Das findet David Groenewold, der diese wenig freundliche Bezeichnung gestern bei Sabine Christiansen aufbrachte - und niemand kam auf die Idee, dem Filmfinanzier zu widersprechen. Aus gutem Grund: Er hat nämlich absolut auf den Punkt gebracht, was sowieso alle denken.

Als ich mich heute mit einigen Leuten hier aus der Gegend über die Sendung unterhielt, kamen zwei Themen auf, die weiter illustrieren, was dieses Steuerrecht so schwachsinnig macht. Dabei geht es nicht nur um unübersichtliche Steuersätze und extrem komplizierte Ausnahmetatbestände, sondern auch um die Art und Weise, wie die Steuern erhoben werden. (more…)

Baumsatzungen sind schon eine klasse Sache. Detailliert schreiben sie vor, wann und wie man welche Bäume fällen darf - die auf dem eigenen Grundstück, die man möglicherweise selbst gesetzt hat, wohlgemerkt. Wie etwa die Kiefer eines armen Hausbesitzers in Pulheim-Stommeln (Bericht: Pulheimer SonntagsPost), die schon seit einigen Jahren viel zu groß ist und nicht nur eine Belästigung für ihren Eigentümer darstellt, sondern auch Beschädigungen an der Straße hervorruft. Die Wurzeln drücken den Asphalt nach oben und zerstören Fahrbahn und Gehweg.

Als diese Schäden es vor einigen Jahren zum ersten Mal notwendig machten, dass die Straße aufwändig saniert werden musste, wollte der Kiefernbesitzer seinen Baum bereits fällen. Das aber wurde ihm aber von der Stadtverwaltung unter Hinweis auf die Baumsatzung verboten. Anstatt nun aber (wie viele andere es tun) die Kiefer einfach trotzdem abzusägen und das moderate Bußgeld in Kauf zu nehmen, hielt sich der Stommelner an diese Anweisung und ließ seinen Baum seufzend stehen. (more…)

Wenn die öffentliche Hand Haushalte saniert, dann hat das oft damit zu tun, erst einmal viel Geld auszugeben, um dann festzustellen, dass die erwarteten Zusatzeinnahmen ausbleiben. Oder man spart, indem man bisher als sinnvoll betrachtete Kosten einspart, nur um zu erkennen, dass sie doch schon ihre Berechtigung hatten. Für beides sind mir in den letzten Tagen Beispiele begegnet.

Zum einen die neuen Pulheimer Parkautomaten, über die ich ja schon einmal berichtet habe. Diese sind nun eingerichtet, haben mehrer Tausend Euro pro Stück gekostet - und werden von den Einwohnern einfach ignoriert. Hier in Sinnersdorf etwa, wo es ein recht idiotisches Verhältnis von einem Automaten auf fünf bis sechs Parkboxen gibt, kann man seit einigen Tagen leere Parkplätze beobachten, wo zuvor noch recht eifrig geparkt wurde. Fast nie stellt ein Einheimischer sein Auto auf einen der kostenpflichtigen Plätze, und wenn doch, dann nur ohne einen Parkschein. Dass die eine Politesse, die die Stadt Pulheim bisher beschäftigt, nicht in der ganzen Stadt sein kann, kann sich jeder an einer Hand abzählen - und dass die Ersparnis durch das Nichtzahlen der Parkgebühren das Risiko eines “Knöllchens” mehr als aufwiegt, kann man ebenfalls leicht ausrechnen. Die Reaktion der Stadt scheint mir schon vorprogrammiert: Weitere Politessen einstellen und noch mehr Kosten ansammeln, um vielleicht einmal den großen Gebührenreibach zu machen. Wenn dann die Sinnersdorfer eben gar nicht mehr auf den gebührenpflichtigen Plätzen parken, wird auch diese Investition in den Sand gesetzt sein - und statt einer Verbesserung des Haushalts werden weitere Löcher entstehen. Freuen wird sich nur das Unternehmen, das die Parkautomaten verkauft hat und nun für eine sicher nicht unerhebliche Summe wartet. Ein Possenspiel. (more…)

Etwa die Hälfte der Milliarden aus dem Solidarbeitrag wird in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht ordnungsgemäß für Investitionen verwendet, sondern genutzt, um Löcher im Haushalt zu stopfen und aufgeblähte Verwaltungen zu finanzieren. Das moniert der Bundesrechnungshof schon lange, die öffentliche Debatte darüber hat aber erst in den letzten Tagen so richtig begonnen. Doch die zuständigen Länderchefs und Finanzminister empfinden das offenbar nicht als Problem. Denn anstatt sich öffentlich reuig zu zeigen, diese effektive Veruntreuung zu bedauern und sich engagiert darum zu kümmern, dass sie in Zukunft unterbleibt, gehen sie noch auf die Barrikaden - und fordern eine nachträgliche Absegnung ihres Verhaltens, indem die Bestimmungen für die Verwendung der Soli-Mittel gelockert werden.

Man muss sich einmal vorstellen, was los wäre, hätte es ein großes Fortbildungsprogramm für Arbeitslose gegeben, bei dem diese jeden Monat eine hohe Summe für Fortbildung erhalten hätten, 80% von ihnen aber die Hälfte des Geldes stattdessen für ihren Lebensunterhalt verwendet hätten. Klar, dort wäre das aufgrund der wachsenden Kontrollen nicht denkbar gewesen, aber nehmen wir mal an, dass man ihnen mit ebenso blindem Vertrauen begegnet wäre wie den Landespolitikern, die sich vor Ort die Zustimmung ihrer Bevölkerung mit fremdem Geld erkauft haben. Hätten sie die falsch verwendeten Mittel zurückzahlen müssen? Aber sicher. Hätte man bei ihnen eine Leistungskürzung oder gar eine Sperre von mehreren Monaten verhängt? Na klar. Ihnen mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht oder diese gar eingeleitet(Betrugsvorwürfe)? Natürlich.

Die Verantwortlichen im Osten aber behalten ihre gut dotierten Posten, dürfen mit den öffentlichen Haushalten in aller Dreistigkeit und Unfähigkeit weiterwurschteln und wagen sogar noch den Aufstand der Unanständigen. Wie mancher Stadtkämmerer einer westdeutschen Stadt in strukturschwachen Regionen sich nun fühlen muss, kann man sich wohl vorstellen. In Hamm oder in Dortmund hätte man gern zusätzliche Mittel, mit denen sich Investitionen in marode Verkehrsnetze finanzieren ließen, denn auch hier muss man um die öffentlichen Haushalte angesichts hoher Arbeitslosigkeit und leerer Kassen kämpfen - und zusätzlich noch die Investitionen selbst finanzieren. Die Bürger spüren den Druck, den die Finanzlage überall erzeugt, und werden nicht mehr lange Verständnis dafür haben, dass man diesen im Osten (außer in Sachsen, natürlich) durch den Griff in fremde Taschen zu mindern versucht. Wer nicht schon bald sehr laute Forderungen nach einer Abschaffung des Soli hören will, sollte jetzt kontrollieren, dass er auch tatsächlich in Angeln investiert wird - und nicht in faulig riechende Fische.

Wir haben alle unterschiedliche Ansichten zur Erbschaftssteuer und zum Erben an sich - das habe ich mit schon vor meinem ersten Posting zum Thema bei anderen Blogs gesehen, und es wird sicher noch offensichtlicher, wenn ich (Mitte der Woche) meine grundsätzlichen Gedanken dazu zur Diskussion stellen werde. Aber ich denke, wir können uns doch alle einig werden, dass das hier erschreckend ist.

Das wurde nämlich von kleinen Kindern hier in der Umgebung mit Kreide auf die Straße gemalt - zwischen den bunten Figuren und Hüpfkästchen, die man da sonst so findet. Was mag am elterlichen Frühstückstisch wohl gesprochen werden? Mir schauderts jedenfalls. Sehr.

Nachtrag: Auf einen Tipp von Stefanolix hin habe ich diesen Spruch einfach mal gegoogelt - und siehe da, es handelt sich gar nicht um eine politische Aussage (oder gar um eine Morddrohung gegenüber den Eltern, wie in der Kommentarspalte hier spekuliert wurde), sondern um ein Zitat aus Harry Potter, das in einem der Romane an eine Wand geschrieben steht - natürlich ohne die seltsame Rechtschreibung. Und ohne den Grammatikfehler, der mich hier auf die falsche Fährte geführt hat. Es müsste nämlich eigentlich heißen “Feinde des Erben, nehmt euch in Acht” - es geht um den Erben, nicht um das Erben. *kicher*

Zweiter Nachtrag: In dem Buch geht es offenbar um rassistische Morde, die von besagtem “Erben” ausgeführt werden. Also trotzdem starker Tobak für Grundschüler…

Der Kirchenaustritt kostet nun also in 12 Bundesländern Geld - hier in NRW seit neuestem 30 Euro, eine der höheren Summen, die in diesem Zusammenhang veranschlagt werden. Nun könnte man sich trefflich darüber streiten, ob der bürokratische Vorgang des Kirchenaustritts einen Mitarbeiter des Bürgeramtes nun wirklich eine Viertelstunde lang in Anspruch nimmt. Ebenso könnte man sich darüber unterhalten, ob diese 15 Minuten bei der Behörde wirklich 30 Euro an Kosten verursachen (und wie das bei der zunehmend schlechten Bezahlung des Öffentlichen Dienstes eigentlich sein kann). Da das aber relativ müßige Zahlenspielereien sind, soll eine andere Frage beleuchtet werden: Sind solche Gebühren eigentlich zu rechtfertigen?

Von den öffentlichen Dienstleistungen sind für gewöhnlich die, die im Interesse der Allgemeinheit oder des Staates selbst liegen, gebührenfrei - während Gebühren dort erhoben werden, wo vor allem derjenige, der einen Verwaltungsvorgang beantragt, selbst davon profitiert. (more…)

Wenn die Große Koalition ihre Pläne zur Reform der Erbschaftssteuer so umsetzt, wie sich Peer Steinbrück das so vorstellt, dann sehe ich eine große neue Rationalisierungswelle auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Jeder ältere Unternehmer, der sich kurz- oder mittelfristig mit dem Gedanken an ein mögliches Ableben und die Erbschaftssteuern seiner Nachkommen auseinandersetzen muss, wird sich beeilen, schnell ein paar Arbeitsplätze abzubauen. Hauptsache, es sind nicht zu viele Mitarbeiter, die man dem Sohn, Schwiegersohn oder Neffen überlässt - besser ein paar weniger als eigentlich benötigt, dann kann man nach der Übergabe der Firma ja immer noch wieder Leute einstellen, und vielleicht stellt sich ja heraus, dass die kleinere Zahl es mit entsprechendem Druck auch noch schafft, die benötigte Arbeitsleistung zu erbringen.

Ich stelle mit zwei Unternehmen mit jeweils 75 Mitarbeitern vor, deren Eigentümer schwer krank sind und bald sterben werden. Beide stehen im starken Wettbewerb - aber während Unternehmer A direkt 25 Mann herauswirft, baut Unternehmer B keine Arbeitsplätze ab, sondern lebt lieber eine Weile lang von der Substanz, aus Verantwortungsgefühl gegenüber seinen Mitarbeitern. Beide sterben, und ihre Erben übernehmen die Geschäftsführung. Erbe A steht gut da: Nicht nur, dass er noch die Rücklagen der Firma zur Verfügung hat, er kommt auch die nächsten 10 Jahre ohne weitere Entlassungen aus und spart sich dabei noch die Erbschaftssteuer. Erbe B hingegen bekommt ernsthafte Probleme: Weil nach seiner Übernahme der Unternehmensführung die Rücklagen erheblich angegriffen sind, muss er ebenfalls 8 Leute entlassen. Entschlossen kämpft er weiter, versucht, keine weiteren Leute zu entlassen - doch nach 5 Jahren verschwinden noch einmal 8 Mitarbeiter. Am Ende der 10 Jahre beschäftigt er mit 59 Leuten zwar immer noch mehr als Erbe A, hat aber im Gegensatz zu diesem 15% der Erbschaftssteuer bezahlt. Ob diese dann ausreicht, um die Bürokratie zu finanzieren, mit der beide Unternehmen nun auf die Erhaltung der Arbeitsplätze kontrolliert werden, bleibt fraglich.

Ist das gerecht? Ist das sinnvoll? Und vor allem: Setzt das die Anreize, die man eigentlich beabsichtigt hatte - oder ist es nur ein weiteres Produkt aus der Politikschmiede “Mit heißer Nadel”?

Paul Kirchhof kommentiert bei der WELT sehr sachlich das Thema der sog. “Reichensteuer” - aber setzt sich auch mit den deutlichen Zusatzbelastungen, die auf die Bezieher niedriger Einkommen derzeit zukommen, auseinander. Es geht bei ihm vor allem um Steuergerechtigkeit, aber auch um eine größere Übersichtlichkeit des Steuersystems. Via Oliver Luksic.

Wie der KStA heute zu berichten weiß, bemüht sich Russland augenblicklich darum, hohe Kredite bei westlichen Staaten vorzeitig zurückzuzahlen, darunter auch an Deutschland. Wie die Zeitung erläutert, wehrt man sich im deutschen Finanzministerium aber gegen diese vorzeitige Rückzahlung, weil man die zu erwartenden Zinsausfälle nicht hinnehmen will.

Das wäre für mich alles logisch und verständlich, wenn unser eigener Staatshaushalt nun vor ungenutztem Kapital überquellen würde und wir wenig oder gar keine Schulden hätten. Aber so, wie die Lage nun einmal ist, frage ich mich doch, warum wir die Rückzahlung nicht einfach annehmen und etwas von unseren eigenen Rückständen tilgen würden. Warum ist das nicht sinnvoll? Hat es etwas damit zu tun, dass Deutschland noch etwas bessere Kreditratings erreicht und unsere Zinsen daher immer noch niedriger sind als die, die wir von den Russlandkrediten erhalten? Oder steckt etwas anderes dahinter? Ich bin jedenfalls verwirrt.

flatterflink präsentiert bei “Feynsinn rettet die Welt” eine etwas andere Sicht der Beckschen Aussagen in der Steuerpolitik: Nicht unbedingt um eine Verfettung des Staates sei es ihm gegangen, sondern um einen Systemwechsel in der Sozialpolitik, weg von Sozialabgaben, hin zur Steuerfinanzierung. Ein Aspekt, der in der bisherigen Diskussion kaum aufgetaucht ist.

Auch “Liberal oder Links” vom selben Blog ist lesenswert.

Innerhalb des libertär-liberalen Lagers kämpfen seit langem zwei ökonomische Schulen um die Meinungsführerschaft. Auf der einen Seite steht die Chicago School mitsamt den zahlreichen aus ihr hervorgegangenen, wie den Supply Siders und der Public Choice - Schule, auf der anderen Seite steht die Österreichische Schule. Da die „Austrians“ zweifellos die konsequenteren Marktwirtschaftler sind, gelten sie gerade vielen Libertären oft automatisch als die „besseren Liberalen“. Ganz angebracht ist das nicht, denn in den vergangenen Jahrzehnten war es die Chicago School, die die größeren Verdienste in der Verbreitung marktwirtschaftlicher Ideen für sich reklamieren konnte. Beide Schulen zerfallen jeweils in eine Hauptlinie und verschiedene Seitenlinien, die sich oft deutlich voneinander unterscheiden. Auf diese einzugehen würde hier den Rahmen sprengen. In einer vereinfachten Betrachtung soll trotzdem die Frage angeschnitten werden, welche Schule in welchen Bereichen ihre Vorzüge hat. (more…)

In der gestrigen Diskussion bei Maybrit Illners “Berlin Mitte” spielte die Erhöhung der Mehrwertsteuer (neben den Mindestlöhnen und den Auswirkungen der Globalisierung) eine entscheidende Rolle. Der kritische Schlagabtausch fand hier zwischen Gregor Gysi und Post-Chef Klaus Zumwinkel statt. Gysi attackierte die Erhöhung scharf und wies, wie fast alle Oppositionsvertreter, auf die schädlichen Auswirkungen für die Binnenkonjunktur hin. Als Alternative forderte er zur Senkung der Lohnnebenkosten eine Wertschöpfungsabgabe, die vor allem die Unternehmen mit hohen Gewinnen belasten würde - eine Argumentation, die derzeit offenbar parteiübergreifend ein Steckenpferd der Linken darstellt und auf den ersten Blick auch sehr überzeugend aussieht. (more…)

Ich habe es gestern zuerst bei Roland Koch gehört, heute von Angela Merkel und Stefan Kampeter. Freunde und Bekannte berichten von weiteren Vorkommen der genialen Sprachschöpfung der Großen Koalition: Die “Einnahmeverbesserung” ist da! Steuererhöhung, das hat so etwas Unfreundliches. Allein schon das Wort “Steuern” ist ja sehr negativ belegt - warum also nicht mal aus der Sicht des Staates argumentieren? Und da ja jede Steuererhöhung die Einnahmen verbessert, redet man eben davon.

Sprachregelungen haben immer den lustigen Effekt, dass man ein stumpfsinniges neues Wort (oder eines, das wie hier offensichtlich die Bürger an der Nase herum führen soll) nicht nur von seinem “genialen” Urheber hört, sondern auch von dessen Partei- oder Koalitionsfreunden. Da wir jetzt die Große Koalition haben, werden uns die Einnahmeverbesserungen also bei einer überwältigenden Mehrheit der Interviewpartner der politischen Presse begegnen. Als Wort, und als Beschluss in der Koalition.

Um mal wieder die Steuerschraube anziehen zu können, ist den Politikern mittlerweile jeder Vorwand recht. Da schreckt man auch vor etwas hahnebüchenen Konstruktionen nicht zurück. Oder was dachten Sie, was man gegen den hohen Spritpreis an Tankstellen tun kann? Fragen Sie Ottmar Schreiner, der weiß es: Wir brauchen eine neue Steuer. (more…)

Statler und Waldorf präsentieren:

Die dümmsten Einwände gegen Kirchhof
Der allerdümmste Einwand gegen Kirchhof