Der Kirchenaustritt kostet nun also in 12 Bundesländern Geld - hier in NRW seit neuestem 30 Euro, eine der höheren Summen, die in diesem Zusammenhang veranschlagt werden. Nun könnte man sich trefflich darüber streiten, ob der bürokratische Vorgang des Kirchenaustritts einen Mitarbeiter des Bürgeramtes nun wirklich eine Viertelstunde lang in Anspruch nimmt. Ebenso könnte man sich darüber unterhalten, ob diese 15 Minuten bei der Behörde wirklich 30 Euro an Kosten verursachen (und wie das bei der zunehmend schlechten Bezahlung des Öffentlichen Dienstes eigentlich sein kann). Da das aber relativ müßige Zahlenspielereien sind, soll eine andere Frage beleuchtet werden: Sind solche Gebühren eigentlich zu rechtfertigen?

Von den öffentlichen Dienstleistungen sind für gewöhnlich die, die im Interesse der Allgemeinheit oder des Staates selbst liegen, gebührenfrei - während Gebühren dort erhoben werden, wo vor allem derjenige, der einen Verwaltungsvorgang beantragt, selbst davon profitiert. (more…)

Neues zu dem gestern von mir bereits aufgenommenen Fall der FDP in Reinickendorf:

Volker Radke, bei dem ich auch den ursprünglichen Hinweis gefunden hatte, hat einige Links im Kommentarbereich zusammengetragen; darunter auch die Seite der Mitglieder des Ortsverbandes Hermsdorf-Tegel, die die größten Vorwürfe wegen Rassismus und Ausländer- sowie Judenfeindlichkeit gegen den Reinickendorfer Vorstand erheben (Änderung: Danke an Rayson). Aber auch die Website des Bezirksverbandes Reinickendorf selbst, der eine lange Erklärung zum Thema abgegeben hat.

Statler hat offenbar auch von den Reinickendorfer Vorgängen gehört und die Recherche durch den Blätterwald gemacht, die auch mich mittlerweile davon überzeugt hat, dass an den Vorwürfen was dran sein könnte. Er fordert als FDP-Mitglied in einem offenen Brief an Guido Westerwelle, dass dieser entschieden klarstellen solle, dass ein solches Verhalten bei den Freien Demokraten nichts zu suchen hat. Dabei unterstützt ihn auch Oliver Luksic.

Aus der FDP hört man ja immer mal wieder Zitate in Bezug auf Ausländer und Andersgläubige, die nachdenklich stimmen. Dass aber der gesamte Vorstand eines Ortsverbandes in Berlin sich eines recht aktiven Antisemitismus schuldig macht, wie ein Artikel auf der Website der Synagoge Reinickendorf berichtet, wäre bisher ein einzigartiger Fall. Da ich nicht mehr in der FDP bin und auch nicht in Berlin lebe, kann ich diese Vorwürfe nicht beurteilen - vielleicht weiß der eine oder andere Leser da mehr zu berichten und/oder klarzustellen?

Ich stimme aber Phillip Rütz (Initiative “Starke FDP”) zu, der im dortigen Kommentarbereich darauf hinweist, dass die FDP als Ganzes sicherlich keine antisemitische Partei ist. Das lässt sich auch durch Zitate aus dem (durchaus recht schrägen) FDP-Forum nicht belegen. Trotzdem tut Wachsamkeit not.

Das “Bündnis für Erziehung”, das Ursula von der Leyen angekündigt hat, scheint glücklicherweise weniger konkretes Vorhaben als vielmehr lautes Trara zu sein. Denn was diesem Bündnis bei aller großspurigen Rhetorik bisher fehlt, sind konkrete Ansätze, Pläne und Vorhaben - seinen offensichtlichen Zweck als Provokation für all jene, die sich dem christlichen Glauben nicht so verbunden fühlen, hat es hingegen offensichtlich erreicht. “So wie man die eigene Muttersprache lernt, müssen wir erst unsere eigene Position klären, damit wir uns später für andere Religionen öffnen können”, so Frau von der Leyen - eine deutliche Vereinnahmung aller Deutschen für das Christentum. Dass dieses nämlich für viele Deutsche nicht “unsere eigene Position” ist, das ist ihr vollkommen egal. Deutscher gleich Christ, lautet hier die einfache Formel - wer kein Christ ist, ist per Definition ein Fremder.

Und auch weiterer Unsinn liegt ihr nicht fremd. “Die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes fassen doch im Prinzip die zehn Gebote zusammen”, behauptet sie. (more…)

Die Julis beklagen sich, wie die Welt am Sonntag berichtet, über das neue Schulgesetz. Die “Ehrfurcht vor Gott” wird dort als eines der “vornehmsten Erziehungsziele” festgeschrieben, was den Jungen Liberalen verständlicherweise missfällt. Das zuständige Bildungsministerium aber kann immerhin auf die Landesverfassung verweisen - denn dort steht dieselbe Formulierung in Artikel 7 ebenfalls. Es handelt sich also eigentlich nicht um eine Änderung der Gesetzeslage, sondern nur um eine Textübernahme. Ob diese nun sinnvoll ist oder mehr dem Wunsch nach einer öffentlichen Diskussion geschuldet, bleibt offen; jedenfalls haben sowohl die Jusos als auch die Julis reagiert, wie es zu erwarten war. Offenbar aber, ohne vorher um eine Stellungnahme des Ministeriums zu bitten oder sich über die Sachlage mit der Verfassung zu informieren. Jedenfalls weisen weder die einen noch der andere auf die problematische Verfassungssituation hin. (more…)

Viel los ist heute hier, was vor allem damit zusammenhängt, dass wir eine ganze Menge Leser begrüßen dürfen, für die unsere Site sonst wohl nicht zu den üblichen Haltepunkten ihrer täglichen Blogrundfahrt gehört: Jürgen Krafzik von der Gegenstimme hat uns heute Nacht besucht und fühlte sich aufgerufen, zu meinem gestrigen Posting “Oder hatten sie doch recht?” eine Meinung in Form eines eigenen Blogbeitrages abzugeben. Wie sich jeder, der unsere beiden Seiten kennt, denken kann, sind wir alles andere als einer Meinung; den mir zugeworfenen Fehdehandschuh nehme ich hiermit gern auf. (more…)

Meine Umgebung ist sehr islamkritisch, teils würde ich sie sogar islamophob oder islamfeindlich nennen. Das gilt sowohl für meine “politischen Nachbarn” hier im Internet als auch für die Menschen, mit denen ich im täglichen Leben zu tun habe. Ob es sich nun um liberale und konservative Blogger handelt, die von Islamofaschismus sprechen und schon lange vor den Mohammed-Karikaturen aus Dänemark dazu aufriefen, die besten Witze über den Islam einzusenden - oder ob es ein älterer Verwandter ist, mit dem ich gern über Politik diskutiere und der immer darauf hinweist, dass “der Islam die Welt beherrschen” will: Ich höre mir jeden Tag eine Menge an, was ich nicht unwidersprochen stehen lassen mag. (more…)

Wie der KStA heute unter Berufung auf den “SPIEGEL” berichtet, hat der Aktionskünstler Santiago Sierra sein Synagogenprojekt heute freiwillig beendet. Er habe die Ermordeten und Überlebenden durch seine Installation würdigen wollen, nicht beleidigen, so Sierra, dem man das durchaus glauben darf - auch, wenn es ihm auf grandiose Art und Weise misslungen ist, wie die Reaktionen jüdischer Organisationen zeigen.

Dass er aber selbst nun erläutert, er habe gar keine Gaskammer simulieren wollen, zeigt, wie schwach und missverständlich die Aussage seines Kunstwerkes eigentlich war. “Es sollte eine Begegnung mit dem eigenen Tod werden”, erklärte der Spanier sein Projekt - eine Deutung, die eigentlich niemand so recht erfasst zu haben scheint, weder Befürworter noch Kritiker. Und so lässt sich die ganze Geschichte auch abschließend zusammenfassen: Eigentlich wusste niemand so recht, worum es ging, alle haben mitdiskutiert, und am Ende sind wir nicht schlauer oder weiser als vorher. Sinnlose Kunst.

Da gestern ein wunderschöner Tag zum Fotografieren war, habe ich diesen auch genutzt und ein paar Fotos von der Synagoge in Pulheim-Stommeln gemacht. Da ein Betreten der Räumlichkeiten augenblicklich nicht möglich ist, sind es leider nur Außenaufnahmen. Das Projekt wirkt allerdings auch deutlich über das Innere der Synagoge hinaus - die Schläuche, die überall herumhängen, erinnern die Stommelner jeden Tag an die Installation und die durch sie ausgelöste Diskussion.

Außerdem möchte ich noch auf zwei andere Meinungen zum Thema aufmerksam machen. Der Bembelkandidat aus Mainhattan ist überhaupt nicht angetan von diesem Projekt und bezeichnet es als “Holocaust-Porno”. Gleichzeitig hat er eine hübsche Linksammlung zusammengestellt. Außerdem gibt es noch einen sehr ausgewogenen Kommentar von bazinho, dem die Wortwahl des Bembelkandidaten nicht so behagt, der aber auch große Bedenken gegen die Installation hat. (more…)

Die Fragen, die sich nach unseren Recherchen die Menschen in Pulheim stellen, beginnen sich langsam aufzuklären. Wie der Kölner Stadtanzeiger am Mittwoch berichtete, wurde die Installation des Spaniers Santiago Sierra von der Provinzial-Versicherung “unterstützt” - aber auch ins Stadtsäckel ist sehr tief gegriffen worden. 15.000 Euro, so berichtet die Zeitung, habe sich Pulheim die Aufsehen erregende Aktion kosten lassen. Und das in einer Stadt, die mittlerweile an allen Ecken und Enden spart. Ob Schreibmaterial für die städtischen Bediensteten oder die Förderung für Vereinsleben, Sport und Jugendarbeit, überall hat Bürgermeister Karl August Morisse entschlossen den Rotstift angesetzt. (more…)

Angesichts der theokratischen und totalitären Entwicklungen im Nahen Osten sind viele Blogger dazu übergegangen, die politische Haltung, die die Hamas, aber auch der iranische Präsident verkörpern, als “Islamofaschismus” zu bezeichnen. Zwar ist diese Klassifizierung durchaus ein wenig zweifelhaft, in Analogie zum Klerofaschismus des Ante Pavelic im Kroatien des frühen und mittleren 20. Jahrhunderts scheint sie aber nicht vollkommen falsch zu sein. Eine totalitäre, nach den Regeln und Gesetzen einer einzelnen Religion aufgebaute Gesellschaft, die diese mit Gewalt und absoluter Kontrolle über das Privatleben aufrecht erhält, darf und muss durchaus auch mit starken Worten gekennzeichnet werden. (more…)

Gefunden in der Kommentarspalte der Kollegen Statler und Waldorf:

“Der Vergleich zwischen christlichen und islamischen Fundamentalisten taucht ja in regelmäßigen Abständen aus allen politischen Richtungen auf. Wenn das Christentum dabei besser wegkommt (was ja keineswegs immer der Fall ist), wird dies allein auf die Aufklärung, manchmal noch auf die Reformation geschoben.

Unbestreitbar: Luther und den Auklärern verdankt das Christentum gewaltiges. Dennoch glaube ich, dass es einen Unterschied zwischen den islamischen und den christlichen Fundamentalisten gibt, den es auch schon vorreformatorisch gab: Der islamistische Terror verbreitet seinen Schrecken v.a. durch Selbstmordattentate. Und das unterscheidet: Terror - v.a. in dieser perfiden Form - ist dem Christentum m.E. wesensmäßig fremd. Um nicht missverstanden zu werden: Ich will damit keineswegs behaupten, dass Terror wesensmäßig zum Islam gehöre, aber ich glaube, dass die Abgrenzung für den Islam schwerer ist, da ja offensichtlich ein Heilsgewinn durch diese Selbsttötung, die andere mit in den Tod reißt, von Gruppen angenommen wird.” - Joachim Kretschmar (more…)

rueckenwind beklagt sich: Die Linke und der Pragmatismus

“Ideologiefrei” ist ein schönes Modewort, mit dem sich immer wieder kleine Parteien zu Wort melden. Wer es verwendet, der möchte sich von Rechten und Linken zugleich abgrenzen, Weltoffenheit und einen freien Verstand demonstrieren. Im Gegensatz zu den verachteten Ideologen, die reflexartig immer nur ihre Glaubenssätze rezitieren, ist der ideologiefreie Politiker vollkommen unbeeinflusst von solchen vorgefertigten Meinungen und sucht statt der Lösung, an die er glaubt, lieber die richtige. Eine glänzende Selbstdarstellung, der sich auch die “Pragmatiker” der klassischen Parteien, meist populistische Machtpolitiker á la Roland Koch oder Jörg Haider, gern bedienen.

Eine “Ideologie”, das ist ein zusammenhängendes System aus einzelnen Ideen, die sich gegenseitig ergänzen und ein kohärentes, einheitliches Bild der Welt liefern. Solche Ideensysteme sind tatsächlich überaus zahlreich. Kommunismus, Faschismus, Sozialismus, Liberalismus, Korporativismus, Christentum, Islam, Buddhismus, Scientology… die Liste ließe sich, mit aktuellen und historischen Beispielen, nahezu endlos fortsetzen. Es handelt sich nicht allein um politische Gedanken, die in Ideologien zementiert werden; auch religiöse oder sonstige weltanschauliche Haltungen kommen ohne Ideologie nicht aus.

Die Ablehnung des Begriffes in unserer heutigen Zeit ist wohl auf die Arbeit der postmodernen Philosophie, besonders der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule, zurückzuführen. Geprägt von den Erfahrungen aus der totalitären Ära zu Beginn des 20. Jahrhunderts, hat diese ein völlig neues Bild der Welt erzeugt. Ausgangspunkt war die Feststellung, dass die bis dahin gängigen ideologischen Systeme trotz zusammenhängender Logik und hoher Ansprüche immer wieder versagt haben, wenn es um die Lösung der Probleme der Menschheit oder die friedliche Organisation ihres Zusammenlebens ging.

Die Frankfurter Schule legte die Grundlagen für die Techniken des Dekonstruktivismus, der jeden philosophischen Gedankengang kritisch analysiert. Die unausgesprochenen Voraussetzungen, die für die jeweiligen Gedanken zugrunde gelegt wurden, sind dabei für den Dekonstruktivisten ebenso wichtig wie Fehler in logischen Ketten oder Ignoranz gegenüber Fakten, die den eigenen Ideen widersprechen. Durch dekonstruktivistische Techniken lässt sich ein Ideensystem auf seine Schwächen und Fehler abklopfen und damit seines Wahrheitsanspruches entmanteln. Einem sorgfältigen und kompetenten Dekonstruktivisten fällt dabei jedes ideologische System zum Opfer - menschliches Denken ist eben notwendigerweise fehlerhaft, vereinfachend und unvollständig.

Für die postmoderne Philosophie heißt das, dass diese sich eigentlich selbst unnötig gemacht hat; wenn die besten Theorien und Gedankengänge nicht zur reinen Wahrheit führen können, dann würde es eigentlich keinen Sinn mehr machen, sie zu erstellen und zu durchdenken. Mindestens ein bekannter amerikanischer Philosoph, Richard Rorty, hat daraus die Konsequenz gezogen und ist nun nicht mehr Professor für Philosophie, sondern für Literatur - seiner Ansicht nach sind philosophische (und damit auch politologische) Texte nicht als Suche nach Wahrheit, sondern als literarische Übung zu betrachten.

Natürlich ist dieser Schluss auch unter Philosophen alles andere als unumstritten. Dass in einzelnen Gedanken, gepresst in das enge Korsett der jeweils eigenen Sprache, nicht die absolute und reine Wahrheit liegen kann, bedeutet nicht automatisch, dass diese Gedanken nicht zumindest eine Annäherung an die Wahrheit darstellen können. Insofern macht es also nach wie vor Sinn, sich mit Theorien und ideologischen Systemen zu beschäftigen - vor allem, wenn sich ihre Ergebnisse regelmäßig mit empirischen Erkenntnissen decken. Die Lehre aus Postmoderne und Dekonstruktivismus ist zwar, dass ein ideologisches System allein nicht den Maßstab für alle Entscheidungen bilden kann. Der vollständige Verzicht auf solche Systeme aber lässt den Menschen allein und ohne Gesellschaft sprachlos mit seinen Instinkten und dem ersten Anschein der Dinge zurück.

Doch genug der Philosophie und zurück in den Bereich der Politik, mit dem wir uns ja hier befassen wollen. Gehen wir davon aus, dass es die Postmoderne ist, die die “ideologiefreien” Politiker beeinflusst hat, und dass sie aufgrund der Erkenntnisse der Kritischen Theorie den Entschluss gefällt haben, künftig vollkommen ideologiefrei Politik zu gestalten. Wie wäre das möglich? Kann es überhaupt erreicht werden?

Die erste - und offensichtlichste - Methode wäre die, jegliche Theorie fallen zu lassen und stets nur nach dem ersten Anschein der Dinge und der ersten eigenen Meinung dazu zu handeln. Nach Stanley Fish, einem weiteren Vertreter des “pragmatischen Ansatzes”, den auch Richard Rorty als Philosoph verfolgte, tun wir Menschen das ohnehin; selbst die elaboratesten theoretischen Systeme sind seiner Ansicht nach nur Versuche, eben jenen ersten Anschein in schöne Worte zu kleiden, um sich rhetorisch gegenüber sich selbst und Anderen abzusichern.

Doch diese Vorgehensweise eignet sich (wenn überhaupt) nur bei Individualentscheidungen; wenn es um Entscheidungen geht, die eine Gemeinschaft fällen soll, ist das nicht so einfach. Denn es ist ja sehr unwahrscheinlich, dass der erste Anschein - oder gar die erste Meinung - bei allen Menschen gleich ausfallen werden. Weder Rorty noch Fish bestreiten, dass diese durch Erfahrungen und unsere individuelle Lebensgeschichte geprägt werden. Insofern ist irgendeine Art von Austausch oder Diskussion über jedes Thema vonnöten, über das eine fundierte Entscheidung gefällt werden soll. Und da diese sich im Bereich der Sprache befinden, werden sie sich automatisch theoretischer Systeme (”Ideologien”) bedienen, um Überzeugungskraft und logischen Zusammenhang zu erreichen.

Wollte man Fish’ Gedanken auf eine Gesellschaft übertragen, so könnte man diese öffentliche Diskussion einfach streichen und stattdessen direkt über jede Entscheidung abzustimmen, ohne vorher Gedanken auszutauschen. Das Ergebnis wäre eine demokratische Entscheidung, die direkt die impulsiven und unreflektierten Meinungen der Mitglieder dieser Gesellschaft darstellen würde - das politische Wort dafür ist Populismus. Und genau dieser ist das verbindende Element zwischen den meisten “ideologiefreien” Parteien: Sie sind gnadenlos populistisch, inkonsistent in ihren Äußerungen und reflektieren ihre Forderungen kaum. Außerdem muss man in Betracht ziehen, dass hier keine gute oder gerechte Lösung für Probleme gesucht wird, sondern lediglich der Minderheit die erste Meinung der Mehrheit aufgezwungen wird, ohne diese auch nur begründen zu können - sicher kein geeignetes System, um mit politischen Fragen umzugehen.

Noch unangenehmer wird “Ideologiefreiheit” aber dann, wenn sie noch bedeutungsleerer daherkommt und tatsächlich nur eine besonders aggressive Methode ist, die Ideologie ihres jeweiligen Urhebers zu verkaufen. Indem eine bestimmte Denkweise gewählt und - im besten ideologischen Stil - als “Wahrheit” präsentiert wird, von der einen “die Ideologien” nur ablenken würden, wird ein qualitativer Unterschied zwischen verschiedenen gedanklichen Systemen hergestellt, der den Erkenntnissen der Kritischen Theorie direkt entgegensteht.

Typischerweise wird ein künstlicher und sachlich falscher Gegensatz zwischen “Wissenschaft” und “Ideologie” postuliert und ausschließlich erstere als Grundlage des eigenen Denkens dargestellt. Diese Art von Demagogik ist besonders für jene Menschen attraktiv, die den systematischen Unterschied zwischen Natur- und Geisteswissenschaften nicht nachvollziehen können, und wird vor allem von hypermaterialistischen Philosophien wie dem Sozialdarwinismus und der modernen Technokratie gern genutzt.

Eine dritte Art des Umgangs mit Ideologiefreiheit ist denkbar, und sie ist sicherlich die, die alle “Ideologiefreien” für sich in Anspruch nehmen. Im Prinzip ist die Lehre aus der Postmoderne, dass man jede Entscheidung aus unterschiedlichen Sichtwinkeln und mit variierenden Wertungskriterien betrachten sollte, um möglichst viele Aspekte der Realität bei der Entscheidung mit einzubeziehen. Doch auch hier stellen sich eine ganze Reihe von Problemen, unter anderem erneut der Unterschied zwischen Individual- und Kollektiventscheidungen, aber auch rein praktische Schwierigkeiten.

Es wäre nämlich vollkommen illusorisch, sich das Ziel zu setzen, alle möglichen Blickwinkel und Maßstäbe zu prüfen, bevor man eine Entscheidung fällt. Auch aus diesem Grunde haben sich Ideologien ja ursprünglich entwickelt - sie sollen den angesichts der Realität überwältigten Verstand in die Lage versetzen, diese auf wenige Fakten zu reduzieren und anhand dieser zu entscheiden. Dabei wechseln wir mit Gewohnheit und Leichtigkeit zwischen allen möglichen Systemen. Ein Elektriker wird etwa beim Aufbau eines Stromkreises eine Weltsicht zugrunde legen, die die gesamte Welt als Anordnung von Spannungen und geladenen Teilchen betrachtet, da diese “Ideologie” zu den besten Ergebnissen seiner Arbeit führt. Versucht er aber, am Abend die Laune seiner Frau zu erahnen, wird er dieses System sicher nicht verwenden, auch wenn diese “Laune” durch bioelektrische Prozesse erzeugt wird - er wird stattdessen ein gedankliches System anlegen, das auf seinen Kenntnissen der Verhaltenspsychologie beruht.

Die Empirik lehrt uns, dass manche Zeitgenossen diese Systeme aber nach anderen Kriterien auswählen, als wir das selbst tun. Wohl jeder hat schon Menschen kennengelernt, die sich kaum für die Empfindungen anderer interessieren und bei Betrachtungen über Menschen außergewöhnliche Maßstäbe verwenden. Zum Beispiel könnte dies eine ökonomistische Weltsicht sein, die alle Details menschlicher Beziehungen mit den Begriffen und Vorstellungen der Wirtschaftswissenschaften beschreibt und analysiert. Und das muss ja nicht einmal falsch sein, denn ökonomische Erwägungen spielen in zwischenmenschlichen Beziehungen nun einmal auch eine Rolle. Da aber auch andere Systeme auf diese Beziehungen einwirken, würde eine rein ökonomische Analyse regelmäßig und notwendigerweise falsche Ergebnisse erzeugen.

Wie zuvor festgestellt, ist die Auswahl der Bezugssysteme jedoch sehr individuell und hängt vor allem von Erfahrungen mit ihnen in der Vergangenheit ab. Wessen Umfeld sehr individualistisch oder materialistisch ausgelegt ist, der hat mit der ökonomischen Verhaltenseinschätzung sicher gute Erfolge gehabt; in einem kleinen, religiös geprägten Dorf hingegen wird es von Vorteil sein, die christlichen Moralvorstellungen zugrunde zu legen, wenn man das Verhalten anderer beurteilen möchte. Ebenso sieht es in anderen Bereichen aus: Zu jeder Problemstellung werden zahlreiche unterschiedliche logische Systeme existieren, innerhalb derer eine Antwort ermittelt werden kann - mit entsprechend variablen Ergebnissen.

Das Problem: In einer repräsentativen Demokratie wie der Unseren ist der Stellvertretergedanke von hoher Bedeutung. Man wählt einen Mitbürger, von dem man glaubt, dass er die eigenen Interessen und Ansichten gegenüber dem Rest der Bevölkerung vertritt und sie durchzusetzen versucht. Das kann logischerweise nur jemand sein, der in vielen oder gar den meisten Fällen ähnliche Maßstäbe und Kriterien zur Problemlösung anlegt und daher zu ähnlichen Lösungsansätzen kommt, wie der Wähler selbst. Die Wahl des Repräsentanten drückt die eigene Weltsicht aus, wie auch immer sie ausfallen mag.

Um eine solche Wahl in einer ideologiefreien Welt treffen zu können, müsste man also alle Kandidaten, die zur Wahl stehen, genauestens persönlich kennen und mit ihnen über alle wichtigen politischen Themen und ihre Meinung dazu bereits gesprochen haben. Wohlgemerkt, nicht nur über die Themen der Vergangenheit und Gegenwart, sondern auch über zukünftige und bisher noch unbekannte Themen, weil sich das Mandat des Abgeordneten ja über den Augenblick hinaus in die Zukunft erstreckt und in dieser neue Entscheidungen nötig machen könnte. Mangels präziser Vorhersagen zukünftiger Abläufe und Ereignisse ist das aber nicht umzusetzen.

Allerdings ist es für die Wähler ja möglich, abzuschätzen, wie sich der Kandidat bei gewissen Themen verhalten wird, wenn sie nicht nur seine Ansichten zu vergangenen Themen kennen, sondern auch den Weg, auf dem sie entstanden sind - wenn sie also wissen, welche Denkmuster ihr Repräsentant in den meisten Fällen anlegt. Zwar bleibt hier immer noch die Wahrscheinlichkeit, dass in einem bestimmten Falle andere Maßstäbe gelten; zumindest aber ist eine praktikable Annäherung erreichbar.

Und damit wären wir beim Grundkonzept der “ideologischen”, klassischen Partei. Während sich ihre Mitglieder in jeder einzelnen Frage voneinander unterscheiden können, eint sie doch die Erkenntnis, dass sie eine bestimmte Sicht der Welt bevorzugen und viele ihrer persönlichen und vor allem politischen Entscheidungen basierend auf dieser Weltanschauung fällen. Dabei muss nicht jede Entscheidung, die die Partei fällt, im Sinne dieser gemeinsamen Weltanschauung sein, wenn gute Gründe dagegen sprechen - die meisten aber werden sich an der gemeinsamen Ideologie orientieren.

Eine solche Orientierung aber fehlt der “ideologiefreien” Partei vollkommen. Ihre Entscheidungen können heute so, morgen so ausfallen, je nach öffentlicher Stimmung, der Meinung einer Führerfigur oder dem Wetter. Mit vollkommen austauschbaren Orientierungssystemen (oder ganz ohne sie) wird die politische Arbeit der Partei zum belanglosen Gefasel ohne Kontext und langfristige Wirkung; für gewöhnlich wird sie sich auch in Kurzsichtigkeit verirren, weil mit wachsenden Zeiträumen auch die vollständige Analyse komplexer Sachverhalte immer unmöglicher wird.

Ordentliche Politik erfordert eben die Auseinandersetzung mit den Gedanken anderer ebenso wie eine moralische Richtschnur und die ständige Reflexion des eigenen Handelns. Die Erkenntnisse de Postmoderne haben uns von diesen Notwendigkeiten nicht befreit, sondern ihre Erfüllung nur erschwert und verkompliziert. Wem die Geduld fehlt, sich diesen Anforderungen zu stellen, kann in der Politik mehr schaden als nutzen; dieses aber auch noch als Leitfaden anzunehmen, rüttelt an den Grundfesten der Politik insgesamt.