben einer Menge Eigenwerbung und Berichten, die sich um die Bahn und ihre Projekte und Partner drehen, finden sich in jeder Ausgabe auch einige allgemeinere Artikel, die oft überraschend lesenswert sind. Ein halbwegs interessanter Bericht über Jürgen Klinsmann findet sich da in der aktuellen Ausgabe 01/06 - vor allem aber ein Interview (leider nicht online) mit Professor Götz W. Werner, dem Chef der Drogeriemarktkette dm, die zu den in Deutschland erfolgreichsten Unternehmen gehört. Das schnelle Wachstum von dm erklärt Werner dabei vor allem mit der Unternehmensphilosophie, die im Gegensatz zu vielen anderen darauf abzielt, auch die Mitarbeiter zufrieden zu stellen und so eine angenehme Einkaufsumgebung für die Kunden zu gewährleisten. Werner, der einer der 100 reichsten Menschen in Deutschland ist, interessiert sich dabei nicht nur für sein Unternehmen und Zitate von Goethe, sondern auch für Sozialpolitik. (more…)

Nein, mir ist klar, dass es sich bei Ursula Schmidt nicht um die Familien-, sondern um die Gesundheitsministerin handelt. In der Überschrift geht es auch nicht um sie, sondern um Harald Schmidt - der mit seiner Aktion für schwangere Akademikerinnen offenbar Zeichen gesetzt hat. Während Schmidt aber nur für ein paar dieser Damen eine Tasche mit Babyzubehör und ein Chaos um die WM-Karten zu bieten hatte, kann Ursula von der Leyen bei ihrer Version der gleichen Initiative in die Vollen greifen - und die staatliche Familienpolitik umgestalten. Kinder und Familien müssen vom Staat besser gefördert werden, fordern nicht nur Elternverbände, sondern auch das Bundesverfassungsgericht schon seit Jahren. Die Regierung Merkel hat ihren eigenen Weg gefunden, um dies zu erreichen - eine neue Steuersubvention auf Betreuungskosten. Übersteigen diese 1000 Euro im Jahr, sollen sie in Zukunft steuerlich absetzbar sein. Eine lustige Idee, die aber mit den übrigen Maßnahmen der “Subventionskürzer” und “Bürokratieabbauer” in Berlin einhergeht; schließlich hat man auch gerade anderen Zielgruppen entsprechende Geschenke gemacht, etwa den Handwerkern mit ähnlich interessanten Steuergeschenken, die wohl den Wegfall der Eigenheimzulage versüßen sollen. (more…)

Das bedingungslose Grundeinkommen findet den Weg in immer breitere Diskussionskreise. Mittlerweile hat sich sogar Bundespräsident Horst Köhler öffentlich dafür ausgesprochen, entsprechende Modelle zu prüfen. Die Grüne Freiheit nimmt sich der Worte des Präsidenten an und beschäftigt sich mit einigen der üblichen Kritikpunkte, die am Grundeinkommen geäußert werden.

Ergänzung: Boche machte mich darauf aufmerksam, dass der Beitrag sich nur begrenzt als Informationsquelle eignet, wenn man sich schon selbst mit dem Thema des Grundeinkommens auseinander gesetzt hat. Das ist richtig; es handelt sich hier eher um ein schwungvolles Plädoyer an jene, die sich damit noch nicht beschäftigt haben.

Was soll man zu den Unruhen in Frankreich sagen? Es ist schon schwer genug, sich eine eigene Meinung zu bilden. Zu widersprüchlich sind dafür die Berichte, zu groß die Zahl der widersprüchlichen Analysen und vorschnellen Urteile. Dass es sich dabei um die Intifada in Frankreich handelt, wie viele in Amerika und der Blogosphäre vermuten, kann man aber doch eher bezweifeln. Religiöse Themen spielen weder bei den zahlreichen Interviewpartnern deutscher Korrespondenten noch bei der internen Aufarbeitung durch die französische Presse eine entscheidende Rolle. (more…)

Das aktuelle Dossier von Café Babel unter dem Titel “SOS Sozialmodell” verdient Aufmerksamkeit. Besonders die Analyse des dänischen Wirtschafts- und Sozialsystems (”Zauberwort ‘Flexicurity’“) sowie die Interviews mit EU-Kommissar Vladimír Špidla und Katinka Barysch vom “Centre for European Reform” sind sehr lesenswert.

Der ADAC macht in seinem Mitgliedermagazin darauf aufmerksam, dass es in vielen Staaten Europas andere Gesetze zur Organspende gibt als in Deutschland. Während hierzulande eine Organentnahme nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verstorbenen oder seiner Angehörigen möglich ist, halten viele andere Nationen es für eine Selbstverständlichkeit, dass man zur Organspende bereit ist. (more…)