…geht das für 1,6 Milliarden Euro im Jahr?

Die Werbekampagne, für die die Deutsche Steinkohlenwirtschaft derzeit massive Summen aus ihren Subventionen abzweigt, um für eben diese Subventionen zu werben, kann jedem Bürger dieses Landes nur wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen. Nicht genug, dass wir auf eine unwirtschaftliche, ineffektive und verschwenderische Art wenige Arbeitsplätze mit hohen Summen erhalten, nein, wir müssen auch noch dafür aufkommen, dass man uns das als „Zukunftsentscheidung“ verkauft.

Für wie dumm hält die DSK eigentlich die Bewohner ihrer Steinkohlenreviere, die seit Jahrzehnten zusehen, wie ihre Zechen und ihre Arbeitsplätze allmählich wegsterben? Glaubt sie wirklich, dass die Leute nicht bemerken, dass diejenigen, die einen dieser Arbeitsplätze ergattern, immer weniger und weniger davon haben? Gerade hier in Hamm sieht man die Plakate allerorten – doch sollte man nicht erwarten, dass man besonders hier im Revier keiner Aufmunterung bedarf, um die Kohle zu unterstützen?

Die Erklärung hierfür macht auch klar, warum die Gewerkschaften angesichts dieser riesigen Verschwendung – einer Werbekampagne, die sicher keinen weiteren Kunden zum Kauf von Steinkohle animieren wird – nicht aufschreien. Beide, Subventionsgewinnler wie die Vertreter der Kumpel, spüren, dass die Unterstützung für ihre Kapitalvernichtungsmaschine schwindet. Im Ruhrgebiet, wo die Menschen früher blind den Versprechungen vertrauten, schon geringe Subventionen würden ihre Arbeitsplätze für die Ewigkeit absichern, sitzen heute fast alle ehemaligen Bergleute auf der Straße. Dass die Summen, die man Unter Tage versenkt hat, beim Strukturwandel fehlten, wird ihnen heute schmerzlich bewusst.

Also ist das gesamte System gefährdet – denn wenn die Kohlelobby schon an Rhein und Ruhr sowie im Saarland immer mehr die Unterstützung verliert, wie soll man dann erst einen Münchner oder Hamburger von der Notwendigkeit dieser Transfers überzeugen? Wohl gar nicht, und genau darum setzt die Kampagne auch in traditionellen Steinkohlegebieten an, wo man auf Unterstützung aus einem Reflex heraus hoffen kann.

Dabei wendet sie sich aber längst nicht mehr an die Kumpel, die in den Stollen und Gruben arbeiten und die Kohle aus dem Berg holen. Sie wirbt nicht mehr für ihre Jobs, denn das scheint wohl auch den Verantwortlichen beim Kohlemarketing etwas hohl und abgeschmackt. Stattdessen versucht man, mit Hetze gegen alternative Energieformen (so wird angedeutet, Solarenergie liege schon bei Regen still) und arg geschönten Statistiken (20€ im Jahr werden schon ein hübsches Sümmchen, wenn man sie pro Kopf rechnet) die Zukunftssorgen der Deutschen für die Subventionen nutzbar zu machen. Dass diese Subventionen ganz entscheidend für die aktuell düsteren Zukunftsaussichten mit verantwortlich sind, wird verschwiegen.

Überhaupt wendet sich die Kampagne nicht an den Kopf, sondern eher an das Herz des Betrachters. Indem man Ängste schürt, Fakten beschönigt und hübsche Bilder von süßen kleinen Kindern verwendet, hofft man, den Verstand der Menschen auszuschalten. In früheren Zeiten nannte man so etwas Propaganda, und heute sollte der Begriff der „irreführenden Werbung“ vielleicht auch auf die Eigenwerbung von Institutionen und Behörden Anwendung finden – so manch eine Kampagne bekäme unter dem strengen Auge der Werbewächter keine Gnade.

Alles in allem gilt hier, wie bei fast allen Werbekampagnen der öffentlichen Hand oder von Lobbyisten: Wer seine Arbeit gut macht, der braucht keine aufwendige Werbung; ist die Arbeit aber schlecht, kann auch das beste Plakat daran nichts ändern. Und die Arbeit der Kohlelobby ist nicht nur schlecht, sondern auch noch schädlich.

Die Schuldenmacherei, das Übel unserer Zeit, hat Staatshaushalte und Privatbudgets bis zum Zerreißen gespannt. Vor allem die öffentlichen Haushalte ächzen unter Zinsbelastungen, die weit über alles hinausgehen, was noch angemessen sein könnte. Und doch rufen immer noch Leute nach noch mehr Schulden, einer immer weiteren Verpfändung unserer Zukunft. Das schlimmste dabei ist, dass sie auch noch behaupten, mit einer wissenschaftlichen Begründung aufwarten zu können: Sie zitieren gern den britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes und seine Theorie des „Deficit Spending“.

Was sich nach hoher Wissenschaft anhört, ist im Prinzip schnell erklärt. Keynes sagt, dass sich Volkswirtschaften ähnlich einer Sinuskurve entwickeln; immer wieder geht es auf und ab, mal läuft es besser, mal schlechter. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob die Wirtschaft insgesamt langfristig wächst; auch innerhalb des Wachstums geht es mal schneller, mal langsamer voran, und kurzfristig kann auch einmal ein Rückgang der Wirtschaftskraft geschehen.

Wenn es einer Volkswirtschaft gut geht, wenn sie „brummt“, dann ist der Zeitpunkt gekommen – sagt Keynes – um Rücklagen zu bilden, alte Schulden zu tilgen und Vorsorge für schlechtere Zeiten zu bilden. Damit verhindert man auch, dass die Wirtschaft zu schnell wächst (was man allgemein „Inflation“ nennt).

Wenn aber andererseits ein Rückgang der Wirtschaftskraft eintritt, sie sich also in der Krise befindet, dann verlangt Keynes von den öffentlichen Haushalten in der Tat eine Verschuldung zugunsten von Investitionen und Förderprogrammen. „Deficit Spending“ bedeutet in etwa „Ausgaben bis in die Verschuldung“ und setzt darauf, dass das zusätzlich in die Wirtschaft fließende Geld der Öffentlichkeit diese belebt und die „Deflation“ (das Schrumpfen der Wirtschaft) stoppt.

Die Verschuldung – und die Tilgung von Schulden – ähneln somit einem Gaspedal, mit dem man der Wirtschaft mehr oder weniger Kraftstoff zuführen und sie am Überdrehen oder Abwürgen hindern kann. Werden beide Strategien konsequent eingesetzt, verheißt Keynes der Volkswirtschaft ein gleichmäßiges Wachstum ohne Inflation, Deflation oder andere wirtschaftliche Krisen.

Doch der Wissenschaftler Keynes fiel dann in die Hände von Politikern. Ein Schicksal, das, wie Marx und Darwin sicher bestätigen können, zu den Schlimmeren zählt. Und wie das in solchen Fällen nun einmal so geschieht, pickt man sich das aus der Wissenschaft heraus, was einem gerade ins Bild passt – in diesem Falle die Rechtfertigung für die hemmungslose Verschuldung in Krisenzeiten.

Das Problem aber ist eines, das auch von Börsenprofis oft und gern angeführt wird: „Wirtschaft ist zu 90% Psychologie“. Keynes’ Strategie lebt natürlich nicht nur von dem tatsächlichen Effekt des nun fließenden Geldes, sondern ganz besonders von dem psychologischen Effekt der steigenden Investitionen und Ausgaben. Die Wirtschaft soll sehen, dass es noch deutliche Rücklagen gibt, die für den Notfall vorhanden sind, und damit selbst zu neuen Investitionen und einer Belebung der Konjunktur angeregt werden.

Wenn aber keine Rücklagen da sind, der Staat ohnehin schon überschuldet und die öffentlichen Haushalte dermaßen angespannt, dass jede die Konjunktur fördernde Maßnahme mit immer höheren Zinszahlungen oder Kürzungen an anderer Stelle bezahlt werden muss – dann kann Keynes auch nicht mehr helfen. Die Wirtschaft spürt, riecht förmlich, dass hier keine Sicherheit geschaffen, sondern nur in Verzweiflung das falsche getan wird. Sie reagiert meist mit weiteren Einsparungen, um die in Zukunft steigenden Kosten durch Steuern und Gebühren absichern zu können.

Und so zerplatzt der schöne Traum, mit höchst wissenschaftlicher Rückendeckung immer hemmungslos Geld ausgeben zu können, gerade in der Hand unserer großen Parteien. In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs übertrafen sich SPD und CDU gegenseitig mit Vorschlägen, wie man die reichlichen Steuereinnahmen möglichst vollständig ausgeben könnte. Als die Steuereinnahmen schrumpften, begannen sie sofort, Schulden aufzunehmen, um weiter auf Großem Fuße leben zu können. Und heute, wo die Krise da ist, rufen sie nach Keynes.

Der Mann würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er das wüsste.