In der gestrigen Diskussion bei Maybrit Illners “Berlin Mitte” spielte die Erhöhung der Mehrwertsteuer (neben den Mindestlöhnen und den Auswirkungen der Globalisierung) eine entscheidende Rolle. Der kritische Schlagabtausch fand hier zwischen Gregor Gysi und Post-Chef Klaus Zumwinkel statt. Gysi attackierte die Erhöhung scharf und wies, wie fast alle Oppositionsvertreter, auf die schädlichen Auswirkungen für die Binnenkonjunktur hin. Als Alternative forderte er zur Senkung der Lohnnebenkosten eine Wertschöpfungsabgabe, die vor allem die Unternehmen mit hohen Gewinnen belasten würde - eine Argumentation, die derzeit offenbar parteiübergreifend ein Steckenpferd der Linken darstellt und auf den ersten Blick auch sehr überzeugend aussieht. (more…)

Wenn Statler wirklich gut drauf ist, dann schreibt er Artikel wie diesen hier. Wieder einmal komme ich nach einem wirtschaftserläuternden Text zu dem Schluss: No matter what we do, we’re fucked.

Das aktuelle Dossier von Café Babel unter dem Titel “SOS Sozialmodell” verdient Aufmerksamkeit. Besonders die Analyse des dänischen Wirtschafts- und Sozialsystems (”Zauberwort ‘Flexicurity’“) sowie die Interviews mit EU-Kommissar Vladimír Špidla und Katinka Barysch vom “Centre for European Reform” sind sehr lesenswert.

Nach Hartz IV wird Langzeitarbeitlosen, die nicht (oder im Moment nicht) in den Ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können, ja nun eine “Arbeitsgelegenheit” angeboten. Da die Entlohnung hier zwischen 1€ und 1,50€ liegt, spricht man landläufig auch gern vom “Ein-Euro-Job”. Die Vorteile dieser Arbeitsgelegenheiten, so die Bundesregierung, sind zahlreich; betont werden gern die Sammlung von aktuellen Berufserfahrungen (besonders gut für Arbeitslose, die schon jahrelang “auf Stütze” leben) sowie der gemeinnützige Effekt (”das sind ja Sachen, die sonst nicht gemacht werden”).

Beide Argumente stehen bei genauerer Betrachtung auf tönernen Füßen. Da nicht ausreichend auf die Qualifikationen der Arbeitslosen geachtet wird, landen fast alle von ihnen im Bereich einfacher körperlicher Tätigkeiten (Grünflächenamt, Küchenhilfe, Sortierhilfe), wo die gewonnene Berufserfahrung kaum von Nutzen ist. Insbesondere werden ja keine neuen Qualifikationen erworben, die das eigentlich Entscheidende an Berufserfahrung sind - ob der Kandidat geackert hat, ist dem Personalchef eigentlich recht egal, auf seine Erfahrungen kommt es an. Und viele der von ihnen erledigten Aufgaben blieben zwar vorher liegen, gehörten aber oftmals zu den Aufgaben der Kommunen, die diese aufgrund von Haushaltsproblemen vernachlässigen. Die 1-Euro-Kräfte statten sie mit einer bequemen Lösung aus, um in Zukunft wieder alle öffentlichen Aufgaben erfüllen zu können, aber nicht auf Luxusausgaben verzichten zu müssen. Sicher ist das nicht in allen Fällen so, vielfach aber schon; auf dem Rücken billiger Arbeitskräfte pflegen viele Verwaltungen weiter teure Steckenpferde, die eigentlich nach Haushaltslage nicht mehr finanzierbar wären. (more…)

Der Punktlog ruft zu einem Umdenken in der Beschäftigungspolitik auf: Ein neues Arbeitszeitalter begrüßen

Wird Katrina wirklich die amerikanische Wirtschaft befeuern? Der Broken-Window-Trugschluss

Olaf Gersemann
Amerikanische Verhältnisse
Die falsche Angst der Deutschen vor dem Cowboy-Kapitalismus

Der grausigste Nachtmahr, den die deutsche Volksseele ersinnen kann, heißt nicht „dritter Weltkrieg“ oder „Weltmachtergreifung durch Saddam Hussein, Kim Jong Il und Osama Bin Laden“. Er heißt „amerikanische Verhältnisse“. Zu keinem anderen Thema herrscht einen so breiter Konsens in der Bevölkerung. Parteien, Kirchen, Interessenverbände und NGOs, alle sind plötzlich ein Herz und eine Seele, wenn es gegen die teils gefürchteten, teils verhassten amerikanischen Verhältnisse in die rhetorische Schlacht zu ziehen gilt. Ein paar (McDonalds-)Jobs und ein bisschen (Seifenblasen-) Wachstum mag es ja gegeben haben im Reich der Finsternis, aber zu welchem Preis? Vier Jobs zum Überleben, permanente nackte Existenzangst, schreckliche Armut neben perversem Reichtum – das ist das Amerika-Bild, das wir kennen und lieben.

Zu Unrecht, meint Olaf Gersemann. Der US-Korrespondent der Wirtschaftswoche zeigt in „Amerikanische Verhältnisse“, dass unser populäres Amerikabild längst ein Eigenleben führt, das sich von der Realität weitgehend losgelöst hat. Ohne viel Pathos, dafür mit vielen nachvollziehbaren Zahlen und Statistiken, entlarvt er viele der Mythen, Halbwahrheiten, Ungenauigkeiten und Missverständnisse, die sich um das staatsferne(re) Wirtschaftsmodell USA angesammelt haben. Gersemanns Amerika-Bild ist dabei nicht einfach positiv. Ein Superwachstum wie in den 90ern, glaubt er, wird auch dort nicht auf ewig zu halten sein. Ob im Bildungswesen, dem Gesundheitssystem, der Rentenversicherung oder der Kriminalitätsbekämpfung, in all diesen und anderen Bereichen sieht der Autor auch drüben einiges im Argen liegen. Aber auch diese Mängel sind nicht immer darauf zurückzuführen, dass der amerikanische Kapitalismus vergleichsweise „ungezügelt“ ist, sondern haben oft ganz andere Ursachen.

Im ersten von drei Hauptkapiteln zeigt er, wie Amerika die BRD, die zuvor lange Zeit auf Aufholjagd war, im letzten Vierteljahrhundert in fast jeder Hinsicht abgehängt hat. Das deutsche Pro-Kopf-Einkommen erreicht nur noch 70% des US-Niveaus, die Arbeitslosigkeit, hier das Hauptproblem, ist dort ein Randphänomen, und auch beim Produktivitätswachstum haben längst die USA die Nase vorn. Den Strukturwandel weg von der alten Industriegesellschaft, der uns noch schmerzlich bevorsteht, haben die USA längst gemeistert. Die amerikanische Unternehmenslandschaft ist gekennzeichnet durch viel mehr Pleiten und noch viel mehr Neugründungen. Unternehmenspleiten leisten dort einen positiven Beitrag zum Produktivitätswachstum, hierzulande einen negativen, was nichts anderes heißt, als dass der Wettbewerb dort eine reinigende Wirkung hat, während die Subventionspraxis hier die produktiven Unternehmen ins Aus drängt und die falschen durchfüttert.

Als das entscheidende Wendejahr macht Gersemann 1978 aus, also einen Zeitpunkt noch vor dem Amtsantritt Ronald Reagans. Die Wende war in den USA gekennzeichnet durch Deregulierung der Güter- und Faktormärkte, Privatisierungen, Sozialabbau und Steuersenkungen. Sie führte schon früh zu den genannten Trends, weswegen die Wiedervereinigung als Ausrede nicht taugt. Schon gar nicht, nachdem Amerika im erwähnten Zeitraum eine Einwanderungswelle aus vorrangig armen Ländern erlebte -und erfolgreich absorbierte!-, die die Gesamtbevölkerung ebenso stark hat wachsen lassen wie die Deutsche durch die Wiedervereinigung gewachsen ist.

Im zweiten Hauptkapitel geht es an unsere Lieblingsvorurteile vom Unsozialstaat USA. Sinkende Reallöhne, zunehmende Armut, Mehrfachbeschäftigung, „working poor“ bzw. Dienstleistungsproletariat, exorbitante Privatverschuldung und Gefängnisse als Teil des Sozialsystems – all das liest sich bei Gersemann einmal ganz anders. Wer hätte z.B. gedacht, dass es, berücksichtigt man die höhere Relevanz der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik, in den USA vermutlich nicht einmal mehr „multiple jobholders“ gibt als hierzulande auch, und dass diese zum allergrößten Teil auch noch Besserverdiener sind? Das die Hälfte der statistischen Mindestlohnjobber schlicht und einfach Schüler und Studenten sind, die nebenbei Zeitungen austragen oder Kellnern? Das Armut dort ein sehr kurzfristiges Phänomen ist, von dem sich drei von vier Betroffenen nach weniger als einem Jahr bereits wieder befreit haben?

Im dritten Hauptkapitel schließlich stellt Gersemann die Frage, ob das Modell Deutschland –Wachstum hin, Arbeitslosigkeit her- tatsächlich „sozialer“ und „gerechter“ ist. Jawohl, die Ungleichheit ist in den USA gestiegen. Die Armen haben dabei aber nicht verloren. Ein Teil der neuen Ungleichheit geht auf das Anwachsen der sog. „Bildungsprämie“ zurück, also den Einkommensbestandteil, der einer höheren Ausbildung geschuldet ist. Gleichzeitig aber ist die durch Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht begründete Ungleichheit gesunken. Ein zweiter Grund ist das Wachstum der sogenannten „Erfahrungsprämie“, also dem Einkommensvorsprung älterer Arbeitnehmer. Diese schlägt sich in der Statistik nieder, ist aber kein gesellschaftliches Problem, da schließlich jeder einmal alt wird. Auch die heilige Kuh, der deutsche Sozialstaat, bekommt ihr Brandzeichen. Die monetären Transfers an das ärmste und die an das reichste Drittel der deutschen Gesellschaft sind – exakt gleich hoch. Der US-Sozialstaat ist zwar auch kein Musterbeispiel an Treffsicherheit, aber doch keine reine Umverteilungsorgie in die eigene Tasche. Auch am Arbeitsmarkt ist alles halb so wild, liegt das Risiko des Durchschnittsamerikaners, innerhalb der nächsten drei Jahre seinen Job zu verlieren bei 10% - nicht wenig, aber auch kein wildes Heuern und Feuern wie hierzulande gerne angenommen. Dieses Risiko verliert zusätzlich an Brisanz, wenn hinzugefügt wird, dass es zwar auch in den USA Arbeitslosigkeit, aber so gut wie keine Langzeitarbeitslosigkeit gibt.

Olaf Gersemanns Fazit: Die Überlegenheit des amerikanischen Modells bei der Schaffung von Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätzen ist evident, die des deutschen bei der Schaffung „sozialer Gerechtigkeit“ dagegen muss zumindest scharf angezweifelt werden.
Das Fazit des Rezensenten: Die Verteidigung amerikanischer Verhältnisse kann für Libertäre und Radikalliberale kaum ein Herzensanliegen sein. Sicher, mit einer Staatsquote von unter einem Drittel erscheinen diese im Vergleich zur Sowjetunion light, der EU, fast wie ein marktwirtschaftlicher Musterknabe. Aber mannigfaltige Wettbewerbshürden nach Innen und Außen, ein Aufteilen der Beute unter Interessengruppen, verantwortungslose Verschuldungsorgien, das Überwuchern des Privaten durch den Staat - all das gibt es in den USA auch. (Gänzlich düster wird die Bilanz, wenn man noch den amerikanischen Militarismus und das Zerstampfen der Bürgerrechte hinzuzieht, doch wir wollen uns hier mit der Betrachtung des Wirtschaftsmodells begnügen.) Trotzdem: Wenn schon eine so unvollständige Annäherung an das liberale Ideal des Minimalstaates derartige Angstpsychosen auslöst, wenn soziale Verwerfungen hineingedichtet werden, weil es sie eben zu geben hat, wenn tatsächliche Missstände als kapitalistische Exzesse gebrandmarkt werden, die in Wahrheit nur plumpes Staatsversagen sind, dann wird daraus hierzulande ein Pferdefuß für die Idee der Freiheit insgesamt. Historische Mythen wie die der Verarmung der Arbeiter im „Manchester-Kapitalismus“ oder der Interpretation der Weltwirtschaftskrise als Versagen der Marktwirtschaft haben stets die Idee des Liberalismus zu Unrecht diskreditiert und dem Staat einen Vorwand zur gewaltigen Expansion geliefert. Der moderne Mythos der „amerikanischen Verhältnisse“ muss in dieser Reihe eingeordnet werden. Wenn Libertäre und Liberale das nicht erkennen und der Mythenbildung entschieden entgegentreten, werden die Folgen die Gleichen sein.

Anmerkung von Karsten: Mit Gersemanns Buch setzt sich jetzt (24. Oktober 2005) auch das Transatlantic Forum auseinander.

Allerlei Argumente werden zugunsten der selbstmör-derischen deutschen Subventionen auf Landwirtschaft und Kohleproduktion ins Feld geführt. Selbst, wenn man aber nach und nach fast alle von ihnen durch sachliche Argumentation und logisches Nachdenken widerlegen kann, gibt es eines, das solchen Angriffen gegenüber fast völlig resistent zu sein scheint. Es handelt sich um die Auffassung, Deutschland müsse in der Lage sein, seinen Bedarf an Lebensmitteln und Energieträgern möglichst vollständig selbst zu decken.

Wie bei den meisten Argumentationen, die die Menschen nicht bei ihrem Verstand, sondern bei ihrer Angst zu packen versuchen, hält sich dieser Irrglaube mit erheblicher Penetranz in weiten Teilen der Bevölkerung. Erstaunlicherweise hängen sogar viele Menschen, die sich als Pazifisten oder Freunde der Friedenspolitik bezeichnen, ihr an. Das verwundert um so mehr, als der Drang nach Autarkie ein typisches Zeichen kriegerischer und gewalttätiger Gesellschaften ist - der Schoß, aus dem der Imperialismus entspringt.

Wer mit seinen Nachbarn in Frieden lebt, ehrlichen Handel auf Basis eines freien, ohne Gewaltandrohung stattfindenden Warenaustausches mit ihnen betreibt und seine eigene Wirtschaft stärkt, indem er sie auf die eigenen Stärken hin ausrichtet, benötigt keine Autarkie. Alles, was in der eigenen Volkswirtschaft benötigt wird, aber nicht erzeugt werden kann, wird von Außen importiert; im eigenen Land werden aber durch besonders effizientes Wirtschaften Exportgüter geschaffen, die die entstehenden Kosten decken.

Dass ein Land mit einer solchen Wirtschaftspolitik nicht etwa nur ein armer Rohstoffexporteur sein muss, zeigen Beispiele wie das Japan der Nachkriegszeit und Hongkong, wo im wesentlichen felsige und rohstoffarme Inseln durch Einbindung in die Weltwirtschaft zu erheblichem Wohlstand gekommen sind. Die zahlreichen Handelskontakte mit ihren Nachbarn und die engen gesellschaftlichen und kulturellen Kontakte, die in ihrer Folge entstehen, reduzieren die Konfliktbereitschaft auf allen Seiten. Allein schon die Tatsache, dass im Falle eines Krieges der Import notwendiger Ressourcen gestört oder gar gestoppt wird, hält alle Beteiligten davon ab, militärische Konfliktlösungen auch nur in Betracht zu ziehen.

In einer eher auf den Konflikt mit anderen Nationen ausgerichteten Gesellschaft hingegen muss zwangsläufig der Wunsch nach Autarkie entstehen. Wer seine Nachbarn nicht als Partner, sondern als Konkurrenten betrachtet, der muss sich davor fürchten, durch diese von der Versorgung abgeschnitten zu werden. Das gilt insbesondere dann, wenn die eigene Wirtschaft sich nur mangelhaft auf die Vernetzung mit der Außenwelt einstellt und es versäumt, qualitativ hochwertige und nachgefragte Exportgüter herzustellen, um damit ein Netz gegenseitiger Abhängigkeiten zu etablieren.

Eine Politik aber, die sich die Errichtung einer möglichst vollständigen Autarkie auf die Fahnen geschrieben hat, führt dazu, dass die vorhandenen Handelsbeziehungen noch weiter zurückgefahren und eingefroren werden. Die exportstarken, leistungsfähigen Sektoren der eigenen Volkswirtschaft werden belastet und geschwächt, um Subventionen für die Bereiche leisten zu können, die eigentlich nicht sinnvoll und wirtschaftlich betrieben werden können. Während die eigene Wirtschaft schwächelt, schwindet die eigene Integration in den weltweiten Markt; internationale Partnerschaften werden geschwächt, und die Sichtweise anderer Völker als Konkurrenten und Gegner wird gestärkt.

Am Ende einer langen Spirale muss zwangsläufig die Erkenntnis stehen, dass Autarkie allein schon aus dem Grunde nicht erreichbar ist, dass die für eine moderne Wirtschaft notwendigen Ressourcen nun einmal quer über den Planeten verteilt sind. Selbst die Nationen, die mit einer außergewöhnlichen Quantität und Vielfalt an Rohstoffen gesegnet sind, verfügen innerhalb der eigenen Grenzen nicht über alles, was sie benötigen. Auf diese Problematik aber gibt es nur zwei Antworten: Die Ausweitung des internationalen Handels - oder eine imperialistische Politik, deren Ziel es ist, möglichst viele Rohstoffquellen unter die eigene Kontrolle zu bringen.

Der Beispiele für einen solchen Lauf der Geschichte sind viele. Der merkantile Kolonialismus war vom Wunsch nach Selbstversorgung geprägt, ebenso die russische Expansion nach Sibirien, der Wahnsinn des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha und die Wirtschafts- und Kriegspolitik der Nationalsozialisten. “Das Volk braucht Raum” war der Ausdruck für deren Kriegsziele im Osten: Mit der Kornkammer Ukraine und den Ölvorkommen im Kaukasus sollte das Deutsche Reich in die Lage versetzt werden, sich selbst mit allen notwendigen Ressourcen zu versorgen. Ähnlichen Zielen dienten auch die Forschungen an Bio- und Kohletreibstoffen sowie neuen Snythetisierungstechniken, die die Nazis in ihrem verzweifelten Wahn nach Autarkie förderten. Auf ihrem Erbe gedeihen noch bis heute Panikkampagnen wie etwa die der Deutschen Steinkohlewirtschaft, in der diese mit doppelseitigen Zeitungsanzeigen ihre Subventionen bewirbt.

Ähnliche Fälle sind auch in unseren Tagen noch zu finden. Das Regime des Kim Jong-Il lebt, wie zuvor schon Pol Pots Terrorherrschaft, den Traum eines autarken, Subsistenzwirtschaft betreibenden Volkes, das ohne den Handel mit der Außenwelt zurechtkommt und nur verbraucht, was es auch selbst erzeugen kann. Ein Traum vor allem deshalb, weil Nordkoreas landwirtschaftliche Nutzfläche viel zu klein ist, um die Bevölkerung zu ernähren. Gelöst wird das Problem, indem Nordkorea eine gigantische Armee unterhält, mit der es die übrige Welt (und vor allem seine Nachbarn im Süden) zu Nahrungsmittelspenden erpresst.

Am anderen Ende der Machtskala stehen die Vereinigten Staaten, die unter dem Eindruck eines wachsenden Außenhandelsdefizits und wachsender Ölimporte in den letzten Jahren immer stärker zur Umsetzung einer Autarkiepolitik übergeht, die die Ölvorkommen der Welt unter ihre Kontrolle bringen soll. Die Lösung des Handelsdefizits wird nicht in der Verbesserung und Modernisierung des eigenen Exportangebots gesehen, wie das noch unter Bill Clinton der Fall war, sondern in merkantilen Daumenschrauben und imperialem Auftreten. Eine Entwicklung, die letztlich nur in den Abgrund führen kann und durch die Ausbreitung eines manichäischen Weltbildes (”Wir sind die Guten, die sind die Bösen”) in Teilen der amerikanischen Gesellschaft bestärkt wird.

Sind die internationalen Beziehungen durch den Abbruch von Handelskontakten und kriegerische Betätigung erst einmal genug geschwächt, ist ein solcher Weg fast nicht mehr umzukehren. Wachsendes gegenseitiges Misstrauen verhindert den Aufbau neuer Beziehungen, die ja auch nicht im Interesse der Autarkiepolitik liegen. Jede wirtschaftliche Verwerfung kann nun zu existenzbedrohenden Krisen für den eigenen Staat führen - etwa eine Mißernte, das Versiegen von Rohstoffquellen oder Naturkatastrophen. Da eine weitgehend autarke Volkswirtschaft weder über die Außenhandelskontakte noch über die Devisenreserven verfügt, um einen hieraus entstehenden Mangel mit Importen auszugleichen, sind Mangelwirtschaft und Versorgungsengpässe die Folge.

In letzter Konsequenz folgen meist militärische Schläge, in denen sich die eigene Nation neue Ressourcen zu sichern versucht. Die Kosten, die solche militärischen Abenteuer verursachen, beschleunigen jedoch letztendlich nur den Untergang - weder war der 2. Weltkrieg für Deutschland zu finanzieren, noch können die USA heute ein deutlich ausgedehntes Kriegsabenteuer im Nahen Osten bewältigen. Versuchen sie es dennoch, könnte ein ausgelaugtes und verzweifeltes Amerika eines Tages vom Verteidiger des Weltfriedens selbst zu seiner größten Bedrohung werden. Das aber ist die Autarkie nicht wert.

1,4 Prozent sollte das Wachstum im Jahr 2005 betragen, so schätzten die “Wirtschaftsweisen” um ihren Sprecher Bert Rürup noch zu Jahresbeginn. Jetzt aber wurde diese Zahl wieder einmal deutlich nach unten korrigiert - nur noch 1% Wachstum erwartet Rürup jetzt. Ursache dafür sind vor allem der hohe Ölpreis und der schwache Dollar, zwei Faktoren, die offenbar nur den Wirtschaftsweisen unbekannt waren, als diese ihre letzte Prognose tätigten.

Der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage” setzt damit eine Serie von Fehleinschätzungen fort, die schon auffällige Ausmaße angenommen hat. Waren die Wirtschaftsweisen früher eine allgemein akzeptierte Instanz, deren Prognosen stets mit hoher Genauigkeit eintrafen, treffen ihre Schätzungen heute eher auf Skepsis und Spott. Das große Vertrauen, das ihnen entgegengebracht wurde, ist verspielt, der einzige, der seine Planungen noch nach ihren Vorhersagen ausrichtet, ist der Finanzminister. Und dem bleibt ja nicht viel anderes übrig, will er zu Jahresanfang wieder einmal ein Defizit von 2,9% versprechen.

Dabei zeichnet sich ab, dass dieses Jahr zum bisher schlechtesten Wirtschaftsjahr der Rot-Grünen Regierung werden wird. Selten waren die Weisen schon zu Jahresbeginn so vorsichtig, und dass die Zahlen bereits im Februar um mehr als ein Drittel gesenkt würden, ist ebenfalls ungewöhnlich. So können wir in diesem Jahr vermuitlich froh sein, wenn nach der dritten oder vierten Korrektur überhaupt noch Wachstum übrig bleibt. Ein Sinken des Ölpreises ist ja ebenso wenig zu erwarten wie ein starker Anstieg des Dollar oder gar ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Deren Anstieg wird wohl als Begründung für die nächste Korrektur der Prognose herangezogen werden.

Dabei soll nicht gesagt sein, die Experten dürften keine Fehler machen. Irren ist menschlich, und besonders dann üblich, wenn man die Aufgabe eines Propheten übernehmen soll, der aus dem Kaffeesatz der Wirtschaftsdaten deren zukünftige Entwicklung lesen soll. Auch früher gab es schon Fehleinschätzungen des Sachverständigenrates: Mal lagen die Schätzungen etwas zu hoch, mal etwas zu niedrig. Insgesamt aber bildeten ihre Prognosen eine solide Arbeitsgrundlage für Investoren, Finanz- und Wirtschaftsminister, die daraufhin Investitionen tätigen und Haushalte planen konnten.

Heute aber scheint es sich bei dem Sachverständigenrat eher um ein Propagandainstrument der Regierung zu handeln. Statt realistischer Einschätzungen verteilen die Wirtschaftsweisen nun Durchhalteparolen, ihre Vorhersagen sind Wunschdenken geworden, ihre Glaubwürdigkeit auf dem Altar der Volksberuhigung und Schönrechnerei geopfert. Jahr für Jahr zerstören sie ihr Ansehen etwas weiter, wenn Hans Eichel sich bei Haushaltskorrekturen hinter ihnen versteckt.

Schröder, Clement und Eichel sind sich offenbar nicht einmal klar, wie fatal diese Taktik sich auf Dauer auswirken kann. Denn wer hat heute noch die Autorität, um den Turnaround zu verkünden, wenn er denn wirklich kommen sollte? Hätten die Wirtschaftsweisen in den vergangenen Jahren stets ehrlich auf die Krise in der Wirtschaft aufmerksam gemacht und die Prognosen entsprechend niedrig angesetzt, läge diese Autorität nach wie vor bei ihnen. Mit einer hohen Wachstumsvorhersage könnten sie ein Feuerwerk an Konsum und Investitionen auslösen, das die Wirtschaft wieder in Schwung bringen würde.

Doch diese Chance ist längst vertan. Prophezeiht Bert Rürup nun im Februar ein Prozent Wachstum, sorgen sich die Menschen schon darum, wie stark die Wirtschaft wohl schrumpfen wird. Selbst hoffnungsvolle Prognosen treffen nur auf Misstrauen, das in der Wirtschaft immer schädlich für Wachstum ist. Man hat eben die Erfahrung gemacht, dass auf die Wirtschaftsweisen kein Verlass mehr ist. Und wer einmal Propaganda macht, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.

Warum regen sich Menschen auf, wenn sie ihren Job verloren haben, der soeben nach Vietnam oder auf die Philippinen verlegt worden ist? Schon klar, sie machen sich Sorgen um ihre Familien - sie fragen sich, wie sie ihr Haus oder ihr Auto abbezahlen sollen, ob sie ihren Kindern ein sorgenfreies Studium ermöglichen und ob sie ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen weiterhin werden nachkommen können. Das ist alles mehr als verständlich, und es kann schon große Besorgnis und echte Angst auslösen.

Was es aber nicht erklärt, ist die tiefe emotionale Bewegung, die vor allem die Opfer von Massenentlassungen kennzeichnet. In den meisten Fällen reden diese bei Interviews nicht nur über ihre Sorgen, rechnen einem nicht einfach nur vor, wie wenig Geld sie in Zukunft zur Verfügung haben werden - nein, man hört von ihnen Begriffe wie “Ausbeuter” und “Geier”, Wut und Hass kennzeichnen die öffentlichen Ausbrüche dieser Menschen. Und das hat nicht nur etwas mit Geld zu tun. Es liegt vielmehr daran, dass sie einem riesigen Betrug aufgesessen sind und erst im Moment der Entlassung einen Eindruck davon bekommen, wie sehr sie im Laufe ihrer Arbeitszeit belogen worden sind.

Und dieser Betrug heißt Loyalität. Ein alter (manche sagen, überholter) Begriff, der die gegenseitige Treue und Verpflichtung zweier Partner beschreibt, die sich ihre wechselseitige Unterstützung im Falle schwieriger Zeiten und ein gegenseitiges Gefühl der Zuneigung und Achtung versichern. Er stammt aus der grauen Vorzeit der Menschheit, kennzeichnete zunächst Familien und Sippen, später ganze Dorfverbände, wurde schließlich im Rahmen von Nationen und Staaten fest eingerichtet und in Gesetzen festgeschrieben. Immer aber blieb er auch ein Gefühl, eine emotionale Bindung - man dachte nicht nur an die gesetzlichen Vorschriften, sondern spürte tatsächlich den Drang, sich dem Anderen gegenüber loyal zu verhalten und auch im Falle größter Schwierigkeiten an seiner Seite zu verbleiben.

Frühere Gesellschaften waren ausschließlich auf diesem Gefühl und seinen Auswirkungen aufgebaut - nur die Loyalität gegenüber anderen, die ein Netzwerk aus Kontakten um jeden herum bildeten, verhinderte Raub, Mord und Totschlag, ließ Gesellschaften überhaupt erst entstehen. Wo es nicht für alles Gesetze gab, drängte die Loyalität die Leute dazu, sich gegenüber dem Anderen auch dann großmütig und freundlich zu verhalten, wenn dieser schwach und schutzlos war. So erst waren wir in der Lage, uns überhaupt Schwäche zu leisten, diese erkennbar zu machen und auf Schutzmaßnahmen gegen manche Mitmenschen zu verzichten.

Diese Gesetze und Gefühle waren auch die Grundlage ursprünglicher abhängiger Beschäftigung. Diese nämlich ist wesentlich älter als ihre heutige Form - schon in Altertum und Mittelalter war es nicht unüblich, sein eigenes wirtschaftliches Schicksal mit dem eines anderen zu verbinden. Durch die Anlehnung an die Geschicke eines anderen, der wirtschaftlich erfolgreicher war, als sie selbst es sein konnten, gelang es diesen römischen “Klienten” und mittelalterlichen “Vasallen”, eine Absicherung gegen die Gefahren des Lebens (Armut, Alter, Krankheit) zu erlangen.

Man verzichtete darauf, in guten Zeiten selbst die Früchte seiner Arbeit zu ernten, und erlaubte einem Anderen, diese abzuschöpfen - dafür aber konnte man sich auch auf dessen Schutz und Unterstützung verlassen, wenn die Zeiten einmal schlechter waren. Grundlage dieser Beziehung waren die wirtschaftliche Unfreiheit und die enge Bindung an eine andere Person. Sowohl die Organisation wirtschaftlicher Tätigkeit als auch die “soziale Sicherung”, wie wir sie heute kennen, sind Elemente dieser Klientelverhältnisse, die sich in einer Gesellschaft entwickelten, die von Planwirtschaft und allgemeiner Unfreiheit dominiert wurde.

Unser heutiges Wirtschaftsmodell allerdings hat sich dem gegenüber erheblich verändert. Der Begriff der Loyalität hat keine rechtliche Bedeutung mehr in Geschäftsbeziehungen, stattdessen ist “Rechtmäßigkeit” gefragt, also die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Entsprechend der kapitalistischen Idee hat sich die Form der abhängigen Arbeit ebenfalls sehr gewandelt - aus dem Verhältnis zwischen Patron und Klienten, Herr und Gesinde, ist ein Vertragsverhältnis geworden, das persönliche Beziehungen nicht mehr zur Grundlage hat.

Es scheint ganz offensichtlich, und doch gehört es zu den Dingen, die von den meisten Menschen gern übersehen werden. In einem modernen Beschäftigungsverhältnis entsteht keine persönliche (oder emotionale) Verbindung mehr zwischen den Partnern. Weder verspricht der Arbeitnehmer, sich zu bescheiden und in jeglicher Hinsicht dem Befehl des Arbeitgebers zu unterwerfen, noch garantiert dieser eine Absicherung für schwere Zeiten. Alles, was in einem solchen Arbeitsvertrag geregelt wird, ist ein Handel: Der Arbeitnehmer stellt dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung, dieser zahlt dem ersteren dafür einen zuvor vereinbarten Betrag. Die Perspektive ist auch nicht ein Loyalitätsverhältnis, in dem beide Partner auf den Vorteil des anderen zu schauen verpflichtet wären, sondern lediglich ein Geschäft, das nur so lange gilt, wie beide Partner es als vorteilhaft ansehen und davon profitieren.

In dieser Betrachtung der Arbeitswelt sind alle Beteiligten gleichberechtigt. Sie gehen auf gleicher Augenhöhe aufeinander zu, schließen eine Abmachung und tauschen Güter gewisser Werte aus. Sie hat sowohl das patriarchalische Verhältnis in früheren Betrieben (der Chef als göttliche oder väterliche Figur, die die Angestellten unter sich versammelt) als auch das Gemeinschaftsgefühl beseitigt, das eine Firma mehr als eine Schicksalsgemeinschaft denn als einen Ort für gemeinsames Gewinnstreben darstellte.

Und sie hat die aus der Loyalität erwachsenden gegenseitigen Verpflichtungen erledigt. In dieser Wirtschaftsform existiert nun einmal keine Erwartung an eine Firma, auch in Zeiten schlechter Auftragslage Mitarbeiter zu bezahlen, die man nicht beschäftigen kann. Von einem Unternehmen, das seine Mitarbeiter auf der Basis eines Tauschgeschäfts beschäftigt, kann man nicht erwarten, dass es deren Interessen über die der Kapitaleigner stellt - denn denen gehört das Unternehmen, die Arbeiter sind nur Geschäftspartner.

Auch wenn letzteres den Magnaten der Wirtschaft sicher gefallen hat, weil es ihren Spielraum für das Streben nach Gewinn erhöhte, waren die übrigen Auswirkungen doch eher nachteilhaft. Was nützt einem denn auch der größte Reichtum, wenn man von niemandem ehrerbietig behandelt wird? Und ein Arbeiter, der lediglich seinen Vertrag zu erfüllen sucht, ist nun einmal weniger nützlich als einer, der ständig an seine Verantwortung gegenüber den Kollegen und des Unternehmens als Ganzes denkt. Letzterer wird sich bemühen, mehr als nötig zu leisten, die Augen ständig nach Verbesserungsmöglichkeiten offenhalten und von selbst auf den Erfolg seiner Firma achten; ersterer aber wird nur so viel arbeiten, bis er seinen Teil des Geschäftes erfüllt hat, um sich dann anderen Beschäftigungen zuzuwenden.

Das war ja nun so nicht wünschenswert - aber alle Gesetze wieder umkehren und damit als “Patron” auch wieder Verantwortung für die “Klienten” übernehmen zu müssen, war ebenfalls kein gangbarer Weg. Also griffen die Oligarchen der Weltwirtschaft zu einem Trick, zu einer der größten Lügen und Heuchelgeschichten des 20. Jahrhunderts: Sie erfanden die “Unternehmenskultur” und vermittelten ihren Arbeitern durch Marketing und Werbung, dass sie unabhängig von der aktuellen Gesetzeslage immer noch abhängige Klienten und nicht etwa selbständig handelnde Kapitalisten seien. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts griff dieser neue Begriff blitzartig um sich.

Geboren wurden der Begriff und seine Bedeutung im Japan der Nachkriegszeit, wo viele Millionen Menschen schlagartig mit Demokratie und freier Marktwirtschaft konfrontiert wurden, ohne auch nur im Mindesten darauf vorbereitet zu sein. Die Verwirrung und Unsicherheit, die sich unter diesen Menschen ausbreitete, machten sich andere zunutze. Die uralten samurai-Familien, die bisher in einer strikt regulierten Gesellschaft die Macht monopolisiert hatten, wurden nun durch neue Gesetze daran gehindert, diese Macht weiterzuführen. Sie konnten niemanden mehr töten, misshandeln oder sonstwie bestrafen, der sich gegen ihren Willen entschied - und auch in der Wirtschaft hatten die amerikanischen Invasoren ihre Regeln durchgesetzt, die die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen und das neue Verständnis von Lohnarbeit mit sich brachten.

Doch die einstigen Herren fanden schnell ein Schlupfloch, um ihre Lebensweise nicht allzu sehr verändern zu müssen. An die Stelle des Lehensverhältnisses, mit dem sie zuvor leibeigene Klienten banden, trat nun der Anstellungsvertrag bei einem der neuen großen Konzerne (die natürlich erst mit dem Geld der samurai errichtet werden konnten und dadurch von Anfang an unter ihrer Herrschaft standen). Neben die übliche Vereinbarung - Geld gegen Arbeit - traten in Japan von Anfang an eine Fülle weiterer, geschriebener und ungeschriebener, Gesetze, die im Ergebnis den alten feudalen Lebensstil bewahrten. Vom Arbeitnehmer wurde nicht nur Vertragserfüllung erwartet, sondern Hingabe an das Unternehmen. Er musste sich immer als treu erweisen, die Firmenhymne singen, sich mit sehr viel Arbeit für wenig Lohn zufrieden geben, generall gesagt also loyal gegenüber dem Unternehmen sein, das ihn beschäftigte.

Zum Glück der japanischen Arbeiter aber hatten auch ihre neuen und alten Herren das moderne Wirtschaftssystem der amerikanischen Besatzer nicht wirklich verstanden. Und so erkauften sie die anhaltende Loyalität ihrer Mitarbeiter - besser: Untertanen - mit der gleichen Währung, die die Feudalherrschaft immer schon kannte: ihrer eigenen Loyalität. Kündigungen etwa waren in den japanischen zaibatsu ein nahezu unbekanntes Wort; die Idee, alte oder kranke Mitarbeiter einfach an die Luft zu setzen, war auch den neuen Konzern-daimyo (jap.: Fürsten), fremd.

Sie kümmerten sich um Arbeiterinnen, die schwanger wurden, richteten Firmenkindergärten ein und erfanden die betriebliche Altersvorsorge. Auch das Unternehmen erwies den Mitarbeitern einen gewissen Respekt und gab ihm Sicherheit und Schutz vor den (stets übertriebenen) Gefahren der Außenwelt. Sicher, dass System beruhte auf der Angst und der Einschüchterung der Arbeitnehmer, die ihre Freiheit für den Schutz, den ihnen Toyota, Mitsubishi oder Sony zu geben bereit waren, leichtfertig weggaben. Doch wie sollten sie sie auch zu schätzen wissen, hatten sie doch nie Gelegenheit, sie zu genießen? Und es funktionierte: Mit geringen Löhnen und einer fleißigen Arbeitnehmerschaft, minimalen wirtschaftlichen Freiheiten und einer maximalen Gewinnspanne der Kapitaleigner reihte sich Japan schon bald in die Phalanx der Großen der Weltwirtschaft ein.

Und damit begann die eigentliche Katastrophe, die zu den heftigen Auseinandersetzungen der Gegenwart führte: In einem Versuch, das Geheimnis des japanischen Erfolges zu kopieren, versuchte sich die westliche Wirtschaft ebenfalls an dieser japanischen Unternehmenskultur und verlangte von seinen Mitarbeitern ebenfalls die Hingabe, mit der sich Japaner ihrer Firma zuwenden. Bald schon entwickelten sich auch im Westen (zumal in Deutschland, das sich ebenfalls in der Wirtschaft an seiner totalitären Vergangenheit orientierte) Forderungen an die Arbeitnehmer. Wie die Japaner, so sollten auch unsere Arbeiter nun Loyalität gegenüber dem Unternehmen empfinden; die Firmen präsentierten sich immer mehr als “Heimat” ihrer Mitarbeiter, versuchten, deren emotionale Bindung an ihren Arbeitgeber zu steigern und in klingende Münze umzusetzen.

Und diese, nicht weniger von Angst und Sorgen beherrscht als ihre japanischen Kollegen, stürzten sich auf diese Versprechungen. Endlich konnte man sich wieder zu einer Gemeinschaft bekennen, sich über diese definieren und das Gefühl bekommen, für etwas größeres zu arbeiten als nur für das eigene Mittagessen. Mit Logos, Flaggen, repräsentativen Gebäuden, schließlich auch Hymnen und regelrechten Aufmärschen bei Konzernfeierlichkeiten begannen die Unternehmen des Westens all jene Dinge in ihrem Herrschaftsbereich zu etablieren, die nach den Erfahrungen der ersten Hälfte des Jahrhunderts im Falle von Staaten und politischen Organisationen nicht mehr erwünscht waren und als Symbole zweifelhafter Gesinnung gebrandmarkt wurden. Mangels religiöser oder politischer Zugehörigkeit empfanden die Mitarbeiter nun den Konzern und das Heer seiner Mitarbeiter als “Heimat”, der Erfolg der Firma wurde zum Symbol gemeinsam erbrachter Leistung, auf die alle stolz sein können.

Im Gegensatz zu den Japanern aber hatten die Manager westlicher Unternehmen durchaus die Grundlagen des kapitalistischen Wirtschaftens verstanden. Für sie waren Mitarbeiter eben keine Klienten, für deren Wohlergehen sie verantwortlich gemacht werden konnten; sie waren Gegner am Verhandlungstisch der Tarifabschlüsse, sie waren für sie Produktivfaktoren, aber auch Kostenpunkte, die sich gegeneinander aufrechnen lassen mussten, um zu funktionieren. Solange sie das taten (was ihnen durch die neue Hingabe an idealisierte Firmen leicht fiel), war alles gut - doch was war, wenn das Unternehmen nicht mehr stark und leistungsfähig war, sondern seine wirtschaftliche Zukunft durch hohe Kosten und niedrigen Gewinn gefährdet war? Die Menschen mit durchziehen, ihnen Loyalität erweisen und ihnen im Ausgleich für Treue und Hingabe nun den Schutz in Zeiten der Not gewähren?

Nein, das fiel den Bossen im Westen nicht ein, waren sie doch in einem ganz anderen Verständnis des Arbeitsverhältnisses aufgewachsen. Ihnen war die Unternehmenskultur nicht etwa Herzensangelegenheit, sondern diente nur der Ertragssteigerung und der Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Firma. Und wenn ein Mitarbeiter dieser nicht mehr diente - seine Leistung geringer als seine Kosten wurde - dann lösten sie eben den Vertrag auf und suchten sich eine andere Möglichkeit, um Geld zu verdienen. Eine Vorgehensweise, die sich mit der Logik unseres Systems durchaus auch moralisch rechtfertigen lässt.

Denn der Kapitalismus ist kein Sozial- sondern ein reines Wirtschaftssystem, das der Idee einer freien und demokratisch organisierten Gesellschaft dienen soll. Die Versorgung der Alten und Schwachen ist in unserem System keine Aufgabe der Wirtschaft, sondern eine der Politik. Von den Unternehmen zu erwarten, unproduktiven Menschen Geld zu bezahlen, würde unser gesamtes System auf den Kopf stellen - und jegliche moralischen Ansprüche an sie zielen ins Leere, denn eigentlich haben sie keinerlei Pflichten übernommen, als sie den Tausch Arbeit gegen Geld mit ihren Mitarbeitern vereinbart haben.

Und dennoch kann man verstehen, warum diese Arbeiter wütend sind. Man hat sie glauben machen, sich durch gute Leistung Loyalität erwerben zu können; oftmals glaubten sie an die Slogans, die das Management zur Leistungssteigerung ausgab. “Wir alle gemeinsam”, hieß es da oft. “Unser Unternehmen ist wie eine Familie”, wagten manche sogar zu behaupten. Eingehalten wurde es selten oder eigentlich sogar nie. Also kann der Aufruf an die Arbeiter nur lauten: Jetzt, wo es so offensichtlich vor euch liegt, macht Schluss mit den Lügen von Gemeinsamkeit, familiärer Atmosphäre, von “Unternehmenskultur” und dem Glauben an die Loyalität der Arbeitgeber. Schmeißt Begriffe wie “Lohnzurückhaltung” über Bord und streikt und kämpft für das, was ihr haben wollt. Doch gebt dann auch das Gefühl der Betrogenheit auf, das euch überkommt, wenn ihr entlassen werdet. Willkommen im Kapitalismus.

Der Markt für alkoholfreie Erfrischungsgetränke in Deutschland, das weiß wohl jeder, wird von zwei Unternehmen aus den USA dominiert. Die süße Brause von Coca-Cola und Pepsi ist hier, wie in beinahe allen Ländern der Erde, der Renner. Entsprechende deutsche Produkte leiden seit Jahrzehnten unter geringer Akzeptanz beim Kunden, was der heimischen Wirtschaft erheblich schadet.

Doch nicht mehr lange - in einer Versammlung des deutschen Bundestages sprechen jetzt Vertreter deutscher Getränkehersteller vor, und auf ihr Drängen hin beschloss die rot-grüne Mehrheit, in Zukunft eine Quote für deutsche Cola einzuführen. Mindestens 35% der verkauften Erfrischungsgetränke muss von deutschen Herstellern produziert worden sein - kaufen die Kunden zu viel amerikanische Cola, sollen die Supermärkte diese so lange aus den Regalen nehmen, bis die Quote der deutschen Produktion wieder die geforderte Höhe erreicht. Man setzt zunächst auf den guten Willen des Einzelhandels, doch auf Dauer wird auch eine gesetzliche Vorschrift nicht ausgeschlossen.

Klingt das absurd, eher wie ein schlechter Scherz, allenfalls mit Vorbildern aus sozialistischen Zeiten? Natürlich tut es das, und doch ist es nicht so weit von der Realität entfernt. Man ersetze einfach die Cola durch ein anderes Produkt, die kommerzielle Musik, und schon wird aus einem albernen Gedankenspiel die bittere Realität des deutschen Bundestages.

Weil es deutschen Musikern offenbar nicht gelingt, den Geschmack der Zuhörer zu treffen, will man diesen in Zukunft vorschreiben, dass sie zumindest ein Drittel einheimische Kompositionen zu hören haben. Ein weiterer Schritt der Heuchelpolitik unserer Regierung, die ja parallel auch in der scheinheiligen “Alcopop-Debatte” noch einmal nachlegt.

“Hier geht es um die heimische Wirtschaft”, wie auch Marcel Auermann, der Kommentator der “Heilbronner Stimme” (www.stimme.de), richtig erkennt. Ob es dafür allerdingst “höchste Zeit” wurde, wie er meint, ist eine andere Frage. Die von ihm erwähnten Beispiele anderer Länder, die eine ähnliche Quote bereits eingeführt haben, stammen überwiegend aus dem frankophonen Bereich. Und dass die Franzosen ihre Sprache mit Gewalt vor jeglicher Entwicklung schützen, symbolisiert ja nicht nur der “Ordinateur” (frz. für “Computer”, in offiziellen Texten vorgeschrieben). Mit wirtschaftlichen Argumenten hat das wenig zu tun.

Auch bei der gewählten Formulierung “in Deutschland produzierte Musik” merkt man eine andere Zielsetzung als im Falle der Franzosen. Denn in Deutschland sitzt ja mit Bertelsmann eines der größten Unternehmen der Medienbranche, das darüber hinaus auch einen nicht unerheblichen Teil der englischsprachigen Musik der Erde produziert. Erzeugnisse der Bertelsmann-Musikfabriken würden damit die Quote erfüllen, irische Volksmusik oder französische Chansons nicht. Und vom billigen Castingschrott kann man auch reichlich aus deutsch produzierten Reservoirs schöpfen - Dieter Bohlen lässt grüßen.

Gängelung der Konsumenten, eine einseitige Vertretung der Interessen bestimmter Unternehmen, die als “staatstragend” betrachtet werden, eine unheilvolle Verquickung von Planwirtschaft und Deutschtümelei - wieder einmal zeigen sich jene Elemente des nationalen Sozialismus, die die Schröder-Regierung prägen. Dass ein solcher Schritt der deutschen Musik kaum helfen wird, sondern im Gegenteil auch diejenigen deutschem Musiker zu “Quotenhuren” abklassifiziert, die bereits heute erfolgreich sind, muss hinter den Interessen der Phono-Bosse zurücktreten, mit denen sich der Kanzler gern auf Bällen und Kongressen ablichten lässt.

Benedetto Della Vedova, Italiener, 42 Jahre alt, ist Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Abgeordneter des Europaparlaments. Als Kommentator für die italienische Finanzzeitung “Il Sole 24 Ore” und Vorstandsmitglied der Partei Radicali Italiani vertritt er eine entschiedene Freihandelspolitik. Wir sprachen ihn am Rande einer Versammlung der Radicali in Rom.

Herr Della Vedova, Sie moderieren eine Radiosendung bei Radio Radicale, dem Radiosender der Partei Radicali Italiani, und Sie haben mehrere Anarchokapitalisten zu Gast gehabt. Sind Sie auch ein Anarchokapitalist?
Ich fühle mich als europäischer Liberaler. Rein dialektisch kann man an vielen Punkten mit Anarchokapitalisten diskutieren, und sie bieten interessante Denkanstöße an. Ich denke, dass es korrekt ist, dem auch Raum zu geben – aber ich denke nicht, dass es möglich ist, sich mit einem anarchokapitalistischen Programm in eine Regierung wählen zu lassen.

Das liberale Denken will die Einmischung des Staats in das Leben der Individuen minimieren. Ist das mit der Gründung von neuen übernationalen Organisationen wie der Europäischen Union, dem Internationalen Strafgericht oder der Weltorganisation der Demokratien, wie die Radicali sie vorschlagen, kompatibel? Gibt es hier nicht das Risiko, die individuelle Freiheit weiter zu begrenzen?
Wenn wir die Demokratie als Selbstregierung der Menschen verstehen, müssen wir zugeben, dass sie die Staatsform ist, die das Individuum am wenigsten unterdrückt. Selbstverständlich birgt sie Risiken – die Diktatur der Mehrheit, überwuchernde Regierungen etc. Ich denke aber, dass alles in allem jeder ein Interesse hat, die Demokratie zu stärken. Was die Liberalen betrifft, so haben sie in ihr die Aufgabe, sich innerhalb des demokratischen Rahmens um eine Beschränkung des Staates zu bemühen.
Zur Europäischen Union: Ich bin weder Europabegeistert noch Euroskeptisch. Eher ein Eurokritiker: die Europäische Union war ein Mittel, um den Markt zu öffnen und den Wettbewerb zu erhöhen. In diesem Sinne war sie ein positives Mittel, aber nicht geeignet, um Begeisterung zu erregen. Was ich mir nicht wünsche, ist eine EU, die zum „Superstaat“ wird. Es ist zum Beispiel wichtig, nicht in Richtung der Steuerharmonisierung zu gehen, sondern in Richtung eines Steuerwettbewerbes zwischen den Einzelstaaten: Die einzelnen Staaten sollten in der Steuerpolitik konkurrieren, um Kapital auf sich zu ziehen.

Was bedeutet der Stabilitätspakt für dieses Thema?
Ich bin für den Stabilitätspakt, weil es keine andere überzeugende Möglichkeit gibt. Der Pakt ist wichtig, um den Staatsausgaben Einhalt zu gebieten, und schaltet deswegen einen virtuosen Mechanismus zu: staatlicher Interventionismus ist nur mit neuen Steuern möglich, und er darf nicht mit Defizit finanziert werden. Das Überschreiten der 3%-Grenze kann keine Lösung sein, um die Wirtschaft zu unterstützen: das wird klar, wenn man bedenkt, dass wir eine Staatsquote von 50% des BIP haben und dabei weniger als andere Länder wachsen, deren Staatsquote nur bei 30% liegt. Warum sollte das Überschreiten der 3%, um die Staatsausgaben weiter zu erhöhen, helfen?
Ein Vergleich mit den USA ist im Moment nicht möglich: das Defizit der USA hat seine Ursache in den Militärausgaben und ist deswegen vorübergehend. Beide Kandidaten der US-Präsidentschaftswahl hatten eine Senkung des Defizits angekündigt. Das Wachstum in der EU ist hingegen von Problemen auf der Angebotsseite benachteiligt: Produktionskosten, Protektionismus, fehlende Reformen.

Reden wir mal über die Erweiterung: wie sehen Sie den Beitritt von Israel, der Türkei oder Russlands in die EU?
Die Geschichte und Entwicklung der EU war bestimmt vom Abwägen politischer Ziele und wirtschaftlicher Integration: Die politischen Ziele waren die Abschaffung von Grenzen und die Integration der europäischen Politik, um tausende Jahre andauernde Kriege zu überwinden. Für die Wirtschaft war das Ziel der Gemeinsame Markt.
In diesem Kontext könnte die israelische Frage, die im Übrigen keine geographische ist, zu einer Erweiterung in Richtung Nahost führen. Dies würde einerseits Israel stärken und sichern, andererseits aber auch eine Gelegenheit für einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Palästinakonflikts bieten. In einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage hat sich eine breite Mehrheit der Israelis für einen Beitritt zur Union ausgesprochen.

Für die Türkei kommen delikate wirtschaftliche und politische Fragen ins Spiel: mit ihrem Beitritt wäre die Türkei das größte europäische Land. Politisch gesehen, wäre die Integration einer islamischen Demokratie in die westliche Welt eine Herausforderung, die, wenn sie gemeistert wird, sowohl der Union als auch dem globalen geopolitischen Gleichgewicht große Vorteile bringen könnte. Deswegen bin ich für die Fortsetzung der Gespräche. Es handelt sich um einen wichtigen Prozess, vor allem, wenn die EU so reformiert wird, dass ihre Kompetenzen „ausgetrocknet“ und auf die Probleme der Sicherheit und Außenpolitik konzentriert werden.
Für Russland ist das Thema noch komplizierter: zweifelsohne ist die kulturelle Nähe noch enger als im Falle der Türkei. Andererseits ist die Perspektive für einen Beitritt weniger nah als die der Türkei (die eigentlich auch nicht gerade unmittelbar bevorsteht). Wir sollten aber bestimmt so vorgehen, dass wir Länder wie Georgien oder die Ukraine anregen, sich an die EU zu binden, statt in eine nationalistische Logik zu verfallen. Das Ziel ist nicht die Auflösung der Nationen, sondern eine EU als überstaatliche Realität, die Unterschiede respektiert.

Dieses Interview wird in Deutschland veröffentlicht. Im Ausland wird Berlusconi oft wie ein Krimineller gesehen und beschrieben, ein Diktator, der die Gesetze für seine Interessen macht und die Richterschaft unter sein Kommando zwingen will. Was würden Sie Leuten sagen, die solche Vorurteile über ihn haben?
Berlusconi bringt viele Außergewöhnlichkeiten in die italienische Politik, und er ist selbst eine Außergewöhnlichkeit. Schon die Tatsache, dass er ein sehr reicher Unternehmer in der Medienbranche ist, unterscheidet ihn von den meisten anderen Politikern. In der italienischen Politik vermischen sich viele Dinge, politische Themen der Vergangenheit und, nicht zuletzt, eine Richterschaft und Staatsanwaltschaft, die politisch orientiert sind und die – vielleicht ohne es zu wollen – ein Werkzeug für eine politische Revolution in Italien waren. Bestimmt kann man nicht sagen, dass Berlusconi ein Diktator ist: er regiert mit einer Koalition, die ihn stark begrenzt und ihn oft erpresst. Dazu regiert er in einer parlamentarischen Demokratie. Das bedeutet nicht, dass man die Augen verschließen kann: man sollte einfach die politischen Ergebnisse von Berlusconis Politik beurteilen.
Wenn die Ära Berlusconi enden wird, wird Italien nicht viel besser und nicht viel schlechter sein, als es das vor seiner Ankunft in der Politik war.

Ein paar Sätze über die amerikanische Wahl?
In den wirtschaftlichen Themen ist Bush besser. Kerry hat populistische Vorschläge gemacht. Das Problem ist, dass Bush jetzt von den religiösen Rechten stark beeinflusst wird, und das kann negativ für die nächsten vier Jahre sein. Entscheidend wird demnächst die Nominierung für den Supreme Court sein: ein konservativer religiöser Richter wäre für die individuellen Freiheiten in den Vereinten Staaten von Amerika ein Problem.

Nennen Sie 3 Prioritäten für die italienische Politik.
Weniger öffentliche Ausgaben. Weniger Steuern. Liberalisierung der Märkte.

Was ist mit Investitionen in Forschung und Bildung?
Also… als Kerry vorgeschlagen hat, die Firmen zu benachteiligen, die die Investitionen ins Ausland bringen, hat Bush “Education, Education, Education!” geantwortet.

Gibt es ein Buch, das Sie uns empfehlen würden?
Cowboy Capitalism: European Myths, American Reality, von Olaf Gersemann. Ich habe es auf Englisch gelesen, das Original muss aber auf Deutsch sein. Der Autor ist Korrespondent der WirtschaftsWoche in New York. (Deutsche Ausgabe: Olaf Gersemann, Amerikanische Verhältnisse, Die falsche Angst der Deutschen vor dem Cowboy-Kapitalismus. Finanzbuch Verlag, München 2003, Anm. d. Red.)

Herr Della Vedova, wir danken ihnen für das Gespräch.

Nichts als populistischer Unsinn war der Vorschlag Hans Eichels, den Nationalfeiertag 3. Oktober abzuschaffen, um damit zur Steigerung des Wirtschaftswachstums beizutragen. Zunächst wäre schon der Effekt als äußerst gering anzusehen. Die Bundesrepublik kennt pro Jahr über 200 Arbeitstage, die Einführung eines weiteren würde also theoretisch ein Wirtschaftswachstum um 0,5% auslösen.

So einfach kann man das aber natürlich nicht rechnen - ohnehin arbeitet schon ein großer Teil der Industrie im 24-h-Schichtbetrieb, Polizei und Krankenhäuser sind ebenso an Feiertagen am Arbeitsplatz wie Mitarbeiter von Gastronomie und Veranstaltungstechnik. Alles in allem geht die Regierung denn auch nur von einem Wirtschaftswachstum von 0,1% aus und verspricht sich 500 Millionen zusätzliche Steuereinnahmen - der reale Effekt dürfte, wie zumeist, geringer ausfallen.

Schröder und Eichel konnten sich denn mit diesem Plan auch nicht durchsetzen; ein kurzes Buschfeuer, dann kappte Franz Müntefering die Diskussion auch schon und verwies auf die mangelnde Unterstützung der Grünen. Zum dritten Mal in dieser Legislatur gelang es nicht, die Abschaffung eines Feiertages durchzubekommen - und auch schon in der ersten Amtszeit hatte es solche Versuche gegeben.

Dabei war man diesmal sogar recht geschickt vorgegangen und war jedem kirchlichen Feiertag aus dem Weg gegangen, um nicht (wie bisher) gegen die christliche Lobby anzurennen. Man hatte sich den Tag der Deutschen Einheit ausgesucht, der vor allem innerhalb der eigenen Klientel ohnehin kaum Bedeutung genießt, aber auch sonst beim Volk noch nicht sehr tief verwurzelt ist. Um auch die Anderen nicht zu verprellen, hatte man ein neues Konzept entwickelt - der Nationalfeiertag sollte nicht etwa abgeschafft werden, sondern auf den ersten Sonntag im Oktober verschoben.

Eine Mehrheit für derartige Vorschläge lässt sich aber wohl nicht finden. Selbst BDI-Chef Rogowski war nicht für die Abschaffung eines Feiertages zu gewinnen - eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche brächte mehr als die Abschaffung von hundert Feiertagen, so der Industriefunktionär. Die CDU hingegen lief Sturm, denn sie sah in dem Vorschlag vor allem einen ideologischen Angriff auf einen Tag, der ihnen und ihrer Partei besonders bedeutsam ist.

Und so folgte auf den “Running Gag” Feiertagsabschaffung diesmal auch noch ein besonders originelles Nachspiel. Die Fernsehsender berichteten, die Idee, einen freien Tag zu streichen, habe trotz allem noch Unterstützung über alle Parteigrenzen hinweg - man war überrascht. Hörte man aber genauer hin, welche Feiertage da nun abgeschafft werden sollten, wurde schon bald klar, dass es hier nicht um Wirtschaftswachstum, sondern nur um Kindereien handelte.

Ein CDU-Hinterbänkler forderte die Abschaffung des 1. Mai (Tag der Arbeit), die Grünen wollten den 6. Januar (Dreikönigstag) zur Disposition stellen - zufällig die traditionellen Feiertage der Sozialisten und Liberalen, beide auch noch mit wesentlich längerer Tradition als der 3. Oktober. Angesichts solch ebenso alberner wie durchsichtiger Sticheleien, die das politische Establishment halbherzig als Wirtschaftspolitik tarnt, wendet sich nicht nur Herr Rogowski mit Grausen ab.

Auch wir können nichts tun, als mit dem Kopf zu schütteln und zu hoffen, dass die Parteien solchen “Spitzenpolitikern” endlich einmal das Vertrauen kündigen und sie davonjagen. Wer angesichts der Krise des Landes nur Clownerie und populistische Volksverdummung zu bieten hat, sollte sich ein anderes Betätigungsfeld suchen. Seht ihr den Bürger lachen?

Der Kanzler solle bei KarstadtQuelle aushelfen und den schlingernden Konzern aus der Krise retten, so forderte nicht nur die BILD-Zeitung, sondern auch Sprecher aus Gewerkschaftskreisen. Wie im Falle Holtzmann, so erwartete man auch diesmal von Gerhard Schröder, mit staatlichen Kreditgarantien und Subventionen die Sicherheit von Arbeitsplätzen bei einem großen deutschen Unternehmen zu garantieren.

Doch Schröder lehnte ab - die Probleme bei KarstadtQuelle rechtfertigten keine staatliche Unterstützung, betonte er. Wenn die Führung eines Unternehmens in eklatanter Art und Weise versage, sei nicht der Staat dafür verantwortlich, diese Fehler auszubügeln. “Die haben dafür zu sorgen, dass diese krasse Form von Managementversagen aufhört”, befahl er in deutlich verstimmtem Ton über die Presse - fast meinte man, ein Donnergrollen zu hören.

Eigentlich hat er ja Recht. Für seine Entscheidung spricht auch, dass eine Unterstützung für ein bestimmtes Unternehmen alle nationalen und internationalen Wettbewerber benachteiligt und damit den Markt verzerrt. Wer einem Unternehmen (über die Steuern) Geld nimmt, um es einem anderen zu geben, unterstützt damit zumeist denjenigen, der seine Arbeit schlechter und ineffizienter organisiert und am Markt versagt.

Doch leider zeigt sich hier kein Bewusstseinswandel Schröders und seiner Regierung. Wäre dem so, hätte er längst eingestehen müssen, dass auch die Unterstützung der Holtzmann AG ein Fehler war - denn auch hier spielte Managementversagen eine entscheidende Rolle. Damals aber argumentierte er ja noch ganz anders - er sprach von den Arbeitern, die man ja nicht für
Managementfehler verantwortlich machen könne, und forderte Solidarität für sie ein.
Nein, hier sprach einmal mehr der Volkstribun Gerhard Schröder. Immer im Zeitgeist unterwegs, nahm er auf, dass die Wut der Menschen über hohe Managergehälter bei immer schlechterer Führungsleistung in der Wirtschaft wächst. Also war jetzt Härte gegen die Manager angesagt - über die Arbeitnehmer wird diesmal gar nicht mehr gesprochen.

Wie immer wählt sich der gewiefte Medienkanzler seine Scheuklappen aus, blendet aus, was nicht zu seiner jeweiligen Botschaft passt, und geht mal wieder zu einer Attacke auf die “Volksverräter der Woche” über.

Zuvor waren es bereits Arbeitslose (”Kein Recht auf Faulheit”), Steuerbetrüger (”Vaterlandsverräter”) und Menschen, die einfach nur ihre gesetzlichen Rechte in Anspruch nehmen (”Man muss nicht alles mitnehmen”) - und heute sind es eben die Manager, die sich ihre Belehrung und öffentliche Ausgrenzung abholen müssen. Geschickt gelingt es Schröder, durch Attacken in alle Richtungen für jeden etwas zu bieten. Eine von diesen Bevölkerungsgruppen macht schließlich fast jeder für die deutsche Krise verantwortlich.

Sogar den öffentlichen Dienst hat Schröder mehrfach attackiert, nicht zuletzt durch die Ernennung von Florian Gerster zum Chef der Bundesanstalt/-agentur für Arbeit. Das hat er sich aber mittlerweile abgewöhnt, vor allem, weil er sich dabei zahlreiche Niederlagen eingefangen hat. Die Lobby in Gewerkschaft und Parlamenten, die den Beamten und öffentlichen Angestellten zur Verfügung steht, war einfach zu stark - die Regierung hält sich hier mit Attacken zurück. Dafür wird die Koalition mit einer treuen Wählerschaft im öffentlichen Dienst belohnt.

Ansonsten aber ist jeder vogelfrei, wenn der Kanzler zu seinen Verbalattacken ausholt. Zielsicher reagiert er auf die BILD-Schlagzeilen (wie er im Falle KarstadtQuelle wieder einmal unter Beweis stellte) und bedient sich mehr und mehr eines in Form und Ausführung vergeichbaren Stils - der Medienkanzler wird zum Boulevardkanzler, zum Volkstribunen römischen Stils eben.

Im Gegensatz zum heutigen Deutschland aber hatten die Römer das Amt des Volkstribunen strikt von den Regierungsämtern getrennt. Die Tribunen waren einfache Leute ohne Macht in Senat und Regierung; ihre Aufgabe war es, den Mächtigen die Meinung des Volkes unverblümt vor Augen zu führen. Die Konsuln aber führten die Republik unter den wachsamen Augen des Senats - die Meinung der Tribunen zu befolgen, war manchmal klug, nicht aber verpflichtend. Unsere Regierung hingegen vereinigt beide Aufgaben in sich - in blindem Populismus und Hörigkeit gegenüber der Boulevardpresse findet sie ihre politische Leitlinie.

…das klingt vielen von uns eher nach Südamerika oder Osteuropa, vielleicht noch nach Frankreich oder Italien, doch unsere heutige Geschichte spielt nicht im Ausland, sondern ganz in der Nähe: In Leverkusen ringen seit über einem halben Jahr Ver.di und die Herweg Busbetriebe (HBB) um einen neuen Tarifvertrag für die Busfahrer des Unternehmens. Warum ein solcher Streik sich so lange hinziehen kann, liegt wohl nicht nur an der Tatsache, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber hier ein Exempel statuieren wollen; auch die außerordentlich komplexe Sachlage zögert eine Entscheidung hinaus.

Auf der einen Seite ist da die HBB selbst - ein offiziell privates Unternehmen, bei dem es sich um eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Kraftverkehr Wuppertal-Sieg (im Volksmund “Wupsi” genannt) handelt. Diese wiederum ist zu jeweils 50% im Eigentum der Stadt Leverkusen und des Rheinisch-Bergischen Kreises; ihre eigenen Fahrer fallen unter den Spartentarifvertrag für den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen, den Ver.di hier durchsetzen will. Die Fahrer der HBB aber gelten als Busfahrer im privaten Bereich und werden nach dem entsprechenden Tarifvertrag bezahlt, der wesentlich schlechtere Konditionen bietet - obwohl sie die gleiche Arbeit machen und im Prinzip im öffentlichen Dienst stehen.

Energisch betonen die Streikenden, viele von ihnen seien neben ihrem Gehalt auf Unterstützung durch das Sozialamt angewiesen. Zwar lässt dies die Frage stellen, wie wohl die übrigen Fahrer im privaten Busgewerbe ihren Lebensunterhalt bestreiten - trotzdem aber zeigt sich hier
wieder deutlich, wie durch Scheinprivatisierungen und wirtschaftliche Betätigung des Staates Ungerechtigkeiten geschaffen und der Markt verzerrt werden. Nur durch neue Briefbögen und die Einrichtung einer GmbH wird aus einer Behörde kein Unternehmen; dies dient meist nur der Verschleierung von wirtschaftlicher Staatsmacht.
Die zweite Eigenartigkeit ist aber, dass die HBB hier um einen Tarifvertrag kämpft, der zwar mit einer Gewerkschaft geschlossen wurde - aber mit einer, die laut Ver.di weder bei der HBB noch der Wupsi auch nur ein einziges Mitglied hat: Der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Diese gehört dem nach eigenem Bekunden mit 300.000 Mitgliedern “drittgrößtem Gewerkschaftsbund” in Deutschland, dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB), an.

Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Deutschen Beamtenbund (DBB) fristet der CGB aber seit seiner Gründung im Umfeld der Wiederbewaffnungsdiskussion ein Schafftendasein - viele seiner Mitglieder sind auch in den anderen Dachverbänden aktiv, in den vergangenen vierzig Jahren waren die Organisationen und Verbände des CGB vor allem Debattierclubs für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft der CDU und ihre Anhänger.

In den letzten Monaten aber scheint der CGB eine neue Bedeutung zu gewinnen - als Feigenblatt für öffentliche und private Arbeitgeber, die mit den Gliederungen des Verbandes ungünstige Tarifverträge abschließen und diese dann entschlossen gegen den DGB und Ver.di verteidigen. So beschäftigte sich auch der Bundestag bereits mit einem Fall in NRW, bei dem - ähnlich wie jetzt in Leverkusen - Ver.di gegen einen mit der GÖD abgeschlossenen Tarifvertrag kämpfte. Auch die Umstände waren ähnlich: Die GÖD hatte in den betroffenen Unternehmen keine Mitglieder, und es dauerte rund sieben Wochen, bis der Streit beigelegt werden konnte: damals noch mit einem Sieg der Gewerkschaft.

Auch andere Einzelgewerkschaften des CGB kämpfen mit ihren eigenen Problemen - der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) wurde etwa durch Beschluss des Arbeitsgerichts in Stuttgart vom 12. September 2003 sogar die Gewerkschafts-eigenschaft abgesprochen. Zwar verweist die CGM auf die Vorläufigkeit des Urteils und geht weiter ihren Gewerkschaftsaktivitäten nach, die seltsamen Aktivitäten ihrer Schwestergewerkschaft werden aber auch hier wohl keine Freude auslösen.

Und diese zahlreichen Irrungen und Wirrungen lösen hier ein dichtes Netz aus unterschiedlichen Interessen und Plänen aus. Ver.di und andere - wie die Wahlalternative oder der ELBD - deuten die aktuellen Auseinandersetzungen als einen Versuch kommunaler Arbeitgeber, mit dem CGB die Autorität der Mammutgewerkschaft zu brechen, die gegenüber kleineren Kommunen mehr als David denn als Goliath auftritt. Vielleicht steckt aber auch eine langfristigere Planung dahinter:

Wenn es den Christdemokraten gelingt, die momentanen Auseinandersetzungen zwischen SPD und Linksgewerkschaften zu nutzen, um ihre eigene Arbeitnehmerbewegung zu stärken, sind beide Gegner auf Dauer geschwächt. Und eine Gewerkschaft, die den Arbeitgebern stark entgegen kommt, wäre natürlich auch diesen als Gesprächspartner lieber, was auch auf eine Unterstützung des CGB aus dieser Richtung schließen lässt.

Lange Jahrzehnte war eine solche Entwicklung undenkbar, doch nun, wo auch die Gewerkschaften massiven Mitgliederschwund beklagen und die Stimmung selbst unter den Arbeitern in Richtung der Union umschlägt, könnte sich eine einmalige Chance für die christdemokratischen Gewerkschafter bieten. Um diese zu nutzen, muss ihre Profilierung aber über die Darstellung als Handlanger der Arbeitgeber hinausgehen.

Was unter diesen Umständen aber bedauerlich stimmen sollte, ist das Ausbleiben einer liberalen Arbeitnehmerbewegung. Diese hatte es - wie auch die sozialistischen und christdemokratischen Gewerkschaften - vor 1933 noch gegeben; die Nazis verboten alle drei Richtungen und schufen mit der DAF eine Einheitsgewerkschaft, die die politische Betätigung der Arbeiter gleichschaltete. Als die Amerikaner nach 1945 den deutschen Wiederaufbau beaufsichtigten, wollten sie - ähnlich wie in den USA - eine Einheitsgewerkschaft beibehalten und unterstützten den sich etablierenden Deutschen Gewerkschaftsbund, der alle Arbeiter ohne politische Tendenz vereinen sollte.

Bis in die heutigen Tage schien dies realiter auch Bestand zu haben; der DBB ist für eine sehr spezielle Klientel zuständig, und die Abspaltung CGB konnte von den DGB-Vertretern stets marginalisiert werden: Der Eindruck der Einheitsgewerkschaft blieb erhalten. Wenn nun aber eine stärkere Aktivität der Christlichen Gewerkschaften sich abzeichnen sollte, wäre es auch höchste Zeit, dass die Liberalen Gewerkvereine wiederbelebt werden; Freiheit und Unabhängigkeit sind Ziele, die auch bei Arbeitern und Angestellten Widerhall finden müssen.