Die “Achse des Guten” zur Einfachsteuer: Es geht auch einfach

Olaf Gersemann
Amerikanische Verhältnisse
Die falsche Angst der Deutschen vor dem Cowboy-Kapitalismus

Der grausigste Nachtmahr, den die deutsche Volksseele ersinnen kann, heißt nicht „dritter Weltkrieg“ oder „Weltmachtergreifung durch Saddam Hussein, Kim Jong Il und Osama Bin Laden“. Er heißt „amerikanische Verhältnisse“. Zu keinem anderen Thema herrscht einen so breiter Konsens in der Bevölkerung. Parteien, Kirchen, Interessenverbände und NGOs, alle sind plötzlich ein Herz und eine Seele, wenn es gegen die teils gefürchteten, teils verhassten amerikanischen Verhältnisse in die rhetorische Schlacht zu ziehen gilt. Ein paar (McDonalds-)Jobs und ein bisschen (Seifenblasen-) Wachstum mag es ja gegeben haben im Reich der Finsternis, aber zu welchem Preis? Vier Jobs zum Überleben, permanente nackte Existenzangst, schreckliche Armut neben perversem Reichtum – das ist das Amerika-Bild, das wir kennen und lieben.

Zu Unrecht, meint Olaf Gersemann. Der US-Korrespondent der Wirtschaftswoche zeigt in „Amerikanische Verhältnisse“, dass unser populäres Amerikabild längst ein Eigenleben führt, das sich von der Realität weitgehend losgelöst hat. Ohne viel Pathos, dafür mit vielen nachvollziehbaren Zahlen und Statistiken, entlarvt er viele der Mythen, Halbwahrheiten, Ungenauigkeiten und Missverständnisse, die sich um das staatsferne(re) Wirtschaftsmodell USA angesammelt haben. Gersemanns Amerika-Bild ist dabei nicht einfach positiv. Ein Superwachstum wie in den 90ern, glaubt er, wird auch dort nicht auf ewig zu halten sein. Ob im Bildungswesen, dem Gesundheitssystem, der Rentenversicherung oder der Kriminalitätsbekämpfung, in all diesen und anderen Bereichen sieht der Autor auch drüben einiges im Argen liegen. Aber auch diese Mängel sind nicht immer darauf zurückzuführen, dass der amerikanische Kapitalismus vergleichsweise „ungezügelt“ ist, sondern haben oft ganz andere Ursachen.

Im ersten von drei Hauptkapiteln zeigt er, wie Amerika die BRD, die zuvor lange Zeit auf Aufholjagd war, im letzten Vierteljahrhundert in fast jeder Hinsicht abgehängt hat. Das deutsche Pro-Kopf-Einkommen erreicht nur noch 70% des US-Niveaus, die Arbeitslosigkeit, hier das Hauptproblem, ist dort ein Randphänomen, und auch beim Produktivitätswachstum haben längst die USA die Nase vorn. Den Strukturwandel weg von der alten Industriegesellschaft, der uns noch schmerzlich bevorsteht, haben die USA längst gemeistert. Die amerikanische Unternehmenslandschaft ist gekennzeichnet durch viel mehr Pleiten und noch viel mehr Neugründungen. Unternehmenspleiten leisten dort einen positiven Beitrag zum Produktivitätswachstum, hierzulande einen negativen, was nichts anderes heißt, als dass der Wettbewerb dort eine reinigende Wirkung hat, während die Subventionspraxis hier die produktiven Unternehmen ins Aus drängt und die falschen durchfüttert.

Als das entscheidende Wendejahr macht Gersemann 1978 aus, also einen Zeitpunkt noch vor dem Amtsantritt Ronald Reagans. Die Wende war in den USA gekennzeichnet durch Deregulierung der Güter- und Faktormärkte, Privatisierungen, Sozialabbau und Steuersenkungen. Sie führte schon früh zu den genannten Trends, weswegen die Wiedervereinigung als Ausrede nicht taugt. Schon gar nicht, nachdem Amerika im erwähnten Zeitraum eine Einwanderungswelle aus vorrangig armen Ländern erlebte -und erfolgreich absorbierte!-, die die Gesamtbevölkerung ebenso stark hat wachsen lassen wie die Deutsche durch die Wiedervereinigung gewachsen ist.

Im zweiten Hauptkapitel geht es an unsere Lieblingsvorurteile vom Unsozialstaat USA. Sinkende Reallöhne, zunehmende Armut, Mehrfachbeschäftigung, „working poor“ bzw. Dienstleistungsproletariat, exorbitante Privatverschuldung und Gefängnisse als Teil des Sozialsystems – all das liest sich bei Gersemann einmal ganz anders. Wer hätte z.B. gedacht, dass es, berücksichtigt man die höhere Relevanz der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik, in den USA vermutlich nicht einmal mehr „multiple jobholders“ gibt als hierzulande auch, und dass diese zum allergrößten Teil auch noch Besserverdiener sind? Das die Hälfte der statistischen Mindestlohnjobber schlicht und einfach Schüler und Studenten sind, die nebenbei Zeitungen austragen oder Kellnern? Das Armut dort ein sehr kurzfristiges Phänomen ist, von dem sich drei von vier Betroffenen nach weniger als einem Jahr bereits wieder befreit haben?

Im dritten Hauptkapitel schließlich stellt Gersemann die Frage, ob das Modell Deutschland –Wachstum hin, Arbeitslosigkeit her- tatsächlich „sozialer“ und „gerechter“ ist. Jawohl, die Ungleichheit ist in den USA gestiegen. Die Armen haben dabei aber nicht verloren. Ein Teil der neuen Ungleichheit geht auf das Anwachsen der sog. „Bildungsprämie“ zurück, also den Einkommensbestandteil, der einer höheren Ausbildung geschuldet ist. Gleichzeitig aber ist die durch Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht begründete Ungleichheit gesunken. Ein zweiter Grund ist das Wachstum der sogenannten „Erfahrungsprämie“, also dem Einkommensvorsprung älterer Arbeitnehmer. Diese schlägt sich in der Statistik nieder, ist aber kein gesellschaftliches Problem, da schließlich jeder einmal alt wird. Auch die heilige Kuh, der deutsche Sozialstaat, bekommt ihr Brandzeichen. Die monetären Transfers an das ärmste und die an das reichste Drittel der deutschen Gesellschaft sind – exakt gleich hoch. Der US-Sozialstaat ist zwar auch kein Musterbeispiel an Treffsicherheit, aber doch keine reine Umverteilungsorgie in die eigene Tasche. Auch am Arbeitsmarkt ist alles halb so wild, liegt das Risiko des Durchschnittsamerikaners, innerhalb der nächsten drei Jahre seinen Job zu verlieren bei 10% - nicht wenig, aber auch kein wildes Heuern und Feuern wie hierzulande gerne angenommen. Dieses Risiko verliert zusätzlich an Brisanz, wenn hinzugefügt wird, dass es zwar auch in den USA Arbeitslosigkeit, aber so gut wie keine Langzeitarbeitslosigkeit gibt.

Olaf Gersemanns Fazit: Die Überlegenheit des amerikanischen Modells bei der Schaffung von Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätzen ist evident, die des deutschen bei der Schaffung „sozialer Gerechtigkeit“ dagegen muss zumindest scharf angezweifelt werden.
Das Fazit des Rezensenten: Die Verteidigung amerikanischer Verhältnisse kann für Libertäre und Radikalliberale kaum ein Herzensanliegen sein. Sicher, mit einer Staatsquote von unter einem Drittel erscheinen diese im Vergleich zur Sowjetunion light, der EU, fast wie ein marktwirtschaftlicher Musterknabe. Aber mannigfaltige Wettbewerbshürden nach Innen und Außen, ein Aufteilen der Beute unter Interessengruppen, verantwortungslose Verschuldungsorgien, das Überwuchern des Privaten durch den Staat - all das gibt es in den USA auch. (Gänzlich düster wird die Bilanz, wenn man noch den amerikanischen Militarismus und das Zerstampfen der Bürgerrechte hinzuzieht, doch wir wollen uns hier mit der Betrachtung des Wirtschaftsmodells begnügen.) Trotzdem: Wenn schon eine so unvollständige Annäherung an das liberale Ideal des Minimalstaates derartige Angstpsychosen auslöst, wenn soziale Verwerfungen hineingedichtet werden, weil es sie eben zu geben hat, wenn tatsächliche Missstände als kapitalistische Exzesse gebrandmarkt werden, die in Wahrheit nur plumpes Staatsversagen sind, dann wird daraus hierzulande ein Pferdefuß für die Idee der Freiheit insgesamt. Historische Mythen wie die der Verarmung der Arbeiter im „Manchester-Kapitalismus“ oder der Interpretation der Weltwirtschaftskrise als Versagen der Marktwirtschaft haben stets die Idee des Liberalismus zu Unrecht diskreditiert und dem Staat einen Vorwand zur gewaltigen Expansion geliefert. Der moderne Mythos der „amerikanischen Verhältnisse“ muss in dieser Reihe eingeordnet werden. Wenn Libertäre und Liberale das nicht erkennen und der Mythenbildung entschieden entgegentreten, werden die Folgen die Gleichen sein.

Anmerkung von Karsten: Mit Gersemanns Buch setzt sich jetzt (24. Oktober 2005) auch das Transatlantic Forum auseinander.

Nichts als populistischer Unsinn war der Vorschlag Hans Eichels, den Nationalfeiertag 3. Oktober abzuschaffen, um damit zur Steigerung des Wirtschaftswachstums beizutragen. Zunächst wäre schon der Effekt als äußerst gering anzusehen. Die Bundesrepublik kennt pro Jahr über 200 Arbeitstage, die Einführung eines weiteren würde also theoretisch ein Wirtschaftswachstum um 0,5% auslösen.

So einfach kann man das aber natürlich nicht rechnen - ohnehin arbeitet schon ein großer Teil der Industrie im 24-h-Schichtbetrieb, Polizei und Krankenhäuser sind ebenso an Feiertagen am Arbeitsplatz wie Mitarbeiter von Gastronomie und Veranstaltungstechnik. Alles in allem geht die Regierung denn auch nur von einem Wirtschaftswachstum von 0,1% aus und verspricht sich 500 Millionen zusätzliche Steuereinnahmen - der reale Effekt dürfte, wie zumeist, geringer ausfallen.

Schröder und Eichel konnten sich denn mit diesem Plan auch nicht durchsetzen; ein kurzes Buschfeuer, dann kappte Franz Müntefering die Diskussion auch schon und verwies auf die mangelnde Unterstützung der Grünen. Zum dritten Mal in dieser Legislatur gelang es nicht, die Abschaffung eines Feiertages durchzubekommen - und auch schon in der ersten Amtszeit hatte es solche Versuche gegeben.

Dabei war man diesmal sogar recht geschickt vorgegangen und war jedem kirchlichen Feiertag aus dem Weg gegangen, um nicht (wie bisher) gegen die christliche Lobby anzurennen. Man hatte sich den Tag der Deutschen Einheit ausgesucht, der vor allem innerhalb der eigenen Klientel ohnehin kaum Bedeutung genießt, aber auch sonst beim Volk noch nicht sehr tief verwurzelt ist. Um auch die Anderen nicht zu verprellen, hatte man ein neues Konzept entwickelt - der Nationalfeiertag sollte nicht etwa abgeschafft werden, sondern auf den ersten Sonntag im Oktober verschoben.

Eine Mehrheit für derartige Vorschläge lässt sich aber wohl nicht finden. Selbst BDI-Chef Rogowski war nicht für die Abschaffung eines Feiertages zu gewinnen - eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche brächte mehr als die Abschaffung von hundert Feiertagen, so der Industriefunktionär. Die CDU hingegen lief Sturm, denn sie sah in dem Vorschlag vor allem einen ideologischen Angriff auf einen Tag, der ihnen und ihrer Partei besonders bedeutsam ist.

Und so folgte auf den “Running Gag” Feiertagsabschaffung diesmal auch noch ein besonders originelles Nachspiel. Die Fernsehsender berichteten, die Idee, einen freien Tag zu streichen, habe trotz allem noch Unterstützung über alle Parteigrenzen hinweg - man war überrascht. Hörte man aber genauer hin, welche Feiertage da nun abgeschafft werden sollten, wurde schon bald klar, dass es hier nicht um Wirtschaftswachstum, sondern nur um Kindereien handelte.

Ein CDU-Hinterbänkler forderte die Abschaffung des 1. Mai (Tag der Arbeit), die Grünen wollten den 6. Januar (Dreikönigstag) zur Disposition stellen - zufällig die traditionellen Feiertage der Sozialisten und Liberalen, beide auch noch mit wesentlich längerer Tradition als der 3. Oktober. Angesichts solch ebenso alberner wie durchsichtiger Sticheleien, die das politische Establishment halbherzig als Wirtschaftspolitik tarnt, wendet sich nicht nur Herr Rogowski mit Grausen ab.

Auch wir können nichts tun, als mit dem Kopf zu schütteln und zu hoffen, dass die Parteien solchen “Spitzenpolitikern” endlich einmal das Vertrauen kündigen und sie davonjagen. Wer angesichts der Krise des Landes nur Clownerie und populistische Volksverdummung zu bieten hat, sollte sich ein anderes Betätigungsfeld suchen. Seht ihr den Bürger lachen?

Der “Amtsweg” - wer kennt ihn nicht? Nun, genau genommen kennt ihn eigentlich niemand. “Lang und müßig” soll er sein, so weiß der Volksmund, aber wohl auch nur als Erklärung für lange Wartezeiten. Wo er genau lang führt, weiß niemand. Versucht man selbst einmal, bei einer Behörde einen Verantwortlichen für eine Anfrage oder gar Beschwerde zu erreichen, merkt man recht schnell, woran es oft hapert: Niemand fühlt sich verantwortlich.

Man wird von Behörde A zu Behörde B verwiesen, von dort weiter zu Behörde C, wo man erfährt, dass Behörde A für den Fall zuständig ist. Eines der großen Probleme in unserem Land ist offensichtlich, dass bei der Verwaltung der Kopf oftmals nicht weiß, was der Schwanz gerade tut. Man sollte sich doch wirklich einmal fragen, ob es nötig ist, so viele Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst damit zu beschäftigen, ihre eigenen Verantwortlichkeiten zu klären, Unmengen von veralteten und unverständlichen Vorschriften anwenden zu lernen und im Wesentlichen zu prüfen, ob Unterschriften auf Formularen und Anträgen richtig gesetzt sind.

Es verwunderte mich doch sehr, dass man seine Steuererklärung jetzt mit Hilfe eines eigens entwickelten Programms des Finanzamtes erstellen und diese auch direkt online zum Finanzamt übermitteln kann. Bei genauerem Nachfragen erfuhr ich allerdings recht schnell, dass man dennoch ein Formular beim Finanzamt einreichen muss, in dem man die digitale Übermittlung bestätigt - denn ohne Unterschrift ist ja bei Behörden alles ungültig.

Wenn man keinen Fortschritt will, dann muss man ihn eben vortäuschen. Die alt bewählte Strategie der Behörden greift auch hier.

Die Schuldenmacherei, das Übel unserer Zeit, hat Staatshaushalte und Privatbudgets bis zum Zerreißen gespannt. Vor allem die öffentlichen Haushalte ächzen unter Zinsbelastungen, die weit über alles hinausgehen, was noch angemessen sein könnte. Und doch rufen immer noch Leute nach noch mehr Schulden, einer immer weiteren Verpfändung unserer Zukunft. Das schlimmste dabei ist, dass sie auch noch behaupten, mit einer wissenschaftlichen Begründung aufwarten zu können: Sie zitieren gern den britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes und seine Theorie des „Deficit Spending“.

Was sich nach hoher Wissenschaft anhört, ist im Prinzip schnell erklärt. Keynes sagt, dass sich Volkswirtschaften ähnlich einer Sinuskurve entwickeln; immer wieder geht es auf und ab, mal läuft es besser, mal schlechter. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob die Wirtschaft insgesamt langfristig wächst; auch innerhalb des Wachstums geht es mal schneller, mal langsamer voran, und kurzfristig kann auch einmal ein Rückgang der Wirtschaftskraft geschehen.

Wenn es einer Volkswirtschaft gut geht, wenn sie „brummt“, dann ist der Zeitpunkt gekommen – sagt Keynes – um Rücklagen zu bilden, alte Schulden zu tilgen und Vorsorge für schlechtere Zeiten zu bilden. Damit verhindert man auch, dass die Wirtschaft zu schnell wächst (was man allgemein „Inflation“ nennt).

Wenn aber andererseits ein Rückgang der Wirtschaftskraft eintritt, sie sich also in der Krise befindet, dann verlangt Keynes von den öffentlichen Haushalten in der Tat eine Verschuldung zugunsten von Investitionen und Förderprogrammen. „Deficit Spending“ bedeutet in etwa „Ausgaben bis in die Verschuldung“ und setzt darauf, dass das zusätzlich in die Wirtschaft fließende Geld der Öffentlichkeit diese belebt und die „Deflation“ (das Schrumpfen der Wirtschaft) stoppt.

Die Verschuldung – und die Tilgung von Schulden – ähneln somit einem Gaspedal, mit dem man der Wirtschaft mehr oder weniger Kraftstoff zuführen und sie am Überdrehen oder Abwürgen hindern kann. Werden beide Strategien konsequent eingesetzt, verheißt Keynes der Volkswirtschaft ein gleichmäßiges Wachstum ohne Inflation, Deflation oder andere wirtschaftliche Krisen.

Doch der Wissenschaftler Keynes fiel dann in die Hände von Politikern. Ein Schicksal, das, wie Marx und Darwin sicher bestätigen können, zu den Schlimmeren zählt. Und wie das in solchen Fällen nun einmal so geschieht, pickt man sich das aus der Wissenschaft heraus, was einem gerade ins Bild passt – in diesem Falle die Rechtfertigung für die hemmungslose Verschuldung in Krisenzeiten.

Das Problem aber ist eines, das auch von Börsenprofis oft und gern angeführt wird: „Wirtschaft ist zu 90% Psychologie“. Keynes’ Strategie lebt natürlich nicht nur von dem tatsächlichen Effekt des nun fließenden Geldes, sondern ganz besonders von dem psychologischen Effekt der steigenden Investitionen und Ausgaben. Die Wirtschaft soll sehen, dass es noch deutliche Rücklagen gibt, die für den Notfall vorhanden sind, und damit selbst zu neuen Investitionen und einer Belebung der Konjunktur angeregt werden.

Wenn aber keine Rücklagen da sind, der Staat ohnehin schon überschuldet und die öffentlichen Haushalte dermaßen angespannt, dass jede die Konjunktur fördernde Maßnahme mit immer höheren Zinszahlungen oder Kürzungen an anderer Stelle bezahlt werden muss – dann kann Keynes auch nicht mehr helfen. Die Wirtschaft spürt, riecht förmlich, dass hier keine Sicherheit geschaffen, sondern nur in Verzweiflung das falsche getan wird. Sie reagiert meist mit weiteren Einsparungen, um die in Zukunft steigenden Kosten durch Steuern und Gebühren absichern zu können.

Und so zerplatzt der schöne Traum, mit höchst wissenschaftlicher Rückendeckung immer hemmungslos Geld ausgeben zu können, gerade in der Hand unserer großen Parteien. In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs übertrafen sich SPD und CDU gegenseitig mit Vorschlägen, wie man die reichlichen Steuereinnahmen möglichst vollständig ausgeben könnte. Als die Steuereinnahmen schrumpften, begannen sie sofort, Schulden aufzunehmen, um weiter auf Großem Fuße leben zu können. Und heute, wo die Krise da ist, rufen sie nach Keynes.

Der Mann würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er das wüsste.

“Mit dem Kopf voran” beschäftigt sich mit der Reichensteuer. Deren Verfechter, so lautet die These des Autors steffenh, nutzten einen “archaischen Neidinstinkt” in Teilen der Bevölkerung. Beleg dafür ist ihm die Zizzo-Oswald-Studie “Are People willing to pay to reduce others’ incomes?“, die auch im Reason Magazine den Editor Ronald Bailey zu einer Sozialismuskritik veranlasst hatte. Aufgrund der wiederholten Aussage, die Steuer sei für die SPD auch ein emotionales Thema, mag man ja durchaus zustimmen, dass es auch mit Neid und Missgunst zu tun haben kann. Anhand der Studie lässt sich diese Theorie aber sicherlich nicht beweisen. (more…)