20. 12. 2004

Auf zur Produktionsquote!

Der Markt für alkoholfreie Erfrischungsgetränke in Deutschland, das weiß wohl jeder, wird von zwei Unternehmen aus den USA dominiert. Die süße Brause von Coca-Cola und Pepsi ist hier, wie in beinahe allen Ländern der Erde, der Renner. Entsprechende deutsche Produkte leiden seit Jahrzehnten unter geringer Akzeptanz beim Kunden, was der heimischen Wirtschaft erheblich schadet.

Doch nicht mehr lange - in einer Versammlung des deutschen Bundestages sprechen jetzt Vertreter deutscher Getränkehersteller vor, und auf ihr Drängen hin beschloss die rot-grüne Mehrheit, in Zukunft eine Quote für deutsche Cola einzuführen. Mindestens 35% der verkauften Erfrischungsgetränke muss von deutschen Herstellern produziert worden sein - kaufen die Kunden zu viel amerikanische Cola, sollen die Supermärkte diese so lange aus den Regalen nehmen, bis die Quote der deutschen Produktion wieder die geforderte Höhe erreicht. Man setzt zunächst auf den guten Willen des Einzelhandels, doch auf Dauer wird auch eine gesetzliche Vorschrift nicht ausgeschlossen.

Klingt das absurd, eher wie ein schlechter Scherz, allenfalls mit Vorbildern aus sozialistischen Zeiten? Natürlich tut es das, und doch ist es nicht so weit von der Realität entfernt. Man ersetze einfach die Cola durch ein anderes Produkt, die kommerzielle Musik, und schon wird aus einem albernen Gedankenspiel die bittere Realität des deutschen Bundestages.

Weil es deutschen Musikern offenbar nicht gelingt, den Geschmack der Zuhörer zu treffen, will man diesen in Zukunft vorschreiben, dass sie zumindest ein Drittel einheimische Kompositionen zu hören haben. Ein weiterer Schritt der Heuchelpolitik unserer Regierung, die ja parallel auch in der scheinheiligen “Alcopop-Debatte” noch einmal nachlegt.

“Hier geht es um die heimische Wirtschaft”, wie auch Marcel Auermann, der Kommentator der “Heilbronner Stimme” (www.stimme.de), richtig erkennt. Ob es dafür allerdingst “höchste Zeit” wurde, wie er meint, ist eine andere Frage. Die von ihm erwähnten Beispiele anderer Länder, die eine ähnliche Quote bereits eingeführt haben, stammen überwiegend aus dem frankophonen Bereich. Und dass die Franzosen ihre Sprache mit Gewalt vor jeglicher Entwicklung schützen, symbolisiert ja nicht nur der “Ordinateur” (frz. für “Computer”, in offiziellen Texten vorgeschrieben). Mit wirtschaftlichen Argumenten hat das wenig zu tun.

Auch bei der gewählten Formulierung “in Deutschland produzierte Musik” merkt man eine andere Zielsetzung als im Falle der Franzosen. Denn in Deutschland sitzt ja mit Bertelsmann eines der größten Unternehmen der Medienbranche, das darüber hinaus auch einen nicht unerheblichen Teil der englischsprachigen Musik der Erde produziert. Erzeugnisse der Bertelsmann-Musikfabriken würden damit die Quote erfüllen, irische Volksmusik oder französische Chansons nicht. Und vom billigen Castingschrott kann man auch reichlich aus deutsch produzierten Reservoirs schöpfen - Dieter Bohlen lässt grüßen.

Gängelung der Konsumenten, eine einseitige Vertretung der Interessen bestimmter Unternehmen, die als “staatstragend” betrachtet werden, eine unheilvolle Verquickung von Planwirtschaft und Deutschtümelei - wieder einmal zeigen sich jene Elemente des nationalen Sozialismus, die die Schröder-Regierung prägen. Dass ein solcher Schritt der deutschen Musik kaum helfen wird, sondern im Gegenteil auch diejenigen deutschem Musiker zu “Quotenhuren” abklassifiziert, die bereits heute erfolgreich sind, muss hinter den Interessen der Phono-Bosse zurücktreten, mit denen sich der Kanzler gern auf Bällen und Kongressen ablichten lässt.

1. 7. 2004

Der Ausstieg aus dem Ausstieg

Wenn man die aufsteigenden (oder längst lodernden) Konflikte unter rein materialistischen Gesichtspunkten betrachtet, kann man leicht analysieren, um welche Güter die Kriege des 21. Jahrhunderts geführt werden: um Öl und Wasser.

Zum einen löst das zur Neige gehende Öl bei den Industrie- und Schwellenländern einen wahnsinnig anmutenden Wettlauf darum aus, wer mehr verschwenden kann, bevor es verbraucht ist. Zum anderen stellen Bevölkerungsexplosion und die zunehmende Desertifikation die Menschen vor die Notwendigkeit, immer mehr Bewässerungsprojekte zu starten und die Landwirtschaft zu intensivieren, was nur durch die Kontrolle über ausreichende Wassermengen möglich ist.

Dass beide Güter nur in begrenzter Menge vorhanden sind, lässt die Gegner einer rücksichtslosen Macht- und Kriegspolitik stets fordern, wir mögen uns doch bescheiden, unseren technologischen Entwicklungsstand herunterschrauben und die Segnungen des Fortschritts eben wieder aufgeben - eine Perspektive, die auch nicht viel besser scheint und aus gutem Grund kaum Zustimmung findet.

Wenn man aber hinter die Fassade blickt, so sieht man, dass sich beide Probleme eigentlich nur als Symptome eines Einzigen darstellen - des Problems der Energieversorgung. So ist Öl nur ein bequemer Energieträger, der für die industrielle Entwicklung von entscheidender Bedeutung war, diese Bedeutung aber bald verlieren wird. Wasser ist überall dort in großer Menge vorhanden, wo man Energie zur Verfügung hat, um etwa das Meerwasser zu entsalzen und Pumpen sowie Röhrensysteme zu betreiben.

Israel - das mit beinahe seinem gesamten Staatsgebiet in der Negev-Wüste gelegen ist - ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man selbst diese Region mit ausreichender Energie urbar machen und für intensive Landwirtschaft nutzen kann. Ein Teil des Hasses, den die Mullahs schüren, beruht auf Neid - den fortschrittlichen, westwärts gewandten Israelis ist etwas gelungen, was nirgendwo sonst im Nahen Osten erreicht wurde. Die Scheichs und Potentaten der arabischen Länder werfen lieber das Geld aus den Ölquellen mit beiden Händen zum Fenster hinaus, als wirklich etwas für die nachhaltige Entwicklung in ihren Ländern zu tun.

Um diesen Hass zu überwinden, müsste es also vor allem gelingen, auch den Staaten der arabischen und muslimischen Erdregionen Energie in ausreichender Menge zukommen zu lassen, um ihren Lebensstandard zu steigern und durch intensive Landwirtschaft, Meerwasserentsalzung und die Vorteile moderner Technologie und Medizin Hungersnöte und Epidemien zu verhindern. Darüber sind sich seit langer Zeit alle einig - nur: wie soll es geschehen?

Die Alternativen, die uns in Deutschland dargelegt werden, stammen zum einen von der Rot-/Grünen Regierung, die Bescheidenheit predigt, unsere eigene Energieproduktion sowie den Lebensstandard im Land ständig senkt. In einer Art Untergangsstimmung sollen wir uns damit abfinden, dass die Zeit des technischen Fortschritts nun eben vorbei sei und wir alle gemeinsam unsere Gewohnheiten an die der Dritten Welt anpassen müssen.

Auf der Gegenseite steht der Entwurf der Regierung Bush in den USA, den die CDU-Chefin Angela Merkel seit geraumer Zeit unterstützt. Wir würden ebenso wie die anderen Staaten, die in den Irak-Krieg verwickelt waren, unseren Ölverbrauch weiter sprunghaft ansteigen lassen und uns mit gewaltsamen Mitteln den Nachschub sichern.

Keiner dieser beiden Entwürfe aber zweifelt an dem größten historischen Fehler Deutschlands in den vergangenen sechzig Jahren - dem Ausstieg aus der Kernenergie. Der “Stern” etwa zitierte jetzt bereits den Grünen nahestehende Experten und Produzenten von Windkraftanlagen, die das jährliche Abschalten eines Atomkraftwerks ab 2007 als illusorisch bezeichnen. Immerhin müssten wir ja - ohne Wachstum - damit jährlich auch die Energie eines Atomkraftwerks aus einem anderen, vermutlich fossilen, Energieträger gewinnen. Alternative und regenerative Energien sind schlicht nicht in der Lage, diesen gewaltigen neuen Bedarf aufzufangen.

So ist die Lage bereits heute schon so, dass wir billigen Atomstrom aus Frankreich importieren müssen, um den Energiebedarf unseres Landes zu decken. Eine Anekdote aus den 80er Jahren weiß, dass Mitarbeiter deutscher Kernkraftwerke nach einem routinemäßigen Besuch in Kraftwerken des Nachbarlandes manchmal wochenlang wegen Verstrahlung nicht arbeiten durften. Auch heute bleiben die Franzosen noch weit hinter den deutschen Sicherheitsstandards zurück.

Wie es im östlich der Grenze aussieht, wo die Tschechen auf den Strom aus Temelin angewiesen sind, einem Reaktor vom Typ, der auch in Tschernobyl zum Einsatz kam, mag man gar nicht bedenken. Wenn es aber wirklich zur Abschaltung kommt, dann kann es gut sein, dass auch durch deutsche Steckdosen Temelin-Strom fließt (wie es in Österreich oft bereits geschehen sein soll).

Angesichts dieser Situation bleibt uns in Deutschland kaum etwas anderes übrig, als den “Ausstieg aus dem Ausstieg” zu vollziehen und uns wieder in der Kernenergie zu engagieren. Mit dem immer noch reichlich vorhandenen Know-How würde es uns sicher schnell gelingen, wieder eine Spitzenposition in der Kraftwerkstechnologie einzunehmen.

Mit Hilfe der deutschen Sicherheitsstandards und bedeutender Eigenentwicklungen, wie dem inhärent sicheren Hochtemperaturreaktor, können wir die Atomenergie auf der ganzen Welt etwas sicherer machen, anstatt uns durch Verweigerung von einer Zukunftstechnologie auszuschließen und am Ende noch selbst Strom aus unsicheren Anlagen verbrauchen zu müssen.

Zu diesem Weg rät uns nicht nur das unmittelbare Eigeninteresse an weiterem Wachstum und stärkerer Unabhängigkeit von den Ölimporten aus dem Nahen Osten, sondern auch unser gewachsenes Verständnis von ökologischen und globalökonomischen Zusammenhängen. Vor allem aber spricht dafür, dass sich angesichts der Fakten im Augenblick kein anderer Weg zur Lösung der zahlreichen Probleme anbietet.

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