Die Reformen am Arbeitsmarkt sind wieder im vollen Gange - oder zumindest dürfen wir uns wieder täglich mit neuen Kommentaren zum Thema Arbeitslosengeld beschäftigen, die vor allem eines zeigen: Dass eigentlich keiner mehr so recht weiß, was los ist. Und auch keiner mehr liest, was die Anderen schreiben (oder was eigentlich Sachstand ist). (more…)

Gegen Wolfgang Clement ist offenbar Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden - besonders wegen des “Parasiten”-Absatzes. Eine Sprecherin seines Ministeriums meinte, aus dem Kontext sei klar zu erkennen, dass sich der “Parasiten”-Absatz nicht auf ALG-II-Empfänger beziehe. Auf wen denn dann?

Nachtrag zum Nachtrag: Auch die Geisteswelt hat sich mit der Sache beschäftigt und eine kleine Sammlung von weiteren Meinungen zusammengestellt.

Wie die Tagesschau berichtet, plant Ulla Schmidt ein Programm zur Förderung der Palliativmedizin, das rund 250 Millionen Euro für Hospize und Sterbebegleitung bereitstellen soll. Ein Schritt, der nur zu begrüßen ist - auch, wenn er natürlich nur eine verspätete Reaktion auf die breite öffentliche Diskussion über die Sterbehilfe ist. Gleichzeitig aber ist er auch ein Eingeständnis, dass es derzeit mit dem “würdigen Sterben” und der Versorgung von Menschen in ihren letzten Momenten recht schlecht bestellt ist. (more…)

Mit dem Wahlkampf und dem letztlichen Einzug der Linkspartei in den Bundestag hat sich der politische Ton in Deutschland noch einmal verschärft, wie sich nicht nur an dem Eklat bei der gescheiterten Wahl von Lothar Bisky zum Vizepräsidenten des Parlaments zeigt. Auch auf einer ganz anderen Ebene wird der Kampf jetzt immer erbitterter - beim zentralen Thema des Linksbündnisses, der Auseinandersetzung um die Hartz-Reformen. (more…)

Nach Hartz IV wird Langzeitarbeitlosen, die nicht (oder im Moment nicht) in den Ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können, ja nun eine “Arbeitsgelegenheit” angeboten. Da die Entlohnung hier zwischen 1€ und 1,50€ liegt, spricht man landläufig auch gern vom “Ein-Euro-Job”. Die Vorteile dieser Arbeitsgelegenheiten, so die Bundesregierung, sind zahlreich; betont werden gern die Sammlung von aktuellen Berufserfahrungen (besonders gut für Arbeitslose, die schon jahrelang “auf Stütze” leben) sowie der gemeinnützige Effekt (”das sind ja Sachen, die sonst nicht gemacht werden”).

Beide Argumente stehen bei genauerer Betrachtung auf tönernen Füßen. Da nicht ausreichend auf die Qualifikationen der Arbeitslosen geachtet wird, landen fast alle von ihnen im Bereich einfacher körperlicher Tätigkeiten (Grünflächenamt, Küchenhilfe, Sortierhilfe), wo die gewonnene Berufserfahrung kaum von Nutzen ist. Insbesondere werden ja keine neuen Qualifikationen erworben, die das eigentlich Entscheidende an Berufserfahrung sind - ob der Kandidat geackert hat, ist dem Personalchef eigentlich recht egal, auf seine Erfahrungen kommt es an. Und viele der von ihnen erledigten Aufgaben blieben zwar vorher liegen, gehörten aber oftmals zu den Aufgaben der Kommunen, die diese aufgrund von Haushaltsproblemen vernachlässigen. Die 1-Euro-Kräfte statten sie mit einer bequemen Lösung aus, um in Zukunft wieder alle öffentlichen Aufgaben erfüllen zu können, aber nicht auf Luxusausgaben verzichten zu müssen. Sicher ist das nicht in allen Fällen so, vielfach aber schon; auf dem Rücken billiger Arbeitskräfte pflegen viele Verwaltungen weiter teure Steckenpferde, die eigentlich nach Haushaltslage nicht mehr finanzierbar wären. (more…)

Der Punktlog ruft zu einem Umdenken in der Beschäftigungspolitik auf: Ein neues Arbeitszeitalter begrüßen

Olaf Gersemann
Amerikanische Verhältnisse
Die falsche Angst der Deutschen vor dem Cowboy-Kapitalismus

Der grausigste Nachtmahr, den die deutsche Volksseele ersinnen kann, heißt nicht „dritter Weltkrieg“ oder „Weltmachtergreifung durch Saddam Hussein, Kim Jong Il und Osama Bin Laden“. Er heißt „amerikanische Verhältnisse“. Zu keinem anderen Thema herrscht einen so breiter Konsens in der Bevölkerung. Parteien, Kirchen, Interessenverbände und NGOs, alle sind plötzlich ein Herz und eine Seele, wenn es gegen die teils gefürchteten, teils verhassten amerikanischen Verhältnisse in die rhetorische Schlacht zu ziehen gilt. Ein paar (McDonalds-)Jobs und ein bisschen (Seifenblasen-) Wachstum mag es ja gegeben haben im Reich der Finsternis, aber zu welchem Preis? Vier Jobs zum Überleben, permanente nackte Existenzangst, schreckliche Armut neben perversem Reichtum – das ist das Amerika-Bild, das wir kennen und lieben.

Zu Unrecht, meint Olaf Gersemann. Der US-Korrespondent der Wirtschaftswoche zeigt in „Amerikanische Verhältnisse“, dass unser populäres Amerikabild längst ein Eigenleben führt, das sich von der Realität weitgehend losgelöst hat. Ohne viel Pathos, dafür mit vielen nachvollziehbaren Zahlen und Statistiken, entlarvt er viele der Mythen, Halbwahrheiten, Ungenauigkeiten und Missverständnisse, die sich um das staatsferne(re) Wirtschaftsmodell USA angesammelt haben. Gersemanns Amerika-Bild ist dabei nicht einfach positiv. Ein Superwachstum wie in den 90ern, glaubt er, wird auch dort nicht auf ewig zu halten sein. Ob im Bildungswesen, dem Gesundheitssystem, der Rentenversicherung oder der Kriminalitätsbekämpfung, in all diesen und anderen Bereichen sieht der Autor auch drüben einiges im Argen liegen. Aber auch diese Mängel sind nicht immer darauf zurückzuführen, dass der amerikanische Kapitalismus vergleichsweise „ungezügelt“ ist, sondern haben oft ganz andere Ursachen.

Im ersten von drei Hauptkapiteln zeigt er, wie Amerika die BRD, die zuvor lange Zeit auf Aufholjagd war, im letzten Vierteljahrhundert in fast jeder Hinsicht abgehängt hat. Das deutsche Pro-Kopf-Einkommen erreicht nur noch 70% des US-Niveaus, die Arbeitslosigkeit, hier das Hauptproblem, ist dort ein Randphänomen, und auch beim Produktivitätswachstum haben längst die USA die Nase vorn. Den Strukturwandel weg von der alten Industriegesellschaft, der uns noch schmerzlich bevorsteht, haben die USA längst gemeistert. Die amerikanische Unternehmenslandschaft ist gekennzeichnet durch viel mehr Pleiten und noch viel mehr Neugründungen. Unternehmenspleiten leisten dort einen positiven Beitrag zum Produktivitätswachstum, hierzulande einen negativen, was nichts anderes heißt, als dass der Wettbewerb dort eine reinigende Wirkung hat, während die Subventionspraxis hier die produktiven Unternehmen ins Aus drängt und die falschen durchfüttert.

Als das entscheidende Wendejahr macht Gersemann 1978 aus, also einen Zeitpunkt noch vor dem Amtsantritt Ronald Reagans. Die Wende war in den USA gekennzeichnet durch Deregulierung der Güter- und Faktormärkte, Privatisierungen, Sozialabbau und Steuersenkungen. Sie führte schon früh zu den genannten Trends, weswegen die Wiedervereinigung als Ausrede nicht taugt. Schon gar nicht, nachdem Amerika im erwähnten Zeitraum eine Einwanderungswelle aus vorrangig armen Ländern erlebte -und erfolgreich absorbierte!-, die die Gesamtbevölkerung ebenso stark hat wachsen lassen wie die Deutsche durch die Wiedervereinigung gewachsen ist.

Im zweiten Hauptkapitel geht es an unsere Lieblingsvorurteile vom Unsozialstaat USA. Sinkende Reallöhne, zunehmende Armut, Mehrfachbeschäftigung, „working poor“ bzw. Dienstleistungsproletariat, exorbitante Privatverschuldung und Gefängnisse als Teil des Sozialsystems – all das liest sich bei Gersemann einmal ganz anders. Wer hätte z.B. gedacht, dass es, berücksichtigt man die höhere Relevanz der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik, in den USA vermutlich nicht einmal mehr „multiple jobholders“ gibt als hierzulande auch, und dass diese zum allergrößten Teil auch noch Besserverdiener sind? Das die Hälfte der statistischen Mindestlohnjobber schlicht und einfach Schüler und Studenten sind, die nebenbei Zeitungen austragen oder Kellnern? Das Armut dort ein sehr kurzfristiges Phänomen ist, von dem sich drei von vier Betroffenen nach weniger als einem Jahr bereits wieder befreit haben?

Im dritten Hauptkapitel schließlich stellt Gersemann die Frage, ob das Modell Deutschland –Wachstum hin, Arbeitslosigkeit her- tatsächlich „sozialer“ und „gerechter“ ist. Jawohl, die Ungleichheit ist in den USA gestiegen. Die Armen haben dabei aber nicht verloren. Ein Teil der neuen Ungleichheit geht auf das Anwachsen der sog. „Bildungsprämie“ zurück, also den Einkommensbestandteil, der einer höheren Ausbildung geschuldet ist. Gleichzeitig aber ist die durch Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht begründete Ungleichheit gesunken. Ein zweiter Grund ist das Wachstum der sogenannten „Erfahrungsprämie“, also dem Einkommensvorsprung älterer Arbeitnehmer. Diese schlägt sich in der Statistik nieder, ist aber kein gesellschaftliches Problem, da schließlich jeder einmal alt wird. Auch die heilige Kuh, der deutsche Sozialstaat, bekommt ihr Brandzeichen. Die monetären Transfers an das ärmste und die an das reichste Drittel der deutschen Gesellschaft sind – exakt gleich hoch. Der US-Sozialstaat ist zwar auch kein Musterbeispiel an Treffsicherheit, aber doch keine reine Umverteilungsorgie in die eigene Tasche. Auch am Arbeitsmarkt ist alles halb so wild, liegt das Risiko des Durchschnittsamerikaners, innerhalb der nächsten drei Jahre seinen Job zu verlieren bei 10% - nicht wenig, aber auch kein wildes Heuern und Feuern wie hierzulande gerne angenommen. Dieses Risiko verliert zusätzlich an Brisanz, wenn hinzugefügt wird, dass es zwar auch in den USA Arbeitslosigkeit, aber so gut wie keine Langzeitarbeitslosigkeit gibt.

Olaf Gersemanns Fazit: Die Überlegenheit des amerikanischen Modells bei der Schaffung von Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätzen ist evident, die des deutschen bei der Schaffung „sozialer Gerechtigkeit“ dagegen muss zumindest scharf angezweifelt werden.
Das Fazit des Rezensenten: Die Verteidigung amerikanischer Verhältnisse kann für Libertäre und Radikalliberale kaum ein Herzensanliegen sein. Sicher, mit einer Staatsquote von unter einem Drittel erscheinen diese im Vergleich zur Sowjetunion light, der EU, fast wie ein marktwirtschaftlicher Musterknabe. Aber mannigfaltige Wettbewerbshürden nach Innen und Außen, ein Aufteilen der Beute unter Interessengruppen, verantwortungslose Verschuldungsorgien, das Überwuchern des Privaten durch den Staat - all das gibt es in den USA auch. (Gänzlich düster wird die Bilanz, wenn man noch den amerikanischen Militarismus und das Zerstampfen der Bürgerrechte hinzuzieht, doch wir wollen uns hier mit der Betrachtung des Wirtschaftsmodells begnügen.) Trotzdem: Wenn schon eine so unvollständige Annäherung an das liberale Ideal des Minimalstaates derartige Angstpsychosen auslöst, wenn soziale Verwerfungen hineingedichtet werden, weil es sie eben zu geben hat, wenn tatsächliche Missstände als kapitalistische Exzesse gebrandmarkt werden, die in Wahrheit nur plumpes Staatsversagen sind, dann wird daraus hierzulande ein Pferdefuß für die Idee der Freiheit insgesamt. Historische Mythen wie die der Verarmung der Arbeiter im „Manchester-Kapitalismus“ oder der Interpretation der Weltwirtschaftskrise als Versagen der Marktwirtschaft haben stets die Idee des Liberalismus zu Unrecht diskreditiert und dem Staat einen Vorwand zur gewaltigen Expansion geliefert. Der moderne Mythos der „amerikanischen Verhältnisse“ muss in dieser Reihe eingeordnet werden. Wenn Libertäre und Liberale das nicht erkennen und der Mythenbildung entschieden entgegentreten, werden die Folgen die Gleichen sein.

Anmerkung von Karsten: Mit Gersemanns Buch setzt sich jetzt (24. Oktober 2005) auch das Transatlantic Forum auseinander.

Liberalismus - so definiert es der Brockhaus - ist eine politische Richtung, die die “größtmögliche Freiheit des Einzelnen zur Grundlage sozialen Handelns” macht. So weit, so gut; niemand lässt sich gern zu irgendetwas zwingen, also scheint der Liberalismus eine “gute” Weltanschauung zu sein. Das kommt auch in der steigenden Zahl “liberaler” Vertreter aller möglichen Organisationen, Denkweisen und Gruppierungen zum Ausdruck, die derzeit auch an anderer Stelle kritisiert wird.

Doch die Liberalen unterscheiden sich nicht nur in der Frage, mit welchen Mitteln sich nun genau diese Freiheit erreichen lässt; auch in der Einschätzung des Freiheitsbegriffes unterscheiden sie sich oft deutlich. Die beiden wesentlichen Denkschulen werden oft mit den Begriffen des “negativen” und “positiven” Freiheitsbegriffs charakterisiert, wobei diese Begriffe nur als Einteilung dienen, nicht aber als Wertung missverstanden werden sollten.

Der ältere und schlichtere von beiden ist der negative Freiheitsbegriff, der Freiheit vor allem als Recht des Bürgers gegenüber dem Staate betrachtet. Er entwickelte sich im Angesicht des Absolutismus, der in seiner völligen Unterdrückung persönlicher Freiheit eine Gegenreaktion geradezu erforderlich machte; in Folge der totalitären Experimente des Sozialismus und des Faschismus gewann er aber auch nach dem 2. Weltkrieg an Bedeutung. Noch heute kommt er jedesmal zum Ausdruck, wenn Liberale sich gegen staatliche Regulierungen und Eingriffe wenden, und ist zu einer der Grundlagen modernen wirtschaftsliberalen Denkens geworden.

Ihm gegenüber steht der positive Freiheitsbegriff, der Freiheit erst dann als gegeben ansieht, wenn neben der Abwesenheit von Zwang auch die Mittel vorhanden sind, die das Individuum benötigt, um diese Freiheit auch zu nutzen. Diese Definition wurde vor allem von den Sozialliberalen, etwa Friedrich Naumann, dem Namenspatron der FDP-Bildungsstiftung, geprägt und sah sich von Anfang an heftiger Kritik im Liberalen Lager ausgesetzt. Friedrich August von Hayek, einer der großen Männer des deutschen Liberalismus, kritisierte etwa:

“Politische Freiheit im Sinne von Demokratie, ‘innerer’ Freiheit, Freiheit im Sinne des Fehlens von Hindernissen für die Verwirklichung unserer Wünsche oder gar ‘Freiheit von’ Furcht und Mangel haben wenig mit individueller Freiheit zu tun und stehen oft im Konflikt mit ihr. Das Verständnis für und der Glaube an die Freiheit sind in hohem Maße dadurch zerstört worden, daß die Bedeutung des Wortes so ausgedehnt wurde, daß es jeden klaren Sinn verloren hat.” (zitiert nach “Mehr Freiheit - Eine Einführung in den klassischen Liberalismus“)

Ein kaum lösbarer Konflikt - wer die Angelegenheit kurz durchdenkt, muss feststellen, dass die beiden Begriffe von Freiheit miteinander unvereinbar sind, ja sogar im Widerspruch zueinander stehen. Um etwa eine der Bedingungen der positiven Freiheit erfüllen zu können - die ausreichende Ausstattung aller mit finanziellen Mitteln, um frei von Existenznöten zu sein - ist es nötig, die negative Freiheit anderer durch Steuern und Abgaben einzuschränken.

In der Tat stellt Hayek auch vollkommen korrekt fest, dass es sich hier teils um eine unzulässige Verwendung des Freiheitsbegriffs handelt. Die politische Freiheit der Demokratie ist nicht Freiheit, sondern Teilhabe; bei der Freiheit von Furcht und Mangel geht es vielmehr um Sicherheit; und das Fehlen von Hindernissen für die Verwirklichung von Wünschen kann so viele, komplexe Formen annehmen, dass es sich gar nicht in die Begrifflichkeit fügt. Ein positiver Freiheitsbegriff, da muss man Hayek unumwunden zustimmen, ist nichts als rhetorische Spielerei und Verklärung der Tatsachen.

Zufrieden mit diesem Sieg, lehnen sich aber allzu viele Liberale zurück und kommen zu dem Schluss, dass ihre politische Einstellung eine Beschäftigung etwa mit der sozialen Frage nicht zulasse. Abgesehen von der Tatsache, dass eine solch fundamentalistische Weltsicht, die ihre Ideologie auf einer einzigen Forderung errichtet und andere Erwägungen völlig außer Acht lässt, nicht weniger verkürzt und dogmatisch daherkommt als Evangelikale und Taliban: Ist es nicht auch die Aufgabe des liberalen Staatswesens, faire Spielregeln für alle zu gewährleisten?

Wie genau diese Regeln aussehen sollen, darüber urteilt nicht der Freiheitsbegriff allein. Ansonsten wäre es etwa nicht sinnvoll, das Eigentum der Bürger zwar vor dem Zugriff mit körperlicher Gewalt zu schützen, nicht aber vor dem Einsatz überlegener geistiger Fähigkeiten. Warum muss im liberalen Staatswesen denn der Kluge gewinnen? Könnte es nicht auch der (körperlich) Starke sein? Oder vielleicht der Gutaussehende? Möglicherweise auch der mit den meisten Kindern oder dem richtigen Geburtsdatum… Absolute Freiheit würde weiterhin auch die Freiheit umfassen, diese aufzugeben, sich also etwa in Sklaverei oder Leibeigenschaft zu begeben; die Spielregeln unserer Gesellschaft aber erlauben das aus gutem Grunde nicht.

Auch Liberale sind also zu dem Schluss gekommen, dass es neben einem fundamentalistischen Freiheitsanspruch noch andere Werte und Maßstäbe gibt, die man an eine Gesellschaft anlegen muss. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit etwa ist ein solcher Wert, den (fast) jede liberale Einstellung wohl als wichtig und wertvoll empfinden wird. Entsprechend erhält er Eingang in jene Spielregeln, mit denen wir unsere Gesellschaft gestalten. Nimmt man diesen Wert aber an, dann muss man sich auch mit der Frage beschäftigen, ob er nicht auch dann zu erhalten ist, wenn es um Krankheiten geht oder um den Mangel an Nahrung oder Wohnraum.

Liberales Denken zeichnet sich nicht so sehr durch die Auswahl an Themen aus, denen es sich zuwenden kann, sondern vielmehr durch die einzigartigen Antworten, die es zu geben in der Lage ist. Und es ist ja nicht so, als gäbe es nicht bereits genug liberale Antworten auf die unterschiedlichsten Aspekte der sozialen Frage. Milton Friedmans Ansätze zu Grundeinkommen und Bildungsgutscheinen beweisen, dass sich soziale Absicherung und öffentliche Bildung durchaus in einer Art und Weise realisieren lassen, die die staatlichen Eingriffe in die (negative) Freiheit minimiert, dabei gleichzeitig aber nicht vergisst, sich gesellschaftlichen Aufgaben zu widmen, die über die Garantie der Freiheit hinausgehen.

Das bemerkenswerte an Friedmans Entwürfen ist, dass er Forderungen der Sozialisten (Freie Bildung für alle, Absicherung der materiellen Existenz) in Systeme geformt hat, die ohne Machtkonzentrationen und staatliche Entscheidungsbefugnisse lediglich Spielregeln für alle schaffen. Dass sie eigenes Engagement und Selbstvertrauen stärken und fordern, macht sie zu idealen Kompromissvorschlägen, die gleichzeitig aber nah am Herzen der liberalen Forderungen bleiben.

An dieser Stelle muss also jenen eine deutliche Absage erteilt werden, die aus der Widerlegung des positiven Freiheitsbegriffs eine Ablehnung sozialen Handelns und jeglichen Sozialstaatsgedankens folgern. Die Etablierung eines sozialen Systems ist keine Frage des Freiheitsverständnisses, sondern eine der Moral und der praktischen Erwägungen in Bezug auf den Selbsterhalt auch einer offenen Gesellschaft. Wer sie verweigert, sollte sich nicht allein hinter dem Wort “Freiheit” verbergen, sondern auch seine Moral- und Wertvorstellungen offenbaren, die diese Verweigerung begründen.

Vollbeschäftigung, Arbeitszeitverkürzung und Wirtschaftsaufschwung – das ist das Bild einer Arbeitsgesellschaft, wie es sie vor mehreren Jahrzehnten einmal gab. Heute wird die Realität dagegen durch Massenarbeitslosigkeit, ausufernde Lohnnebenkosten und wirtschaftliche Stagnation geprägt. Oftmals wird der Ausweg aus der Krise entweder in radikalen Kürzungen im Sozialbereich und im verschärften Arbeitszwang gesehen oder in dem Ruf nach „noch mehr Staat“. Beide Möglichkeiten weisen eine einseitige Betrachtung des zu Grunde liegenden Problems auf.

Es steht außer Frage, dass unsere Sozialsysteme in ihren Ausprägungen den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügen. Viel zu hohe Abgaben verhindern neben der ausufernden Bürokratie auf der einen Seite unternehmerische Freiheit und Investition. Auf der anderen Seite leiden Arbeitnehmer unter den hohen Beiträgen, vor allem solche mit geringen und mittleren Einkommen. Die wirtschaftliche Globalisierung, welche einen - für Entwicklungsländer positiven - Abgang von Arbeitsplätzen bedeutet, verdeutlicht die Fehler des „Modell Deutschland“ in der heutigen Zeit. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Abbau von Lohnnebenkosten sind zwar dringend notwendig, aber im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung muss das nicht gleichbedeutend mit steigender Armut sein!

Als Alternative des, vom Erwerbsmodell abgeleiteten, Systems sozialer Sicherung, wird vielfach die Einführung eines staatliche garantierten Grundeinkommens (unconditional basic income) mit individuellem Rechtsanspruch für alle Bürger des jeweiligen Staates angeregt. In Deutschland ist der Begriff Bürgergeld sehr verbreitet und hat es bis in das Programm der FDP geschafft. Allerdings bleibt die Programmatik in der Frage der Ausgestaltung sehr ungenau und die Gründe für ein solches Modell werden häufig auf die reinen Arbeitsmarkteffekte reduziert. Auch in anderen Parteien, von PDS bis CDU, wird über ein Grundeinkommen diskutiert. Als Grundlage des Bürgergeldes gilt die negative Einkommenssteuer, die von dem Ökonom Milton Friedman in seinem Werk „Capitalism and Freedom“ (1962) vorgestellt wird. In dem Kapitel „Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut“ wird vorgeschlagen, dass neben der positiven Einkommenssteuer, die für Einkommen über dem Steuerfreibetrag fällig wird, auch eine negative Einkommenssteuer eingeführt wird. Zu einem gewissen Prozentsatz (beispielsweise 50%) wird der Fehlbetrag zwischen Einkommen und Steuerfreibetrag vom Staat an den Bürger ausgezahlt. Die Negativsteuer ist dem Modell der Sozialhilfe bzw. dem Arbeitslosengeld II dadurch überlegen, dass sie weniger Bürokratie benötigt und Anreize für die Annahme von Niedriglohnjobs bietet. Durch die negative Steuer bietet jede Erwerbsarbeit einen finanziellen Zugewinn. Das ist durch die Sozialhilfe nicht gegeben, da sich die Annahme einer Arbeit nicht immer lohnt. Seit den 1980er Jahren sprechen sich auch Sozial- und Arbeitslosenverbände für ein Grundeinkommen aus und haben verschiedene Modelle entwickelt. Allerdings werden die Arbeitsmarkteffekte nicht mehr in den Mittelpunkt gestellt, sondern weitere Sichtweisen angeregt. Das Grundeinkommen wird als Antwort auf das Ende der Arbeitsgesellschaft gesehen.

Im Folgenden wird von einem Bürgergeld ausgegangen, dass der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums entspricht und als Negativsteuer ohne Arbeitszwang realisiert wird (Ulmer Modell). Kinder erhalten ein halbes Bürgergeld. Für ein solches Grundeinkommen sprechen aus liberaler Sicht, unabhängig von der Ausgestaltung und Finanzierung, mehrere Gründe:
- Der Lohn durch Erwerbsarbeit wird im Gegensatz zur Sozialhilfe bzw. dem ALG II nicht völlig angerechnet. Auch Jobs im Niedriglohnbereich führen zu einem höheren Einkommen. Ein Niedriglohnsektor kann entstehen, ohne dass sozialer Abstieg („working poor“) zur Gefahr wird.
- Rationalisierung und Automatisierung wird nicht mehr als Übel betrachtet, sondern als wünschenswerte und logische Entwicklung innerhalb einer Marktwirtschaft. Die Subventionierung von nicht rentablen Arbeitsplätzen wird unnötig.
- Die einzelnen Elemente des Sozialsystems (Rente, Arbeitslosengeld, Beiträge zur Krankenversicherung usw.) können nach und nach in das Grundeinkommen aufgenommen werden. Dadurch kann das Sozialsystem und dessen Finanzierung vom Faktor Arbeit entkoppelt und in das Steuersystem integriert werden. Die wirtschaftlich problematischen Lohnnebenkosten sinken oder entfallen.
- Eine Individualisierung der Arbeitszeit wird ermöglicht: Teilzeitarbeit lohnt sich auch ohne Lohnerhöhungen.
- Für Kinder wird ein Bürgergeld ausgezahlt, das weitaus höher als das Kindergeld ist. Familien erhalten somit eine bessere finanzielle Grundlage.
- Die Angst vor Armut und sozialem Abstieg fällt weg. Das Bürgergeld ist eine sichere und transparente Vorsorge, auf die jeder einen individuellen Anspruch hat, unabhängig von Alter oder anderen Kriterien.
- Ein Grundeinkommen ohne Arbeitszwang ermöglicht eine individuelle Lebensführung. Der Überwachungsstaat durch die ausufernde Sozialbürokratie wird abgeschafft. Erwerbsarbeit muss nicht mehr unbedingt im Mittelpunkt des Lebens stehen. Dabei ist nicht zu befürchten, dass das allgemeine Interesse an einer Erwerbsarbeit abnimmt. Die meisten Menschen würden nach wie vor gerne ein höheres Einkommen erzielen.
- Auch quantitativ nicht messbare Arbeit wird interessant; dazu gehören ehrenamtliche Tätigkeiten, soziales Engagement usw. („dritter Sektor“).

Gute Gründe reichen natürlich nicht aus, wenn kein reales Konzept zur Finanzierung vorliegt. Durch das Grundeinkommen als Kern eines neuen Sozialsystems werden verschiedene – bereits heute steuerfinanzierte - Sozialleistungen wie etwa Bafög, Kindergeld, Sozialhilfe/ALG II und Wohngeld ersetzt, wobei einige wenige weitergehende Sozialleistungen erhalten bleiben sollten (beispielsweise Unterstützung für Arbeitsunfähige, Naturalleistungen in Notsituationen, Sozialberatungen oder Erziehungsgelder). Darüber hinaus wird die Sozialbürokratie stark eingeschränkt. Die Finanzierung des Grundeinkommens wird aber nur zum Teil durch diese Einsparungen gedeckt, da neue Bereiche durch das Sozialsystem erschlossen werden (etwa die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen). Es muss klar sein, dass ein Grundeinkommen nicht als einzelnes Element eingeführt werden kann, sondern im Kontext mit einer grundlegenden Reform stehen muss.

Eine Übersicht über die möglichen Kosten des Bürgergeldes nach dem Ulmer Modell entstammt dem Text „’Bedingungsloses Grundeinkommen für alle’ – Ein Vorschlag zur Gestaltung und Finanzierung der Zukunft unserer sozialen Sicherung“ von Ute Fischer (Universität Dortmund) und Helmut Pelzer (Universität Ulm). Ein Bürgergeld in Höhe von 600€ monatlich und 300€ für Kinder würde demnach eine Finanzlast von 81 Mrd. € jährlich aufweisen, wenn eigene Einkommen mit 50% angerechnet werden. Der Steuerfreibetrag, unter dem die negative Steuer greift, würde hier also 1200€ monatlich betragen. Bei einem eigenen Verdienst von 400€ beträgt das Einkommen zusammen mit dem errechneten Bürgergeld schon 800€ anstatt der 600€ ohne eigenem Verdienst. Würde man die Ausgaben für das Bürgergeld alleine über eine pauschale Erhöhung der Einkommenssteuer finanzieren würde, würde die Steuerlast um 7% steigen. Dagegen würde ein Satz von 800€ (400€ für Kinder) mit 176 Mrd. € zu Buche schlagen. Das soziokulturelle Existenzminimum liegt je nach Auslegung zwischen 600€ und 700€. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Kosten des Bürgergeldes auf dem Existenzminimum sich auf gut 100 Mrd. € oder etwas mehr belaufen würden. Das ist natürlich eine Schätzung, die von der Realität abweichen kann. Außerdem können sich Spareffekte und Bürokratieabbau positiv auswirken. Es soll aber die Dimension einer solchen Reform verdeutlichen.

Zur Finanzierung ist daher eine radikale Neuordnung der Staatsfinanzen nötig. Die Subventionierung unrentabler Branchen muss aufgegeben werden, ebenso die vielen Steuerschlupflöcher beseitigt werden. Anstatt des Anbieters eines Arbeitsplatzes wird die Arbeitskraft selber finanziell unterstützt – das ist nicht nur effizienter, sondern auch sozialer. Es müssen aber auch die Sozialsysteme betrachtet werden. Durch das Bürgergeld können die bisherigen Sozialsysteme langfristig ersetzt werden. Der Übergang von der umlagefinanzierten Staatsrente in eine kapitalgedeckte Rente wird erleichtert. Das Bürgergeld erfüllt schließlich auch den Anspruch einer staatlichen Mindestrente. Renteneinkünfte werden genauso durch das negative Steuermodell unterstützt wie andere Einkunftsarten. So kann ein Absenken des Rentenniveaus vertreten werden, ohne dass Bezieher geringer Renten Nachteile haben. Ganz im Gegenteil würden Rentner mit kleinem Renteneinkommen unterm Strich mehr bekommen. Altersarmut gibt es nicht mehr – auch bei Rentenkürzungen nicht. Wenn man bedenkt, dass die Unterstützung der Rentenkasse aus Steuermitteln bereits heute im dreistelligen Milliardenbereich angelangt ist, ist die weitere Gegenfinanzierung des Bürgergeldes durch eine Rentenreform denkbar und problemlos möglich. Später könnten auch die Beiträge für die medizinische Vorsorge in das Bürgergeldsystem eingebunden werden, indem es um den nötigen Betrag für eine Basisabsicherung erhöht wird und die Pflichtversicherungen durch eine allgemeine Versicherungspflicht ohne Risikoprämien ersetzt werden.

Die genaue Formulierung eines geeigneten Modells zur Grundsicherung ist sicher eine Aufgabe für Experten. Es soll aber aufgezeigt werden, dass ein Bürgergeld finanzierbar ist und darüber hinaus dabei helfen kann, die Staatsquote (2003: 48,9%) zu senken, denn die unwirtschaftlichen Sozialsysteme sind neben der Verschwendung von Steuergeldern eine wichtige Ursache für die ausufernden Staatsfinanzen.
Sozialhilfeempfänger werden öffentlich häufig in einem schlechten Licht dargestellt, unabhängig davon, ob sie etwas für ihre Lage können oder nicht. Anstatt die Menschen durch verstärkten Arbeitszwang - in einer Zeit mit derart hoher Arbeitslosigkeit und ohne wirkliche Arbeitsmarktreformen so oder so absurd – und durch entmündigende Behördengänge weiter einzuengen, schafft das Bürgergeld positive Anreize zur Arbeitsaufnahme und das alles ohne Zwang.
Ein Grundeinkommen für alle bietet aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern erweitert den Raum individueller Freiheit und bietet neue Möglichkeiten für ein selbst bestimmtes, unabhängiges Leben.
Das Bürgergeld ist daher neben der wirtschaftsliberalen Komponente insbesondere auch aus sozialliberaler und bürgerrechtlicher Sicht ein Zukunftsmodell. Es bietet den Kern eines alternativen Sozialsystems, dass mit dem Ende der traditionellen Arbeitsgesellschaft immer nötiger wird.

Quellen:
„Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ – Ein Vorschlag zur Gestaltung und Finanzierung der Zukunft unserer sozialen Sicherung
http://www.uni-ulm.de/uni/fak/zawiw/content/forschendes_lernen/gruppen/fl/Pelzer_Text.pdf

Friedman, Milton: “Capitalism and Freedom.” (1962). Aktuelle deutsche Auflage: „Kapitalismus und Freiheit“ Piper Verlag (2004)

Mancherlei Kritik ist bereits über die Kampagne “1000 Fragen” der Aktion Mensch geäußert worden. Manche, auch in der Redaktion der Liberalen Stimme, waren entsetzt von der einseitigen und plump vereinfachenden Art und Weise, in der hier die komplexen wissenschaftlichen und moralischen Fragen der Biotechnologie angerissen wurden. Man fragte sich, ob die Aktion Sorgenkind im Rahmen der Umbenennung von einer karitativen Organisation in ein Sprachrohr des christlichen Fundamentalismus amerikanischen Stils verwandelt worden war.

Besonders derb war das Motiv zur Frage “Darf der Mensch alles, was er kann?”. Diese - an sich bereits
provokant formulierte Frage - wurde mit dem Bild einer Comicgestalt unterlegt, die an den grünen “Hulk” aus dem gleichnamigen Film erinnerte. Offenbar machte sie gerade eine Veränderung vom gewöhnlichem Menschen hin zu einem muskelbepackten Monster durch. Dass solch eine Verwandlung mit den Mitteln der Biotechnologie weder möglich ist noch für unsere Wissenschaft vorstellbar scheint, wurde großzügig übersehen; dass diese Anzeige nicht etwa Diskussion anregen, sondern Ängste schüren sollte, war offensichtlich.

Viele andere Motive waren ebenfalls sehr einseitig ausgewählt und betextet worden; die extrem lange Laufzeit der Kampagne lässt ebenfalls vermuten, dass eine freie Diskussion nicht wirklich das Interesse der Initiatoren der Kampagne war. Darunter litt das Ansehen der Aktion Sorgenkind in liberalen und atheistischen Kreisen, ebenso aber auch das Thema selbst, das nun schwieriger als zuvor zu diskutieren schien. Eine Zuspitzung der Debatte von Fundamentalisten aller Seiten dürfte ihr wohl kaum zuträglich sein.

Das scheint sich aber nun auch bei der Aktion Mensch herumgesprochen zu haben; mittlerweile sind einige Motive geändert und entschärft worden, und auch die “andere Seite” hat einen Platz in der Debatte gefunden. Die oben angesprochene Frage nach den Grenzen der Forschung dokumentiert jetzt kein Comicmonster mehr, sondern Hans-Olaf Henkel, der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft und frühere Vorsitzende des BDI. Ein überraschender Anblick, denn Herr Henkel ist sonst ja nicht gerade als christlich-moralischer Bedenkenträger und Kritiker von Technologie und Fortschritt bekannt.

Der angefügte Kommentar Henkels erleuchtet die Situation dann aber. Er schreibt: “Aus den über 9000 Fragen, die bisher im 1000Fragen-Projekt gesammelt wurden, habe ich diese für die Diskussion ausgewählt, weil wir noch immer so wenig können, dass sich die Frage nach den freiwilligen Grenzen unserer Technik nur in den seltensten Fällen stellt. Den Weg zu einem Leben in Würde weisen auf dieser Erde nicht weniger, sondern mehr Technik und Wissenschaft.”

Ein klares Statement von einem, der sich auch nach seinem Abtritt als Sprecher der deutschen Wirtschaft mehr um Reformen in der deutschen Gesellschaft bemüht hat, als man das von den meisten Akteuren der politischen Szene behaupten kann. Während viele von ihm ein Klischeebild haben, das ihn lediglich als knallharten Funktionär und Marktradikalen zeichnet, erkennt man doch an seinen Büchern und diesem kurzen Beitrag zur 1000Fragen-Diskussion, dass hier auch ein moralisch und sozial denkender und engagierter Mensch spricht.

Somit kann man nur beiden gratulieren - Herrn Henkel für einen Kommentar, der kurz und elegant aufzeigt, dass nicht jeder, der der christlichen Moral in einzelnen Punkten
widerspricht, ein kalter und seelenloser Technokrat sein muss. Zum anderen aber auch der Aktion Mensch, dass sie die Aktion “1000 Fragen” nun offenbar zu einer wirklich offenen Diskussion und einer vielschichtigen Betrachtungsweise führt und eine bekannte Figur der “Gegenseite” gewonnen hat, sich öffentlich im Rahmen der Diskussion zu äußern.
Weitere Informationen:

www.1000fragen.de

…und er wird einen Tag lang zu essen haben. Gib ihm aber eine Angel, und er wird den Rest seines Lebens essen können!”

Ein chinesisches Sprichwort, uralt, und doch so aktuell wie nie. Seine konsequente Anwendung würde viele unserer heutigen Probleme lösen; das gilt vor allem für die beiden wichtigsten Bereiche, die Sozialpolitik und die Lösung des Armutsgefälles auf unserem Planeten.

Schon seit Jahrzehnten ist klar, dass man mit Hungerhilfe-Aktionen, bei denen mit großen Spendensammlungen Geld zusammengebracht wird, um Nahrungsmittel zu kaufen, das Problem nicht löst; zwar werden die Menschen für den Tag gerettet, schon eine Weile später aber wird die nächste Hungersnot sie und die Weltgemeinschaft wieder vor das gleiche Problem stellen, durch die Bevölkerungsexplosion gerade in Ländern der Dritten Welt verstärkt. Stattdessen, so sind wir uns einig, muss “nachhaltige” Hilfe geleistet werden, es muss den Bewohnern dieser Länder dabei geholfen werden, sich selbst zu versorgen. Wie genau das nun richtig geschieht, da herrscht noch große Uneinigkeit, und viele vielversprechende Ansätze haben sich bereits als falsch herausgestellt.

Einfach die moderne Zivilisation im Hauruckverfahren einzuführen, durch Staudämme, Kraftwerke und Überlandleitungen, hat sich als ein Irrtum erwiesen, der nur die Taschen internationaler Großkonzerne füllt, die eben diese Anlagen bauen. Ein modernes Bildungswesen zu etablieren, war eine gute Idee, scheitert aber an der Tatsache, dass die wirtschaftliche Sicherheit der Schüler nicht garantiert werden kann - und dem simplen Fakt, dass wir ja selbst noch nicht wissen, wie ein solches System auszusehen hat.

Wie auch immer aber die endgültige Lösung aussehen wird, zumindest sind wir auf dem Weg dorthin und uns auch bereits einig, wie er auszusehen hat: Als Umsetzung dieser alten chinesischen Weisheit, die doch wie keine zweite die Bedeutung des Begriffes “Nachhaltigkeit” beschreibt. Schade nur, dass unsere sozialen Sicherungssysteme noch lange nicht fähig sind, diesen Weg zu gehen.

Die nämlich verschenken Fische. Nein, eigentlich sind sie nicht so großzügig, wie es jetzt auf den ersten Blick scheint. Denn so einen Fisch erhält natürlich nicht jeder, schließlich arbeiten die Betreiber der großen Netze nicht für Faulenzer. Nein, er muss zunächst einmal nachweisen, dass an den Netzen kein Platz mehr für ihn ist - und danach einen Großteil seiner Zeit damit zubringen, diesen Nachweis wieder und wieder zu erbringen. Zwar erhält er jetzt jeden Tag einen Fisch, aber seinem Ziel, sich selbst zu ernähren, kommt er nicht näher. Warum? Weil nun einmal nur ein Bruchteil der Menschen noch an den Netzen benötigt wird; alle anderen müssen entweder etwas finden, das sie gegen Fisch eintauschen können, oder sich an der öffentlichen Fischverteilung beteiligen.

Nun wäre es ja äußerst sinnvoll, wenn jeder derjenigen, die nun keine Tauschwaren haben, einfach eine Angel statt der täglichen Fische bekäme - für jeden, außer den Besitzern der Netze. Denn wenn diese Angel ausreicht, um dem Einzelnen nicht nur seine tägliche Fischration, sondern mehr zu verschaffen, dann ist der Beweis erbracht, dass ihre Netze nicht der einzige Weg sind, um die Bevölkerung zu versorgen. Das aber bedeutet einen Verlust von Macht und Einkommen, denn der Netzbesitzer lässt sich natürlich von jedem Fang einen scheinbar kleinen Anteil ausbezahlen. Sind weniger Menschen auf das Netz angewiesen, so schrumpft auch dieser Anteil, auf den der Status der Netzbesitzer in der Gesellschaft beruht.

Nun aber genug von Meerestieren und primitiver Wasserbewirtschaftung - was heißt das für unsere Gesellschaft? Dass das Phänomen der Arbeitslosigkeit nicht etwa mit der Tatsache zusammenhängt, dass es nur begrenzt viel Arbeit in unserer Gesellschaft gebe, die eben von zu vielen “weggenommen” würde. Nein, die Ursache für die vielen Erwerbslosen und Verzweifelten sind starre Gesetze und eine Propaganda, die es fast unmöglich machen, in diesem Land frei ein Gewerbe ausüben.

Wer schon einmal ein solches angemeldet hat, der weiß, wovon die Sprache ist - allein die Anmeldung ist schon ein Schritt, der mit Formularen, Entscheidungen und dem Durcharbeiten zahlreicher Seiten voller Gesetzestexte zu tun hat. Wer dann die Post von der Industrie- und Handelskammer erhält, vom Finanzamt zu zahllosen Details der künftigen Finanzplanung befragt (mit Strafandrohung!) und vor einem Haufen von Rechnungen und Belegen fast zusammenbricht, bereut spätestens jetzt seine Entscheidung.

Auch die guten Ratschläge, die man von allen Seiten bekommt, bringen weiter (”lass es lieber sein, bringt doch nichts…”), ein Besuch bei der Bank macht Lust auf mehr (”für sie können wir leider nichts tun…”) und die freundlichen Herrschaften vom Ordnungsamt begeistern den Ladenbesitzer vollends für seine neue Aufgabe (”sie können das da nicht hinstellen - und wo ist eigentlich ihre Damentoilette?”). Wer jetzt noch nicht freiwillig das Handtuch geworfen hat, der wird - je nach Arbeitsgebiet - mit einiger Sicherheit vom letzten Bollwerk gegen Jungunternehmer zur Strecke gebracht: den Gilden oder “Handwerkskammern”.

Alles in allem eine effiziente Maschinerie, die vor allem den Interessen einer Gruppierung dient: denjenigen, die das Kapital besitzen. Nicht mehr dem Unternehmer an der Ecke, der mit seinen 30 Angestellten etwas produziert und jeden Abend eine Abrechnung erstellt; über diese Zeit sind wir längst hinaus, denn morgen schon kann auch er sich an der “Fischverteilung” Sozialhilfe beteiligen müssen. Die Rede ist von den internationalen Großkonzernen und Spekulanten, die jenseits aller staatlichen Aufsicht und ohne Kontrolle einen globalen Raubtierkapitalismus entfesselt haben, der in der Geschichte seinesgleichen sucht.

Die Ressourcen des Planeten werden in Windeseile verbraucht und in sinnlosen Überproduktionen verheizt, damit sich wenige einen Promillesatz dieses Verbrauchs in die Tasche stecken können. Ein Teil der Überproduktion wird sorgfältig aufgeteilt und benutzt, um die, die an dieser Verschwendung keinen Anteil haben können - ob sie nun in Lesotho leben oder in Bockum-Hövel - abzuspeisen. Ihren gerechten Anteil an den Schätzen dieser Welt aber verweigert man ihnen, und jeder Versuch, sich aus dieser Herrschaft zu befreien - sei es durch eine Verweigerung gegenüber der Macht der Ölkonzerne durch Hugo Chavez in Venezuela, sei es durch einen deutschen Sozialhilfeempfänger, der sich eine Existenz aufzubauen versucht - wird gnadenlos bekämpft.

Doch wir sehen die “Wirtschaftsflüchtlinge”, die nach Deutschland kommen, als eine Bedrohung für unsere Existenz; ihnen geben wir die Schuld dafür, dass unsere Arbeitsplätze Mangelware sind und unsere Wirtschaft immer schwächer wird. Dabei sind sie nur die Vorboten einer Zukunft, die auch unserem Land blühen könnte, wenn wir nicht Maßnahmen ergreifen, die Eigeninitiative, selbständiges Denken und Wirtschaften und eine gerechtere Aufteilung der vorhandenen Arbeit und Reichtümer sicherstellen. Der Schwarzafrikaner auf der Flucht vor Hunger und Unterdrückung in seiner Heimat ist kein Feind für den Arbeitslosen in Pelkum, Herringen oder Hamm-Westen, sondern sein Bruder im Elend.

Sie beide brauchen endlich Angeln - behaltet eure Fische!

Die Diskussion um die Renten, die noch vor wenigen Jahren mit schlichten Behauptungen und ein paar Plakaten abgebügelt wurde („Die Renten sind sicher“), hat mittlerweile Ausmaße angenommen, die es auch dem interessierten Beobachter schwer machen, noch allen Reformvorschlägen und Schuldzuweisungen zu folgen. Allein über eines sind sich mittlerweile alle Parteien einig: Die Rente in ihrer derzeitigen Form ist nicht mehr zu halten.

Die Hauptursache für die Rentenkrise liegt in der Bevölkerungsentwicklung; immer mehr Rentner, immer weniger Arbeitnehmer und vor allem immer weniger Kinder, die eines Tages die Arbeit in Deutschland erledigen und für das Auskommen der Rentner sorgen können, haben unser Rentensystem in die Knie gezwungen. Dass Kohls Regierung die Rücklagen vollständig ausgeplündert und verschwendet hat, Schröder seit 1998 aber ebenfalls alle strukturellen Reformen verweigert, verschärft diese Krise noch.

Längst schon ist das Verhältnis von Beitragssätzen und Rentenniveau nur noch ein Treppenwitz; zu den Beiträgen muss man gewaltige Zuwendungen aus Steuermitteln rechnen, vor allem die rapide steigenden Energiekosten (Ökosteuer!). Während die Rot-Grünen hier versuchen, ein Zukunftsproblem anzugehen – die absehbare Energiekrise – kaschieren sie das andere Zukunftsproblem der Bevölkerungsentwicklung und des Rentensystems und verhindern damit aktiv dessen Lösung.

Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Der erste – offensichtliche – Vorschlag ist es, doch einfach die Beitragssätze zu erhöhen und die Renten zu senken, um eine rechnerische Lösung des Problems zu erreichen. Für einen Mathematiker am Schreibtisch mag die Aufgabe damit gelöst sein – für die Arbeitnehmer, die bei diesem System mehr als die Hälfte ihrer Löhne und Gehälter ausgeben müssten, um allen Rentnern ein lächerliches Taschengeld überweisen zu können, ist sie es nicht.

Ein weiterer Vorschlag ist es, die jungen Menschen doch einfach dazu aufzufordern, zusätzlich privat vorzusorgen, um ihre spätere Rente zu sichern. Erneut himmelschreiender Blödsinn; auf diese Art und Weise bleiben zwar die scheinbaren Werte der Beiträge und Renten konstant; faktisch aber finden Erhöhungen der Ersten statt, damit die Menschen später schweigen, wenn die Letzteren auf ein Niveau unter dem Existenzminimum gesenkt werden. Die derzeitige junge Generation müsste zum einen die derzeitigen Rentner weiter versorgen, zum anderen aber auch noch die eigene Rente ansparen.

Außerdem fragt man sich hier: Wenn die private Anlage irgendeinen Vorteil gegenüber dem bisherigen Umlagesystem hat, warum richten wir dann nicht das gesamte Rentensystem ausschließlich darauf aus? Oder ist das gar das Ziel, das unsere „Volks“-Parteien insgeheim verfolgen, ohne es den Menschen mitzuteilen?

Das würde aber zwei logische Schlüsse nach sich ziehen – zum einen den, dass unsere Gründerväter einen riesigen Fehler gemacht haben, als sie überhaupt jemals das Umlagesystem für ihre Rente in Betracht zogen. Zum anderen aber würde es auch bedeuten, dass unsere Rentenkassen ineffizient arbeiten und Geld verschwenden – denn wenn der private Finanzsektor in der Lage ist, noch Gewinn zu erzielen, trotzdem aber ein besseres Verhältnis zwischen Beiträgen und Renten zu erreichen, warum kann unsere Verwaltung das dann nicht?

Die Antwort ist einfach – um sicherzugehen, dass niemand eines Tages mit ansehen muss, wie bei einem Börsencrash oder einer Bankenpleite seine gesamten Ersparnisse „flöten gehen“ und er oder sie ohne Altersversorgung da steht, investieren die Rentenkassen das Geld nur in sichere Wertanlagen, die entsprechend geringere Renditen verheißen. Natürlich kann man, indem man das Risiko steigert, Geld zu verlieren, mehr Rendite erzielen; und manche Investmentfirmen erreichen ausreichende Renditen, um sogar unsere Rentenschere wieder zu schließen.

Manche. Und die anderen? Freuen sich, wenn sie die gleichen Ergebnisse erzielen, die auch die stabilen Anlagen der Rentenkassen erreichen können. Wieder andere verlieren alles, und bei vielen bleibt jedenfalls nicht mehr viel übrig; Senioren, die zwischen Bierdosen und billigen Mikrowellengerichten von ihrer Rente erzählen, die verloren ging, als die Wirtschaft zuletzt in der Krise war, sind in den USA ein üblicher Bestandteil der Gesellschaft.

Das Problem war der Börsenboom Ende der 90’er Jahre, der den verzweifelten Rentenrechnern eine neue Hoffnung bescherte – wenn alle Tricks und Kniffe ausgereizt sind, wenn die Schulden immer mehr steigen, dann geht der Verzweifelte ins Spielcasino und versucht dort, genug zu gewinnen, um alles bezahlen zu können und wieder gut dazustehen. Und genau dieser Rat ist es, mit dem uns die Regierung nun die private Vorsorge schmackhaft zu machen versucht.

Natürlich wäre es gut, wenn nur eine Grundrente, die ein menschenwürdiges und gesellschaftsfähiges Leben ermöglicht, durch die Rentensysteme gedeckt würde. Über seine weitere Altersvorsorge könnte dann jeder Mensch selbst entscheiden, die Gesellschaft aber wäre von weiteren Kosten befreit. Und mit diesem Geld zu „zocken“ oder es sicher anzulegen, das bliebe jedem Einzelnen überlassen. Ein schöner Plan, und einer, der hoffentlich umgesetzt wird; nur leider auch keine Lösung für unser strukturelles Rentenproblem.

Wenn also all diese Konzepte nicht zum Erfolg führen, wo kann man dann ansetzen, um uns vor dem Kollaps der Altersvorsorge zu retten? Vielleicht wäre es gut, mit einer Methode anzusetzen, die in unserem Land leider sehr ungewöhnlich geworden ist: Man könnte das Problem bei seiner Ursache bekämpfen, anstatt bei den Symptomen herumzudoktern – das heißt, aktiv auf die Bevölkerungsentwicklung reagieren.

Es gibt zwei Stellen, wo man hier ansetzen kann – man kann die Kinderzahlen steigern, um durch weiteres Wachstum der Bevölkerung das Verhältnis zwischen jungen und alten Menschen zu verbessern, oder man senkt die Zahl der Rentner. Da letzteres nur in geringem Maße und indirekt realisierbar ist, ist es ganz offensichtlich der erste Weg, den wir hauptsächlich gehen müssen.

Es muss also eine intensive Förderung für Familien und Kinder geben, die es wieder attraktiv macht, Kinder zu bekommen. Die Nachteile, die eine kinderreiche Familie heutzutage hat, machen das Konzept der Großfamilie untragbar, und schon für kleine Familien mit nur einem oder zwei Kindern stellt sich immer mehr die Frage, ob der „Luxus“ Kinder überhaupt noch zu finanzieren ist. Diese Situation ist so offensichtlich, dass sogar das Verfassungsgericht es als nötig ansah, auf den Schutz der Familie durch das Grundgesetz hinzuweisen.

Erst, wenn die Kinderzahl wieder über die Selbsterhaltungsrate von zwei Kindern pro Durchschnittshaushalt steigt (oder diese zumindest erreicht), ist an eine Rettung der Renten überhaupt zu denken. Allein durch Umverteilung aber, die am Ende ohnehin wieder nur die Taschen weniger erreicht, ist das nicht zu leisten. Die liberalen Forderungen nach einem übertragbaren Steuerfreibetrag und einer Negativsteuer, die auch für Kinder und Jugendliche gilt, würden endlich wieder anerkennen, dass Kinder nicht nur Anhängsel ihrer Eltern sind, sondern eigenständige Bürger unseres Landes, mit eigenen Rechten.

Hinzu kommt, dass angesichts der Entwicklung der Familien in unserem Lande, die zunehmend kleiner und individueller werden, ein gesellschaftliches Konzept für die Betreuung, Versorgung, Bildung und Erziehung von Kindern her muss, das den neuen Verhältnissen gerecht wird. Dann, und nur dann, wird sich die Haltung der Deutschen zu Kindern wieder verändern.

Auf kurze Sicht aber ist hier nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen; die aktuelle Krise – denn die Zahl der Kinder, und mit ihr die der späteren Arbeitnehmer, ist ja schon so weit geschrumpft, dass bereits die Auswirkungen zu spüren bekommen – lässt sich mit einem solch langfristigen Plan nicht bewältigen.

Unumgänglich ist daher die Zuwanderung mehrerer hunderttausend Menschen im Jahr, die sich an der Finanzierung der Rente beteiligen. Erfahrungsgemäß ist unter Zuwanderern die Geburtenrate auch höher als unter den traditionell familienfeindlichen Deutschen; ein Gewinn für unser Rentensystem, aber auch ein Ansporn für die Familienmuffel, sich auch an der Erhaltung unseres Landes zu beteiligen. Dass Migration und Integration in diesen Ausmaßen eine gigantische Aufgabe ist, die wir nicht ohne Vorbereitung und Anstrengungen auf allen Seiten bewältigen können, versteht sich aber von selbst.

Schließlich noch ein paar Worte zu den Möglichkeiten, die sich an der anderen Seite des Altersspektrums bieten – bei den Senioren. Zum einen sollte jedem klar sein, dass die Verlängerung des Lebens, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, nicht ohne eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bewältigt werden kann. Sicher aber würde sich kein Protest gegen eine schrittweise Anhebung um einige Jahre regen, wenn die Unsicherheit über die anderen Faktoren der Alterssicherung endlich beendet würde.

Außerdem stünde es ja durch die Mischfinanzierung jedem frei, auch schon eher in den Ruhestand zu gehen – finanziert allein von privater Vorsorge, die ab dem 67. oder 70. Lebensjahr durch die staatliche Rentenzahlung ergänzt würde. Statt eines vorgeschriebenen Rentenalters könnte sich jeder selbst aussuchen, wann er seine Arbeit niederlegen und seinen Lebensabend genießen möchte; und wer sich fit genug fühlt, arbeitet einfach weiter, so lange er möchte und eine Arbeit findet.

Denn eigentlich ist es ja auch nicht das Ziel der meisten Rentner, nach dem 65. Geburtstag nur noch die Hände in den Schoß zu legen und auf das Ende zu warten; ganz im Gegenteil wären viele von ihnen gern noch jeden Tag einige Stunden unter Menschen und würden auch noch etwas hinzuverdienen – allein die Sicherheit, dass ihr Auskommen auch ohne diese Arbeit gesichert ist und sie ihre „alten Tage“ nicht in Armut verbringen müssen, ist ihr klarer und verständlicher Anspruch.

Und diejenigen, die nicht mehr arbeiten wollen, weil sie es nicht mehr schaffen, sich dem Druck der hektischen Wirtschaftswelt auszusetzen, oder weil ihre Altersvorsorge ihnen genügt? Auch diese Menschen sind zumeist froh, wenn sie noch eine Aufgabe haben; der Verlust sozialer Bindungen und Kontakte zu Menschen ist es vor allem, der unsere Angst vor dem Alter heute auslöst. Wenn wir diesen Senioren Ehrenämter übertragen, die von Umfang und Ausführung ihren Ansprüchen und Bedürfnissen entsprechen, die aber auch jene Anerkennung erhalten, die ihnen zukommt – dann haben wir auch ihre Arbeitskraft aktiviert und ihnen gleichzeitig ermöglicht, Teil der Gesellschaft zu bleiben und sich dabei geistig und körperlich fit zu halten, so lange es möglich ist.

Und wo wären diese Ehrenämter besser zu suchen als in dem Masterplan für Bildung, Betreuung und Erziehung, den wir ohnehin für unsere Kinder erstellen müssen? Über Jahrtausende hinweg war es gute Tradition menschlicher Gesellschaften, dass die Alten, die über Weisheit und Erfahrung, aber nicht mehr über die Kraft für die tägliche Arbeit verfügten, ihr Wissen an die Jüngsten weitergaben – die so nicht nur von der Generation der Eltern, sondern auch von der der Großeltern lernen konnten.

Beleben wir diese Tradition wieder; was einst in Großfamilien möglich war, das muss einer derartig organisierten und effizienten Gesellschaft wie der unseren auch wieder möglich sein. Legen wir die Distanz zum Nächsten wieder nieder, kümmern uns um unsere Kinder und vertrauen unseren Eltern und Großeltern das an, was schon immer das Ihrige war. Dann können wir auch wieder mit Optimismus in die Zukunft schauen, ganz gleich, welcher Generation wir angehören.