Naonazis und Antifa

Wer sich “draußen”, in der “richtigen Welt”, mit den immer häufiger angemeldeten Demonstrationen der extremen Rechten beschäftigt, hat schon lange gemerkt, dass Skinheads und Neonazis niemals alleine marschieren - sie sind immer begleitet von ihren “Schatten” aus der Autonomen Szene. Die “Antifa” verfolgt aufmerksam jede Aktivität der Rechten, meldet Gegendemonstrationen an, kundschaftet Marschwege aus und such eifrig nach Möglichkeiten, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und Schlägereien mit den Rechten anzuzetteln.

Ich war stets der Meinung, dass Gewalttäter und politische Schlägertruppen in jedem Fall rundheraus abzulehnen sind; mir ist egal, welche politischen Ansichten jemand vertritt - wenn er diese durchsetzen will, indem er Schlägereien mit Andersdenkenden sucht, dann disqualifiziert er sich in meinen Augen für jede vernünftige Auseinandersetzung. Darüber habe ich schon öfter mit Menschen diskutiert, die im Gegensatz zu mir die militante Antifa gutheißen (oder ihr angehören, da kenne ich auch den einen oder anderen). Das wichtigste Argument dieser Leute, das zugegebenermaßen nicht spurlos an mir vorübergeht, ist Proaktivität vs. Reaktivität. Die Neonazis, so wird hier üblicherweise argumentiert, sind proaktiv; sie wollen (auch) mit Gewalt eine Änderung unseres politischen Systems herbeiführen, sie starten Angriffe auf Türken, Juden und Schwarze, starten Demos mit rassistischen Forderungen oder solchen, die auf eine Rehabilitierung des NS-Terrorregimes hinauslaufen. (more…)

Ich gehe viel zu selten zum Arzt - so ist es seit der Einführung der Praxisgebühr bisher noch nie so gewesen, dass ich in einem Quartal sowohl zum Zahnarzt als auch zu einem anderen Mediziner gegangen bin. Heute war das zum ersten Mal der Fall. Und schon durfte ich feststellen, dass die Praxisgebühr nicht etwa nur 10 Euro pro Quartal beträgt. Es müssen nämlich jeweils 10 Euro für ärztliche Leistungen und für zahnärztliche Leistungen erbracht werden; insgesamt habe ich in diesem Quartal also schon 20 Euro hingelegt.

Was lernen wir daraus? Zum einen, dass Zahnärzte keine Ärzte sind (erbringen sie doch keine “ärztlichen Leistungen”), zum anderen, dass ich vor lauter Ärger jetzt nicht verrückt werden sollte. Wenn ich jetzt nämlich noch zum Psychotherapeuten muss, kommen noch einmal 10 Euro für psychotherapeutische Leistungen hinzu. :(

Jetzt findet sogar die Regierung nicht mehr, dass es notwendig sein könnte, die so genannten “Killerspiele” zu verbieten, wie Heise berichtet. Auf eine Kleine Anfrage der FDP antwortete das Bundesfamilienministerium mit einem klaren Statement: Der Jugendschutz funktioniere, so, wie er im Augenblick vorliege, ganz hervorragend - und für eine weitere Ausweitung der Gesetze sei kein Bedarf vorhanden.

“Im Bereich der Forschung zur Wirkung von Games und dem Zusammenhang von virtueller und realer Gewalt verweist das Jugendministerium schließlich auf ein breites Spektrum von Ergebnissen, das “von keinerlei Auswirkung über Aggressionssteigerung, Verrohung bis zum Aggressionsabbau” reiche”, berichtet Heise - eine Position, die Gegner einer Verschärfung und eines Verbots schon lange vertreten, nicht nur im Gegensatz zur Union, sondern auch zu SPD-Innenpolitikern, die sich ebenfalls für ein Verbot ausgesprochen haben. Die liberale Medienkommission fühlt sich zurecht bestätigt.

Via SoWhy Not?.

Mittlerweile sollte es sich doch herumgesprochen haben, dass man ein Forum nicht “einfach so” ins Netz stellen kann, ohne sich weiter darum zu kümmern. Blogger haben sich mit dieser Frage jedenfalls ausgiebig beschäftigt - manches reguläre Druckerzeugnis scheint aber bei der Administration seiner Webseite immer noch zu schlampen. Gut, am Wochenende kann man sich ja noch damit herausreden, dass die Redakteure schließlich nicht arbeiten. Aber dass am Montag Mittag die braune Soße von Freitag immer noch bei der Hamburger Morgenpost zu lesen ist, gibt schon zu denken. Ich würde meinen Namen jedenfalls nicht für so etwas hergeben wollen…

Andererseits… wenn man sich das gesamte Forum so anschaut, dann bin ich mir kaum noch sicher, ob da überhaupt jemals jemand reinschaut. Entweder, es kümmert sich keiner um das Forum, oder man teilt in der Mopo-Redaktion diese Ansichten. Ich hoffe auf Letzteres Ersteres (danke Klaus für den Hinweis).

via Volker Radke

Nachtrag: Mittlerweile (Montag Nachmittag) ist der Thread endlich entfernt, jetzt findet man vor allem hier weitere Judenhetze. Wer ungefähr wissen will, was in dem gelöschten Thread stand (und welche anderen “interessanten” Diskussionen das Mopo-Forum noch so schmücken), klickt zu Volker Radke.

Immer wieder wird beklagt, das sich die sozialen Verhältnisse in den unteren Bevölkerungsschichten mehr und mehr verfestigen, dass also die Kinder von Sozialhilfeempfängern mit größerer Wahrscheinlichkeit selbst einmal Sozialhilfe erhalten werden, als andere Bürger. Die Ursachen dafür sind vielfältig - schlechtere Bildungschancen, sowohl durch das Bildungssystem als auch durch den oft niedrigen Status von Bildung innerhalb der sozialen Umgebung, sind ein Grund; ein gewisser Fatalismus, der sich in diesen Schichten ausbreitet (”Ich komme sowieso nie auf einen grünen Zweig”), ein anderer.

Und nun kommt noch ein weiterer Faktor hinzu, der diesen Fatalismus bestärken wird: Ronald Pofalla will, dass künftig die Kinder zur Finanzierung des Lebensunterhalts ihrer Eltern herangezogen werden, bevor der Staat einspringt. Eine “Verantwortungsgemeinschaft”, nennt er das, und man kann auf den ersten Blick sogar nachvollziehen, was er meint. Sicher, auf Familienbande zu setzen, könnte den Sozialstaat entlasten - nur mit Eigenverantwortung hat das wenig zu tun. Vielmehr legt es Menschen noch weitaus stärker als zuvor auf ihre soziale Herkunft fest. (more…)

Dialog International hat nun auch die amerikanischen Blogger eingeladen, sich am nächsten Carnival of German-American Relations zu beteiligen. Und auch dort sollen nicht-politische Themen eine Rolle spielen: David Vickney schlägt etwa vor, dass amerikanische Mitarbeiter deutscher Unternehmen etwas über ihre Erfahrungen mit der unterschiedlichen Wirtschaftskultur berichten - ein Thema, das auch für deutsche Beiträge zum Carnival (natürlich mit umgekehrten Vorzeichen) eine Rolle spielen könnte. Wir beide freuen uns auf eine Vielzahl von Beiträgen mit unterschiedlichsten Perspektiven.

Grüße über den Großen Teich, David!

Der Störfall im schwedischen Atomkratfwerk Forsmark zeigt einmal mehr, dass es ein großer Fehler war, die Kernforschung in Deutschland herunterzufahren und die Weiterentwicklung moderner Reaktortypen aufgrund politischen Drucks völlig einzustellen. Forsmark gehört, wie auch die Kraftwerke in Tschernobyl, Harrisburg und Temelin, zum mittlerweile längst veralteten Typ der wassergekühlten und -moderierten durch regelbare Steuerstäbe moderierten (herzlichen Dank an dointime) Kernreaktoren, die mit zahlreichen Problemen belastet sind - einer großen Menge an radioaktivem Müll, einer hohen Abgabe von Strahlung an das Kühlmaterial und vor allem der Gefahr eines GAU, einer Kernschmelze also, die zu einer Explosion des Kraftwerks und der radioaktiven Verseuchung weiter Landstriche führen kann.

Da der Forsmark-Zwischenfall (mit der Berichterstattung über diesen beschäftigt sich übrigens Martin Marheinecke bei MMsSenf) nun wieder all die auf die Barrikaden treibt, die uns einmal mehr erzählen werden, dass Kernkraft niemals sicher sein kann und dass die Gefahr eines GAU immer da sein wird, halte ich es mal wieder für an der Zeit, auf die Hochtemperatur-Reaktoren hinzuweisen, die eben diese These widerlegen. Heliumgekühlt und graphitgeregelt, schließt schon die Bauart dieser Reaktoren eine Kernschmelze (und damit den immer befürchteten GAU) vollkommen aus. Auch die Produktion radioaktiven Abfalls ist erheblich geringer, und selbst bei einem Bruch des Reaktorkerns durch äußere Einwirkung wird nur eine sehr geringe Menge an Radioaktivität an die Umwelt abgegeben. (more…)

Die Preise bei der Bahn sind längst auf einem vergleichbaren Niveau mit dem der Inlandsflüge angekommen, das Buchungssystem setzt ähnliche Vorplanungen voraus wie bei einem Flug, warum sollte also das Sicherheitsniveau nicht ähnlich gestaltet werden, wie es bei einem Flugzeug der Fall ist?

So sieht es jedenfalls der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis: Er will künftig in Bahnhöfen Passagiere und Gepäck durchleuchten lassen. Eine absurde Vorstellung - hat Herr Geis überhaupt eine Vorstellung davon, wie viele Bahnhöfe es in Deutschland gibt? Wie die meisten von denen gestaltet sind, so ganz ohne Gebäude, ein einzelner, über einen nach Urin riechenden Tunnel zugänglicher Bahnsteig in jeder Richtung? Wie im Übrigen der Zustand der dortigen Anlagen ist? Auf vielen Bahnhöfen wächst das Gras aus dem Boden, etliche sind für Behinderte überhaupt nicht begehbar, die Anzeigetafeln sind kaputt, die Fahrpläne verschwunden, und aus den Lautsprechern krächzt es nur noch. Aber das Geld für Tausende von Metalldetektoren (und das ebenfalls nötige Personal) soll vorhanden sein? Was für ein Unsinn. (more…)

Der Versuch, der Polizei den Zugriff auf die Daten des Mauterfassungssystems zu geben, geht in die nächste Runde. Dass dieser Zugriff nicht längst existiert, hält Dieter Wiefelspütz für einen “schweren Fehler” des Gesetzgebers, und die Kölner Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen will gleich “völlig perplex” gewesen sein, als sie erfuhr, dass die Daten, die Toll Collect so sammelt, der Strafverfolgung nicht zur Verfügung stehen. Ob sie damals geschlafen hat, als das Mautsystem (übrigens ziemlich öffentlich) diskutiert wurde, oder ob sie nun ganz frech Unsinn erzählt, kann man von hier aus nicht beurteilen.

Ja, sind die denn alle schon dement, oder kann sich keiner mehr an die heiligen Versprechen erinnern, die gemacht wurden, als die Frage des Mautsystems zur Abstimmung kam? “Bei der Einführung des Mautsystems war hoch und heilig versichert worden, dass die Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken genutzt werden dürfen”, erinnert uns Karl Michael Betzl, der oberste Datenschützer in Bayern. “Der Staat könne aber nur dann Ehrlichkeit und Rechtstreue von seinen Bürgern erwarten, wenn er selbst verlässlich sei, so Betzl”, schreibt die Netzeitung in ihrem Artikel zum Thema. (more…)

Zwei Irrtümer zum Nahen und Mittleren Osten wurden heute ausgeräumt.

Erstens: Jemand spekulierte gestern, der Hisbollah seien schon längst die Raketen ausgegangen, sie sei mithin nur eine aufgeblasene Gefahr für Israel. Das stimmt wohl nicht - heute landeten 200 Hisbollah-Raketen auf israelischem Territorium, die größte Anzahl von Angriffen seit Beginn des Krieges. Das ist allerdings auch ein Hinweis darauf, dass die Zerschlagung der Hisbollah wohl doch nicht so gut funktioniert…

Zweitens: Nein, die Vernichtungsforderungen Ahmadinedschads gegenüber Israel sind keine persönliche, kaum ernstzunehmende Marotte eines Sonderlings, der nur zufällig Präsident geworden ist, und nein, die Mullahs scheinen nicht gewillt zu sein, ihn im Zaum zu halten. Jedenfalls verbreitet Ali Chamenei das gleiche Zeug.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte zu Hartz-IV-Empfängern: “Die Suche nach einem Arbeitsplatz muss im Mittelpunkt stehen. Wie ein Arbeitsloser das dann macht, hat er selbstverantwortlich zu entscheiden. Ein objektives Kriterium dafür, ob er nach Arbeit sucht, soll es nicht geben”.

Upps, Verzeihung, da habe ich etwas verwechselt. Das Zitat stammt eigentlich vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz und beschäftigt sich mit Nebentätigkeiten von Abgeordneten: “Das Mandat muss im Mittelpunkt stehen. Wie ein Abgeordneter das dann macht, hat er selbstverantwortlich zu entscheiden. Ein objektives Kriterium dafür, ob er haupt- oder nebenberuflicher Parlamentarier ist, soll es nicht geben”.

Misstrauen soll es nur gegenüber den kleinen Leuten geben - die Parlamentarier kontrollieren sich selbst, entscheiden über ihre eigene Amtsführung selbstverantwortlich und sollen überhaupt keinen objektiven Kriterien unterworfen werden. Ob das was mit der Krähe zu tun hat, die einer anderen kein Auge aushackt?

Ich vermisse übrigens nach wie vor den Vorschlag, Parlamentariern ihre Nebeneinkünfte von den Diäten abzuziehen.

Ich mag E-Plus, weil sie die ersten sind, die tatsächlich Schluss machen mit der ständigen Subventionierung von Handys. Irgendwie habe ich es nie eingesehen, überhöhte Telefonkosten zu bezahlen, damit irgendwelche Kids jedes Jahr ein neues Handy mit sich herumschleppen und Siemens, SonyEricsson, Motorola und Nokia ihren Aktionären wieder von einem wachsenden Markt für Mobiltelefone in Deutschland berichten können. Denn die Preise, die man hierzulande für mobiles Telefonieren bezahlt (hat), haben nur wenig mit den tatsächlichen Kosten des Netzbetreibers zu tun - und dafür sehr viel mit den Kosten für all die Handys, Playstations und Wochenendreisen, die man als Dreingabe bei Abschluss eines Vertrages bekam.

Zu Beginn war das vielleicht sinnvoll, um den Markt überhaupt erst einmal ins Rollen zu bringen - denn wer kein Handy hat und auch keines bezahlen kann, der schließt auch keinen Vertrag mit einem Handy-Provider ab. Doch im Laufe der Zeit wurde dieses System zu einem Anreiz für die Gerätehersteller, auf Produktqualität völlig zu verzichten (wen stört schon, dass das Handy nach spätestens 24 Monaten seinen Geist aufgibt, wenn man zu diesem Zeitpunkt eh ein neues Handy geschenkt bekommt?) und stattdessen das Geld lieber in Werbekampagnen zu verpulvern (wenn alle kostenlosen Schrott anbieten, gewinnt der, der den meisten Radau macht). Sowohl ökologisch wie auch ökonomisch auf Dauer eine sinnlose Entwicklung.

Wie oft haben sich die Netzbetreiber früher schon darauf geeinigt, ab sofort mit dieser unsinnigen Praxis Schluss zu machen? Immer wieder sprach man sich ab, und immer wieder hielt sich keiner daran - wer weiter Handys verschenkt, nimmt den Anderen Marktanteile ab, da war man sich einig. Vor allem, da auch keiner der Netzbetreiber die Gesprächskosten entscheidend senken wollte - den Subventionsabbau wollte man ja eigentlich zur weiteren Steigerung der ohnehin oft utopischen Gewinnspannen nutzen. Und somit blieb alles beim Alten.

Mit der Einführung des BASE-Tarifs hat E-Plus dieses Kartell als erstes Unternehmen der Branche durchbrochen. Die Flatrate hält zwar den Umsatz bei E-Plus konstant, gibt aber die Möglichkeit, fast beliebig zu telefonieren, ohne ständig über die Kosten nachzudenken. Der Haken: Man bekommt eben kein Handy mehr geschenkt. Das gleiche gilt für die Prepaid-Angebote des Unternehmens, die ebenfalls ohne neues Telefon, dafür aber mit günstigen Preisen daherkommen. Und dass ausgerechnet diese Angebote nun für eine sehr positiven Entwicklung des Unternehmensgewinns verantwortlich sind, zeigt, dass die Strategie ankommt und Erfolg hat.

Wie gesagt, ich finde das sehr gut.

Nach 23 Jahren als Bundestagsabgeordneter und 10 Jahren parallel als Hauptgeschäftsführer des BDA fällt Reinhard Göhner ganz plötzlich auf, dass diese Doppelbelastung für ihn nicht verkraftbar ist. Jedenfalls nicht über die Legislaturperiode hinaus. Diese Erkenntnis hat - so Göhner - natürlich nichts mit den öffentlichen Angriffen gegen ihn zu tun, sondern sei ihm in dieser Form schon vor der Bundestagswahl 2005 gekommen. Nur diese eine Legislaturperiode wollte er sie noch durchstehen. Ahso.

Eigentlich scheint es mir eher, als könne da jemand einer anderen Belastung - nämlich dem öffentlichen Druck wegen seiner Doppelfunktion - nicht mehr standhalten, wollte sich aber ohne Gesichtsverlust aus der ganzen Sache retten. Einfach zu sagen: “Die Mehrheit meiner Mitmenschen hat offenbar ein Problem mit meiner Doppelfunktion, daher beende ich diese jetzt, auch, wenn ich persönlich anderer Meinung bin”, kam da nicht in Frage. Allein schon wegen möglicher Nachfolger in eben dieser Doppelfunktion, die man ja nicht von vornherein belasten will. Das hatt Norbert Röttgen ja schon hinreichend getan.

Kurz gesagt: Göhner will Druck ablassen und sich Zeit kaufen - denn er kann die Entscheidung am Ende der Legislaturperiode, wenn keiner mehr hinguckt, ja auch wieder umwerfen. Wer weiß, vielleicht fühlt er sich da ja auch schon wieder fitter und bekommt den Eindruck, dass er die Belastung doch noch ein paar Jahre tragen kann?

Und vielleicht ist sie dann ja auch gar nicht mehr so groß. Laut einem Gutachten, das im Auftrage von Norbert Lammert erstellt wurde, handelt es sich beim Bundestagsmandat ja gar nicht um einen Vollzeitjob. “Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen” hat nämlich nichts mit Zeitaufwand und Mühe zu tun, sondern lediglich mit dem Gewissen des Abgeordneten, wo das Mandat im Mittelpunkt stehen muss. Haben wir all die Abgeordneten, die sich selten im Parlament blicken lassen und auch sonst lieber anderen Jobs und ihrer Freizeit nachgehen, am Ende fälschlicherweise angegriffen? Sind zwei bis drei Stunden im Monat für das Mandat durchaus ausreichend? Können wir dann vielleicht auch die Diäten auf eine kleine Aufwandsentschädigung reduzieren? Brauchen die Abgeordneten überhaupt noch ein Büro?

Das findet David Groenewold, der diese wenig freundliche Bezeichnung gestern bei Sabine Christiansen aufbrachte - und niemand kam auf die Idee, dem Filmfinanzier zu widersprechen. Aus gutem Grund: Er hat nämlich absolut auf den Punkt gebracht, was sowieso alle denken.

Als ich mich heute mit einigen Leuten hier aus der Gegend über die Sendung unterhielt, kamen zwei Themen auf, die weiter illustrieren, was dieses Steuerrecht so schwachsinnig macht. Dabei geht es nicht nur um unübersichtliche Steuersätze und extrem komplizierte Ausnahmetatbestände, sondern auch um die Art und Weise, wie die Steuern erhoben werden. (more…)

Diesen Beitrag zum Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel finde ich sehr lesenswert. Don Alphonso, wie man ihn sonst selten erlebt: Ohne seinen extremen Sarkasmus, ohne Kronleuchter und Stuckdecken, ohne hämische Attacken auf Leute, die andere Meinungen haben. Nur Analyse, nachdenklich und ausgewogen.